Reader mit Grundlagentexten 
zu aktueller Lagerpolitik 
erstellt für die 
Anti-Lager-Action-Tour 2004 
Stand August 2004

Inhaltsangabe: 
Seite 
Flüchtlingslager in Deutschland 
Thesen zum dezentralen Lagersystem in Deutschland 4 
Globales Lagersystem stoppen 5 
Ausreisezentren und ihre Hybriden 7 
Flüchtlingslager in Europa und weltweit 
Krieg gegen Flüchtlinge 10 
Militarisierung der Flüchtlingspolitik und Lager 
Flüchtlingslager an den neuen Außengrenzen 14 
wie Europa expandiert 
Regional Protection Areas 20 
The New Form of Asylum 
Die International Organisation for Migration 22 
Avantgarde der Lager 24 
Das diskrete Sterben 25 
Exterritorien und Lager 
juridisch-politische Räume im “war of terrorism” 28

Seite 
Widerstand 
Globalisierung der Lagerpolitik 34 
von Woomera nach Bramsche 
Rütteln an den Zäunen 36 
Kämpfe gegen Abschiebelager. Eine politische Bilanz 
Bari, Italien: Close the camp 39 
Aufruf zur Solidarität mit den Menschen von der Cap Anamur 40 
Demoaufruf gegen den Abschiebeknast in Bremen 41 
Aktuelles zu den Stationen der Anti-Lager-Action-Tour 
Abschiebelager in den Niederlanden 42 
Aufstand im Ausreisezentrum Bramsche 43 
Appell tschetschenischer Flüchtlinge aus Bramsche 44 
Was geschah mit John Williams? 46 
Hungerstreik im Abschiebeknast Hannover 48 
Schließung von Tramm? 48 
Das Lager mit der Zelle 2008 49

4
Thesen 
zum dezentralen Lagersystem in Deutschland 
Flüchtlingslager in Deutschland 
Das Unterbringungs- und Versorgungssystem für Flüchtlinge 
in der BRD lässt sich als institutionalisiertes rechtliches 
System der Ausgrenzung und der gewollten Herabsetzung 
des sozialen Lebenstandards beschreiben, als 
System der forcierten gesellschaftlichen Desintegration. 
Neben dem de facto Ausschluss vom regulären Arbeitsmarkt 
und der Auszahlung der dadurch nötig werdenden 
(gekürzten) Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von 
Sachleistungen ist die Unterbringung in dezentralen Heimen 
zentrales Moment der räumlichen Ausgrenzung und 
Verbannung. Das Spezifische an den bundesdeutschen 
Lagern ist, dass es nur als dezentrales Lagersystem fassbar 
wird. Zum System werden die einzelnen Unterbringungsstätte 
durch die Kombination halb offener - die 
Menschen können immer in die Illegalität abtauchen - 
dezentraler Kleinlager, die durch ein Verwaltungssystem 
verbunden sind und in sich nach Abstufungen der 
Repressionen klassifizierbar sind, also von der Pension in 
der Großstadt, über die Gemeinschaftsunterkunft verlassen 
im Wald, den neuen Ausreisezentren und den 
Abschiebeknästen. Insgesamt fasst das dezentrale Lagersystem 
der BRD fast eine Millionen Menschen. Zentrale 
Grundstruktur des Lagersystems ist die Residenzpflicht, 
erst durch die Zerteilung des Raumes und dem räumlichen 
Festhalten der Menschen in den Landkreisen wird 
das einzelne Heim zum Teil des Lagersystems. Es ist also 
eine repressive Struktur, deren räumliche Ausformung 
das einzelne (Flüchtlings-)Lager ist, als Gesamtsystem 
bedeutet es eine Ausgrenzungsstruktur ökonomisch 
nichtverwertbarer Menschen an durch die Residenzpflicht 
eingegrenzten Orten mit unterschiedlichen 
Repressionsgraden, an deren Ende immer die potentielle 
Abschiebung und damit der völlige Ausschluss aus der 
BRD steht. 
Erst durch die Residenzpflicht werden die einzelnen 
Gemeinschaftsunterkünfte als (Flüchtlings-)Lager 
beschreibbar. Lager als Begriff bedeutet eine provisorische 
kurzfristige Unterbringungsstätte für viele Menschen 
auf engem Raum. Es bietet sich also der Begriff 
des Flüchtlingslagers als verallgemeinerbare Beschreibung 
der einzelnen Unterbringungsstätten an. Ansonsten 
würde ich dezentrales Lagersystem benutzen oder die 
konkrete Beschreibung der Orte, also Ein- oder Ausreiselager, 
Abschiebegefängnis, großes Flüchtlingsheim. 
Der Begriff des »Lagers« (ohne Zusatz) dient nämlich 
sonst nur einer Skandalisierung und spielt mit den gesellschaftlichen 
Assoziationen der NS-Zeit und hier ist eine 
inhaltliche Differenzierung zentral. Es ist meiner Meinung 
nach immer sinnvoll, die empirischen Tatsachen 
möglichst genau zu beschreiben und sie auch so, wie sie 
vorfindbar sind, zu benennen. Und das dezentrale Lagersystem 
der BRD ist in seiner Struktur repressiv genug um 
es als solches zu skandalisieren und um für dessen 
Abschaffung zu kämpfen. 
Das Lagersystem an sich ist im Rahmen eines rassistisch 
motivierten Diskurses über Flüchtlinge Ende der 70er 
entstanden. Um die Flüchtlinge abzuschrecken und um 
innenpolitisch zu punkten wurde die soziale Situation mit 
viel Geld abgewertet. Die Dezentralität entstand aus ökonomischen 
Gründen um nach dem AnwerberInnenstopp 
1973 der Wirtschaft billige Arbeitskräfte zur Verfügung 
zu stellen. Hierbei ist zuerst die dezentrale Unterbringung 
und dann fünf Jahre später die Lagerunterbringung 
installiert worden. Die Struktur des Lagersystems ist 
dann verwaltungstechnisch ausgebaut und aufgestockt 
worden auf über 1 Millionen Menschen Mitte der 90er. 
Parallel zur Installation des dezentralen Lagersystems ist 
es zu einer Umstrukturierungen der Ökonomie gekommen, 
so dass sich die heutige ökonomische Funktion des 
Lagersystems aus der Einbettung in die postfordistischen 
Produktionsverhältnisse ergibt. Beschreibbar ist diese 
ökonomische Funktion als Scharnier- oder Pufferfunktion 
zwischen regulären und irregulären Sektoren des 
ethnisch differenzierten Arbeitsmarktes. In Regionen mit 
einem hohen Arbeitskräftebedarf arbeiten fast alle 
Flüchtlinge wie z.B. in Baden-Württemberg und viele 
Flüchtlinge aus den östlichen Bundesländern migrieren 
in den Süden / Westen der BRD um dort irregulär zu 
arbeiten. 
In dem Sinne finde ich eine Ausweitung des Lagerbegriffs 
auf generelle Segregationserscheinungen oder - 
mechanismen der Gesellschaft falsch, da so die Spezifik 
aus Kombination räumlicher Orte zum Festhalten und 
der gesetzlichen Abwertung, der damit verbundenen 
Entrechtung und Ausschluss von gesellschaftlicher Partizipation 
des dezentralen Lagersystems verwässert. Der 
Begriff der Lagerstruktur wird so beliebig und verliert 
seine analytische Schärfe in der Beschreibung von empirischer 
Realität. 
Dennoch gibt es Schnittpunkt zu anderen Ausgrenzungsmechanismen, 
die aber nicht als Lager gefasst sondern 
auch in ihrer Spezifik beschrieben werden sollten. 
Rahmenbedingung des dezentralen Lagersystems ist die 
BRD als kapitalistische Ökonomie und die gesetzlichen 
Grundlagen des materiellen Asylrechtes bilden die generelle 
gesetzliche Struktur der Abwertung und Entrechtung 
von MigrantInnen. Hierbei geht es auf der einen 
Seite immer um die Bereitstellung entrechteter und so 
von Tobias Pieper

5 Flüchtlingslager in Deutschland 
billiger Arbeitskräfte und auf der anderen Seite gleichzeitig 
um die in der BRD innenpolitische Effektivität rassistischer 
Argumentationen und deren Instrumentalisierungen. 
Das dezentrale Lagersystem bildet also die repressive 
Ausführung der Ausländergesetze und gleichzeitig 
wird über die so geschaffenen Bilder rassistische Politik 
begründet und gemacht. Einen direkten Schnittpunkt 
gibt es also zu den ArbeitsmigrantInnen, zu den Menschen 
ohne Papiere, die eine Möglichkeit haben, in der 
»Illegalität« zu überleben. Sobald diese an die Öffentlichkeit 
treten, werden sie über den Status der Duldung in 
das Lagersystem gezogen, an dessen Ende immer die 
potentielle Abschiebung steht. Auch wenn die Unterscheidung, 
zu fliehen oder um zu arbeiten zu migrieren, 
subjektive zentral ist, gibt es in der BRD de facto kein 
materielles Asylrecht mehr, zentral ist die ausländerrechtliche 
repressive Struktur der Entrechtung und diese 
betrifft alle potentiell in die BRD kommenden, egal ob 
als Flüchtlinge oder als außereuropäische MigrantIn. 
Dies ist wiederum eine Stelle, an dem es Punkte einer 
breiteren gesellschaftliche Vernetzung geben kann. Politik 
der derzeitigen neoliberalen Umstrukturierung ist die 
ökonomische Deregulierung und der Abbau sozialstaatlicher 
Sicherungsnetze. Dadurch werden sowohl bereits 
hier lange lebende MigrantInnen als auch Passdeutsche 
vermehrt in die irregulären Sektoren des Arbeitsmarktes 
gedrängt. Es entsteht zwar keine direkte Konkurrenz auf 
dem Arbeitsmarkt - es kommt eher zu einer allgemeinen 
Lohnsenkung - diskursiv wird aber über das Schüren 
einer vermeintlichen Konkurrenz rassistische Scheidelinien 
gezogen und ein scheinbar deutsches Kollektiv 
gegenüber den in ihrer Wertigkeit ethnisch differenzierten 
MigrantInnen konstituiert. Hier liegt meiner Meinung 
nach die Chance einer inhaltlichen Vernetzung. Nicht in 
der gleichzeitigen Thematisierung von Ausgrenzung, 
denn dies ist nicht Ziel der Tour und würde der Repressivität 
des dezentralen Lagersystems nicht gerecht werden, 
sondern in der Tatsache, dass es eine allgemeine 
Deregulierung sozialer Verhältnisse gibt und es also im 
Sinne der HERRschenden ist, dass die Betroffenen je 
einzelnd für ihre Partialinteressen kämpfen. Eine angestrebte 
Vernetzung wäre also eine Aufforderung an die 
Sozialforen, mit gegen das dezentrale Lagersystem zu 
kämpfen und so eine gemeinsame Organisierung zu forcieren 
um so insgesamt den Kampf gegen die kapitalistische 
Verwertungslogik voranzutreiben. Also Rassismus 
als ein HERRschaftsisntrument zu thematisieren und zu 
bekämpfen durch solidarische Unterstützung der Tour 
mit dem Ziel des Aufbaus einer gemeinsamen Widerstandsstruktur. 
Aktionstage gegen das Abschiebelager 
Nürnberg/Fürth 
Der Schlussakkord im diesjährigen Camp- und Gipfelsommer 
wird in Bayern ertönen. Verschiedenste Gruppen 
aus dem antirassistischen Spektrum rufen auf zu 
Antilager-Aktionstagen zwischen dem 11. und 14. September 
in Nürnberg/Fürth. Aufhänger ist das dortige 
sogenannte Ausreisezentrum, gegen das sich seit seiner 
Eröffnung im Oktober 2002 massiver Protest regt. 
(...) 
Politisch ist in Nürnberg/Fürth dreierlei geplant: Erstens 
soll das sog. Ausreisezentrum als das angeprangert werden, 
was es ist: als Abschiebe- und Verfolgungslager! 
Praktisch bedeutet das, die sofortige Schließung aller 5 
bisher in Deutschland eröffneten Ausreisezentren zu fordern. 
Zweitens soll das bundesdeutsche Lagersystem in 
Bezug zu anderen Lagern bzw. Lagertypen in Europa 
und weltweit gesetzt werden. Es geht darum aufzuzeigen, 
in welchem Sinne der vor allem von den reichen Industriestaaten 
massiv forcierte Aufbau eines globalen 
Lagersystems einzig darauf abziehlt, einen Beitrag zur 
sozialtechnologischen Kontrolle weltweiter Flucht- und 
Migrationsbewegungen zu leisten. Drittens sollen durch 
die Aktionstage die vielfältigen, ebenfalls rund um den 
Globus stattfindenden Antilager-Proteste unterstützt 
und verbreitert werden. 
Das derzeit in Deutschland herrschende Lagersystem für 
Flüchtlinge und Papierlose basiert auf 4 Säulen: Flüchtlinge, 
die einen Asylantrag stellen, werden zunächst für 
max. 3 Monate in einer Zentralen Aufnahmestelle 
(ZAST) untergebracht. Danach erfolgt für die gesamte 
Dauer des Asylverfahrens die Unterbringung in sogenannten 
Gemeinschaftsunterkünften. Dies können normale 
Wohnhäuser sein genauso wie große Containerlager 
oder ehemalige Kasernenkomplexe für meherere hundert 
Menschen. Flüchtlinge oder MigrantInnen, die über keinen 
offiziellen Aufenthaltstitel (mehr) verfügen und deshalb 
ausreispflichtig sind, landen im Abschiebeknast, so 
denn ihnen per Gerichtsbeschluss unterstellt wird, sie 
könnten sich ihrer bevorstehenden Abschiebung entziehen. 
Abschiebe- bzw. Sicherungshaft kann bis zu 6, in 
Ausnahmefällen bis zu 18 Monate andauern. Von ihr sind 
in Deutschland jährlich zwischen 10.000 und 20.000 
Menschen betroffen. In sogenannte Ausreisezentren 
werden schließlich Menschen eingewiesen, die zwar ausreisepflichtig 
sind, die jedoch mangels gültiger Ausweispapiere 
nicht in ihre (mutmaßlichen) Herkunftsländer 
abgeschoben werden können. Die Behörden werfen diesen 
Menschen Identitätsverschleierung vor, sie müßten 
Globales Lagersystem stoppen 
von Gregor Samsa

deshalb durch geeignete Maßnahmen dazu gebracht werden, 
auf die eine oder andere Weise bei der Beschaffung 
gültiger Ausweispapiere mitzuwirken. Konkret bedeutet 
das: Permanente Interviews, Sprachtests, Botschaftsvorführungen, 
Zimmerdurchsuchungen, Anwesenheitskontrollen, 
verschäfte Residenzpflicht, Taschengeldentzug, 
etc. Geflissentlich verschwiegen wird indes, dass es häufig 
die Botschaften der Herkunftsländer selbst sind, die 
sich weigern, die Betroffenen als „ihre“ StaatsbürgerInnen 
anzuerkennen und entsprechende Ausweisepapiere 
ausstellen. Last but not least: Gemessen an ihren offiziellen 
Zielsetzungen sind die 5 bislang als Modellprojekte 
arbeitenden Ausreisezentren weitgehend gescheitert: 
Gerade mal 16% der Eingewiesenen konnten abgeschoben 
werden, bei ca 30% konnte zwar die Identität festgestellt, 
trotzdem aber keine Abschiebung erwirkt werden, 
demgegenüber sind über 50% in die Illegalität abgetaucht. 
Dass an den Ausreisezentren trotzdem festgehalten, 
also auch ihr massenhafter Illegalisierungseffekt billigend 
in Kauf genommen wird, zeigt, worum es wirklich 
geht: Nicht Flüchtlinge sind das Problem - jedenfalls 
unter bestimmten Umständen, sondern Flüchtlinge, die 
Geld kosten! 
Die immer konsequentere Unterbringung von Flüchtlingen 
und Papierlosen in Lagern oder Knästen ist ein nahezu 
überall in Europa vorherrschender Trend. Insbesondere 
in Osteuropa werden vielerorts mit finanzieller 
Unterstützung durch die EU gefängnisartige Lager 
errichtet, in welchen MigrantInnen bzw. Flüchtlinge 
ohne gültige Transitpapiere interniert werden. Das diesebezüglich 
immer noch krasseste Beispiel dürften indes 
die von der IOM auf der Pazifikinsel Nauru betriebenen 
Internierungslager sein: Im Auftrag der australischen 
Regierung werden dort abgefangene boat-people-Flüchtlinge 
unter laut ai „höllischen“ Bedingungen auf unbestimmte 
Zeit festgehalten (ak 473). 
Ein anderer Lagertypus sind die erstmalig im Zuge des 
Kosovo-Kriegs systematisch errichteten Flüchtlings 
(abfang)lager: Waren 1992 und 1993/94 während der 
Kriege im zerfallenden Yugoslawien noch mehrere Millionen 
Menschen nach Westeuropa geflüchtet, so konnten 
im Kosovo-Krieg 1999 ca 550.000 von 800.000 kosovarischen 
Flüchtlingen direkt in temporäre und streng 
bewachte Flüchtlingslager in Albanien und Mazedonien 
„gelotst“ werden. Aus migrationspolitischer Sicht ist dieses 
zwischen NGO’s und westlichen Kriegsparteien ausgehandelte 
Konzept der kriegsregionnahen Flüchtlingsunterbringung 
ein absoluter Erfolg gewesen. Es stellt 
deshalb auch die Blaupause dar für einen derzeit von der 
britischen Regierung innerhalb der EU unter dem Titel 
„a new vision for refugees“ stark gemachten Vorschlag: 
Danach sollten Flüchtlinge rund um den Globus in EUfinanzierten 
und von der UN verwalteten Lagern untergebracht 
werden, etwaige Asyanträge müßten sodann - 
nach einer Sperrfrist von 6 Monaten - in diesen, nahe der 
jeweiligen Kriegs- und Kriesenregion errichteten Lagern 
gestellt werden. Flüchtlinge, die sich bis nach Europa 
durchgeschlagen hätten, würden ebenfalls direkt in das 
für sie zuständige Lager rückverschickt werden. 
Was aber sind Lager in analytischer und gesellschaftspolitischer 
Hinsicht? Welche Funktion und welchen Charakter 
haben sie? Klar ist: Allein die Vielfalt unterschiedlicher 
Lager und Lagertypen verbietet eindimensionale 
Antworten, denoch lohnt es, exemplarisch verschiedene 
Deutungsversuche kennenzulernen. 
1. Stephan Dünnwald vom Bayrischen Flüchtlingsrat, der 
sich in einem äußerst lesenswerten Artikel („Die Bundesrepublik 
als Lagergesellschaft“) vor allem mit Gemeinschaftsunterkünften 
für Flüchtlinge beschäftigt, formuliert 
2 Thesen: Zum einen dienten, wie ja von staatlicher 
Seite auch freimütig eingestanden würde, die mit Lagerunterbringung 
und anderen asylpolitischen Maßnahmen 
verknüpften Restriktionen der gezielten Demütigung und 
Degradierung von Flüchtlingen und somit der präventiven 
Abschreckung. Zum anderen sei die Unterbringung 
in Lagern Ausdruck einer politisch „gewollten Separierung 
und Exklusion“ von Flüchtlingen. Denn je nichtintegrierter 
und somit stigmatisierter diese seien („Die 
Leute aus dem Lager“), desto leichter könnten Abschiebungen 
durchgesetzt werden. Seitens der Mehrheitsbevölkerung 
sei unter solchen Bedingungen weder Unterstützung 
noch Widerstand zu erwarten. Im Gegenteil: 
Die Unterbringung in Heimen sei vielmehr geeignet, rassistische 
Ressentiments zu schüren bzw. zu intensivieren. 
2. Der in Italien viel diskutierte Philosoph Giorgio 
Agamben beschäftigt sich vor allem mit der italienischen 
Variante von Ausreisezentren bzw. Abschiebelagern (die 
dort Internierten müssen binnen 60 Tagen abgeschoben 
oder freigelassen werden): Lager seien, so Agamben in 
einem Jungle-World-Interview, Orte des „Ausnahmezustandes“; 
die Internierten seien keine „Rechtssubjekte, 
sondern nackte Existenzen“ - aller staatsbürgerlichen 
Rechte entblößt. Dies ergebe sich daraus, dass die Internierten 
juristisch als Personen gelten würden, „die bereits 
der Maßnahme der Abschiebung unterworfen sind, für 
die aber der Vollzug der Maßnahme nicht möglich gewesen 
ist.“ Abschiebehäftinge befänden sich zwar faktisch, 
d.h. als nackte Existenzen auf italienischem Territorium, 
nicht aber juristisch, d.h. als Personen mit „Subjektposition 
im bürgerlichen Recht“. Möglich sei dieses juristische 
Paradox, weil Lager in „biopolitischer“ Absicht auf 
6 Flüchtlingslager in Deutschland

7 
die „Regulierung der Bevölkerungsströme“ zielten. Nur 
vor dem Hintergrund dieser Aufgabenstellung sei zu verstehen, 
weshalb Abschiebehäftlinge Abgeschobene seien, 
„die nicht mehr da, doch inhaftiert sind.“ In politischer 
Hinsicht würden Abschiebelager das herrschende Konzept 
von Staatsbürgerschaft prinzipiell in Frage stellen. 
3. Demgegenüber kritisiert der ebenfalls in Italien lehrende 
Historiker und antirassistische Aktivist Sandro 
Mezzadra in einem Werkstattgespräch, dass „Arbeit“ in 
Agambens Überlegungen keine Rolle spielte. Und das, 
obwohl es, so Mezzadra, „einen grundlegenden 
Zusammenhang zwischen den gegenwärtigen Abschiebelagern 
und der umfassenden Restrukturierung des 
Arbeitsmarktes im globalen Kapitalismus“ gäbe. Das 
Abschiebelager sei „eine Art Druckverminderungskammer, 
welche die auf dem Arbeitsmarkt angesammelten 
Spannungen verstreuen würde.“ Konkret meint dies 
dreierlei: Erstens würde durch Abschiebungen ein 
gesamtgesellschaftlich kontraproduktives Zu-Groß-Werden 
der lohnarbeitsbezogenen Reservearmee vermieden 
werden. Zweitens produzierten die Abschiebelager massenhaft 
irreguläre, d.h. überproportional ausbeutbare 
Arbeitskräfte (schließlich kämen etwa 40% der Internierten 
nach 60 Tagen wieder frei). Drittens artikulierte die 
Gewalt der Abschiebelager symbolisch und weithin sichtbar 
den „despotischen“ Anspruch des globalen Kapitalismus, 
einzig nach aktuellem Bedarf Arbeitskräfte unter 
Regie zu nehmen und in eins damit deren Mobilität zu 
kontrollieren. 
Wie weit Mezzadras Thesen im Einzelnen tragen, müßte 
genauer untersucht werden. Denoch scheinen mir seine 
Überlegungen äußerst hilfreich zu sein, machen sie doch 
deutlich, dass die in jüngerer Zeit immer wieder proklamierte 
Notwendigkeit einer Re-Ökonomisierung von 
Antirassismus das globale Lagersystem ausdrücklich miteinschließt. 
Einerseits, weil zunehmend auch (irreguläre) 
MigrantInnen von Lagerinternierung betroffen sind, 
andererseits, weil Lager einen zentralen Baustein innerhalb 
herrschender und primär an ökonomischen Kriterien 
ausgerichteter Migrationspolitik darstellen. 
Es bleibt abzuwarten, was in Nürnberg/Fürth konkret 
passieren wird. Fest steht: Das dortige Ausreisezentrum 
ist kein geschlossenes Internierungslager, insofern dürfte 
es nicht, wie im australischen Wüstenlager Woomera, zu 
spektakulären Befreiungsversuchen kommen. Genausowenig 
ist a la Bologna eine buchstäbliche Demontage des 
Ausreisezentrums durch Disobidienti (Ungehorsame) zu 
erwarten. Die PlanerInnen hoffen denoch auf mindestens 
200 AktivistInnen. 
Der Text von Dünnwald und das Interview mit Agmaben sind 
unter www.abschiebehaft.de/kampagne/ reader.pdf, das Werkstattgespräch 
mit Mezzadra unter: www.borderlandsejournal.adelaide.
edu.au/vol2no1_2003/mezzadra_neilson zu finden. 
Ausreisezentren und ihre Hybriden 
Maria Wöste 
Lagerpolitik in Zeiten des sozialen 
Angriffs 
„Sie bestreiten Ihren Lebensunterhalt aus öffentlichen 
Mitteln und stellen dadurch ... eine besondere Belastung 
für das Land dar“. Dieser Satz ist (noch) kein Textbaustein 
aus künftigen Briefen an die BezieherInnen von 
Arbeitslosengeld II, mit denen ihnen beispielsweise die 
Kürzung oder die Auszahlung ihrer Leistungen in Gutscheinen 
angekündigt wird. Aber dieser Satz könnte 
genau so dort stehen. Im Kampf um die Hegemonie in 
den Köpfen erleben wir zur Zeit eine Umdefinition von 
Begriffen wie „Solidarität“ und „soziale Gerechtigkeit“; 
zuerst an Flüchtlingen erprobte Argumentationen und 
die Unterstellung, das Sozialsystem zu missbrauchen, 
werden dabei auf andere Bevölkerungsgruppen übertragen. 
In der letzten Neujahrsansprache des Bundeskanzlers 
liest sich das so: „Das schaffen wir nur, wenn jede 
Bürgerin, wenn jeder Bürger durch sein Verhalten beiträgt, 
die Kosten im Rahmen zu halten. Verschwendung, 
Ausbeutung und Betrug im Gesundheitssystem schaden 
uns allen!“ 
Der Eingangssatz aber stammt aus einem Schreiben, mit 
dem in Niedersachsen geduldete Flüchtlinge nach vielen 
Jahren in Deutschland ins Abschiebelager eingewiesen 
werden. 
Zynischerweise wird dieser Satz im Lagereinweisungs- 
Bescheid auch an Flüchtlinge verschickt, die Arbeitsstellen 
hatten und die zeitgleich mit der Einweisung ins 
Lager ein Arbeitsverbot bekommen und den Job verlieren. 
Die Behörden schaffen damit ganz unverblümt die 
Voraussetzungen selbst, mit denen die Zwangseinweisung 
ins Lager, von Stigmatisierung begleitet, legitimiert 
wird. Zur Zeit realisiert sich vor unser aller Augen, was 
vorher BeobachterInnen der Flüchtlingspolitik progonostiziert 
haben: dass an Flüchtlingen Sozialtechniken ausprobiert 
werden, um sie gesellschaftlich durchzusetzen 
und morgen auf andere Gruppen anzuwenden. Heute ist 
morgen. Wir erleben gerade, wie viele Menschen in dieser 
Gesellschaft in die Verarmung und Ausgrenzung 
gedrängt werden, dem totalen Zugriff der Behörden 
preisgegeben, begleitet von der Stigmatisierung als Sozialschmarotzer 
und (Mitwirkungs-)Verweigerer. Lager für 
erwerbslose Menschen mit deutschem Pass sind im 
Arbeitslosengeld II als Sanktionsmaßnahme nicht vorgesehen. 
Aber in München werden jetzt in ehemalige Sam- 
Flüchtlingslager in Deutschland

8
mellager, die wegen der hierzulande massiv gesunkenen 
Flüchtlingszahlen leerstehen, Obdachlose eingewiesen. 
Hybriden der „Ausreisezentren“ 
Die Entwicklungen der Lagerpolitik sind in Deutschland 
zur Zeit uneinheitlich. Während in einigen Bundesländern 
Sammellager für Flüchtlinge mit Kostenargumentationen 
geschlossen werden oder das zumindest verlautbart 
wird (so z.B. in Hessen, in Berlin und Mecklenburg- 
Vorpommern), setzen andere Bundesländer gezielt auf 
Lagerpolitik – koste es was es wolle. Es wurden zwar 
keine neuen Abschiebelager angekündigt, die offiziell als 
Modellversuche für „Ausreisezentren“ deklariert sind, 
jedoch werden die bestehenden etabliert – in Sachsen- 
Anhalt wurde Anfang diesen Jahres beschlossen, das 
„Ausreisezentrum“ über die Modellversuchsphase hinaus 
weiterzuführen, weil es sich (aus Sicht der Herrschenden) 
bewährt habe. Eine neue Entwicklung, die derzeit zu 
beobachten ist: Abschiebelager, die nicht mehr offiziell 
als solche bezeichnet werden, expandieren. 
Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat in den italienischen 
Internierungslagern für Flüchtlinge, CPT 
genannt (1), eine Untersuchung durchgeführt. In der 
Dokumentation der Ergebnisse ist von 16 CPT landesweit 
die Rede, wobei 11 „offizielle“ CPT gezählt werden; 
fünf Lager wurden als „Hybride“ definiert, weil sie de 
facto als CPT fungieren, wenn sie auch nicht offiziell so 
geführt würden. 
Aktuelle Untersuchungskommissionen in deutschen 
„Ausreisezentren“ würden ebensolche „Hybriden“ ausmachen. 
Denn neben den 6 offiziellen „Ausreisezentren“ 
in fünf Bundesländern (Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, 
Sachsen-Anhalt, Bayern, Hamburg) existieren aktuell 
mehrere Abschiebelager, die zwar nicht so genannt werden, 
aber de facto als solche fungieren. Vorläufer war hier 
Niedersachsen – ebenso wie bei dem ersten Modellversuch 
für „Ausreisezentren“ - mit dem Lager Bramsche- 
Hesepe. 
Dieses Abschiebelager Bramsche-Hesepe soll aktuell von 
200 auf 550 Plätze aufgestockt werden, gleichzeitig eine 
lagereigene Schule für die Kinder im Lager eingerichtet 
werden. Angesichts der Einführung einer Lagerschule 
stockt vielen der Atem. Denn das ist unerträglich und 
untrüglich der Versuch, den letzen regulären Außenkontakt 
aus dem Lager in die Umgebungs-Gesellschaft zu 
unterbinden. Der letzte Schritt zur totalen Ausgrenzung, 
danach käme nur noch die endgültige Schließung der - 
jetzt auch nur bedingt durchlässigen - Eingangstore, die 
Internierung. Vor diesem Hintergrund müssen auch die 
Wunschvorstellungen niedersächsischer Innenminister 
gleich welchen Parteibuchs eingeordnet werden, Flüchtlinge 
sollten in Lagern und möglichst gar nicht mehr in 
Kommunen untergebracht werden. 
In Bayern werden die aktuell eingeführten Abschiebelager-
Hybriden von KritikerInnen als „Ausreisezentren 
light“ bezeichnet. (www.ausreisezentren.de) Nicht weil 
die Lebensbedingungen für die Menschen darin leichter 
wären, sondern weil die dort ebenfalls praktizierten Maßnahmen 
psychischen und sozialen Drucks verdeckter 
sind. Anders als bei den „Ausreisezentren“ gibt es die 
äußerliche Markierung der Abschiebe-Sonderlager als 
„Lager im Lager“, durch Extra-Einzäunung, Einlasskontrolle 
und Wachdienst, bei den neuen Lagern nicht. Das 
hat offenkundig mit der massiven und langanhaltenden 
Gegenwehr von Flüchtlingen und antirassistischen 
Gruppen zu tun, die es der Landesregierung unmöglich 
machte, wie geplant weitere offizielle „Ausreisezentren“ 
durchzusetzen. (siehe dazu den Artikel „Rütteln an den 
Zäunen“ in dieser Ausgabe) 
Bayern hatte eigens sein Landesaufnahmegesetz geändert, 
um eine gesetzliche Grundlage für die „Ausreisezentren“ 
zu schaffen – damit auch die Lagerpolitik seine 
Ordnung hat. Auf dieser Grundlage wurden und werden 
aktuell viele Flüchtlinge mit Duldungen, die schon seit 
vielen Jahren in Kommunen lebten (z.T. in eigenen Wohnungen), 
wieder in Lager eingewiesen. Dies ist eine 
offensive Vertreibungspolitik gegenüber Flüchtlingen, 
die sich seit Jahren nicht abschieben lassen. 
Aber diese Ausweitung der Lagerpolitik beinhaltet auch 
noch ein gesellschaftliches Moment, das ebenso wichtig 
wahrzunehmen ist. Flüchtlinge, die vorher Familie X aus 
München oder Herr Y aus Nürnberg waren, mit Feunden, 
Nachbarn, MitschülerInnen und womöglich 
ArbeitskollegInnen, werden dieser sozialen Identität 
beraubt und in eine neue Umgebung gesteckt. Dort werden 
sie als sozial wahrgenommene Gruppe neu konstruiert: 
sie sind nicht mehr NachbarInnen usw., sondern 
Flüchtlinge in dem Lager, das keiner haben will. Das ist 
eine neue, gewissermaßen von den Behörden kreierte 
„Identität“ als Gruppe. Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde 
in Cloppenburg in Niedersachsen wurde jüngst 
dafür vor Gericht freigesprochen, dass er für einen 
Flüchtling eine Identität mit fiktiven Daten erfunden 
hatte. Er wollte mit den erlogenen Daten an Passersatzpapiere 
kommen, um den Flüchtling abschieben zu können. 
Was wollen Behörden mit dieser Konstruktion einer 
neuen sozialen Identität als „Flüchtlinge aus dem Lager“ 
erreichen? 
Orte des Draußen im Drinnen 
Die gesellschaftspolitische Funktion der (neuen) Lager ist 
offenkundig: Flüchtlinge sollen darin als soziale Gruppe 
überhaupt erst konstruiert werden, um sie für den 
Zugriff der Regierenden „verfügbar“ zu machen. Den 
Prozess der Konstruktion als soziale Gruppen haben 
Hannah Arendt und Ulrich Beck auch an anderen gesellschaftlichen 
Entwicklungen analysiert, sie nennen es 
„Techniken der Feindkonstruktion und Illegalisierung 
von Menschen“. Nicht zufällig entwickelte Hannah 
Arendt diese Analysen aus den Erfahrungen des 
Faschismus. Detelef Hartmann beschreibt diese Sozialtechniken 
u.a. gegenüber Flüchtlingen und Obdachlosen 
(2). Hartmann betont, dass dies ein sozialer Prozess ist, 
„...in the making“ heißt es bei ihm. Wenn Menschen im 
Lager sind, ist es ein leichtes, sie zu stigmatisieren, denn 
es gibt keine sozialen Erfahrungen an anderen Vergesellschaftungsorten 
(z.b. Wohnen, Arbeit), die diese Konstruktionen 
durchbrechen können. Für die sozial als 
Gruppe konstruierten Flüchtlinge im Lager bedeutet das: 
Diese Form des Aus-den-Vergesellschaftungsprozessen- 
Flüchtlingslager in Deutschland

9 
Entfernens ist Voraussetzung dafür, sie endgültig aus dieser 
Gesellschaft zu entfernen – sie sozial zu isolieren, 
abzuschieben oder endgültig zu illegalisieren. 
Alle neuen Formen von Abschiebe-Sonderlagern haben 
einheitlich zum Ergebnis gehabt, dass sie Flüchtlinge vor 
allem in die Illegalität treiben. In diesem Zusammenhang 
lohnt ein Blick in die Entstehungsgeschichte des – offiziell 
noch nicht aktiven - „Zuwanderungsgesetzes“. 
Eigentlich als Einwanderungsgesetz lanciert, regelt es vor 
allem die Ausdifferenzierung von Menschen ohne deutschen 
Pass in offiziell „Nützliche“ und „Unerwünschte“. 
Die Unerwünschtesten, aber nicht „Nutzlosen“, sind 
dabei die neu kontruierte Gruppe der Flüchtlinge mit 
Duldung, die in „Ausreisezentren“ eingewiesen werden 
können. Es ist eine verkürzte Perspektive wenn wir nicht 
sehen, dass illegalisierte und informell arbeitende Menschen 
auch eine Rolle innerhalb der Verwertungslogik 
spielen, sie sind nicht „nutzlos“. Sie sind aber rechtlos, 
stehen am absolut unteren Ende der neuen (Arbeitsmarkt-)
Hierarchien, ebenso wie die geduldeten Flüchtlinge 
in den „Ausreisezentren“. Eine offene Illegalisierung 
von Flüchtlingen mit Duldung, wie es der erste Entwurf 
des sog. Zuwanderungsgesetzes vorsah, schien offenbar 
politisch nicht durchsetzbar. Die neuen Abschiebe- 
Sonderlager, die im aktuellen Entwurf des Einwanderungs-
Verhinderungs-Gesetzes festgeschrieben sind, 
erledigen das indirekt. Sie praktizieren gewissermaßen 
auch die „Hybriden“ einer nicht realisierten offiziellen 
Illegalisierungspolitik. 
Angesichts der aktuellen Vorschläge des UNHCR, an 
den Außengrenzen Europas Auffanglager (sog. „Zentren“ 
mit Asylschnellverfahren) einzurichten, werden 
noch ganz andere Assoziationen wach. Dorthin könnten 
dann auch genau die in Abschiebelager geschafften Menschen 
abgeschoben werden, denn sie haben nach der 
Logik der Herrschenden hier „kein Aufenthaltsrecht“, 
sind „Identitätsverschleierer“ und „Mitwirkungsverweigerer“ 
bzw. „Abschiebungsverhinderer“ und „Sozialleistungs-
Missbraucher“. Würden sie weiter (oder überhaupt 
erst) in Kommunen leben, mit ihren sozialen 
Beziehungen, müsste jede Abschiebung einzeln durchgesetzt 
werden - das Zerreißen der sozialen Netze schafft 
die politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen 
für einen solchen Umgang mit ihnen. Auch wenn aus 
legalistischen Gründen solche Visionen momentan nicht 
realisierbar scheinen, machen doch die Erfahrungen mit 
den neuen Abschiebelagern in Deutschland deutlich, 
dass für die Modernisierung des Lagerregimes nicht 
unbedingt (neue) gesetzliche Grundlagen nötig sind. 
(siehe dazu auch den Beitrag von Helmut Dietrich in dieser 
Ausgabe) 
Aber auch wenn es zu dieser Form neuer Abschiebepolitik 
nicht kommen sollte. Zu dem gestaffelten Ring von 
Lagern und „Schutzzonen“ um die Kriegs- und Krisenregionen 
der Welt gehören auch die neuen Lager im 
Inneren der Festung Europa. „Orte des Draußen im 
Drinnen“ nennt sie die italienische Philosophin Federica 
Sossi. Sie seien konstruiert für Menschen, die nicht nach 
„draußen“ geschafft werden könnten, weil sie nicht 
abschiebbar sind.(3) Die Menschen, die in diesen Draußen-
Zonen der Entrechtung, in den Lagern und Abschiebeknästen 
vor unser aller Haustür konzentriert werden, 
stehen Formen totaler Verfügungsmacht und Willkür 
gegenüber. Diese sind verschränkt mit einem latent oder 
offen wirkungsmächtigen Rassismus (und Sexismus). Es 
gehört zur Struktur, dass Gewalttaten in diesen Räumen 
des „Außen“ im „Innen“ über Jahre unentdeckt bleiben, 
wie bei den Vergewaltigungen von Frauen durch einen(?) 
Beamten im Abschiebeknast Bremen in jüngster Zeit 
geschehen. 
Wie wir wissen, gehen die Planspiele der Herrschenden 
nie so auf wie geplant. Es ist trotzdem gut, sie zu beobachten 
und zu analysieren. Es ist unsere Macht, dass sie 
so wie geplant nicht klappen, und zu unserer Ermutigung 
sollten wir vielleicht nicht so sehr auf die Herrschenden 
und ihre Pläne starren, sondern die Perspektive wechseln: 
Auf die organisierten politischen Kämpfe und das unorganisierte 
alltägliche Widerstehen innerhalb und außerhalb 
der Lagerzäune, der Ausgrenzungspolitiken und 
sozialen Kahlschlags-Angriffe. 
Anmerkungen: 
(1)CPT, centri di permanenza temporanea: Zentren für 
vorübergehenden Aufenthalt. Der Begriff ist ebenso ein 
Euphemismus wie „Ausreisezentren“; CPT sind in etwa 
das Äquivalent zu den deutschen Abschiebeknästen. In 
der Zeitung Il manifesto vom 27. Januar 2004 werden 
Ergebnisse der Untersuchung vorgestellt. Der Artikel 
liegt in englischer Übersetzung (dankenswerterweise von 
Angela Huemer) vor und kann bei der Redaktion angefordert 
werden. 
(2) Detlef Hartmann, Flüchtlingspolitik und Nazifizierung. 
In: Anhörungen zum Asylbewerberleistungsgesetz 
in Niedersachsen. FLÜCHTLINGSRAT 67, April 2000 
(3) Information von Angela Huemer. Sie bemüht sich 
zur Zeit um die Übersetzung eines Buches von Federica 
Sossi mit Gesprächen in italienischen CPT 
Erschienen in: FLÜCHTLINGSRAT. Zeitschrift für Flüchtlingspolitik 
in Niedersachsen. Heft 100, März 2003 
Flüchtlingslager in Deutschland

10 Flüchtlingslager Europa und weltweit 
In diesen Tagen vor Beginn des Golfkriegs sollten wir 
das angekündigte Schicksal der Menschen im Irak und in 
der Golfregion zum Ausgangspunkt unserer Antikriegsdiskussion 
nehmen. Der Krieg geht gegen sie, gegen ihr 
Leben, er geht dagegen, dass sie selbst über die Reichtümer 
der Region verfügen können. Während Truppen, 
Geräte, Infrastrukturen und die Entwicklung des Ölpreises 
immer aufs Neue durchkalkuliert werden, ist es völlig 
unklar, ob die Menschen vor dem Bombentod in die militärisch 
vorbereiteten Richtungen fliehen werden. Niemand 
weiß, wie sie auf die eingeplante große Hungerkatastrophe 
(Zerstörung des Lebensmittel-Versorgungssystems, 
von dem zehn Millionen Menschen abhängen) 
reagieren werden. Wird es Aufstände geben? Auch in den 
Nachbarregionen? Die Bevölkerung ist in diesem Sinn 
die große Unbekannte in der Kriegsplanung. 
Für die Militärs mag selbst das Massensterben im Flächenbombardement 
und die Massenflucht der Überlebenden 
als Kollateralschaden verbucht werden. Doch hat 
die militärische Kriegsvorbereitung eine internationale 
sozialpolitische Koalition zusammengeschmiedet, die 
einen Großteil der Golfregion mit Flüchtlingslagern 
überzieht, noch bevor der Krieg begonnen hat. Die 
Hauptsorge dieser Koalition ist es, dass die Flüchtlinge es 
schaffen könnten, aus den kriegsnahen Regionen auszubrechen. 
Emigration gilt als Unruhefaktor in der neuen 
Weltordnung, und das Fliehen von Menschen gehört zu 
den unberechenbaren und unbeherrschbaren Variablen. 
Den Menschen, die fliehen, geht es um ihr Überleben, 
um ihre Hoffnung, um ihre Zukunft. Die internationale 
Sozialpolitik zielt dagegen auf die Eindämmung der 
Mobilität, sie arbeitet präventiv, in der Gegenwart, sie 
beginnt vor den Bombardierungen. Ihre Agenturen sind 
in den Regierungsapparaten der USA, Westeuropas, 
Australiens, in den internationalen Organisationen und in 
den bedeutendsten Think Tanks zu verorten. 
In der politischen Diskussion am Vorabend des neuen 
Golfkriegs heißt es deswegen oftmals, dass die ‘humanitäre’ 
Vorbereitung den Krieg erst führbar und wahrscheinlich 
gemacht hat. Auch folgender kurzer Überblick, 
mit dem ich die frühe Fokussierung der internationalen 
Flüchtlingspolitik auch auf den Kosovo und auf 
Afghanistan – weit im Vorfeld der stattgefundenen Kriege! 
– skizzieren möchte, wirft die Frage nach dem 
Zusammenhang von Krieg und Flüchtlingspolitik auf. 
Kriege und Flüchtlingspolitik 
Weltweit kommen die größten Flüchtlingsgruppen, so 
vermelden die offiziellen Statistiken, aus folgenden Ländern: 
Afghanistan, Irak, zerfallenes Jugoslawien – und 
aus Burundi und Somalia. Die erstgenannten drei Länder 
sind uns als die drei Kriegsschauplätze bekannt, auf die 
die internationalen Koalitionen in den Kriegen seit 1991 
Bomben abgeworfen und in die sie Bodentruppen 
geschickt haben. Bei allen evidenten Kriegszielen wie Öl, 
Pipelines und militärstrategische Eroberungen lässt diese 
migrationspolitische Relevanz der Kriegsorte doch aufhorchen. 
Was den besonderen Charakter der Flüchtlinge aus dem 
Irak, aus Afghanistan und Kosovo/Jugoslawien ausmacht, 
ist, dass sie vor den Kriegen überall als kaum 
abschiebbar gelten/galten. Die betreffenden Herkunftsstaaten 
akzeptieren eine gesetzlich abgesicherte ‘Rückübernahme’ 
nicht und haben den Ruf berüchtigter Verfolgerstaaten. 
Die Kriege dienen nun unter anderem auch 
dazu, eine internationale Abschiebemaschinerie bis in die 
Herkunftsstaaten oder ihre Randgebiete zu installieren – 
falls die Kriege regional und zeitlich begrenzt werden 
können. 
Bei der Beschäftigung mit der flüchtlingspolitischen 
Bedeutung der Kriege sollten wir aber im Hinterkopf 
behalten, dass die Flüchtlingsbewegungen auf dem afrikanischen 
Kontinent nicht mit großen internationalen 
Kriegseinsätzen bekämpft werden. Das liegt womöglich 
daran, dass nur wenige Flüchtlinge aus Burundi, Somalia 
und anderen Ländern den Weg bis nach Westeuropa oder 
in die USA schaffen und daher in der herrschenden internationalen 
Politik nicht als derart ‘bedrohlich’ wahrgenommen 
werden. Außerdem läuft ohnehin eine Aushungerung 
vieler Menschen auf dem afrikanischen Kontinent. 
Den Mächtigen dieser Welt mag jeglicher zusätzliche 
Einsatz der internationalen Kriegsmaschinerie in 
Afrika als zu aufwändig erscheinen. Was das für uns 
heißt, kann ich an dieser Stelle nicht beantworten. Nur so 
viel: Die internationalen Militäreinsätze dieser Jahre sind 
Teil einer sehr viel umfassenderen aktuellen Zerstörungslogik. 
Irak 1991 
Eine Art Vorreiterrolle spielte flüchtlingspolitisch 1991 
der Zweite Golfkrieg. Es handelte sich insofern um ein 
Experiment, als es der erste großangelegte Versuch seitens 
der USA und ihrer westeuropäischen Alliierten war, 
mit militärischen Mitteln einen so genannten Safe Haven 
einzurichten. Ich möchte das Modellartige kurz skizzieren, 
aber schon vorweg darauf hinweisen, dass bislang 
weder die USA noch die EU über die Kraft verfügen, den 
Safe Haven in größtem Maßstab flüchtlingspolitisch zu 
Krieg gegen Flüchtlinge 
von Helmut Dietrich 
(Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Berlin) 
Militarisierung der Flüchtlingspolitik und Lager

11 Flüchtlingslager Europa und weltweit 
nutzen und eine stabile Abschiebungskette aus der 
Metropole bis in den Irak durchzusetzen. Nun zum 
Ablauf 1991: 
Der Krieg gegen den Irak ist bereits beendet, die USA, 
Frankreich und Großbritannien haben mit Saddam Hussein 
einen Waffenstillstand geschlossen. Drei Monate 
später bricht der Aufstand der KurdInnen im Norden 
und der SchiitInnen im Süden los, er wird von Saddam 
Hussein im stillen Einverständnis mit den USA niedergeschlagen. 
Vierhunderttausend Menschen flüchten aus 
den kurdischen Gebieten in Richtung Türkei. Ein klassischer 
Flüchtlingsfall. Die Türkei muss demnach eigentlich 
die Türen öffnen, sie müsste die Flüchtlinge entsprechend 
dem Völkerrecht aufnehmen. Stattdessen wird mit 
der UNO-Resolution 688 eine Flugverbotszone innerhalb 
des Iraks eingerichtet, aus der sich der irakische Staat 
zurückzieht. Die Flüchtlinge werden also mit vereinten 
Kräften der Türkei und der sogenannten internationalen 
Gemeinschaft an der Grenze aufgehalten, werden in 
Lager gepackt und anschließend in die neu eingerichtete 
Zone zurück verfrachtet. Ab und zu macht die irakische 
Regierung in den Folgejahren einen Einfall in diese 
Gebiete, die türkische Regierung ebenfalls. Kurzum, die 
Flugverbotszone ist flüchtlingspolitisch nützlich, wird 
aber nicht als souveränes Gebiet anerkannt – das extralegale 
Land ähnelt strukturell der Figur der extralegalen 
Flüchtlinge, denen die Anerkennung verweigert wird. 
Das war es, was Asylentscheider und Abschieber hierzulande 
so lange ersehnt hatten, es ist eine so genannte 
‘inländische Fluchtalternative’ entstanden, also ein genereller 
Grund, Asyl zu verweigern. Hier, vor von den 
Asylentscheidern in Westeuropa, wird kurdischen oder 
irakischen Flüchtlingen gesagt: „Warum seid ihr geflohen, 
ihr könnt in den Nordirak.“ Bis heute gehen die 
Streitigkeiten vor Gericht um diese Frage, und je näher in 
diesen Wochen der angekündigte Dritte Golfkrieg rückt, 
desto mehr machen die Asylentscheider von diesem 
Scheinargument der angeblichen ‘Fluchtalternative’ 
Gebrauch. Das ist das Modell, das die Herrschenden 
1991 vorgeschlagen haben. Über diesen Weg wollen sie 
die Flüchtlinge wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschieben. 
Doch die Massenabschiebungen aus Westeuropa 
über die Türkei bis in den Nordirak haben bis heute 
nicht stattgefunden. Die Europäische Union hat sich in 
der zweiten Hälfte der 1990er Jahre vor allem darauf 
konzentriert, den Transit zwischen dem Irak und Westeuropa 
unter Kontrolle zu bringen (Aktionsplan Irak). 
Jugoslawien/Kosovo/Bosnien-Herzegowina/Albanien 
wurden zum gefährlichen Balkan erklärt und zum Kriegsschauplatz. 
Die Türkei wird von Jahr zu Jahr stärker darauf 
verpflichtet, die Schengen-Vorgaben zu übernehmen, 
ohne dass eine Beitrittsperspektive angeboten wird. 
Aber, wie gesagt, es hapert glücklicherweise an einer 
durchgängigen Abschiebemaschinerie bis in den Nordirak 
hinein. 
Auch anderswo machte dieses Bespiel des Safe Havens 
dann doch nicht so schnell Schule. In den Jahren 
1992/93 und 1994 kam es im zerfallenden Jugoslawien 
bekanntermaßen zu der größten Flüchtlingstragödie der 
letzten Jahrzehnte innerhalb von Europa. Westeuropa 
weigerte sich, die Flüchtlinge aufzunehmen, die USA und 
die NATO hatten ihre militärischen Kräfte anderswo 
gebunden und hatten nicht das Durchsetzungsvermögen, 
um das Modell zu wiederholen. 
Jugoslawien / Kosovo 1999 
Erstmals im großen Umfang, wenn auch nicht genau 
unter diesem Namen, wird dieses Modell im Laufe des 
Kosovokriegs bemüht. In dem Krieg, den die NATO 
gegen Jugoslawien führt, spielt die Flüchtlingspolitik von 
Anfang an eine immense Rolle. Und anders als beim 
Zweiten Golfkrieg nimmt sich nun die so genannte internationale 
Gemeinschaft die Flüchtlinge aus dem Kosovo 
nicht nur im Herkunftsgebiet, sondern global vor: In der 
Metropole (1), im Transit in Südosteuropa (2) und nahe 
dem Kriegsgeschehen (3) werden sie gleichzeitig unter

12 
Druck gesetzt, besonderen polizeilichen Programmen 
unterworfen, und Hunderttausende werden in Lager verbracht. 
Wenden wir uns zuerst der Situation in Westeuropa, 
Deutschland oder beispielhaft in Berlin zu. Mehrere 
Punkte der Abschreckung und Einkreisung vor Beginn 
des Kriegs seien schlaglichtartig aufgezählt: 
Die soziale Situation:Ab dem 1. September 1998, d.h. 
einige Monate vor Kriegsbeginn im Kosovo, trat eine 
Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes in 
Kraft. Sie wurde sofort an einer Gruppe ausprobiert, und 
zwar in Berlin an den KosovarInnen. 5.000 KosovarInnen 
wurden die Sozialleistungen gestrichen. Zum ersten 
Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, die eigentlich 
jeder bedürftigen Person im Lande Sozialleistungen 
gewähren muss, wurden diesen Menschen wenige Monate 
vor Beginn des Krieges sämtliche Sozialleistungen 
gestrichen, die allermeisten wurden sofort auf die Straße 
gesetzt. 
Kriminalisierung:fanden in allen Bundesländern besondere 
Fahndungen gegen die angebliche kriminelle Organisierung 
der AlbanerInnen und Kosovo-AlbanerInnen 
statt. Sie wurden im Jahr 1998 zu einer der gefährlichsten 
Ausländergruppen stilisiert, Sonderkommissionen wurden 
eingerichtet, sie wurden, soweit wie es der Polizei 
möglich war, erfasst. In den Medien wurden Berichte lanciert, 
die mit Hütchenspielern anfingen – 1998 ist das 
Jahr, wo Kosovaren unter dem Begriff der ‘Organisierten 
Kriminalität’ als allgemeine Gefahr für die Gesellschaft 
stigmatisiert wurden. 
Grenzpolizeiliche Fahndung:Im Sommer 1998 begann 
der Bundesgrenzschutz mit einem besonderen Fahndungsdruck 
an der deutsch-tschechischen Grenze, er verstärkte 
die Streifen in Zusammenarbeit mit der tschechischen 
Grenzpolizei. Das war genau die Zeit, in der im 
Kosovo der Bürgerkrieg begann. Zu dem Zeitpunkt 
wurde hier überall publik gemacht, die kosovarischen 
Flüchtlinge würden über diese tschechisch-deutsche 
Grenze kommen. 
Lokale Abschottung:Wir haben eine furchtbare Wagenburgmentalität 
in Freiberg (Sachsen) gesehen, wo im 
Sommer 1998 kosovarische Flüchtlinge nach einer Verfolgungsjagd 
durch den Bundesgrenzschutz bei einem 
Unfall starben. Die überlebenden Verletzten wurden von 
jedem Kontakt nach außen abgeschnitten, zu diesem 
Zweck schlossen sich kommunale Krankenhausträger 
mit dem Bundesgrenzschutz, der Polizei, dem Rathaus 
und dem Ordnungsamt zusammen. 
Asyl:Die Asylanerkennungszahlen wurden drastisch 
gesenkt. Die Lageberichte des Auswärtigen Amts sagten 
bis weit in die Zeit des NATO-Angriffs hinein, dass es 
keine Gruppenverfolgung im Kosovo gab. Während des 
Kriegs wurde, wie später auch bei dem Angriff auf 
Afghanistan und wie in Kürze wahrscheinlich auf den 
Irak, ein Entscheidungsstopp verhängt. Die Asylbegehren 
wurden auf Eis gelegt und nicht bearbeitet. 
Rund um Jugoslawien/Kosovo wurden seit 1998 die 
Visapflicht für jugoslawische StaatsbürgerInnen eingeführt 
(Ausnahme Ungarn). Während des Kriegs stoppten 
die deutschen Botschaften generell die Visaerteilung für 
kosovarische Menschen. Die deutsche Botschaft in Budapest, 
die man von Jugoslawien aus noch einigermaßen 
einfach erreichen konnte, erteilte keine Visa mehr. Die 
Innenministerien forderten die Ausländerbehörden auf, 
keine Einladungen mehr zu genehmigen, die Voraussetzung 
für Visaerteilung sind. 
Gleichzeitig wurden die Fluchtrouten polizeilich weitgehend 
zerschlagen. Auf großen Konferenzen stimmten 
sich die Ministerialbürokratien Mitte 1998 mit Westeuropa 
auf eine neue Konzeption des Grenzschutzes ab. Statt 
eines paramilitärischen Apparates, der gegen die jeweiligen 
Nachbarländer aufgestellt war, galt nun das Programm 
der grenzüberschreitenden polizeilichen 
Zusammenarbeit gegen die Papierlosen. Die neuen 
Kleinstaaten, die aus dem zerfallenden Jugoslawien hervorgegangen 
waren, bauten in Eile gänzlich neue Grenzpolizeien 
auf. 
Sicher die folgenreichste Neuerung war, dass die Kriegsparteien 
1999 in Mazedonien und Albanien Lager errichteten 
und sie nach und nach verwaltungsmäßig internationalen 
Organisationen und Nichtregierungsorganisationen 
unterstellten. Der Krieg um den Kosovo machte 
diese bislang anrüchige Kooperation von Militärs und 
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) salonfähig, die 
bisher nur in den afrikanischen Flüchtlingskrisen eingeübt 
worden war. 
Wenn man sich die internationalen Konventionen nach 
dem Zweiten Weltkrieg vergegenwärtigt, so ist die 
Errichtung von Flüchtlingslagern eine Sache, die nur von 
neutraler Seite, nicht von einer Kriegsseite betrieben werden 
darf. Hier wird dieses Prinzip erstmals von der 
NATO gebrochen. In der Nähe des Kriegsgebiets wurden 
diese Lager errichtet, auch das ist nach internationalem 
Völkerrecht eigentlich verboten. Von den fast 
800.000 kosovarischen Kriegsflüchtlingen wurden 
550.000 in mazedonischen und albanischen Lagern 
untergebracht, viele von ihnen streng polizeibewacht und 
stacheldrahtbewehrt. 
Nicht nur in Westeuropa, sondern global, von den USA 
bis nach Australien, übte die internationale Flüchtlingspolitik 
mit dem Krieg um den Kosovo einen neuen einheitlichen 
Status, oder besser Nicht-Status ein: Ein neuer 
Flüchtlingsbegriff wurde eingeführt, und zwar der des 
temporären Flüchtlings. Diese Person hat keinen Rechtsanspruch 
mehr auf ein Asylverfahren, sondern ist von 
der Gnade des Staates, finanziert durch Spendengelder, 
abhängig. Kontingentflüchtlinge wurden sie genannt. 
Eine bislang in der Flüchtlingspolitik ungekannte Vereinheitlichung 
setzte kurzzeitig ein, ein Vielzahl von Regierungen 
einigte sich umgehend auf die neue Rechtsfigur. 
Die international verabredeten ‘Kontingente’ werden 
nach gleichen Standards aufgenommen und wieder abgeschoben, 
ganz nach politischem Belieben der Regierungen. 
Weltweit wurden diese Kontingentmenschen einheitlich 
erfasst und nach gleichen Kriterien untergebracht, 
selbst ihre allmähliche Rückschiebung erfolgte 
koordiniert. 
Nach dem Krieg wurde die Abschiebungsmaschinerie 
geölt. Bis heute halten die Kämpfe von Roma und anderen 
KosovarInnen an, die sich nicht in das Protektorat 
zurückschieben lassen wollen, das die Militärs nach dem 
Krieg errichtet haben. Ein Leben unter militärischer 
Bewachung, das die verfolgten Minderheiten dort erwar- 
Flüchtlingslager Europa und weltweit

13 
tet, akzeptieren sie nicht, ebenso nicht die soziale Zerstörung, 
mit der sie sich wie auch viele albanische Flüchtlinge 
nach der Abschiebung konfrontiert sähen. Die 
Flucht verwandelt sich für sie in eine soziale Notwendigkeit. 
Und die Emigration hat immer zu einem Einkommenszweig 
in Jugoslawien wie im Kosovo gehört. 
So weit zu den KosovarInnen hierzulande. Auch zur rapiden 
Verschlechterung der Lage von Afghanis und Irakis/
KurdInnen in den letzten Jahren wäre viel sagen, 
wenn es hier jetzt mehr Platz gäbe. Nur so viel: Nach 
dem Afghanistan-Feldzug der USA und ihrer Verbündeten 
hat die EU beschlossen, 100.000 von insgesamt 
150.000 afghanischen Flüchtlingen abzuschieben. Ein 
solcher Beschluss war über zwanzig Jahre nicht nur 
undenkbar, er wäre auch in kleineren Dimensionen völlig 
unrealistisch gewesen. 
Afghanistan 
Auch afghanische Flüchtlinge mussten in Lager, und 
zwar nicht erst seit den neuesten Kriegshandlungen. 
Pakistan hat zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland 
aufgenommen, eine Million davon lebt seit Jahren 
in Lagern. Diese Lager, die in Pakistan bereits seit 10, 
20 Jahren bestanden, wurden früher von Reagan, Thatcher, 
Lady Di usw. aufgesucht, denn damals wurden diese 
Flüchtlinge als KämpferInnen gegen die sowjetische 
Invasion in Afghanistan gefeiert. Diese alten Camps 
haben sich zu einem Universum unterschiedlicher Sozialstrukturen 
in Pakistan entwickelt. In manchen großen 
Lagern ist es im Laufe der Jahre den Frauenbewegungen 
gelungen, die Warlords niederzuhalten, neue Sozialstrukturen 
und eigene Ökonomien aufzubauen: es ist ihnen 
gelungen, Perspektiven zu weisen. 
Seit zwei Jahren werden afghanische Flüchtlinge in Pakistan 
systematisch als Illegalisierte erfasst. Viele alte Lager 
wurden zum größten Teil direkt vor dem Afghanistan- 
Feldzug der USA, während des Kriegs und nach dem 
Krieg zerstört: Sie wurden im letzten Sommer von der 
pakistanischen Regierung angegriffen, mit Bulldozern 
niedergemacht, und viele Menschen wurden zurück nach 
Afghanistan oder in unwegsame Regionen und in furchtbare 
Abschiebelager gebracht. Bevor sie vertrieben wurden, 
kamen fünfzig Forschungsteams zu ihnen. Die 
haben sie fotografiert, ihre Namen aufgenommen, ihre 
Familiengenealogien aufgeschrieben, von Hunderttausenden 
von Menschen, und sie haben ihnen wahrscheinlich 
die Fingerabdrücke und andere biometrische Daten 
abgenommen. Das sind die Flüchtlinge, wie sie uns präsentiert 
werden: erfasst, bürokratisch umklammert, ein 
für alle mal definiert, ganz gleich, wo sie später auf der 
Welt einmal auftauchen mit ihren Personendaten. 
Während und nach dem Krieg hat die pakistanische 
Regierung dann neue Lager errichtet, sowohl auf der 
pakistanischen Seite in unmittelbarer Nähe der Grenze, 
als auch im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, und 
zwar in enger Zusammenarbeit mit der IOM und des 
UNHCR. Es sind Lager, die nach UNHCR-Berichten 
wortwörtlich als ‘Todeslager’ qualifiziert werden, und als 
‘Konzentrationslager’, abgelegen und unzugänglich in 
den Bergen, eingegrenzt durch Stacheldrahtverhaue und 
Minenfelder aus den früheren Kriegen. In diesen Lagern 
gibt es keinerlei Produktions- und Reproduktionsmöglichkeit, 
stattdessen eine absolute Abhängigkeit von 
Außen. Zahlreiche Flüchtlinge, die dort hin gekarrt wurden, 
sind dann in der Nachkriegszeit zur Rückkehr nach 
Afghanistan bewegt worden, sprich im Frühjahr und 
Sommer 2002. IOM und UNHCR haben ihnen versprochen, 
dass sie dort Lebensmittelpakete für die erste Zeit 
bekommen würden. Auf iranischer und westafghanischer 
Seite hat die IOM es bereits vor dem Krieg geschafft, die 
riesigen Lager der afghanischen Flüchtlinge regelrecht zu 
übernehmen. Noch vor dem Krieg hat die IOM dann die 
Lager für Neuflüchtlinge abgeriegelt. Bald darauf 
erschienen Berichte in Zeitungen wie dem Guardian, in 
denen auch diese Lager als regelrechte ‘Todeslager’ apostrophiert 
wurden. Auch dort setzte die IOM dann nach 
dem Krieg die internationalen Gelder nicht mehr für die 
mangelhafte Ernährung, sondern für den organisierten 
massenhaften Rücktransport ein. 
Nach einigen Monaten, im Mai 2002, kam der Rücktransport 
aus Pakistan, aus dem Iran und aus Westafghanistan 
zum Stillstand. Die Zurückgekehrten vermeldeten, 
so weit sie konnten, dass ihre Situation an den Rückkehrorten, 
wo sie noch nie zuvor gewesen waren, noch 
schlimmer aussieht als in den Lagern. Zugleich brach die 
internationale Hilfe zusammen. Seitdem gibt es nicht 
mehr die großen Rücktransporte, sondern wieder die 
unkontrollierte Flucht aus Afghanistan in die Nachbarländer. 
Metropole und Militarisierung der Flüchtlingspolitik 
Schließlich ist zu erwähnen, dass sich die Festung 
USA/Europa/Australien mit den Kriegen und mit der 
militarisierten Lagerpolitik neu formiert. Gegen die 
grenzüberschreitenden Bewegung der MigrantInnen und 
der Flüchtlinge konstituieren sich die internationalen 
Mächte als die neue Metropole, und zwar in dem Maße, 
wie sie Grenzen ziehen und damit die Zonierung reinstalllieren. 
Für Westeuropa lässt sich die derzeitige 
‘Metropolisierung’ recht genau datieren: Der Gründungsakt 
der Europäischen Union (EU) vollzog sich mit 
dem Bombardement Jugoslawiens, dem Krieg ums 
Kosovo, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder 1999 
tagespolitisch anmerkte, als der Amsterdamer Vertrag in 
Kraft trat. Allgemeiner gesagt, formierte sich die EU in 
der zweiten Hälfte der 1990er Jahre nicht nur innerhalb 
Westeuropas, sondern zugleich auf der Weltbühne. Das 
ist zumindest der hiesige Kontext der Kriege und der 
Ansätze zu einer globalisierten Migrationspolitik. Ich 
erspare es mir, auf die suprastaatlichen Indizien und 
Details einzugehen, die die Entwicklung der EU zum 
Global Player anzeigen. Aufgezählt seien nur die 
Aktionspläne der EU zu flüchtlings- und migrationspolitischen 
Brennpunkten der aktuellen Weltgeschichte, 
nämlich zu Irak, Kosovo/Albanien, Afghanistan/Pakistan, 
Sri Lanka, Somalia und Marokko. Anhand der 
Aktionspläne vereinheitlicht sich die EU außen- und 
flüchtlingspolitisch. Es handelt sich bei den Aktionsplänen 
um aggressive Vorhaben, die im Einzelfall zur 
Kriegsführung tendieren. 
Zusammengefasst heißt dies, dass wir umdenken müssen. 
Schengen, Europol und Grenzschutz bezeichnen nicht 
Flüchtlingslager Europa und weltweit

14 
mehr nur flüchtlingsfeindliche Behörden und Praktiken, 
die an den Grenzen und im europäischen Landesinneren 
zum Einsatz kommen. Diese Instrumentarien verbinden 
sich mehr und mehr mit dem Militärischen in Auslandseinsätzen. 
Mit den Kriegen erfolgt ein jeweils kurzzeitiger, 
auf bestimmte Flüchtlingsgruppen bezogener globaler 
Durchbruch. Zahlreiche Länder und Nichtregierungsorganisationen 
machen mit. Die Flüchtlinge sollen in den 
Kriegsregionen aufgehalten werden. Das Erstaunliche ist, 
dass das Konzept in unterschiedlichen Konstellationen 
wirkungsmächtig wird. Die irakischen KurdInnen, die in 
die Türkei zu fliehen versuchen, werden in den Grenzregionen 
gestoppt, weil sie den dortigen kurdischen Separatismus 
unterstützen könnten. Die mazedonische Regierung 
verhielt sich ähnlich gegenüber den kosovo-albanischen 
Flüchtlingen. Der Iran mobilisiert einen historischen 
Rassismus, um die afghanische Flüchtlingsbewegung 
unter Kontrolle zu bekommen. Aber auch die Länder, 
deren BewohnerInnen in Bezug auf die Flüchtlinge 
als ethnisch ‘Verwandte’ oder als ‘befreundet’ gelten, 
spielen mit: Albanien, Pakistan und – im Moment in Planung 
– Jordanien und Syrien verbringen während des 
Kriegsverlaufs eine möglichst große Zahl von Flüchtlingen 
in ausbruchssichere Lager und gehorchen damit dem 
internationalen Containment (Strategie der Eindämmung, 
die die USA und Westeuropa in der Zeit des Kalten 
Kriegs weltweit verfolgten). 
Im Vergleich der militarisierten Flüchtlingspolitik ist festzuhalten: 
Es sind im Zuge des Afghanistan-Feldzugs der 
USA und ihrer Verbündeten Todeslager entstanden. Das 
ist einer der großen Unterschiede zwischen Afghanistan 
und Kosovo. Und zu diesem Unterschied gehört auch, 
dass es keine Öffentlichkeit, keine Wahrnehmung der 
Flüchtlingssituation und der Folgewirkungen des Krieges 
und auch der flüchtlingspolitischen tödlichen Folgen dort 
gibt. Die letzten Beschlüsse der EU seit September letzten 
Jahres sind, ich wiederhole, dass von den 150.000 
registrierten afghanischen Flüchtlingen in Westeuropa 
100.000 abgeschoben werden sollen. 
Abschiebungen nach Kosovo und Afghanistan werden 
zwar weiterhin vermehrt stattfinden, es wird aber auch 
Widerstand dagegen geben. Dabei wird es sehr wichtig 
sein, die Diskussion mit den Flüchtlingen hier, in unserer 
Nachbarschaft, zu suchen. Daraus könnte für uns eine 
reelle, auch langfristige Möglichkeit erwachsen, gegen die 
Kriege in den Peripherien anzuarbeiten, die die imperialistischen 
Zentren dort organisieren. Gegen den drohenden 
Weltkrieg in den Peripherien gilt es, eine gemeinsame 
soziale Perspektive zu entwickeln. 
Flüchtlingslager Europa und weltweit 
1. Internierungen in Ungarn und Polen 
Östliches Ungarn, an der zukünftigen EU-Außengrenze: 
Am 23. September 2001 – zwei Wochen vor dem USamerikanischen 
Angriff auf Afghanistan – interniert das 
ungarische Innenministerium alle afghanischen AsylantragstellerInnen, 
die sich in Ungarn befinden, in einem 
Lager der Stadt Debrecen, von dem es nur wenige Kilometer 
bis nach Rumänien sind. Nachdem dort 812 
Afghanis eingetroffen sind, riegelt der ungarische Grenzschutz 
das Lager ab und unterwirft es einer zeitlich unbegrenzten 
Ausgangssperre. Aus einem Aufruf der Internierten: 
”Wir haben [in Ungarn] auf Schutz gehofft, aber 
wurden ins Gefängnis geworfen. Wir sind aus den 
Gefängnissen [der Taliban] geflohen, und wir fordern 
Freiheit!” Nach zwei Wochen Internierungshaft kommt 
die nächste Regierungsorder: Alle AfghanInnen sollen 
raus aus Debrecen, nun will man sie im Landesinneren 
auf einer ehemaligen Militärbasis bei Kalocsa unterbringen. 
Doch bei der dortigen Dorfbevölkerung regt sich 
Widerstand. In unmittelbarer Nähe befindet sich das einzige 
AKW in Ungarn, und da man von der Gefährlichkeit 
der Afghanis wisse, befürchte man eine Massenvernichtungsgefahr. 
Da sich der Protest sprunghaft ausweitet, 
nimmt die Regierung von der geplanten Verlegung 
der Afghanis schließlich Abstand. (HHC 2001; Fekete 
2001) 
Östliches Polen, Region Podlachien, gelegen an der baldigen 
EU-Außengrenze zu Weissrussland: Die meisten 
Flüchtlinge, die in Polen einen Antrag auf Asyl stellen 
und Unterkunft brauchen, werden nach ihrer Erstaufnahme 
bei Warschau in podlachische Lager verbracht. 
Fast alle polnischen Flüchtlingslager befinden sich hier, 
in der unmittelbaren Nachbarschaft zu den furchtbaren 
Orten wie Jedwabne, an denen im Sommer 1941 die ein- 
Flüchtlingslager an den neuen Außengrenzen - 
wie Europa expandiert 
von Helmut Dietrich 
Im Mai 2004 wird Zwischeneuropa, die jahrhundertealte 
Peripherie, in die EU eingemeindet. Im 
Osten und Südosten der Beitrittsländer rüsten die 
Grenzpolizeien auf. Neue Lager säumen den 
Grenzstreifen der erweiterten EU. 

15 Flüchtlingslager Europa und weltweit 
fallenden Deutschen und ihre Kollaborateure die jüdische 
Bevölkerung umbrachten. Podlachien ist dünn 
besiedelt, weite Landstriche wurden in den letzten Jahrzehnten 
als Truppenübungsgelände genutzt. In den Jahren 
2002/03 stellte man fest, dass die militärische Hinterlassenschaft 
noch lange fortdauern wird: Der Boden ist 
teils vermint, teils befinden sich Munitionsreste in der 
Erde, teils ist er chemisch verschmutzt. – Auf der dortigen 
Militärbasis Czerwony Bor sollen ab Ende Februar 
2003 300 Flüchtlinge, fast alle TschetschenInnen, interniert 
werden, wie das Amt für Repatriierung und Ausländer 
bekanntgibt. Doch kurze Zeit später kommt es zum 
Eklat: Im April 2003 fliehen zwischen 250 und 600 
tschetschenische Flüchtlinge aus Polen, sie überschreiten 
illegal die Grenzen zur Tschechischen Republik, und 
viele von ihnen suchen im Nachbarland um Asyl nach. 
Zwar haben TschetschenInnen auch dort fast keine 
Chance auf Asylanerkennung, aber das Land hat bekanntermaßen 
keine EU-Außengrenze, es droht keine Sofortabschiebung 
in die GUS und keine Internierung. Die 
Frage, wie mit dieser Flucht ins Innere der erweiterten 
Europäischen Union umzugehen ist, bestimmt noch im 
April 2003 die Agenda von polnischen und tschechischen 
Ministertreffen. (PAP 21.03.2003; RFE/RL 2003; Knox 
2003) 
Haben die Internierungen etwas mit der Asyl- und Lagerpolitik 
der erweiterten EU zu tun? Sind sie Ausnahmeerscheinungen 
oder Vorboten? Stehen sie im Zusammenhang 
mit dem aktuellen Vorhaben, Asylansprüche schon 
vor der Einreise in die EU zu klären und AntragstellerInnen 
wie auch Sans-Papiers in Lagern an der EUAußengrenze 
abzufangen? Auf jeden Fall lässt sich 
sagen, dass es sich bei der skizzierten Kollektivhaft von 
Afghanis und TschetschenInnen nicht um zufällige Maßnahmen 
ungelenker nationaler Bürokratien gehandelt 
hat: 
* Polen und Ungarn verfügen – im Vergleich zu allen 
anderen Beitrittsländern – über die erfahrenste Flüchtlingspolitik 
seit 1990/91. Beide Länder sind hier am 
umfassendsten an die EU-Politik angeschlossen. 
* Für die Jahre 2001-2006 hat die EU die Asyl- und 
Lagerpolitik in den Beitrittsländern weitgehend kommissarisch 
übernommen. Jeder wichtigen Behördenstelle 
wurden Berater aus den EU-Staaten vorgesetzt. Allein 
nach Ungarn wurden 2001 zusätzliche 150 Adviser und 
Verbindungsbeamte für den Bereich Asyl-Außengrenze- 
Abschiebung entsandt. Die Errichtung von Lagern, die 
Aufrüstung der neuen Außengrenze und die grenzpolizeilichen 
Truppenverlegungen haben in den Beitrittsländern 
ab 2001 eine großzügige EU-Finanzierung gefunden. 
Für die meisten Projekte zeichnet das PHARE-Programm 
verantwortlich. (EU-Kommission 2001 a; Dietrich 
2002) 
* Den Internierungen in Ungarn und Polen gingen Kampagnen 
gegen Massenfluchten aus Afghanistan und 
Tschetschenien voraus, sie gelten als besonders unerwünscht. 
Das hat folgenden Hintergrund: In der Statistik 
der AsylantragstellerInnen machen Flüchtlinge aus 
Afghanistan/Irak/ehem. Jugoslawien und – seit 2003 – 
aus Tschetschenien die größten Gruppen aus, und zwar 
sowohl in den Beitrittsländern wie in der Gesamttabelle 
der Industriestaaten. Diese Angaben besagen in absoluten 
Zahlen nicht sonderlich viel. In den Beitrittsländern 
mögen es jeweils nur einige tausend Menschen sein, die 
zu diesen „markierten“ Gruppen gehören, und die meisten 
von ihnen wollen nach Westeuropa weiterziehen. 
Man sollte diese Statistik kritisch lesen: Sie erfasst nicht 
das Ausmaß aller erzwungenen Emigrationen und nicht 
unbedingt die markantesten Emigrations-Regionen dieser 
Welt. Vielmehr beziffert sie mehrheitlich die geduldeten 
und de-facto-Flüchtlinge, die keinen Aufenthaltstitel 
erlangen können, aber nicht abgeschoben werden dürfen; 
die Flüchtlinge mit anerkanntem Asylstatus stellen in dieser 
Statistik nur eine Minderheit dar. Anscheinend ist 
allein die Existenz dieser nichtabschiebbaren Unerwünschten 
eine Provokation für das neue Staatenregime, 
das sich darauf gründet, Außengrenzen rund um die 
Industriestaaten zu ziehen und die herkommenden Menschen 
in nützliche ImmigrantInnen und Abschiebbare 
aufzuteilen. Diese Flüchtlingsbewegungen demonstrieren, 
dass die personenbezogene Trennung der Welt – hier 
die Industriestaaten, dort die Armutskontinente, und 
dazwischen nur kontrollierte Übergänge – selbst mit 
grö&szligtem Aufwand nicht durchzusetzen ist. 
Zusammenfassend heißt dies: erfahrene ungarische und 
polnische Innenpolitiker haben aufgrund angeblich drohender 
Massenfluchten bestimmte Flüchtlingsgruppen 
an der neuen EU-Außengrenze internieren lassen, und 
dies konnte nicht ohne Mitwissen der EU-Instanzen passieren. 
Arretiert wurden Flüchtlinge, in deren Herkunftsgebieten 
die mächtigsten Staaten dieser Welt Krieg führen. 
2. Was sind Grenzlager? 
Warum sollten wir die künftige Lagerpolitik an den EUAußengrenzen 
so genau ins Blickfeld nehmen? Reicht es 
nicht, alles, was da passiert, in das bisherige Lageruniversum 
der EU einzuordnen? Ist die Bezeichnung Lager 
nicht genügend dehnbar, wenn wir uns die Spannbreite 
der Definition – von Wohnheimen in Großstädten bis 
hin zu geschlossenen Anstalten in thüringischen Wäldern 
– vor Augen halten?

16 
Es gibt Gründe, die für eine genaue Bestimmung sprechen: 
* In diese Sammellager in Ungarn und Polen wurden 
Asylsuchende aus dem ganzen Land gebracht. Da keimt 
die Vision, man könnte alle Asylsuchenden an die Grenzen 
zurückbringen. Antragstellende unterlägen fürderhin 
nicht nur einer Wohnortzuweisung oder Residenzpflicht 
– wie in Deutschland – , sondern einem landesweiten 
Platzverweis. Die Illegalisierung von Menschen würde 
noch absurdere und rigorosere Züge annehmen. 
* Personen, die in diese Lager verbracht werden, können 
ihren prekären Status als Asylflüchtlinge schon verlieren, 
wenn sie diese Orte zum Einkaufen oder zu Anwaltsbesuchen 
verlassen. Denn draußen wartet die Abschiebe- 
Exekutive: Grenzpolizeien haben in Grenzregionen 
Sondervollmachten, und wenn sie dort Flüchtlinge verhaften, 
schieben sie sie innerhalb von 48 Stunden ab. In 
dieser kurzen Frist braucht kein Haftrichter eingeschaltet 
zu werden. Das sind die berüchtigten Rückschiebungen, 
sie sind in der EU und in den Beitrittsländern gleichlautend 
definiert. Das System der Rückschiebungen setzt 
voraus, dass das Nachbarland als “Sicherer Drittstaat” 
gilt. Derzeit beratschlagt die erweiterte EU darüber, ob 
sie ihre neue Nachbarschaft als einen Ring von “Sicheren 
Drittstaaten” definieren kann. 
* Diese Internierungslager liegen von der kritischen 
Öffentlichkeit Westeuropas geografisch weit entfernt. 
* Die Arreste von Debrecen und Czerwony Bor passierten 
ohne gesetzliche Grundlage, sie waren gesetzwidrige 
Maßnahmen. 
* Man weiss nicht so genau, wie militarisiert diese 
Gegenden noch sind oder wieder werden. 
Grenzlager zu errichten bedeutet, dass unerwünschte 
Flüchtlinge und MigrantInnen einerseits an der Einreise 
in die EU gehindert werden sollen, und dass ihnen andererseits 
ein höchst unsicheres Schicksal droht, sollten sie 
per Polizeiverfahren in die Nachbarstaaten abgeschoben 
werden – Weissrussland und Rumänien verfügen wie alle 
anderen angrenzenden Länder bekanntermaßen über keinen 
anerkannten Flüchtlingsschutz. Die Rückschiebungen 
aus den EU-Beitrittsländern nach Weissrussland 
oder Rumänien laufen fast gänzlich im Verborgenen. 
Dies gilt erst recht für die weissrussische oder rumänische 
Abschiebemaschinerie. 
Wenn die EU einen Lagergürtel an eben diesen Grenzen 
aufbaut, so bleibt derzeit offen, wie denn die Rückschiebungen 
aus der erweiterten EU in die neuen Nachbarländer 
einen Schein von Legalität erhalten sollen. Die 
deutsche Bundesregierung setzt sich verhement für eine 
neue “Sichere Drittstaaten”-Regelung ein, gegen diese 
Farce sind manche EU-Länder und auch der UNHCR. 
Zusammengefasst droht die Extralegalität und Extraterritorialität, 
die alle Lager tendenziell kennzeichnet, mit 
den Grenzlagern eine neue Qualität zu erlangen. 
3. ZABH Eisenhüttenstadt – Grenzlager 
in Deutschland 
An der alten EU-Außengrenze gibt es keine Flüchtlingslager, 
von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – eine 
davon ist die ZABH, die Erstaufnahmeeinrichtung des 
Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt. Das Lager 
nahm drei Monate nach der „deutschen Wiedervereinigung“ 
seinen Betrieb auf. Der Bundesgrenzschutz (BGS) 
kreiste die ZABH ein: Flüchtlinge riskierten, wenn sie in 
die ZABH hinein oder von dort heraus wollten, ihre Verhaftung 
und sofortige Abschiebung nach Polen. Denn 
das Grenzlager liegt in dem 30 Kilometer breiten Grenzstreifen, 
in dem der BGS festgesetzte Flüchtlinge sofort 
in das Nachbarland “rückschiebt”. Schon wenige Monate 
nach Inbetriebnahme war das Lager mit Nato-Draht 
umzäunt. Im August und September 1992 rotteten sich 
pöbelnde Jugendliche an dem Lager zusammen und 
belagerten wochenlang die Flüchtlinge. Eisenhüttenstadt 
wurde für Flüchtlinge auch aus diesem Grund zu einer 
faktisch verbotenen Zone. 
Ab April 1993 ist die ZABH in das deutsche Lagersystem 
eingebunden: Neuankömmlinge werden seitdem nach 
dem bundesweiten Computerverteilungsschlüssel (Erst- 
Aufnahme-System - EASY) dort nur noch registriert und 
dann auf andere Lager in der Bundesrepublik verteilt. 
Umgekehrt nimmt das ZABH Flüchtlinge auf, die nach 
EASY aus anderen Bundesländern dorthin geschickt 
werden. Damit ist die Rückschiebe-Bedrohung etwas 
gebannt, da den ausgehenden Flüchtlingen bei einer Polizeikontrolle 
nicht mehr der kurze Fluchtweg aus Polen 
unterstellt werden kann. An die Stelle des Drucks von 
Außen wurden nun im Lager verschiedene Behörden 
angesiedelt und Abschiebetechniken in die Lagerverwaltung 
integriert: Der BGS hat dort ein Büro erhalten, in 
dem er Flüchtlinge registriert und erkennungsdienstlich 
behandelt. Neben den Erstaufnahmegebäuden ist auf 
demselben Gelände der Abschiebeknast Brandenburgs 
entstanden. Außergewöhnliche Schikanen sind in der 
ZABH bis heute an der Tagesordnung, und vor einem 
Jahr gelangten Berichte über systematische Misshandlungen 
und über Vorrichtungen zum Anketten von Gefangenen 
an die Öffentlichkeit. (Europarat 2003) 
4. Kartographie der Lager an der neuen 
EU-Außengrenze 
In den meisten EU-Beitrittsländern stehen Novellierungen 
der Asyl- und Ausländergesetze an. Diskutiert wird 
unter anderem, wie der Grenzschutz in das Lagersystem 
eingebunden werden soll: Müssen Flüchtlinge schon an 
der Grenze ihren Asylantrag stellen, und werden sie dann 
Flüchtlingslager Europa und weltweit

17 
grenzpolizeilich in die zuständige Einrichtung geleitet? 
Dabei macht man dann den Bock zum Gärtner, denn es 
handelt sich um dieselben Grenzpolizeien, die für die 
Ab- und Rückschiebungen zuständig sind. Eine solche 
legislative Richtung, die die Grenzpolizeien zur Exekutivkraft 
beim Zugang zum Asylverfahren machen würde, 
kalkuliert mit den Grenzlagern.. 
Wenn man über das Internet die aktuelle Kartographie 
des UNHCR (www.unhcr.ch) und die Finanzprojekte der 
EU zu Rate zieht, kann man feststellen, dass immer mehr 
Lager für Asylflüchtlinge an den neuen EU-Außengrenzen 
errichtet werden. 
Slowenien: Die Lagerpolitik des Landes zielt laut 
PHARE-Programm auf den ”Balkan migration corridor” 
und konzentriert sich auf die Grenze zu Kroatien. 
(EU-Kommission 2001 d) Dort werden inzwischen mehr 
Menschen festgenommen (1-9/2000: 15.339 Ausländer) 
als an der deutschen Grenze zu Polen und der Tschechischen 
Republik. Bislang verfügt das Land über drei Lager 
für Asylflüchtlinge und Abschiebehäftlinge gleichermaßen: 
am wichtigsten ist bislang das fremdenpolizeiliche 
Zentrum in LJUBLJANA, es hat seine Außenposten – an 
der neuen EU-Außengrenze – in dem Dorf PROSENJAKOVCI 
bei Murska Sobota sowie auf einem ehemaligen 
Militärgelände in dem Dorf Veliki Otok bei POSTOJNA. 
Als besonders menschenunwürdig gilt, auch nach 
offizieller Diktion, die Behandlung in LJUBLJANA, wo 
unter völlig beengten Bedingungen manchmal 500 Personen 
untergebracht sind. (siehe u.a. UN 2001) Angesichts 
dieser kritischen Situation beschreibt die PHARE-Planung 
die Lager an der künftigen EU-Außengrenze als 
Maßnahme, mit der internationale Menschenrechtsstandards 
erreicht werden sollen. Vorgesehen sind dafür 5,75 
Millionen Euro in den Jahren 2003/04, davon 2,55 Millionen 
Euro aus dem Phare-Fonds. Zusätzliche Förderungen 
für die Grenzaufrüstung und den Lagerausbau kommen 
aus Deutschland und Österreich. (siehe auch: EURat 
1997) 
Fast alle neuen oder ausgebauten Lager des Landes liegen 
an der Süd- und Südostgrenze zu Kroatien, der Reihe 
nach sind es KOZINA, POSTOJNA, ILIRSKA 
BISTRICA, CRNOMELJ, NOVO MESTO, CELJE und 
PROSENJAKOVSCI. 
Ungarn: An seiner Grenze zu Kroatien liegen die beiden 
Lager NAGYKANIZSA und VESE. An der folgenden 
Grenze zu Serbien und dann im weiteren Verlauf zu 
Rumänien liegen KISKUNHALAS, SZEGED, 
BÉKÉSZSABA, DEBRECEN, NYÍRBATOR und 
NYIREGYHÁZA. Im Sommer 2003 hat die EU Aufträge 
für die Errichtung beziehungsweise Renovierung dieser 
Lager ausgeschrieben, mit einer Gesamtsumme von 
3,89 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen nach sechs 
bis zwölf Monaten beendet sein. (EU-Kommission 2001 
b) 
An der kurzen Außengrenze der Slowakischen Republik 
findet man das Lager SECOVCE. 
Polens Lager liegen fast ausschließlich nahe der Grenze 
zu Weissrussland beziehungsweise in dieser östlichen 
Grenzregion; von Süd nach Nord zählt man LUBLIN, 
LUKOW, CZERWONY BOR, LOMZA, BIALYSTOK 
und SUPRASL. 
Litauens Lager PABRADE liegt kurz vor der Grenze zu 
Weissrussland. Estlands beide Lager ILUKA und AA 
befindet sich direkt vor der russischen Grenze. 
Diese 25 Standorte bilden das Gros des Lagerkosmos der 
EU-Beitrittsländer. Sie werden mit EU-mitteln in diesen 
Monaten ausgebaut. Dort werden jetzt Flüchtlinge untergebracht, 
die sich im Asylverfahren befinden. Das ist die 
eindeutige Vorgabe, die aus den offiziellen Texten hervorgeht. 
Doch wer sich etwas auskennt, weiss, dass 
getrennte Erstaufnahmelager von Asylflüchtlingen und 
Abschiebeknäste idealtypische Konstruktionen sind, die 
sich in der Realität der europäischen Peripherie vermischen. 
Und dass Asylflüchtlinge, die in Grenzlagern 
untergebracht werden, am besten nicht nach draußen 
gehen, wissen wir bereits. 
Manche dieser aufgezählten Verwahrzentren blicken auf 
eine berüchtigte Geschichte der letzten Dekade zurück, 
wie beispielsweise PABRADE in Litauen. Die Verletzung 
von Flüchtlings- und Menschenrechten dort ist gut dokumentiert 
und wurde international angeprangert. Es wäre 
ein Leichtes gewesen, diese alten Lager im EU-Beitrittsprozess 
ins Landesinnere zu verlegen und sie dadurch der 
Gewalt der Grenzpolizei und der lokalen Kommandanten 
zu entziehen. Das ist nicht passiert. Im Gegenteil, sie 
werden nun mit PHARE-Geldern befestigt und revoniert. 
Wenn all diese Lager mit schätzungsweise 50 bis 500 Personen 
belegt werden, kommt man auf ein paar Tausend 
Lagerplätze zu Beginn des EU-Beitritts. Man sollte, 
solange keine neue Drittstaatenregelung da ist, die 
Bedeutung dieser Lager – im Vergleich mit den westeuropäischen 
Ausmaßen – nicht überschätzen. Derzeit sind 
sie Teil eines Abschreckungssystems innerhalb der Beitrittsländer. 
Internierung einzelner Flüchtlingsgruppen, 
Angst vor der Abschiebung über die nahe Grenze, nicht 
dokumentierbare Rückschiebungen – so sieht die 
Momentaufnahme des Asylsystems an der neuen EUAußengrenze 
aus. 
Die Lager an der Außengrenze stellen darüber hinaus 
eine gefährliche Zukunft für alle Asylflüchtlinge, viel- 
Flüchtlingslager Europa und weltweit

18 
leicht auch für alle geduldeten, nicht abschiebbaren Menschen 
in Westeuropa dar. Denn morgen werden diese 
Lager als geschaffene Fakten nutzbar sein: Wenn 
Zwangsverlegungen dorthin drohen, vielleicht sogar aus 
anderen Mitgliedsstaaten der EU, und wenn aus diesen 
Lagern über die Außengrenze hinweg regulär abgeschoben 
werden wird, dann ist eine neue Dimension der 
Grenzlager und der Illegalisierung in der EU erreicht. Zu 
einem künftigen Zeitpunkt, wenn Industriestaaten den 
Krieg in ein weiteres Herkunftsland von Flüchtlingsbewegungen 
tragen, wird es auch die nächste Propaganda 
über bevorstehende Massenfluchten geben. Dann drohen 
Internierungen und ein schneller Umbau des Asylwesens 
in den Beitrittsländern und vielleicht der gesamten 
EU. Für das, was in der EU Harmonisierung der 
Asyl- und Migrationspolitik heißt, könnte die Existenz 
dieser Lager eine katalysatorische Funktion erlangen. Die 
kerneuropäischen Regierungen werden danach fiebern, 
sie bei angeblichen Massenfluchten mit zu nutzen. 
5. Britisches Strategiepapier 
“Eine neue Vision für Flüchtlinge”: unter diesem Titel 
eröffnete die britische Regierung zu Beginn des jüngsten 
Irakkriegs die Diskussion über eine neue Lagerpolitik der 
EU. Das Regierungspapier sieht neben Auffangzonen 
rund um Kriegsgebiete so genannte Transit Processing 
Centres (TPC) vor den Toren der EU vor. In den TCPs 
sollen AsylantragstellerInnen festgehalten und gesiebt 
werden, und zwar von einer künftigen EU-Asylbehörde 
sowie von dem UNHCR und der IOM. Nach und nach 
könnten alle Asylverfahren aus der EU in die TCPs verlagert 
werden. Mit anderen Worten: Neue Flüchtlinge 
stranden nach dieser Vision entweder in heimatnahen 
Lagern oder werden aus ganz Europa in die Lager der 
EU-Peripherie zurückgebracht. (UK 2003) 
Die Idee benennt wesentliche Desiderate der EUFestungspolitik 
und verspricht Abhilfe: Es heißt, die EUIntegration 
in Sachen Asyl und Migration sei seit einem 
Jahrzehnt kaum vorwärts gekommen, wenn man von der 
Visapolitik – und ergänzen wir: den länderübergreifenden 
Charterabschiebungen – absieht. Stattdessen handelt 
man im EU-Rat für Justiz und Inneres die nationalen 
Besitzstände aus, und im Streitfall erkennt man die Differenzen 
in der Flüchtlingspolitik zwischen Mitgliedstaaten 
einfach an. – Wenn die EU dagegen einen Lagerkosmos 
an ihrer Peripherie aufbaue, so verspricht das britische 
Regierungspapier, dann könnte sie in der Flüchtlingspolitik 
den erwünschten Grad an Vereinheitlichung 
und Durchsetzungskraft erlangen. Dann tritt an die Stelle 
der Aushandlung zwischen EU-Mitgliedstaaten ein 
anderes Prinzip: EU-Verwaltungskommissare werden an 
die EU-Außengrenze entsandt, die de facto keiner parlamentarischen 
Kontrolle unterliegen. Die nötige Legitimität 
sollen sie durch die Zusammenarbeit mit dem 
UNHCR und der IOM erhalten, die von vornherein in 
die Lagerverwaltungen und Asylverfahren einbezogen 
werden. 
Doch der britische Vorschlag ereilte in der westeuropäischen 
Gesellschaft ein ähnliches Schicksal wie das Strategiepapier 
zu Asyl und Migration, das die österreichische 
EU-Präsidentschaft 1998 vorgelegt hat und denselben 
geopolitischen Herrschaftsgeruch verbreitet. (EU-Rat 
1998) Gegenüber beiden “Visionen” konnte sich eine 
westeuropäische kritische Öffentlichkeit artikulieren, die 
weit über die - politisch enggefasste - flüchtlingspolitische 
Szene hinausgeht und aus dem ohnmächtigen 
Schweigen ausbricht, das angesichts des militärisch-weltpolitischen 
Aufstiegs der EU vorherrscht. 
Der UNHCR versuchte, die Kritik aufzufangen und den 
britischen Vorschlag ein wenig, ein ganz klein wenig zu 
modifizieren. Auf einem informellen Treffen des EURats 
der Innenminister in Veria befürwortete der UNFlüchtlingshochkommissar 
Ruud Lubbers am 28. März 
2003 zwar die Einrichtung ”geschlossener Zentren” für 
die mehrheitlich ”ökonomischen Migranten”. An Ort 
und Stelle sollten EU-Teams, in zweiter Instanz auch der 
UNHCR, die Asylanträge entscheiden. Diese Lager sollten 
aber nicht jenseits, sondern diesseits der neuen EUAußengrenze 
liegen, also innerhalb der Festung Europa. 
(www.unhcr.ch) 
Mehrheitlich verstand man auch das UNHCR-Vorhaben 
als Angriff auf den Flüchtlingsschutz. Die EU dürfe das 
universelle Flüchtlingsrecht nicht nach territorialen Kriterien 
zerlegen. Schon wenige Wochen später zog man auf 
Seiten des UNHCR eine vernichtende Bilanz: ”Der Schaden 
aber war angerichtet. Experten, Regierungsvertreter 
und Medien, von der allgemeinen Öffentlichkeit ganz zu 
schweigen, schienen vollkommen die Orientierung darüber 
verloren zu haben, wer welchen Vorschlag gemacht 
hatte. [...] In diesem politischen Desaster gab es kaum 
Gewinner.” (Wilkinson 2003, 18) 
Innerhalb des UNHCR hält die Kontroverse, ob und wie 
der Flüchtlingsschutz territorial untergliedert und in die 
EU-Geopolitik eingepasst werden kann, aber offensichtlich 
an. Prononciert legte Ruud Lubbers auf einem EUMinistertreffen 
in Dublin am 22. Januar 2004 laut Zeitungsbericht 
folgendermaßen nach: ”Einige der künftigen 
EU-Staaten hätten derzeit nur 15 bis 20 Mitarbeiter, 
die über Asylanträge entscheiden [...]. Nach der EUErweiterung 
im Mai sei in diesen Staaten mit einem Kollaps 
des Asylwesens zu rechnen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk 
UNHCR schlage daher den Aufbau eines zentralen 
Abwicklungssystems für bestimmte Kategorien 
von Asylbewerbern in EU-Zentren vor, anstatt die Verfahren 
auf nationaler Ebene zu führen. In zentralen 
Anlaufstellen könnte erfahrenes Personal aus der ganzen 
Union die Neuankömmlinge überprüfen.” (FR 
23.01.2004) 
Das heißt, der Vorschlag für Schnellverfahren in Flüchtlingslagern, 
sogenannten “Zentren” an der EU-Außengrenze, 
wird weiterhin propagiert. An dieser Position des 
UNHCR gibt insbesondere folgendes zu denken: ”Kollaps 
des Asylwesens” – was kann damit gemeint sein? 
Allein in Lettland arbeiten in der Abteilung Staatsbürgerschaft 
und Migrationsangelegenheiten 800 Personen, 
(EU-Kommission 2001 c, 9) und in Mittelosteuropa werden 
auch nach dem EU-Beitritt nur wenige Flüchtlinge 
Asylanträge stellen. Die dortigen Asylstatistiken verzeichnen 
einen enormen Schwund: Viele AsylantragstellerInnen 
warten die Entscheidung nicht ab, sondern ziehen zu 
Verwandten und Bekannten nach Westeuropa weiter. 
Diese Tatsache empört Ausländerverwaltungen und 
Flüchtlingslager Europa und weltweit

19 
Literatur 
Dietrich, Helmut 2002: Polen: Das neue Grenzregime 
am Bug. In: Cilip 73, 3 (2002), 17-26 
Eu-Kommission 2001 a: Hungary: Strengthening Border 
Management; PHARE 2001; 
(http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/phare/p 
rogrammes/national/hungary/2001/hu0103-01-bordermanagement.
pdf) 
EU-Kommission 2001 b: Hungary: Works Procurement 
Notice. Strengthening Border Management. 
(http://www.cfcu.hu/English/open/o_wrk_cfcu_hatar 
_010301_en.html) 
Eu-Kommission 2001 c: Latvia: Asylum and Migration 
management System; PHARE 2001 
(http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/phare/p 
rogrammes/national/latvia/2001/ 
le0104-02-asylum-migration-management-system.pdf) 
EU-Kommission 2001 d: Slovenia: National Programme; 
PHARE 2001 (http://europa.eu.int/comm/enlargement/
pas/phare/programmes/national/slovenia/
2001/si0103-01-home-affairs.pdf) 
EU-Rat 1998: Strategiepapier zu Asyl und Migration. 
EU-Ratsdok. 9809/2/98 v. 19.11.1998 
EU-Rat für Justiz und Inneres 1997: Slovenia: The establishment 
of an efficient system of state border control. 
SL97/IB/JHA/01 
Europarat 2003, Anti-Folter-Komitee: Report to the 
German Government on the visit to Germany carried 
out by the European Committee for the Prevention of 
Torture and Inhuman or Degrading Treatment or 
Punishment (CPT) from 3 to 15 December 2000, Strasbourg 
12.03.2003 
Fekete, Liz 2001: Kalocsa: locals say no to Afghan refugees. 
AP v. 24.10.2001 
HHC (Hungarian Helsinki Committee) 2001: Afghan 
Refugees Collectet in Locked Down Hungarian Facility, 
Insist: We Fled From Prison, We Ask for Freedom! 
Press release, 2 October 2001 
(http://www.helsinki.hu/article.cgi?lang=en&fo=2) 
Knox, Kathleen 2003: Refugees Pin Hopes On Czech 
Republic. Hrvc (Human Rights Violations in Chechnya) 
01.05.2003 (http://www.hrvc.net/news4-03/6c-5- 
2003.htm) 
PAP (Polska Agencja Prasowa; www.pap.pl) 
RFE/RL 2003: Newsline 7, 78 v. 24.04.2003: Czechs 
Puzzled Over Influx of Chechen Asylum Seekers 
(http://www.rferl.org/newsline/2003/04/3-CEE/cee- 
240403.asp) 
UK (United Kingdom) 2003: 
http://index.homeoffice.gov.uk/n_story.asp?item_id=4 
24 (Reference: Stat010/2003 - Date: 27 Mar 2003) 
UN 2001: Committee Against Torture: Slovenia. 
08.10.2001 (CAT/C/43/Add.4; 22 July 2002) 
Wilkinson, Ray 2003: Alte Probleme in einer veränderten 
Welt haben den Flüchtlingsschutz erneut auf den 
Prüfstand gestellt. In: Flüchtlinge 3 (2003), S. 4-20 
engagierte NGOs, man möchte nicht darauf angesprochen 
werden. Gebetsmühlenartig heißt es stattdessen, 
dass sich die Transitländer Mittelosteuropas in Aufnahmeländer 
verwandelt hätten. Daher lässt sich ein sprunghafter 
Anstieg von Asylanträgen, wie vom UNHCR prognostiziert, 
nur in zweierlei Richtung herbeidenken: Entweder 
kommt es zu den beschworenen Massenfluchten, 
oder: AsylantragstellerInnen aus Westeuropa werden in 
großem Maßstab in die Beitrittsländer gebracht. Der EUBeitritt 
selbst ermöglicht das freilich nicht. Warum das 
Asylwesen der Beitrittsländer kollabieren könnte, bleibt 
insoweit also ominös – außer man nimmt an, dass die 
Verwaltungen in der EU neue Wege beschreiten werden, 
man erinnere sich an die Einweisungen von Geduldeten 
in deutsche „Ausreisezentren“ jenseits jeglicher Gesetzesgrundlage. 
6. Schluss 
Führen wir die beschriebenen Internierungen, den Lagerausbau 
in den Beitrittsländern und die Strategiediskussion 
synoptisch zusammen, so fällt die Zeitgleichheit auf, 
insbesondere die Orientierung an akutem Kriegsgeschehen. 
Ein Gespenst wird beschworen: die Massenflucht 
aus Kriegsgebieten. Die Unterschiede sind ebenso deutlich: 
Während der britische Vorschlag von der kerneuropäischen 
Warte aus weltpolitisch argumentiert, arbeiten 
die Asylsysteme der Beitrittsländer an ihrem Aufstieg zu 
politischen Verwaltungen, die sich daran messen lassen 
wollen, dass sie die Flüchtlingsbewegungen effektiver 
unter Kontrolle bekommen. Dass dabei Mittelosteuropa 
von den kommissarischen EU-Instanzen strukturell 
abhängig wird, mag niemand so recht analysieren. Ein 
einheitliches flüchtlingsfeindliches Verwaltungsdenken 
entsteht in Europa, das durchaus Kernstrukturen und 
periphere Orte hat, aber auf Befehlsstränge mit großer 
hierarchischer Tiefe verzichten kann. Die Lager an der 
Außengrenze könnten zu einem gemeinsamen Zukunftsprojekt 
der EU-Innen- und Justizminister nach der EUErweiterung 
werden. 
Für uns ist wichtig wahrzunehmen, dass mit den ”imperialen” 
Zügen des britischen Papiers das ganze EU-Vorhaben 
der Asyldemontage und Migrationsabwehr in die 
Kritik gekommen ist. Ähnliches kann man dagegen für 
die beschriebenen Internierungen und den faktischen 
Lagerausbau leider nicht sagen. Man nimmt sie bislang 
allenfalls lokal wahr. Es ist an uns, die erfrischende Kritik 
an den flüchtlingsfeindlichen Visionen mit der Kritik der 
realen Entwicklung zu verbinden: 
* Nehmen wir Kontakt zu internierungsbedrohten 
Flüchtlingen und MigrantInnen auf. 
* Gehen wir der Frage nach, was die Lagerpolitik an der 
Außengrenze mit Krieg und Globalisierung zu tun hat. 
* Vernetzen wir uns mit Gruppen, die die neuen Lager 
aufsuchen und herausfinden werden: Handelt es sich um 
geschlossene Einrichtungen – wo sind dann ihre Löcher? 
Wie sieht die gesellschaftliche Lage der dortigen Flüchtlinge 
und MigrantInnen aus? Was lässt sich tun, damit die 
neuen Lager leer bleiben? Wie kann man Weiterflucht 
und Bewegungsfreiheit in den EU-Beitrittsländern fördern? 
Flüchtlingslager Europa und weltweit

20 
INTRODUCTION 
The idea of Regional Protection Areas ( RPAs) originated 
from the UK draft of Transit Processing Centres ( 
TPCs). The UK draft of the TPC is to convey asylum 
seekers coming into the UK and other EU countries to 
centres found in countries at the external boarders of the 
EU states. This new system for asylum is termed by the 
UK as “ A new Vision for Refugees”. This idea contains 
provision for Regional Protection Areas ( RPAs). 
What is RPAs, ? 
According to the propounders of this ideology, RPAs are 
regions or zones where refugees or asylum seekers can 
find protection in regions outside the EU states but 
based in the regions of the origin of the asylum seekers. 
These zones will be opened to asylum seekers from a particular 
list of countries accepted by the host counties in 
the region and accept returns of those nationalities who 
have applied for asylum elsewhere. Reverting to this definition, 
there are certain list of countries whose citizens 
can go to a particular region to seek asylum. For instance, 
if Cameroon is hosting one of these centres, asylum 
seekers from East, North and South African countries 
can file their cases in Cameroon since Cameroon is found 
in Central Africa. The other point is that if asylum seekers 
from the above mentioned places do not go to 
Cameroon to file their asylum cases but went directly into 
the EU states, the EU states have the legitimate right to 
carry these asylum seekers back to Cameroon. If the case 
of the asylum seeker is accepted in the centre in 
Cameroon, his or her document will be processed in this 
centre for a resettlement into a European country of the 
choice of the asylum seeker. 
To establish a RPA, the host state, funding state and 
international protection organisation would have to define 
and agree on the list of countries that their nationals 
could go to a particular country. The difference between 
RPAs and TPCs is that the RPAs are located in the source 
regions of refugee crisis and accepting the responsibility 
to receive and host refugees coming from the region. 
Meanwhile, a TRCs are closer to the external borders of 
the EU countries and functioning as a deterrent for 
unwanted migrants. 
THE DANGERS OF REGIONAL PROTECTION 
AREAS: 
The transfer of refugees or asylum seekers to regions of 
origin do not conform to international human rights and 
refugee protection standards.This does not reflect the 
burden, pressuresand priorities of countrise in those 
regions. This idea is worked exclusively from the perspective 
of Western states and are consequently a flaw. 
The courts that are found in these areas where the centres 
will be located will not be able to reflect a good 
human rights standards. Already, human rights situation 
in Europe are questioned, what more about countries 
internationally qualified as falling short of good human 
rights record. It will be difficult to provide in a region 
where poverty and conflicts are often the norm. It is dangerous 
to consider a country unsafe and at thesame time, 
to send asylum seekers there for protection. In order to 
destroy this argument, there are some countries that the 
Western countries are now considering and are publishing 
on the Western so called “ White List” as safe countries. 
There by unilaterally determining safe and unsafe 
countries. 
The next danger is that the asylum and refugee regime is 
gradually coming to an end. Resettlement of of asylum 
seeker is not defined if they are going to be considered 
as asylum seekers or as migrants. An asylum seeker is 
somebody who has the intention to return to his or her 
home country when the dangers threatening his or her 
life are over. If a refugee or asylum seeker is resettled as 
a migrant, then the issue is now a different qualification 
of migration and no more the asylum regime. 
The United Nations Declaration of Human Rights defines 
this regime as a right to seek asylum. Though asylum 
seeking is not protected in international law because 
there is no right to asylum, persons fleeing threats to 
their life and liberty have the right to approach safe countries 
and seek protection. If these asylum seekers are 
return to their region of origin, this is a violation of this 
right. 
To add to this, to return asylum seekers in dangerous and 
unstable conditions in region of origin, is a violation of 
the principle of non- refoulement as stated the 1951 
Convention in relation to the asylum seekers. Most of the 
asylum seekers coming to Europe are Iranians Iraqis, 
Afghans, Palestinians, and Somalis, are fleeing not only 
unsafe countries but also unsafe regions of origin. In 
most of the cases, borders are leaking and agents of the 
home countries operate freely in neighbouring countries. 
The requirement of more international cooperation than 
is existing now and a more confident manner in the international 
scene to the management of refugees problems 
. This will lead to the sharing of burdens by the funding 
partners in the protection zones, sharing burden of those 
to be settled and the relationship between funding states 
and the states hosting the asylum sekeers. 
To persuade countries in source regions to accept this 
plan and allow Regional Protection Areas will require 
planning. Areas of countries will be considered as part of 
an international action plan for asylum seekers in source 
REGIONAL PROTECTION AREAS: 
Christopher Nsoh 
Flüchtlingslager Europa und weltweit 
THE NEW FORM OF ASYLUM 

21 
countgries, incvluding intervention in source countries, 
and to support refugees to return once situations in the 
home countries have improved. 
THE UNITED NATIONS HIGH COMMISSION 
FOR REFUGEES THREE - 
PRONGED STRATEGY: 
The UNHCR, feared not to be marginalised, came out 
with what is known as the “Three- Pronged” strategy for 
processing the asylum cases in the west. 
The first element is directed to refugees who move 
directly to Europe, after having sought asylum in their 
region of origin, what is known as “ Irregular Movers”. 
These people will be taken back to their regions of origin 
where they will be registered and their asylum cases 
will be processed, this will also signify strengthening the 
capacities of first country of asylum, developing self 
reliance activities for asylum seekers, creating a way for 
refoulement, intergration in the region or resettlement. 
The second prong deals with those asylum seekers who 
do not have valid claims to asylum, that is nationals from 
countries which are not asylum producing countries. 
What is known as “ Manifestly Unfounded” application 
for asylum. In such cases, the measures to be taken could 
include closed reception centres on the territories of 
some of the ten new EU member states that have just 
joined in this 2004. The cases will be processed by EU 
teams and appeals with UNHCR participation. Those 
found genuine will be granted asylum in one of the EU 
countries depending on certain factors like skills, family 
connections, needs and other important issues such as 
language. And collective move from the EU states will be 
made claer that those found not to be in need of international 
protection will be returned immediately to their 
countries of origin. 
The third prong would depend on the functioning of 
Europe’s individual national asylum system. That is the 
provision of international protection to those in need of 
it. 
REASONS FOR REGIONAL PROTECTION 
AREAS: 
It is believed that the current system of asylum is failing 
and needs a new system. The management of asylum 
seekers is not effectively done but in the new centrs, it 
will be perfectly be carried out to the satisfaction of the 
asylum seekers and the international community. 
The support asylum seekers in other parts of the world 
get is not equitable, withg asylum seekers in the EU states, 
those in the EU states receive more benefits to those 
out of EU like in Africa where the UNHCR spends an 
average of $50 a year on each on each refugee. 
There is a promotion of international criminality when 
the asylum seekers coming into the west have to pay between 
$5000 to 15000. This promote the market of trafficking 
or cross continental movement. 
Between a half and three quater do not meet the creteria 
of full refugees. It is considered that many of the people 
seeking asylum are economic refugees and not conventional 
ones. It is stated that according to the UNHCR, 
there are 12million genuine refugees in the world. 
It is extremely difficult, time consuming and costly to 
remove people whose asylum claims are negative within 
the EU countries. With this system, it will be easier 
because the regions are not as attractive economically as 
the EU to the economic migrants. 
PAST EXPERIENCES OF THE RPAs 
The first attempt to “ extra- territorialize” started long 
ago before the UK proposals. It was realised that those 
countries that stated this project wantonly abused human 
rights. This was seen in cases where to transfer asylum 
seekers to extra- territorial processing of their claims in 
other countries. An example was the case of Comprehensive 
Plan of Action ( CPA), in South East Asia 
responding to the protection crisis originating from the 
Vietnamese boat people exodus in over crowded boats. 
Like the present proposal of TPCs and RPAs, the CPA 
had a negative rationale, by asuming that most of the 
boat people were not genuine asylum seekers or refugees. 
This deterrence rationale did not reflect fair, transparent 
and humane implementation of the asylum procedures. 
This led to an accelerated procedure which minimised 
fairness, questionable credibility assesment were made 
and criteria misapplied. This led to long term detention, 
most notorious in Hong Kong. Despite arrangements, 
refugees still spent as long as eight years in detention 
camps in South East Asia with scandalous social consequences 
. From Amnesty International, one commentator 
who worked in Hong Kong observed, “... no one person 
will ever be able to grasp or tell about the mental, 
psychological and emotional damage to thousands of 
Flüchtlingslager Europa und weltweit

22 
human beings- children and women truly the most vulnerable 
in every society.” 
The United States of America created a temporary centre 
in Guatánamo Bay, in Cuba to process the claims of 
Haitian asylum seekers in July 1994 to settle in the USA 
or return to Haiti. The US termed this “ Safe Haven”. In 
Havana, to intercept the Cuban asylum seekers, another 
centre was created by the US. These two initiatives raised 
the dilemma of human rights and other questions. On 
the practical part of it, the Intergovenmental Consultations 
(IGC) said it may encourage human trafficking on 
forged identities and nationalities. Careful examination of 
all the impedements therefore concluded that the “ exclusive” 
option is not feasible and as such, does not deserve 
further elaboration. The IGC said in 1995 that “ Regarding 
costs, the US found both scheme to be very expensive” 
The Australian “ Pacific Solution” is another example but 
it is a little bit different because the asylum seekers in MV 
Tampa, the Norwegian freighter, did not decide to which 
country to be taken to after the process of their asylum 
claims. The Australia government decided where to take 
them. This “ Pacific Solution” was offensive to human 
dignity and in violation to international human rights and 
refugee law standards. This procedure also led to high 
financial funds allocated to offshore processing, making 
the Pacific Solution a net loss of some AUD 900 million 
for the Australian tax payers from Fiscal Year 2002/3 to 
Fiscal Year 2005/6. 
CONCLUSION: 
This idea of RPAs can reduce the number of migrants to 
enter Europe but it is completely impossible to think that 
it can stop migration due to the many factors causing 
migration. The world of today is characterised with the 
movement of information, cultures, money and goods. 
Many people will continue to come to Europe because 
the region from which they originate cannot protect 
them, meanwhile others will come because of poverty to 
seek for a better living condition. Though poverty is not 
stated in the 1951 Convention as a reason to seek asylum, 
it does not cancel the fact that there are other unconventional 
reasons that can cause people to flee and poverty 
is one. This issue of RPAs will increase the idea of refugees 
being pushed into the hands of smugglers. As the 
Europeans continue to tighten their borders, many strategies 
will be developed by smugglers to address the issue 
of mixed flows. That is the Conventional and Unconventional 
refugees. 
To stop migration or reduce migration into EU countries, 
the EU states are obliged to respect the following points; 
Must stregthen their moral and legal capacity to treat asylum 
cases in a fair and efficient manner. And they should 
tackle the human right abuse and violence causing the 
asylum seekers to flee from their regions of origin and 
not supporting authoritarian governments because of 
private interests. If it so happens that it is not possible to 
contol these abuses, EU states should be ready to receive 
the asylum seekers and offer recognition to vivtims in 
respect of human right. 
To respond to the needs of those seeking asylum in 
Europe, the EU states must engage in capacity- building 
in region of origin of the asylum seekers, comprehensive 
solution for the situation, and to reconsider how their 
external elements in policies may engage with refugee 
issue in a more comprehensive and holistic way. 
Flüchtlingslager Europa und weltweit 
Zunächst die Geschichte der IOM. 
Ihre Wurzeln liegen in den 1930er Jahren, genau gesagt 
bei der Flüchtlingskonferenz von Evian, bekannt geworden 
dadurch, das damals die westlichen Staaten gemeinsam 
alle Fluchtwege für europäische Juden verschlossen 
hatten und sie damit ihrem schrecklichen Schicksal auslieferten. 
Es weist ein unmittelbarer und scheinbar bruchloser Weg 
von Evian 1938 zur Gründung des Intergovernmental 
Committees on European Migrants 1951, die 1980 in 
IOM unbenannt wurde. Das sich die IOM in ihren Publikation 
dagegen als geschichtslose Institution präsentiert 
ist ebenso irreführend, wie verdächtig, jedenfalls aber 
eine Aufforderung zu weiteren Nachforschungen, der 
Bedarf ist erheblich, doch schon die Hypothese ist 
besorgniserregend. 
Als die ICEM, sie soll im Folgenden IOM genannt werden, 
um Verwirrung zu vermeiden, als also die IOM 1951 
auf einer Flüchtlingskonferenz in Brüssel gegründet 
wurde, geschah dies auf Initiative des US State Departments, 
sowie unter den Bedingungen der Truman Doctrin 
und des kalten Krieges. Die USA wollten eine Organisation, 
an der keine Ostblockregierungen beteiligt 
waren. Deshalb ist die IOM nicht Teil der Struktur der 
Vereinten Nationen, wie oft fälschlicherweise angenommen 
wird, selbst die IOM betont gerne, das sie den United 
Nations nahe stehen. Die USA wollten eine Organisation, 
die ihr besonderes Augenmerk auf Flüchtlinge 
aus dem kommunistischen Osten richtete, und das wäre 
innerhalb der UN nicht möglich gewesen. Displaced Persons 
aus osteuropäischen Staaten, sowie später politische 
Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei und aus Ungarn 
Die International Organisation for Migration 
Einführung in ihre Geschichte, Politik und Praxis 

23 Flüchtlingslager Europa und weltweit 
wurde von der IOM bevorzugt die Weitermigration in die 
USA und nach Australien ermöglicht. Schon aus diesem 
Grunde war die IOM als Gegenorganisation zum kurz 
zuvor gegründeten UNHCR konzipiert. Ein weiterer 
Grund lag daran, das der UNHCR auf humanitären Prinzipien 
fußte, die IOM aber auf ökonomischen Erwägungen. 
Im weiteren Verlauf haben dann aber IOM und UNHCR 
häufig kooperiert, die Jahre zwischen 1956 und den 
1980er Jahren sind bislang vollständig unerforscht, in den 
Wissenschaften ist nur die Migration erforscht worden, 
die Geschichte der Migrationspolitik und ihrer Institutionen 
ist dagegen ein weißes Blatt. 
1980 wurde die ICEM unbenannt, der Verweis auf Europa 
in ihrem Namen fallen gelassen, um der Aufgabenverschiebung 
hin zu weltweiten Problemen, zum Beispiel 
auf dem indischen Subkontinent, in Südamerika und in 
Ostafrika, gerecht zu werden. Mit dem Ende des Kalten 
Kriegs wurde die ICM 1989 endgültig in IOM unbenannt. 
Zwar ist die IOM eingebunden in ein weitgesponnenes 
Netz aus migrationspolitischen Institutionen, 
Think Tanks und nationalen Regierungen, andererseits 
ist sie es, die seither sie schrittweise an ihre neue Aufgabe 
als die führende transnationale Agentur zur Steuerung 
des globalen Migrationsgeschehens herangeführt wird. 
Unter dem Motto der ‘geordneten Migration’ und des 
‘Migrationsmanagements’ brüstet sich die IOM damit, in 
ihrer bisherigen Geschichte in das Schicksal von über 11 
Millionen Menschen eingegriffen zu haben. Insbesondere 
in den vergangenen zwei Jahren wurde sowohl die 
Organisation, als auch ihr Aufgabengebiet massiv ausgeweitet. 
Dies korrespondiert mit den Beschlüssen sowohl 
der EU, als auch anderer Staaten, die Frage der internationalen 
Migrationskontrolle in die internationale Politik 
aufzunehmen. Es ist die IOM, die sich hier als Instrument 
sowohl der Politikgestaltung, wie auch der Umsetzung 
anbietet. 
Zunächst einige weitere Fakten, die IOM hat ihren 
Sitz in Genf, sie ist nicht durch ein internationales 
Abkommen sanktioniert, vielmehr handelt es sich um 
eine Mitgliedervereinigung, eine Institution eigenen 
Rechtes. Mitglieder können nur Staaten werden, diese 
zahlen Mitgliedsbeiträge, mit denen die administrativen 
Aufgaben finanziert werden. Für die operationellen Aufgaben 
zahlen die auftraggebenden Staaten separat. Die 
Mitglieder verpflichten sich, dem Personal der IOM 
diplomatische Immunität zu gewähren, außerdem erhält 
die IOM das Recht, öffentliche und private Gelder zu 
verwenden, sowie juristische Prozesse zu führen. 
Die IOM ist sowohl ein Dienstleistungsunternehmen, 
das die Mitgliedstaaten auch gerne als Kunden bezeichnet, 
wie auch ein Think Tank. Sie akkumuliert das Wissen 
ihrer Mitgliedstaaten legt zentrale Datenbanken an, hält 
sich eine Reihe externer Politikberater und formuliert aus 
diesen Information Politik. Sie ist aufgrund ihrer ökonomischen 
Prämisse besonders gut vorbereitet auf die Integration 
von neoliberalen Konzepten in die Migrationspolitik, 
Stichwort Nützlichkeitsdebatte und Abwehr der 
Unerwünschten und Überflüssigen. 
Die IOM hat mittlerweile 93 Mitgliedstaaten. Sie hat in 
den vergangenen zwei Jahren das Netz ihrer Außenposten, 
die sogenannten Field Offices auf über Hundert 
verdoppelt. Der Globus wurde in 19 migrationsrelevante 
Regionen unterteilt, denen jeweils ein Regionalbüro 
gewidmet ist. Bei der Umsetzung der Politik, wie auch 
der Datenerhebung setzt die IOM auf die strategische 
Kooperation mit NGOs. Die Field Offices wirken als 
Frühwarnsystem, welches alle Mitgliedstaaten über 
Migrationsbewegungen, Fluchthilfenetzwerke, Fälscherpraktiken 
etc informiert. 
Die Politik der IOM hat eine Reihe von Schwerpunkten: 
An erster Stelle müssen die Rückführungen genannt werden, 
allein im Jahr 2000 waren es 450.000 Menschen, 
davon allein 75 aus Deutschland. 
An zweiter Stelle muß der Entwurf und die Einführung 
von Migrationsregimes und Kontrollsystemen, aber auch 
von Grenzposten und Flüchtlingslagern genannt werden. 
Dazu gehört auch die Ausbildung von Grenzschutzpersonal. 
An dritter Stelle betreibt die IOM, häufig im Auftrag 
eines europäischen Mitgliedstaates sogenannte Informationskampagnen, 
das sind Abschreckungskampagnen, 
welche den Wanderungswilligen die Lust nehmen sollen. 
Die Rückführungsprogramme sowie die Informationskampagnen 
segeln gerne unter der Flagge der Bekämpfung 
des women trafficking, meine Analyse läßt allerdings 
darauf schließen das dies nur ein Vorwand ist. 
Viertens ist die IOM kürzlich in die Politik der Anwerbung 
von Arbeitskräften eingestiegen, zum Beispiel zwischen 
den Phillipinen und Finnland, Spanien und Equador. 
Sie spielt aber auch eine Rolle bei der Green Card in 
Deutschland oder den Anwerbungen in Italien. 
Fünftens führt die IOM weltweit Gesundheitsscreenings 
für Migrationswillige durch. 
Sechstens setzt die IOM das Zwangsarbeiterentschädigungsprogramm 
für nicht-jüdische Opfer um. 
Siebtens wäre sonstiges, Entwaffnung der UCK im 
Kosovo, Einführung und Betreibung der öffentlichen 
Verwaltung im Kosovo, Entwaffnung und Ansiedlung 
der Unita-Rebellen in Angola. 
Nun einige Beispiele aus der jüngsten Praxis: 
In der Ukraine ist die IOM ebenfalls an der Einrichtung 
zweier Flüchtlingslager beteiligt. Dort drängt sie die 
Regierung auf die Überwachung ihrer ehemals offenen 
Grenzen nach Rußland und Moldawien. Für die Grenztruppen 
organisierte sie eine Reise zu dem mexikanischamerikanischen 
Grenzzaun, um zu demonstrieren, wie 
ein effizientes Grenzregime aussieht. 
In Frankreich führt die IOM in dem bei Calais gelegenem 
Flüchtlingslager Sangatte sogenannte Informationsseminare 
durch, mit welchen sie die Menschen von ihrem 
eigentlichen Ziel abzubringen versucht, nämlich nach 
England zu gelangen. Bislang mit wenig Erfolg, nur 17 
von 17.500 Menschen ließen sich auf die “freiwillige 
Rückkehr” ein. Daraufhin werden nun andere Töne 
angeschlagen. Das Lager wird aufgelöst, während der 
UNHCR für circa die Hälfte der Insassen Asylverfahren 
betreiben soll, soll die IOM die andere Hälfte “freiwillig” 
in deren Herkunftsländer schaffen, wer dem nicht nachkommt 
soll regulär abgeschoben werden. 
Auch die Verhältnisse in Westafrika sind der IOM ein

24 
BERLIN/TUNIS - Der Vorstoß des deutschen Innenministers 
zur Errichtung von Auffanglagern in Nordafrika 
wird in der EU positiv aufgenommen. Entsprechende 
Lagerpläne habe man bereits in der Vergangenheit diskutiert, 
aber später wieder fallen gelassen, sagte EU-Justizkommissar 
Antonio Vitorino. Falls Berlin an dem beabsichtigten 
Lagersystem ,,schon (...) gearbeitet hat”, werde 
man das in Brüssel ,,gerne berücksichtigen”. In Deutschland 
existieren mehrere Lagerkomplexe, die als beispielhaft 
gelten, weil die dort inhaftierten Flüchtlinge 
besonders abstoßenden Methoden unterworfen werden. 
Ziel der Lagerhaltung ist die Beugung des menschlichen 
Willens. 
Die deutschen Lagerkomplexe (Trier, Fürth, Engelsberg, 
Hormersdorf) fallen in die Zuständigkeit sozialdemokratischer 
wie konservativer Landesregierungen, so in 
Rheinland-Pfalz (SPD) und in Bayern (CSU). Die in den 
Lagern kasernierten Flüchtlinge unterstehen einer 
Sonderbewachung spezieller Sicherheitsdienste und werden 
kalkulierten psychischen Belastungen ausgesetzt. 
Wie der Leiter des Lagers Fürth bestätigt, sind die angewandten 
Methoden Bestandteil einer ,,Zermürbetaktik”
1), um die Flüchtlinge zur Aufgabe ihres Asylbegehrens 
zu nötigen. Auf Veranlassung der Fürther Lagerleitung 
wurden sie als Hilfskräfte auf Friedhöfen eingesetzt 
und mussten u.a. Gräber ausheben. Das Verhör- und 
Kontrollsystems beschreiben die Lagerinsassen als 
,,krankmachend”2) und ,,unmenschlich”. 
Verborgen 
Die deutschen Lager sind Bestandteil einer ausgeklügelten 
Repressionskette, in der Flüchtlinge u.a. in Sondergefängnissen 
festgehalten und von dort zwangsweise ins 
Dorn im Auge, das freie Fluten soll nun ein Ende haben. 
Auf einer Konferenz schlägt die IOM den dortigen 
Regierungen Staatsangehörigkeits- und Ausländergesetze, 
die Einführung von Personalausweisen, sowie Grenzkontrollen 
zur Regulierung der Wanderungsbewegungen 
vor. Dies erinnert ein wenig an die Fortführung der kolonialen 
Politik der willkürlichen Grenzziehungen und 
Staatenbildung. 
Das bislang krasseste Beispiel über die Arbeit der IOM 
ist bislang aus Australien/Nauru bekannt geworden. Um 
die Zuwanderung von Flüchtlingen vor allem aus Afghanistan, 
dem Iran und dem Irak abzuwehren, führte die 
australische Regierung die sogenannte “pazifische 
Lösung” ein. Flüchtlinge und “Boat people” werden vor 
den Küsten des Landes abgefangen und häufig unter 
Anwendung von Gewalt auf die Pazifikinsel und eigenständige 
Republik Nauru gebracht. Dort hat die IOM 
zwei Internierungslager für insgesamt 1.300 Menschen, 
darunter auch viele Kinder eingerichtet und betreibt 
diese. Unter den Augen des IOM-Personals wurden die 
Flüchtlinge unter Knüppelhieben sowie dem Einsatz von 
Elektroschock-Viehtreibern in die Lager gedrängt. Die 
Insel hat eine Einreisesperre für Journalisten und Rechtsanwälte, 
aber auch für Amnesty International erlassen. 
Unter gleißender Sonne und auf einer durch den Phosphatabbau 
ökologisch verwüsteten und vergifteten Insel 
sind die Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit eingesperrt, 
sie dürfen die Lager nicht verlassen. Bei Protest werden 
sie in Einzelhaft genommen. Ein weiteres Lager betreibt 
die IOM auf der Militärbasis der Insel Manus/Papua 
Neu-Guinea. AI kritisiert die Lager als “unmenschlich” 
und “höllisch”. 
Tatsächlich hat die IOM massive Kritik auf sich gezogen. 
Statewatch/London hält sie für eine “sehr gefährliche 
Organisation”. In Australien beschuldigen Amnesty 
International und die Grünen die IOM des Bruches der 
Genfer Flüchtlingskonvention. Die BBC Journalistinnen 
Sarah MacDonald und Kate Durham halten die IOM für 
eine “bösartige Organisation”, während der britische 
Flüchtlingsrat (Refugee Council) die IOM für ihre Rolle 
bei der Rückführung von afghanischen Flüchtlingen kritisiert. 
In Quito/Äquator demonstrierten Angehörige 
von in Spanien arbeitenden Erntearbeitern gegen ein von 
der IOM eingefädeltes Migrations- und Rückführungsabkommen. 
Das internationale Netzwerk NoBorder koordinierte 
im Oktober einen Aktionstag unter dem Motto 
“Against the global migration management - for Freedom 
of Movement”. Die eigentlichen Opfer der IOM 
können jedoch kein Zeugnis ablegen, denn sie sind entweder 
von der IOM in ihre Herkunftsländer zurückgeschoben 
worden, werden bereits auf dem Weg zu ihrem 
Zielort abgefangen und zurückgebracht oder werden in 
den Internierungslagern der IOM festgehalten. 
Zugespitzt zusammengefaßt scheint es gerechtfertigt zu 
sein, schlußzufolgern, das die IOM dazu gedacht ist, global 
die Bewegung von Menschen zu managen. Sie soll das 
System aus IWF, der den globalen Kapitalströme gewidmet 
ist, und der WTO, welche die Warenströme reguliert, 
ergänzen. 
Die IOM ist darüber hinaus 
* ein Netzwerk, welches Migrationsbewegungen ausspioniert, 
* eine Schnelle Eingreiftruppe für Migrationskrisenmanagement, 
* ein Abschiebeunternehmen und damit auch 
* der größte Menschenhändler der Welt, 
* ein Dienstleistungsunternehmen für Anti-Migrationspolitik, 
* eine globale Propagandamaschine gegen MigrantInnen, 
* und ein Ausbildungszentrum für Migrationsfeinde. 
Vortrag von Franck Düvell beim Ost-West-Referat im Bildungswerk 
Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung am 1.12.2002 
Flüchtlingslager Europa und weltweit 
Avantgarde der Lager

25 Flüchtlingslager Europa und weltweit 
Ausland verbracht werden (,,Abschiebehaft”). Sowohl 
beim Aufenthalt in den Sondergefängnissen wie auch 
beim Abtransport kommt es regelmäßig zu Todesfällen.
3) Zum Lagerkomplex gehören außerdem Containerunterkünfte 
auf internationalen deutschen Flughäfen, die 
in einer fiktiven Konstruktion als ,,exterritorial” gelten, 
um einreisenden Flüchtlingen die Abgabe von Asylanträgen 
unmöglich zu machen. Auch in diesen polizeilich 
gesicherten Lagerbereichen kommt es zu Zwischenfällen, 
die der Öffentlichkeit weitgehend verborgen bleiben. 
Eine umfassende Berichterstattung über das Lagersystem 
wird sowohl in der deutschen Presse wie im deutschen 
Fernsehen seit Jahren vermieden. Trotz offenkundiger 
Bezüge zur konzentrierten Menschenhaltung in früheren 
deutschen Sammelstellen, die die Ausreise stigmatisierter 
Bevölkerungsgruppen erzwingen sollten, werden die 
heutigen ,,Ausreisezentren” und ,,Zentralen Rückführungsstellen” 
(ZRS) weitgehend beschwiegen. 
Humanität 
Die Lagerkomplexe haben Vorbildfunktion und werden 
von Berlin in ähnlicher Ausführung für die Außengrenzen 
der EU vorgeschlagen. In den Niederlanden und der 
Schweiz bestehen darüber hinaus fensterlose Bunkerlager4), 
die mit der Avantgardestellung des deutschen 
Systems konkurrieren. Die Idee des Berliner Innenministers 
Schily, die deutsche Lagertechnik auch nach Afrika 
zu exportieren, systematisiert die territoriale Verlagerung 
der Flüchtlingsrepression in die Armutsgebiete westlicher 
Globalisierung. Dort sollen die Migranten als lokale 
Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, um eine möglichst 
kostengünstige Wertschöpfung europäischer Investoren 
zu ermöglichen. Nach Auffassung des Berliner Innenministers, 
eines bekennenden Anthroposophen, handelt es 
sich bei seinem Vorstoß um einen Akt ,,praktische(r) 
Humanität”5). 
1) Hier wird zermürbt; Jungle World 03.09.2003 
2) Protest gegen ,,Ausreisezentrum” in Trier: Werden 
Flüchtlinge in Illegalität gedrängt?; junge Welt 10.02.2003 
3) Abschiebung bleibt Mord! Antirassistische Initiativen 
rufen zu bundesweitem Aktionstag am 30. August auf; 
junge Welt 30.08.2003 
4) Asylbewerber in der Schweiz: Ab in den Bunker; 
www.tagesschau.de 09.06.2004 
5) Otto Schily: Afrikas Probleme in Afrika lösen; Frankfurter 
Allgemeine Zeitung 23.07.2004 
veröffentlicht am: 26. Jul 2004 
www.german-foreign-policy.com 
Die italienischen Medien haben ausführlich über die 28 
Bootsflüchtlinge berichtet, die am vergangenen Wochenende 
in der Meeresstraße von Sizilien starben. Die 72 
unweit der italienischen Küste geretteten Überlebenden 
wurden von der italienischen Küstenwache in einen italienischen 
Hafen gebracht. Anschließend wurden sie in 
italienischen Krankenhäusern behandelt. Die Bilder ihrer 
ausdruckslosen Gesichter, ihrer erstarrten Körper, sind 
in alle italienischen Haushalte gedrungen; ihre Berichte 
über die Leichen der Reisegefährten, die Tag für Tag ins 
Meer geworfen werden mussten, haben die Öffentlichkeit 
erschüttert und die politische Debatte über Grenzkontrollen 
wieder aufflammen lassen. Den Ablauf ihrer 
Asyl- bzw. Abschiebungsverfahren in Italien wird man 
noch verfolgen müssen. 
Wenn aber Leichen unmittelbar vor der nordafrikanischen 
Küste oder in der Sahara geborgen, wenn Überlebende 
von der tunesischen oder libyschen Küstenwache 
gerettet werden, bekommt man darüber diesseits des 
Mittelmeers kaum Informationen: Bestenfalls berichten 
Nachrichtenagenturen über die ungefähre Anzahl von 
Toten, Vermissten und Überlebenden. Keine italienische 
Familie wird dann den Schreckensbildern der übereinander 
gestapelten Leichen in einem Holzkahn ausgesetzt, 
keiner hat die Gelegenheit, sich über das Los der Überlebenden 
auf dem Laufenden zu halten. Was den Flüchtlingen 
danach passiert (ob sie z.B. in Länder abgeschoben 
werden, wo sie der Folter oder anderen unmenschlichen 
Behandlungen ausgesetzt sein können) wird von den 
libyschen bzw. tunesischen Behörden geheim gehalten. 
Die von Italien und der EU angestrebte Vorverlagerung 
der Grenzkontrollen in die nordafrikanischen Transitund 
Herkunftsländer hat also nicht nur das Ziel, Flüchtlinge 
von Europa fern zu halten. Sie soll auch vermeiden, 
dass die unangenehmen Folgen der europäischen 
Abschottungspolitik die europäische Zivilgesellschaft 
dazu bringen, sich mit ihrem Gewissen zu konfrontieren. 
Inzwischen befindet sich der Vorverlagerungsprozess 
schon in einem fortgeschrittenen Stadium. Italien hat in 
den letzten Jahren besonders auf die Transitländer 
Libyen, Tunesien und Ägypten verstärkten Druck ausgeübt, 
um sie zu einem konsequenteren Einsatz bei der 
Überwachung sowohl der Küsten als auch der jeweiligen 
grünen Grenzen in der Sahara zu veranlassen. Die wich- 
Das diskrete Sterben 
Die Verlagerung europäischer Grenzkontrollen nach Nordafrika zeitigt 
schon jetzt in Wüste und Meer tödliche Folgen 
Von Paolo Cuttitta

26 
tigsten Migrationsrouten aus Afrika und Südasien sollen 
durch polizeiliche Kooperation, Entsendung von Verbindungsbeamten, 
Abschluss von Rückübernahmeabkommen 
und Einrichtung von Abschiebelagern gesperrt werden. 
Eine verstärkte Überwachung des Seeraums zwischen 
Nordafrika und Sizilien sowie der grünen Grenzen 
der nordafrikanischen Staaten würde im Übrigen nicht 
nur von der italienischen Regierung sondern EU-weit 
begrüßt werden. Viele Einwanderer aus Nord- und Zentralafrika 
betrachten Italien lediglich als Transitland auf 
dem Weg in andere EU-Länder. Deswegen sind seit September 
2003 neben Italien und Malta auch andere EUMitgliedstaaten 
- darunter Deutschland - an der Überwachung 
der Gewässer vor Sizilien mit Luft- und Wasserfahrzeugen 
beteiligt. 
Als Musterbeispiel einer erfolgreichen Kooperation gilt 
für die italienische Regierung ihre Zusammenarbeit mit 
Ägypten. Bis 2002 fuhren viele Migranten aus Asien mit 
größeren Schiffen über das Rote Meer. Sie erreichten das 
Mittelmeer durch den Suez-Kanal und steuerten die sizilianische 
Küste an. Inzwischen haben sich diese vorwiegend 
aus Sri Lanka stammenden Migrationsbewegungen 
erheblich reduziert, was die italienische Regierung als 
einen Erfolg ihrer Politik betrachtet. Im Jahr 2002, nach 
Abschluss eines italienisch-ägyptischen Polizeiabkommens, 
entsandte die italienische Polizei einen Verbindungsbeamten 
nach Ägypten mit spezifischen Aufgaben 
im Bereich der illegalen Wanderungsbewegungen und 
des Menschenhandels. Anfang 2003 stellte Italien den 
ägyptischen Behörden Charterflüge für die Repatriierung 
von Flüchtlingen aus Sri Lanka zur Verfügung, deren 
Schiffe im Suez-Kanal auf dem Weg nach Italien von der 
ägyptischen Polizei kontrolliert und beschlagnahmt worden 
waren. Der Rückgang der Fluchtbewegung aus Sri 
Lanka ist allerdings nicht zuletzt auf den Waffenstillstand 
zwischen der Regierung und den tamilischen Rebellen 
zurückzuführen. Darüber hinaus wandern Hunderte von 
ägyptischen Staatsbürgern weiterhin über Libyen nach 
Italien aus, und viele Migranten sehen sich jetzt durch die 
verstärkte Überwachung des Suez-Kanals genötigt, 
anstatt der Route über das Rote Meer die gefährlichere 
Sahara-Durchquerung anzutreten. 
Ohne Gegenleistungen sind die nordafrikanischen Länder 
jedenfalls nicht bereit, den Forderungen Italiens nach 
Zusammenarbeit entgegenzukommen. Sie haben keine 
Mittel, ihre Grenzen aufzurüsten, und darüber hinaus 
wenig Interesse daran: Die Geldüberweisungen der eigenen 
Staatsbürger aus dem Ausland stellen eine der wichtigsten 
Einnahmequellen dar (im Jahr 2001 betrug die 
Gesamtheit der Überweisungen aller tunesischen Emigranten 
929,9 Mio. $) und Transitwanderungen von 
Drittstaatsangehörigen haben an sich keine negativen 
Auswirkungen auf diese Länder. Es bedarf also schlagender 
Argumente, um diese Länder zu einer engeren 
Kooperation zu veranlassen. 
Als wichtigste politische Druckmittel benutzt Italien Einwanderungsquoten 
und Entwicklungshilfe. Das System 
des quotierten Migrantenzuzugs wurde 1998 von der italienischen 
Mitte-links-Regierung als Instrument ihrer 
Einwanderungspolitik eingeführt. Seitdem wird jedes 
Jahr eine Höchstzahl erlaubter Einwanderungen pauschal 
festgelegt. Ein Teil davon wird auf bestimmte Herkunftsländer 
verteilt. Ein weiterer Teil wird bestimmten 
Gruppierungen von Ländern vorbehalten (z.B. EU-Beitrittsländer 
oder Länder, die beabsichtigen, Rückübernahmeabkommen 
mit Italien abzuschließen), ohne dass 
im vornherein feste Quoten für die jeweiligen Länder 
beschlossen werden. Die restliche Zahl der erlaubten 
Einwanderungen unterliegt keiner länderbezogenen Einschränkung. 
Durch Erhöhen bzw. Herabsetzen der Quoten werden 
Herkunfts- und Transitländer für ihre Kooperationsbereitschaft 
belohnt bzw. wird dadurch versucht, sie zu 
einer Kursänderung zu veranlassen. So war es etwa im 
Jahr 1998 in erster Linie dem italienischen Versprechen 
zu verdanken, Einwanderungsquoten zugunsten tunesischer 
Staatsbürger einzuführen, dass Tunesien ein 
Abkommen zur Rückübernahme von Personen ohne 
legalen Aufenthaltsstatus mit Italien abschloss. Zwei 
Monate später wurde die Verordnung über Einwanderungsquoten 
für das Jahr 1998 durch die Angabe konkreter 
Länderquoten ergänzt. Italien behielt Länderquoten 
nur Tunesien und zwei weiteren Herkunftsländern (Albanien 
und Marokko) vor, die ebenfalls Rückübernahmeabkommen 
mit Italien abgeschlossen hatten. Als 2001 das 
italienisch-tunesische Abkommen von 1998 ablief, stieg 
auch die Zahl der Tunesier und der Drittstaatsangehörigen, 
die aus Tunesien in Italien illegal einwanderten: Ein 
Zeichen dafür, dass die tunesischen Grenzkontrollen 
nachgelassen hatten. Nach einem Anstieg von 1.500 
(1998) auf 2.000 (1999) und dann auf 3.000 (2000 und 
2001) wurde die jährliche Einwanderungsquote für tunesische 
Staatsbürger dagegen 2002 auf 2.000 und 2003 auf 
nur noch 600 herabgesetzt. Im Dezember 2003 wurde 
dann ein neues Abkommen unterzeichnet, womit sich 
Italien verpflichtete, Tunesiens Grenzpolizei und 
Küstenwache auszubilden und mit neuen Fahrzeugen 
und Geräten auszurüsten. Wenige Tage später wurde die 
Flüchtlingslager Europa und weltweit

27 
Einwanderungsquote für tunesische Staatsbürger für das 
Jahr 2004 wieder auf 3.000 erhöht, worauf hin das tunesische 
Parlament im Februar 2004 ein Gesetz verabschiedete, 
das strenge Strafen für Schleuser, ihre Helfer und 
sogar für zufällige Mitwisser einführte. 
Auch Ägypten bekam erst eine eigene Einwanderungsquote, 
als der Verbindungsbeamte der italienischen Polizei 
sich im Oktober 2002 in Kairo niederlassen durfte. 
Länderquoten folgen dem Prinzip, wonach Migranten 
aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unterschiedlich 
behandelt werden. Dass die italienische Regierung sich an 
dieses Prinzip hält, zeigen sowohl die zunehmende 
Anzahl von Ländern mit Quoten als auch der steigende 
Anteil der länderbezogenen Quoten an der Gesamtzahl 
der erlaubten Zuwanderungen. Während ihrer EU-Ratspräsidentschaft 
(Juli - Dezember 2003) schlug die italienische 
Regierung die EU-weite Einführung eines Einwanderungsquotensystems 
nach italienischem Vorbild 
vor. Bedenken wurden jedoch u.a. von der deutschen 
Regierung geäußert, die Einschränkungen der Autonomie 
ihrer Einwanderungspolitik befürchtete. 
Ein hingegen schon längst von allen EU-Mitgliedstaaten 
gebilligtes Druckmittel gegenüber Herkunfts- und Transitländern 
ist Wirtschaftshilfe. Zwar wurde bei der EURat-
Sitzung von Sevilla im Juni 2002 der italienische Vorschlag 
abgelehnt, Sanktionen (etwa die Streichung von 
Kooperationsprojekten und Entwicklungshilfe) gegen 
Drittstaaten zu verhängen, die im Kampf gegen die illegale 
Migration nicht kooperieren. Das Konzept der 
abhängigen Kooperation wurde jedoch in nur leicht veränderter 
Form angenommen. Der EU-Rat forderte dazu 
auf, “dass in allen künftigen Kooperations- oder Assoziationsabkommen” 
die die EU “mit gleich welchem Land 
schließt, eine Klausel über die gemeinsame Kontrolle der 
Migrationsströme sowie über die obligatorische Rükkübernahme 
im Falle der illegalen Einwanderung aufgenommen 
wird”. Der Rat kam ferner zu dem Entschluss, 
“dass die Beziehungen zu den Drittländern, die nicht zur 
Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung 
bereit sind, systematisch evaluiert werden 
müssen”. Eine ähnliche Formulierung beinhaltet auch 
das jüngste italienische Ausländergesetz, das im September 
2002 in Kraft getreten ist. Allerdings hat Italien das 
Prinzip der so konditionierten Entwicklungshilfe schon 
früher geltend gemacht: 1998 z.B. trug die Bereitstellung 
von 77,5 Mio. € Entwicklungshilfe für Tunesien wohl mit 
zum Entschluss der tunesischen Regierung bei, das Rükkübernahmeabkommen 
zu akzeptieren. 
Jetzt soll das neue EU-Programm AENEAS “die Bereitschaft 
der Drittländer zum Abschluss von Rückübernahmeabkommen” 
fördern und dieselben Länder “bei der 
Bewältigung der Folgen dieser Abkommen” unterstützen. 
250 Mio. € wurden für den Zeitraum 2004-2008 
bereitgestellt. Bislang hat die EU noch keine Rückübernahmeabkommen 
mit nordafrikanischen Ländern abgeschlossen. 
Anders als Tunesien und Ägypten ist Libyen nicht Auswanderungs-, 
sondern Einwanderungsland. Über 2 Mio. 
ausländische Staatsbürger (meist aus Ägypten, Tunesien 
und west- und zentralafrikanischen Staaten) leben dort, 
davon nur die wenigsten mit legalem Aufenthaltsstatus. 
Insofern kann das Druckmittel der Einwanderungsquoten 
in den Beziehungen zu Libyen keine Anwendung finden. 
Darüber hinaus hinderte das Fortbestehen des EUEmbargos 
Italien bis zum heutigen Tag daran, die libysche 
Grenzpolizei und Küstenwache mit Fahrzeugen und 
Geräten auszustatten, die als militärische Ausrüstung gelten. 
Also hatten bislang die Anstrengungen der italienischen 
Regierung, Gaddafis Regime zu einem stärkeren 
Einsatz gegen Wanderungsbewegungen zu veranlassen, 
nur wenig Erfolg. 2000 schlossen Italien und Libyen ein 
Abkommen ab, das keinen konkreten Inhalt in bezug auf 
Grenzüberwachung und Rückübernahme illegal eingereister 
Personen hatte. Im Juli 2003 unterzeichneten die 
Polizeichefs Italiens und Libyens ein neues Abkommen. 
Dessen Inhalt wird grundsätzlich geheim gehalten, allerdings 
soll Italien den libyschen Behörden Charterflüge 
zur Repatriierung von Migranten zur Verfügung gestellt 
haben, und Schiffe beider Länder sollen zumindest sporadisch 
die libysche Küste gemeinsam patrouilliert haben. 
Deutliche Zeichen für einen verstärkten Einsatz Libyens 
waren im Übrigen schon kurze Zeit nach Unterzeichnung 
des Abkommens vernehmbar: So verhaftete die 
libysche Polizei im Spätherbst 2003 (auf einen internationalen 
Haftbefehl der italienischen Ermittlungsbehörden 
hin) die eritreische Chefin einer Schleuserbande aus 
der libyschen Hafenstadt Zuwarah und lieferte sie im 
Februar 2004 an Italien aus. Darüber hinaus wurden von 
Libyen in den letzten Monaten Hunderte Staatsbürger 
aus Ghana, dem Niger, Ägypten und Marokko abgeschoben, 
die versucht hatten, über Libyen nach Italien 
weiterzureisen. Einen Wendepunkt der libyschen Politik 
stellt nicht zuletzt das im März 2004 verabschiedete 
Gesetz dar, das die Einwanderung einschränkt und die 
Ausweisung von arbeitslosen Ausländern vorsieht. Trotzdem 
hat die Zahl der Flüchtlingsboote in der Meerstraße 
von Sizilien bislang noch nicht abgenommen. Indes hat 
Libyen gerade am vergangenen Dienstag beschlossen, die 
deutschen Opfer des libyschen Terroranschlags auf die 
Berliner Disko “La Belle” im Jahr 1986 zu entschädigen. 
Somit ist das größte Hindernis für die Aufhebung des 
EU-Embargos aus dem Weg geräumt. Bald wird Libyens 
Küstenwache mit den modernsten Nachtsichtgeräten 
patrouillieren können. Der nächste Fortschritt der 
Zusammenarbeit zwischen Italien und der ehemaligen 
Kolonie könnte die Einrichtung von Abschiebelagern in 
Libyen sein. Zurzeit werden abzuschiebende Ausländer 
in Zelten in der Wüste untergebracht. Vor wenigen 
Tagen erst hat die libysche Regierung bekräftigt, sämtliche 
illegalen Einwanderer in ihre Heimatländer auszuweisen. 
Die Begründung: Sie hätten die libysch-europäischen 
Beziehungen in eine “unangenehme Position” 
gebracht. Fast zeitgleich mit der erneuten Entsendung 
eines hohen Beamten des italienischen Innenministerium 
in das nordafrikanische Land hat Libyen in großem Stil 
damit begonnen, mit Flugzeugen, Bussen und Autokarawanen 
potentielle Bootsflüchtlinge in ihre Herkunftsländer 
zurück zu transportieren. Libyens Außenminister hat 
in einem Interview mit La Stampa demonstrativ einen 
auch aus Europa nicht unbekannten Standpunkt übernommen: 
Die innere Sicherheit Libyens sei bedroht. 
Am tunesischen Beispiel kann man sich ein Bild von den 
Flüchtlingslager Europa und weltweit

28 
künftigen italienisch-libyschen Lagern machen. In Tunesien 
gibt es inzwischen dreizehn mit italienischem Geld 
finanzierte Abschiebehafteinrichtungen. Eine davon 
befindet sich in der Nähe von Tunis, eine in der Nähe 
von Gabès. Die anderen liegen an geheimen Orten. Niemand 
außer Regierung und Polizei weiß, wo. Keiner soll 
erfahren, was mit den Flüchtlingen passiert, die aus Italien 
nach Tunesien zurückgeschoben oder schon vor der 
Überfahrt von der tunesischen Polizei aufgegriffen werden. 
Keiner soll prüfen, ob ihnen nach der Genfer 
Flüchtlingskonvention Schutz gewährt werden muss 
(anders als Libyen hat Tunesien die Konvention unterzeichnet. 
Trotzdem wurde bislang kein Asylverfahrensgesetz 
verabschiedet, und der UNHCR konnte im Jahr 
2002 nur sieben Personen als Flüchtlinge anerkennen). 
Laut inoffiziellen Informationsquellen werden viele 
Migranten von den italienisch-tunesischen Abschiebelagern 
einfach an die Südgrenze zu Algerien begleitet und 
dort in der Wüste abgesetzt. Das sind jedoch nur 
Gerüchte: man kann bei den zahlreichen Leichen, die in 
der algerischen Sahara gefunden werden, nicht leicht 
erkennen, ob sie erst auf dem Rückweg, nach der 
Abschiebung aus Tunesien, gestorben sind oder schon 
auf dem Hinweg, beim Versuch, das Mittelmeer zu erreichen. 
Das scheint für die italienische Regierung übrigens 
belanglos zu sein. Hauptsache, das Sterben geschieht 
abseits der europäischen Öffentlichkeit diskret. 
Frankfurter Rundschau online 2004 
Flüchtlingslager Europa und weltweit 
Die US Naval Base Guantánamo Bay auf Kuba wurde 
Anfang 2002 weltweit bekannt, als die internationalen 
Medien über die dort internierten mutmaßlichen Taliban- 
Kämpfer und Al-Qaida-Mitglieder berichteten. 
Die Bilder der gefesselten Gefangenen in orangefarbenen 
Overalls mit Sicht- und Gehörschutz führten zu 
weltweiten Protesten von Menschenrechtsorganisationen 
gegen die Haftbedingungen und warfen Fragen nach 
dem Status der Gefangenen und der Geltung Internationalen 
Rechts auf der Militärbasis auf. 
Guantánamo Bay ist ein Territorium unter der Kontrolle 
der Vereinigten Staaten, auf dem jedoch kein US-Recht 
gilt. Insbesondere der juristische Sonderstatus dieses 
exterritorialen Gebietes auf kubanischem Boden wird 
von den USA im “War on Terrorism” instrumentalisiert. 
Er ermöglicht es, den Gefangenen jeglichen Status rechtlicher 
Subjekte zu verweigern. Betrachtet man die 
Geschichte und die wechselnden Funktionen der seit 
1903 bestehenden Marinebasis, wird deutlich, dass diese 
Nutzung die gegenwärtige spezifische Ausprägung in 
einer Folge von jeweils unterschiedlichen Logiken von 
Raum ist. 
1902, nach dem Sieg der Vereinigten Staaten im spanischamerikanischen 
Krieg, endete die spanische Kolonialherrschaft 
auf Kuba mit der Besetzung der Insel durch 
die USA. Auch nach dem Ende der Militärregierung 
befand sich Kuba noch in quasi-kolonialer Abhängigkeit 
von den USA. So konnten die Vereinigten Staaten Kuba 
eine Verfassung diktieren, die ihnen unter anderem 
sowohl die Möglichkeit militärischer Interventionen als 
auch die Einrichtung von Kohleverladestellen und Marinestützpunkten 
einräumte. Unter diesen ungleichen 
Bedingungen wurde 1903 ein Pachtvertrag über das 
Gebiet der US Naval Base Guantánamo Bay abgeschlossen. 
Die Marinebasis, deren Lage an der Südküste Kubas den 
USA ermöglichte, den karibischen Raum zu kontrollieren, 
wurde als militärstrategischer Ort der US-Kriegsund 
Handelsmarine aufgebaut. Bis 1934 diente Guantánamo 
Bay so der Interventionspolitik der Vereinigten 
Staaten: Von hier aus überwachten sie den ihrer Souveränität 
unterstehenden Panama-Kanal, bereiteten darüberhinaus 
aber auch Invasionen in zukünftige US-Protektorate 
wie Mexiko, Nicaragua und Haiti vor. 
In der Folgezeit nahm die militärstrategische Bedeutung 
des Marinestützpunktes ab. Während des pro-amerikanischen 
Batista-Regimes diente er zwar noch als Zentrum 
logistischer Unterstützung und mit Beginn der kubanischen 
Revolution 1959 wurde von hier aus Kuba abgehört 
und infiltriert. Mit der “Kubakrise” 1962 änderte 
sich allerdings die Funktion des Stützpunktes. Guantánamo 
Bay erhielt eine neue Bedeutung als verortetes Symbol 
der USA auf feindlichem kommunistischen Territorium. 
Es wurde zu einem Ort der direkten Konfrontation 
zweier Systeme, an dem der jeweilige Machtanspruch 
inszeniert wird. Das äußerte sich einerseits in einer Verstärkung 
der Grenze, die zu einer der bestbefestigten der 
Welt ausgebaut wurde, aber auch in der Rhetorik der 
jeweiligen Regierungen: Die Kennedy-Regierung benutzte 
die Marinebasis als mögliches Pfand im Konflikt mit 
der Sowjetunion, Castro hingegen sprach von Guantánamo 
Bay als einer Bedrohung Kubas, als eines Ortes, an 
dem US-Aggressionen gegen Kuba ausgeübt werden. 
Die kubanische Regierung betrachtet die US-amerikanische 
Präsenz auf Guantánamo als illegale Okkupation, 
als Verletzung ihrer territorialen Integrität und Souveränität. 
Seit der Revolution nimmt sie die Zahlung der 
Pacht nicht mehr entgegen und fordert die Rückgabe des 
Exterritorien und Lager 
Juridisch-politische Räume im “War on Terrorism”

29 Flüchtlingslager Europa und weltweit 
Gebietes. In der kubanischen Verfassung von 1976 
wurde schließlich der Vertrag über die Marinebasis rükkwirkend 
für illegal erklärt. 
Anfang der 1990er Jahre, als Kuba mit dem Zerfall der 
Sowjetunion seinen wichtigsten Verbündeten und größten 
Handelspartner verlor, wandelte sich die Bedeutung 
Guantánamos erneut. Die Marinebasis dient den USA 
zwar weiterhin als Truppenübungsplatz, wird aber nun 
vor allem aufgrund ihrer Exterritorialität und des damit 
verbundenen rechtlichen Status von Nutzen. In gewissem 
Sinne funktionalisieren die Vereinigten Staaten damit 
die von kubanischer Seite behauptete Illegalität des Stützpunktes. 
Der Pachtvertrag über Guantánamo Bay gibt 
den USA die faktische Kontrolle über kubanisches 
Gebiet und ermöglicht ihnen gleichzeitig US-Recht auszusetzen, 
da nach ihrer Argumentation das Territorium 
kubanischer Souveränität unterstehe. Diesen rechtlichen 
Sonderstatus instrumentalisierten die Vereinigten Staaten 
erstmals Anfang der 90er Jahre, als sie haitianische und 
kubanische Bootsflüchtlinge, die in die USA gelangen 
wollen, auf offener See aufgriffen und nach Guantánamo 
brachten. Zwischen 1994 und 1996 wurden 50.000 
Flüchtlinge in Lagern auf der Militärbasis interniert. Da 
sich Guantánamo Bay nicht auf US-amerikanischem Territorium 
befindet, hatten die Flüchtlinge hier kein Recht, 
Asyl für die Vereinigten Staaten zu beantragen und wurden 
abgeschoben. 
Im “War on Terrorism” erlangt der juristische Status 
Guantánamos eine über das karibische Gebiet hinausgehende 
Bedeutung. Seit Januar 2002 halten die USA auf 
der Militärbasis mutmaßliche Talibankämpfer und Al- 
Quaida-Mitglieder gefangen. Die Häftlinge wurden 
anfänglich im sogenannten “Camp X Ray” festgehalten, 
einem temporären Lager unter freiem Himmel. Dieses 
besteht aus aneinandergereihten 2,4m auf 1,8m großen 
käfigartigen Zellen, die von Maschendraht umgrenzt und 
mit einem Metalldach bedeckt sind. Im April 2002 
begann der Bau eines neuen, besser befestigten Lagers 
mit erweiterten Kapazitäten. Ungefähr 5 Meilen von 
“Camp X Ray” entfernt, an der Südküste des Stützpunktes 
auf einem Gelände, auf dem bereits 1993 die haitianischen 
und kubanischen Flüchtlinge interniert waren, 
wurde “Camp Delta” errichtet. Bereits Ende April wurden 
die Gefangenen von “Camp X Ray” dorthin verlegt. 
“Camp Delta” wird zur Zeit auf eine Kapazität von bis 
zu 2000 Inhaftierten vergrößert. 
Gleichzeitig mit dem Bau des neuen Gefangenenlagers 
wurde für Einheiten der US-Militärpolizei, die für die 
Bewachung der Inhaftierten zuständig sind, das sogenannte 
“Camp America” errichtet. Während das Kontrollpersonal 
von “Camp X Ray” in Zelten auf einem 
Hügel in der Nähe des Lagers untergebracht war, ist das 
Militär hier in Holzhäusern einquartiert und mit Klimaanlage 
und warmem Wasser ausgestattet. Die Anlage, 
die für einen längeren Nutzungszeitraum konzipiert ist, 
besitzt Telefon- und Internetanschluss sowie Sport- und 
Freizeiteinrichtungen. Auch das neue Gefangenenlager 
hat nichts mehr vom provisorischen Charakter des alten 
Lagers. In “Camp Delta” wurden nicht nur die Voraussetzungen 
für eine unbefristete Internierung der Gefangenen 
geschaffen, sondern auch für deren effektivere 
Kontrolle: Die einzelnen Zellen, die kleiner sind als im 
“Camp X Ray”, werden durch drei feste Wände begrenzt. 
Die bessere sanitäre Ausstattung mit Toiletten und fließendem 
Wasser hat aber auch den Sinn, dass die Häftlinge 
ihre Zellen nicht mehr verlassen müssen. Auch wurden 
durch die bessere Befestigung der Zellen in Camp 
Delta die Kommunikationsmöglichkeiten unter den 
Gefangenen verringert. Darüberhinaus ist das Lager 
kaum von außen einsehbar. Das Gelände des neuen 
Lagers ist wie auch “Camp X Ray” von Zäunen mit Stacheldraht 
begrenzt und von hölzernen Wachtürmen 
umgeben. Zusätzlich gibt es jedoch einen Sichtschutz auf 
dem äußersten Zaun, der sowohl den Blick der Gefangenen 
nach außen, als auch den Blick möglicher Beobachter 
nach innen verhindert. Journalisten dürfen sich 
“Camp Delta” nur auf eine Entfernung von 180 Metern 
nähern und können so nur auf die Dächer der Zellen 
blicken. 
Mittlerweile beläuft sich die Zahl der Inhaftierten in 
“Camp Delta” auf 650. Ihnen wird weder der Status von 
Kriegsgefangenen, noch der von Zivilisten zuerkannt. 
Die USA umgehen die Genfer Konventionen und damit 
internationales Völkerrecht indem sie die Gefangenen 
willkürlich als “Unlawful Enemy Combatants” definieren, 
denen keine verfassungsmäßigen Rechte zugestanden 
werden: die Inhaftierten haben weder Anrecht auf 
anwaltliche Vertretung, noch auf ein angemessenes 
Gerichtsverfahren und werden ohne Haftprüfung auf 
unbestimmte Zeit festgehalten. Guantánamo Bays räumlich-
juristischer Sonderstatus ermöglicht es den USA, 
hier Recht neu auszulegen und neu zu definieren. Guantánamo 
wird als Ort erkennbar, dessen konventionelle 
militärstrategische Bedeutung sich verringert, der jedoch 
nach wie vor den strategischen Interessen der USA dient. 
In Guantánamo Bay wird ein zunächst auf die dortigen 
Gefangenenlager beschränktes paralleles Rechtssystem 
für Terrorismusverdächtige geschaffen, dass mittlerweile 
auch außerhalb dieses Territoriums Anwendung findet. 
Giorgio Agamben: Ausnahmezustand und 
Lager 
“Es bedarf einer Reflexion über den paradoxen Status 
des Lagers in seiner Eigenschaft als Raum der Ausnahme: 
Es ist ein Teilstück eines Territoriums, das außerhalb der 
normalen Rechtsordnung steht, das deshalb jedoch nicht 
einfach ein äußerer Raum ist. Das darin Ausgeschlossene 
[...] ist eingeschlossen durch seine eigene Ausschließung. 
Was auf diese Weise aber vor allem in der Ordnung festgehalten 
ist, ist der Ausnahmezustand. Das Lager ist also 
die Struktur, worin der Ausnahmezustand, über den entscheiden 
zu können die Grundlage der souveränen 
Macht ist, auf Dauer realisiert wird.” 
(Giorgio Agamben, Mittel ohne Zweck, S. 43)[1] 
In der Auseinandersetzung mit Giorgio Agambens 
Untersuchungen zum Verhältnis von Souveränität, Ausnahmezustand 
und Lager[2] wird auch Guantánamo Bays 
Bedeutung innerhalb einer sich verändernden politischen 
Ordnung deutlich. Agamben analysiert genau diesen 
neuen politischen Raum, der sich öffnet, wenn das politische 
System des Nationalstaats in eine Krise gerät, und 
untersucht die sich darin verändernde Funktionsweise

30 
von Macht. Es findet eine Neudefinition des Verhältnisses 
zwischen Souveränität und Territorium sowie der 
Beziehung von Recht und Raum statt. Die bisherige 
Struktur des Nationalstaates, die sich auf den funktionalen 
Zusammenhang von drei Elementen – der Rechtsordnung 
des Staates, dem entsprechenden Territorium 
und der Zugehörigkeit der Staatsbürger zur jeweiligen 
Nation – gründet, befindet sich in Auflösung. Agamben 
entwickelt aus der Untersuchung dieses Prozesses ein 
Modell von Macht, das sowohl das juridisch-institutionelle, 
also die Konzeption von Souveränität und Staat, als 
auch das biopolitische Machtmodell, die Disziplinierung 
der Körper, vereint. Zentral ist dabei der konstitutive 
Zusammenhang zwischen dem Ausnahmezustand als 
rechtlicher Kategorie und dem Lager als dessen räumlicher 
Konkretisierung. 
Die Fähigkeit, über den Ausnahmezustand, das heißt 
über die zeitweilige Aufhebung der Rechtsordnung, zu 
entscheiden, stellt die Grundlage der souveränen Macht 
dar. Der Souverän entscheidet sowohl über das geltende 
Rechtssystem, als auch über seine Aufhebung. Die 
Suspension des Rechts - der Ausnahmezustand - ist 
somit mittels der Entscheidungsmacht des Souveräns 
schon Teil der rechtlichen Ordnung. Die Rechtlosigkeit 
ist dem Recht und der Macht nicht nur inhärent, sie ist 
deren Voraussetzung. Der Ausnahmezustand als abstrakt 
rechtliche Dimension bedarf jedoch des Ortes, an dem 
er konkret wird. Dieser stellt für Agamben das Lager dar. 
Im Lager erhält der Ausnahmezustand, der im wesentlichen 
eine zeitweilige Aufhebung der Ordnung war, eine 
permanente räumliche Verortung. Lager sind Ausnahmebereiche 
innerhalb eines Territoriums, die sich außerhalb 
des Geltungsbereichs des Gesetzes befinden. Das Lager 
ist darüberhinaus der Ort, an dem die biopolitische 
Dimension der souveränen Macht sichtbar wird. Hier 
greift sie auf die internierten Subjekte zu. Indem sie 
ihnen - wie beispielsweise im Flüchtlings- oder Gefangenenlager 
- jeglichen rechtlichen oder politischen Status 
verweigert, reduziert sie diese auf ihre rein physische 
Existenz. Das Lager ist der Ort der vollständigen rechtlichen 
Willkür und absoluten Entscheidungsmacht des 
Souveräns. Indem Agamben darlegt, dass dieser zeitweilige, 
oder territorial begrenzte Ausnahmezustand zur 
neuen Norm wird, beschreibt er jedoch darüber hinausgehend 
das Lager als einen Ort, an dem aus der dortigen 
Rechtlosigkeit heraus neues Recht geschaffen wird. Es ist 
eine Art Katalysator, der die Aufhebung der Ordnung in 
eine neue permanente räumliche und rechtliche Ordnung 
überführt. 
Guantánamo Bay kann als Paradigma dieses neuen politischen 
Raumes des Ausnahmezustands und Lagers 
angesehen werden. Es wirkt auf die von Agamben 
beschriebene zweifachen Weise: als juristischer Raum, in 
dem die zeitweilige Aufhebung der Ordnung in eine neue 
rechtliche Ordnung überführt wird und als physischer 
Ort des Lagers, in dem die rechtliche Situation in einer 
räumlichen Anordnung konkret wird. Ausgehend von 
Agambens Argumentation wird jedoch auch deutlich, 
dass Guantánamo Bay als Exterritorium nicht mehr einfach 
als ein äußerer Raum beschrieben werden kann. 
Guantánamo Bay ist zwar ein Territorium außerhalb des 
Staatsgebietes und der Rechtsordnung der USA, was die 
Aussetzung der rechtlichen Ordnung verhältnismäßig 
widerspruchslos ermöglichte. Es ist jedoch über die Entscheidungsbefugnis 
des Souveräns in den Machtbereich 
der Vereinigten Staaten eingebunden. So wird es auch 
möglich, dass Guantánamo Bay den USA als Testgebiet 
für eine Ausweitung des in den Gefangenenlagern 
erprobten parallelen Rechtssystems dient. Die dort eingeführte 
rechtliche Neudefinition des “Unlawful Enemy 
Combatant” und die damit einhergehende Entrechtung 
der Gefangenen soll zukünftig auch außerhalb Guantánamos 
Anwendung finden. 
Mit Guantánamo wurde ein Beispiel dafür geschaffen, 
wie ein politisches System nicht länger Rechtsnormen 
und Lebensformen in einem feststehenden Territorium 
ordnet, sondern Exterritorialität als konstitutives Element 
des Machterhalts eingesetzt wird. Exterritorialität 
bezeichnet als räumliche Kategorie Orte, die sich wie 
Guantánamo Bay außerhalb eines Staatsgebietes und seiner 
Rechtssprechung befinden, aber dennoch von der 
jeweiligen souveränen Macht kontrolliert werden. Die 
Aussetzung der Ordnung verwandelt sich von einer provisorischen 
Maßnahme in eine permanente Technik des 
Regierens. Durch den Machtzuwachs der Exekutive, die 
als souveräne Macht agiert, folgt hieraus nicht nur der 
Verlust der traditionellen Trennung der Verfassungsformen, 
sondern es wird die Entrechtung zum konstitutiven 
Element der neuen Rechtsordnung. Der Ausnahmezustand, 
der sich in den verschiedenen Formen der Exterritorialität 
manifestiert, wird zum neuen Regulator des 
politischen Systems. Er wird neben Staat, Territorium 
und Nation zum vierten Element der politischen Ordnung. 
Military Order 
“Die Grundbedeutung des Ausnahmezustands als einer 
ursprünglichen Struktur, in der das Recht durch seine 
eigene Suspendierung das Lebendige in sich einschließt, 
ist in aller Klarheit durch die military order deutlich 
geworden, die der Präsident der Vereinigten Staaten am 
Flüchtlingslager Europa und weltweit

31 
13. November 2001 erlassen hat.” 
(Giorgio Agamben, in Lettre International [3]) 
Diese “Military Order” über “Detention, Treatment and 
Trial of Certain Non-Citizens in the War Against Terrorism” 
weitete zwei Monate nach den Anschlägen auf das 
World Trade Center und das Pentagon die Machtbefugnisse 
der Exekutive aus und stärkte ihre Souveränität. 
Bereits am 14. September 2001 hatten die beiden Kammern 
des Kongresses mit einem gemeinsamen Beschluss, 
der “Authorization of Force Resolution”, dem Präsidenten 
weitreichende Sonderbefugnisse für militärische 
Maßnahmen eingeräumt. Unter Berufung auf diese 
außerordentlichen Rechte griff die Bush-Administration 
im sicherheitspolitischen Backlash des 9/11 auf eine 
Rhetorik des nationalen bzw. globalen Ausnahmezustands 
zurück, um so die Aussetzung von in der US-Verfassung 
verankerten Grund- und Freiheitsrechten zu legitimieren. 
Die US-Regierung unterstellt mit dieser Military 
Order des Terrorismus verdächtige Nicht-US-Bürger 
einer noch zu schaffenden Sondergerichtsbarkeit außerhalb 
des zivilen Rechts. Es handelt sich dabei um sogenannte 
Militärtribunale (Military Commissions), die in 
verkürzten Verfahren die Rechte der Angeklagten stark 
einschränken. Der Souverän, ob nun die Exekutive oder 
das souverän handelnde US-Militär, kann über den Status 
der Personen entscheiden, die er als eine Gefährdung der 
nationalen Sicherheit einstuft - unabhängig von ihrem 
Aufenthaltsort. In jedem Fall droht mutmaßlichen Terroristen 
aber unbeschränkte Haft, bis der “War on Terrorism” 
und damit der durch die “Military Order” formalisierte 
Ausnahmezustand für beendet erklärt wird. 
Als eine weitere Maßnahme im erklärten Kampf gegen 
den Terrorismus unterzeichnete George W. Bush bereits 
sechs Wochen nach den Anschlägen am 26. Oktober 
2001 das Gesetzpaket “USA Patriot Act”[4]. Es ist eine 
innenpolitische Maßnahme, die Staatsbürger, geduldete 
aber illegale Bewohner der USA und Immigranten gleichermaßen 
betrifft. Durch den “USA Patriot Act” wurden 
die Befugnisse der Regierung erweitert und gleichzeitig 
die Möglichkeiten ihrer Kontrolle durch Gerichte und 
den Kongress eingeschränkt. Das nationale Anti-Terror- 
Gesetz ermöglicht nicht nur eine schärfere Personenüberwachung 
und neue Informationsbeschaffung im 
Namen der nationalen Sicherheit, sondern auch die willkürliche 
Inhaftierung (detention) von Terrorismusverdächtigen. 
Die rechtsstaatlichen Garantien der “due process”-
Rechte und die im ersten “amendment” der Verfassung 
festgeschriebenen Freiheitsrechte können so ausgesetzt 
werden. 
Zu dieser Neuausrichtung des politischen Raumes der 
USA im Inneren und Äußeren gehört auch die Auslagerung 
von Hafteinrichtungen auf Gebiete außerhalb der 
USA und die Ausgrenzung von Gefangenen aus der US 
Gerichtsbarkeit, die beide in Guantánamo Bay erprobt 
wurden. Seit dem 11. September 2001 wurden weltweit 
rund 3000 mutmaßliche Al-Quaida-Mitglieder und Taliban-
Kämpfer verhaftet. Davon werden lediglich um die 
650 Personen in Guantánamo Bay inhaftiert.[5] Über die 
Aufenthaltsorte der übrigen Gefangenen ist kaum etwas 
bekannt. 
Guantanano Bay ist sowohl aufgrund seiner Geschichte 
und seiner räumlichen Nähe zu den USA als auch durch 
die Berichte in den Medien ein verhältnismäßig öffentlicher 
Ort. US-Repräsentanten, Journalisten sowie das 
Internationale Komitee des Roten Kreuzes erhielten hier 
begrenzten Zutritt. Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen 
und Journalisten werden auf der 
US Marinebasis Guantánamo Bay deshalb lediglich Personen 
festgehalten, denen von Sicherheitsexperten und 
Militärs keine übermäßige Bedeutung im Zusammenhang 
mit dem “War On Terrorism” zugesprochen wird, 
oder deren Vernehmungen bereits abgeschlossen sind. 
Andere mutmaßliche Terroristen, von denen vermutet 
wird, dass sie im Besitz wichtiger Informationen sind, 
werden mittlerweile an entlegeneren und geheimeren 
Orten gefangen gehalten und verhört. 
Dies sind Orte wie weltweite Einrichtungen des US-Militärs 
oder verbündeter Geheimdienste, die einer öffentlichen 
Kontrolle weitgehend entzogen sind. Durch 
Berichte ehemaliger Gefangener und US-Miltärs wurde 
jedoch bekannt, dass in einer abgeriegelten Zone auf 
dem Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan zur 
Zeit Gefangene festgehalten und verhört werden. 
Bagram ist eines von mehreren Haftzentren, in denen die 
Regeln amerikanischer Rechtssprechung für ordentliche 
Gerichtsverfahren nicht greifen und an denen darüberhinaus 
die Möglichkeit besteht, aggressivere Verhörmethoden 
als in Guantánamo Bay anzuwenden. Auch über 
das sogenannte “Camp Rhino” in Afghanistan, den USStützpunkt 
auf Diego Garcia und über das Kriegsschiff 
“USS Peleliu” liegen Informationen über ähnliche Nutzungen 
vor. Darüberhinaus übergeben die Vereinigten 
Staaten Gefangene an Geheimdienste von Staaten wie 
Marokko, Jordanien und Ägypten, in denen Folter eingesetzt 
wird. Durch diese Vorgehensweise, die von den 
USA als “Rendering” bezeichnet wird, vermeiden sie eine 
direkte Beteiligung an den brutalen Verhörmethoden, 
sichern sich aber ihre Ergebnisse. Manche Häftlinge wurden 
sogar mit einer konkreten Frageliste überstellt, die 
die US-Ermittler durch die Sicherheitsdienste der Drittstaaten 
beantwortet haben wollten. Die Vereinigten Staaten 
planen auch im Irak, vier dauerhafte Militärstützpunkte 
einzurichten[6]. Dies entspricht der Strategie, das 
Netzwerk strategischer exterritorialer Orte längerfristig 
auszuweiten. 
USS-Peliliu, Bagram, Diego Garcia 
Zu Beginn der Afghanistan-Operation “Enduring Freedom” 
im Oktober 2001, als die USA die US Naval Base 
Guantánamo Bay und andere Orte noch nicht zu Gefangenenlagern 
umfunktioniert hatten, griff die US-Administration 
auf das Paradigma des Exterritoriums zurück: 
das Kriegsschiff. Dieses weist keine fixe Position auf und 
stellt so kein fest verortetes Territorium im nationalstaatlichen 
Sinn mit Grenzen und Identität dar, sondern ist 
vom US-Militär überall flexibel einsetzbar. 
Im internationalen Gewässer genießen Kriegsschiffe 
gemäß des “Internationalen Abkommen über die Hohe 
See” von 1958 ab einer Entfernung von zwölf Seemeilen 
vor der jeweiligen Küste vollständige Immunität von der 
Hoheitsgewalt jedes anderen Staates als des Flaggenstaates.[
7] US-Kriegsschiffe unterstehen so nur der Souverä- 
Flüchtlingslager Europa und weltweit

32 
nität des US-Militärs. Nehmen die USA im “War on Terrorism” 
Terrorismusverdächtige gefangen und bringen 
sie zur Internierung oder zum Verhör auf Kriegsschiffe, 
unterstehen diese Gefangenen ausschließlich der 
Gerichtsbarkeit des US-Militärs. 
Im Dezember 2001 wurden acht des Terrorismus verdächtige 
Taliban und Al-Quaida-Mitglieder auf die “USS 
Peliliu” gebracht. Dieses sogenannte “amphibious assault 
ship”, eine Kleinversion eines Flugzeugträgers, war 
damals vor der Küste Pakistans stationiert. Kriegsschiffe 
wie die “USS Peliliu”, die von ihren Übungsmanövern in 
die arabische See abberufen wurden, nehmen nicht nur 
eine offensive Rolle in der Kriegsführung der USA ein, 
sie dienen ihnen im anhaltenden “War on Terrorism” 
auch als Haftzentren für mutmaßliche Terroristen. 
Ein anderes, von jeglicher Öffentlichkeit abgeschottetes 
Gefangenlager der Vereinigten Staaten befindet sich auf 
dem US-Militärstützpunkt Bagram in Afghanistan, 40 km 
nördlich von Kabul. Der Militärflughafen Bagram wurde 
in den 1970er Jahren von der sowjetischen Armee errichtet. 
Während der sowjetischen Besatzung Afghanistans, 
1979-1989, diente er als Truppenbasis und Versorgungslager 
und stellte die Luftunterstützung in Kampfeinsätzen. 
Ende 2001 eroberten die USA den von den Taliban 
und der Nordallianz seit Jahren umkämpften Flugplatz. 
Aus der sowjetischen Besatzungszeit bestehen zu diesem 
Zeitpunkt neben der 3 km langen Landebahn lediglich 
noch drei große Hangars, ein Tower und einige Lagerhallen. 
Bagram wird seitdem vom US-Militär, britischen Einheiten 
und anderen Koalitionstruppen genutzt und weiter 
zu einem dauerhaften Militärstützpunkt ausgebaut. Es 
wurden Unterkünfte für 10.000 US-Soldaten errichtet 
und die Landebahn ausgebessert. Befanden sich Anfang 
2002 nur knapp 500 US-Soldaten auf Bagram, sind dort 
im Juni desselben Jahres bereits 7.000 US-Soldaten und 
multinationale bewaffnete Einheiten der Operation 
“Enduring Freedom” stationiert. Die Soldaten sind in 
Zeltlagern untergebracht. Auf dem Gelände befinden 
sich zudem eine Kantine, ein Postamt, eine Wäscherei, 
ein Telefonzelt, sowie Freizeit- und Sporteinrichtungen 
und diverse Shops. Der Tower aus der Sowjetzeit wurde 
zusätzlich zu seiner eigentlichen Funktion zum Verwaltungszentrum 
ausgebaut. Zum Schutz des Stützpunktes 
wurden Erdwälle, Minenfelder und Zäune errichtet. Um 
das Gelände wurde darüberhinaus ein bis zu drei Kilometer 
breiter, stark bewachter Sicherheitsgürtel gezogen. 
Alle Siedlungen und Dörfer im Umkreis von 15 bis 20 
km - diese Entfernung entspricht der Reichweite von 
Raketen und Minenwerfern - wurden militärisch gesichert 
und werden durch regelmäßige Patrouillen kontrolliert. 
Zusätzlich zur Nutzung als Militärbasis dient der Luftwaffenstützpunkt 
Bagram den Vereinigten Staaten aber 
auch als ein Gefangenenlager, das jeglicher öffentlicher 
Kontrolle entzogen ist. Selbst dem Internationalen 
Komitee des Roten Kreuzes wurde kein Zugang gewährt. 
Bagram gilt als eines der wichtigsten Verhörzentren der 
USA.[8] Zur Zeit werden vermutlich zwischen 40 und 60 
Häftlinge an verschiedenen Orten auf der Basis festgehalten. 
Freigelassene Gefangene haben berichtet[9], in 
der Haft sogenannten Stress- und Nötigungstechniken 
ausgesetzt geworden zu sein. Diese Form der Folter 
besteht beispielsweise aus tagelangem Schlafentzug, Dauerlärm 
oder der Verweigerung notwendiger Medikamente. 
Die Häftlinge werden in Räumen mit permanentem 
grellem Licht oder völliger Dunkelheit gefangen gehalten. 
Sie müssen in ermüdenden Körperhaltungen verharren 
und werden geschlagen. Im Dezember 2002 wird 
bekannt, dass zwei der Häftlinge, die zu Verhören im 
Luftwaffenstützpunkt Bagram festgehalten wurden, zu 
Tode gekommen sind. Über die Personen und die 
Umstände ihres Todes ist nahezu nichts bekannt.[10] 
Auch auf Diego Garcia, einer kleinen Insel im indischen 
Ozean unter britischer Verwaltungshoheit werden auf 
einem US-Militärstützpunkt des Terrorismus verdächtige 
Gefangene festgehalten und verhört. Die Insel liegt völlig 
isoliert: in einem Umkreis von über 1.500 km befindet 
sich kein weiteres Stück Land. 
Das unbewohnte 16 km lange Korallen Atoll wurde im 
16. Jahrhundert von den Portugiesen entdeckt und später 
vom britischen Kolonialreich annektiert. Für den Kokosnussanbau 
brachte die Kolonialmacht Arbeiter auf die 
Insel. 1960, als sie Diego Garcia einer militärischen Nutzung 
zuführen wollten, siedelten die Briten die damaligen 
Bewohner auf die ca. 2.000 km weit entfernte Insel Mauritius 
um. 1965, als viele ehemalige Kolonien Großbritanniens 
im Indischen Ozean die Unabhängigkeit erlangen, 
wurden die bei Großbritannien verbleibenden 
Inseln, darunter auch Diego Garcia, unter der Bezeichnung 
“British Indian Ocean Territory” zusammengefasst. 
Rechtlich betrachtet ist die Insel damit britisches Territorium. 
Ein Repräsentant der britischen Regierung besitzt 
die lokale Verwaltungshoheit und ist oberster Richter für 
alle Angelegenheiten, die britischem Recht unterliegen. 
Ihm unterstehen die Zollbediensteten und Polizeioffiziere 
sowie die Einheit der Royal Marines, die für den 
Schutz des gesamten “British Indian Ocean Territory” 
zuständig ist. 
1971 begannen die USA auf der Insel militärische Anlagen 
zu errichten. Rechtliche Grundlage ist ein vorerst bis 
2016 befristeter, unentgeltlicher Pachtvertrag zwischen 
Großbritannien und der USA. Dieser ermöglicht es den 
Vereinigten Staaten, auf einem Teil der Insel einen Flottenstützpunkt 
und Kommunikationseinrichtungen zu 
errichten. Zunächst war nur der Bau einer Funkstation, 
einer Schiffslandeanlage und einer kleinen Flugzeugstartbahn 
geplant. Später wurden im Norden der Insel darüberhinaus 
Gebäude für das Personal, mehrere Hangars 
und Lagerhallen erbaut. Die US-Soldaten wurden in Zelten 
im sogenannten “Camp Justice” oder auf Frachtschiffen 
in der Lagune der Insel untergebracht. Bis in die 
1980er Jahren wurden die Einrichtungen, zu denen ausschließlich 
das US-Militär Zugang hat, kontinuierlich ausgebaut: 
die Hafenanlage wurde vergrößert und die Landebahn 
auf 4 km verlängert. Mittlerweile ist Diego Garcia 
zu einem Haupt-Flottenstützpunkt der USA ausgebaut 
geworden. Als sogenannter “Footprint Of Freedom” ist 
der Stützpunkt für militärische Operationen im Indischen 
Ozean und Arabischen Raum von großer Bedeutung. 
Während des ersten Golfkrieges 1990/1991 wurde 
die Anzahl des auf Diego Garcia stationierten Militärp- 
Flüchtlingslager Europa und weltweit

33 
ersonals verdoppelt und die Insel für Kriegseinsätze 
intensiv genutzt. Diego Garcia war der einzige US-Stützpunkt 
von dem aus direkte Luftangriffe geflogen wurden. 
Auch in den letzten Jahren diente die Insel immer 
wieder als Basis für Kampfeinsätze, beispielsweise gegen 
den Irak 1998 und gegen Afghanistan 2001. 
Gegenwärtig halten die Vereinigten Staaten auf Diego 
Garcia mutmaßliche Taliban-Kämpfer und Al-Qaida- 
Mitglieder gefangen. Berichten von Menschenrechtsorganisationen 
zufolge werden dort ähnlich wie auch in 
Bagram bei den Vernehmungen brutale Verhörmethoden 
angewandt. Da die Insel jedoch zu Großbritanniens Territorium 
gehört, fordert “Human Rights Watch” von der 
Britischen Regierung sicherzustellen, dass dort durch die 
USA keine Menschenrechtsverletzungen stattfinden. In 
einem Brief an Tony Blair argumentiert “Human Rights 
Watch”, dass die Verpflichtung der Britischen Regierung 
zur Verhinderung und zur strafrechtlichen Verfolgung 
von Folter nach Internationalen Recht für das gesamte 
Territorium, das britischer Rechtssprechung untersteht, 
gelte. [11]] 
Guantánamo Bay, Bagram und Diego Garcia haben als 
exterritoriale US-Militärstützpunkte eine jeweils eigene 
Geschichte. Gemeinsam ist diesen Orten jedoch, dass sie 
zunächst vor allem aufgrund ihrer militär- und geostrategischen 
Potentiale den USA von Nutzen waren, auch 
wenn sie heute unterschiedlich stark für konventionelle 
militärischen Einsätze genutzt werden. In besonderem 
Maße zeichnet sie aber aus, dass sie gegenwärtig aufgrund 
ihrer Exterritorialität konstitutiver Bestandteil 
einer neuen politischen Ordnung sind. An diesen Orten 
der Ausnahme manifestiert sich die von Agamben 
beschriebene Aussetzung der rechtlichen Ordnung. Ihre 
Nichtzugehörigkeit zum Staatsgebiet der USA und ihr 
daraus resultierender Sonderstatus im US-Recht ist für 
die Vereinigten Staaten in Bezug auf die Nutzung dieser 
Militärstützpunkte als Gefangenenlager und Verhörzentren 
im “War on Terrorism” ausschlaggebend. Diese 
Internierungslager stellen Orte dar, die sich außerhalb 
des US-amerikanischen Territioriums befinden und so als 
Manifestation des Ausnahmezustands, also genau aufgrund 
dieser Herausgenommenheit den politischen 
Raum der USA neu definieren. Einer öffentlichen Kontrolle 
weitgehend entzogen, werden sie zu Orten des 
Auslagerns und Ausgrenzens. Diese Exterritorien sind 
Instrumente der souveränen Macht, an denen sich nicht 
nur die Hegemonie der USA äußert sondern ihr Einflussbereich 
ausgebaut wird. 
[1] Giorgio Agamben: Mittel ohne Zweck, Diaphanes, 
Freiburg/Berlin, 2001 
[2] Wir beziehen uns hier vor allem auf Giorgio Agamben: 
Homo sacer, Suhrkamp Verlag, Frankfurt Main, 
2002 
[3]Giorgio Agamben: Vom Ausnahmezustand, in: Lettre 
International, 61/2003 
[4] Die Bezeichnung steht für “Uniting and Strengthening 
America by Providing Appropriate Tools Required 
to Intercept and Obstruct Terrorism”. 
[5] Lawyers Committee For Human Rights: Imbalance of 
Powers: How Changes to U.S. Law & Policy Since 9/11 
Erode Human Rights and Civil Liberties, New York 
4/2003 www.lchr.og 
[6] Thom Shanker and Eric Schmitt: Pentagon Expects 
Long-Term Access to Four Key Bases in Iraq,The New 
York Times, 20. April 2003 
[7] Artikel 8 Absatz 1; vgl. 
http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_747_305_12/a8.html 
[8] “Bagram, which reportedly has a capacity of 40 to 80 
detainees, has clearly become a key processing centre for 
US interrogation.” Peter Symonds: Detainee dies during 
US interrogation in Afghanistan, World Socialist Web 
Site, 11.12.2002, www.wsws.org. 
[9] Dana Priest, Barton Gellman: U.S. decries Abues but 
defends Interrogatioins, Washington Post 26.12.2002 
Amnesty International AI Index: AFR 27/003/2003, 23. 
Januar 2003, www.amnesty.org/ 
Center for Constitutional Rights: CCR provides further 
Specific Evidence of Torture and Other Inhuman and 
Degrading Treatment of Prisoners by the United States, 
New York 6.4.2003, www.ccr-ny.org 
Human Rights Watch: Reports od Torture of Al-Qaeda 
Suspects, New York 27.12.2002, www.hrw.org 
[10] BBC News: Prisoners “killed” at US Base, 
www.news.bbc.co.uk, 2003/03/06 
[11] ?The treatment of detainees on Diego Garcia also 
implicates the legal obligations of the British government. 
As a party to the International Covenant on Civil 
and Political Rights (ICCPR) and the Convention against 
Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment 
or Punishment (CAT), your government should 
not turn a blind eye to the practices of U.S. personnel on 
Diego Garcia. The U.K. government’s duty to prevent, 
investigate and prosecute any case of torture applies to 
all land subject to British jurisdiction? in: Human Rights 
Watch: Letter to Prime Minister Tony Blair - British Territory 
Must Not Be Used for Torture, New York 
28.12.2002, www.hrw.org 
English Version + Download (www.republicart.net) 
Flüchtlingslager Europa und weltweit

Über die Internationalisierung von Migrationsregime 
und Flüchtlingspolitik sind schon viele Zeilen geschrieben 
worden. Zur Zeit ist sogar für die nicht speziell interessierte 
Öffentlichkeit hierzulande nicht mehr zu übersehen, 
dass die Lager- und Entrechtungspolitik gegenüber 
Flüchtlingen längst in das Stadium der Globalisierung 
eingetreten ist. Die Berichterstattung dazu in den sog. 
bürgerlichen Medien ist jedoch von extremer Weitsichtigkeit 
gekennzeichnet. Aus augenärztlicher Sicht müsste in 
solchen Fällen sofort eine Brille verordnet werden: Während 
das australische Flüchtlingslager Woomera und die 
Zustände dort auf die Titelseiten deutscher Zeitungen 
gelangen, sind die Zustände in deutschen (und europäischen) 
Abschiebe-Lagern und Abschiebe-Haftanstalten 
keine Zeile wert. Weder die Revolten und Verzweiflungstaten 
dort, wie jüngst in der Abschiebehaftanstalt Büren. 
Noch die Proteste, deren radikale Qualität außerhalb 
Deutschlands sich der Situation hinter den Stacheldrahtzäunen 
annähert. Der Nachrichtenwert in der Berichterstattung 
scheint nach der Devise bemessen zu werden “je 
weiter weg und je weniger Solidarisierung, desto unverfänglicher 
für die Situation im eigenen Lande”. Einige 
Schlaglichter auf Entwicklungen verschiedener Lager seit 
Anfang diesen Jahres dürften auch manche unserer LeserInnen 
nach der Brille suchen lassen. 
Italien 
Ende Januar diesen Jahres wird in Bologna im Beisein 
einiger Abgeordneter in einem Akt „gewaltfreien Ungehorsams“ 
ein startbereites Internierungslager für Flüchtlinge 
demontiert. Mit Werkzeug bewaffnet besetzen die 
„disobiente“ („Ungehorsamen“, vorher tutte biance) die 
Anlage und demontieren praktisch alles: die Draht-Käfige 
für die (ethnische) Separierung der Flüchtlinge, die 
Toiletten, die elektrischen Installationen, die Heizungsanlage. 
Ihre Begründung: „Wir wollen zeigen ... dass alle 
Bürger ungehorsam sein können. Wir fügen uns nicht 
einem Gesetz, dass die rassische Ausgrenzung vorsieht. 
Diese Orte funktionieren wie die ?Konzentrations- 
?Lager, du kommst da rein wegen deiner ethnischen 
Zugehörigkeit und wegen nichts sonst.“ (Il Manifesto, 
26. Januar 2002, dt. Übersetzung: Regine Wagenknecht). 
Diese Widerstandsaktion in Italien hat in deutschen 
Medien ebenso wenig Platz gefunden wie die Zaun- 
Demontage im Wüstenlager Woomera in Australien 
Ende März, die immerhin nicht gänzlich ignoriert wurde. 
Während eines Grenz-Camps am Flüchtlingslager 
Woomera gelang einer als „Rütteln am Zaun“ geplante 
Aktion ein unerwarteter Erfolg: die Zäune wurden 
durchbrochen und Flüchtlinge konnten aus dem Lager 
fliehen. Fast alle wurden in folgenden großangelegten 
Jagden wieder eingefangen, doch einigen sehr wenigen 
gelang die dauerhafte Flucht (mehr dazu bei www.indymedia.
de). 
Die Lagerpolitik in Italien ist auf Expansionskurs – dort 
steht ein neues Einwanderungsgesetz vor der Verabschiedung, 
das ebenso wie im deutschen Zuwanderungsgesetz 
die Einrichtung und Ausweitung von Abschiebelagern 
vorsieht. Die gegenwärtig vorhandenen 1400 Plätze 
in CPT (Centri di Permanenza Temporanea, engl: detention 
centre) sollen im Einwanderungsgesetz Bossi-Fini 
um 3800 Plätze aufgestockt werden. 
In Italien fungieren die CPT als Internierungslager, aus 
denen die internierten Flüchtlinge nach 30 Tagen wieder 
entlassen werden müssen, wenn die Abschiebung nicht 
direkt durchgeführt wird – sie werden dann aufgefordert, 
das Land zu verlassen, aber nur 40 % von ihnen kehren 
in ihre Herkunftsländer zurück, der Rest bleibt vermutlich 
illegal im Land oder wandert weiter. In den Lagern 
erhalten die Flüchtlinge weder Zugang zu Rechtsberatung 
noch wird in der Praxis eine Asylantragstellung 
gewährleistet oder über andere Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung 
informiert. Die Zustände in den 
Lagern hatten bereits mehrere Tote zur Folge: Im 
Dezember 1999 sterben nach mehreren Revolten in 
einem Internierungslager in Trapani bei einem Brand 
sechs nordafrikanische Flüchtlinge. 
Seit Ende 1999 hat sich in Italien ein breites gesellschaftliches 
Bündnis gegen die Lager organisiert, das die 
Schließung mehrerer Lager durchsetzen konnte. Sie wurden 
jedoch danach wegen angeblicher Verbesserung der 
Bedingungen wieder eröffnet. (Vgl. Italien. Legalisierung 
von Flüchtlingen – Militarisierung der Grenzen? FFM 
Heft 8, Februar 02). 
England 
Mitte Februar diesen Jahres brennt in England das größte 
Abschiebelager Europas, das “Yarls Wood detention 
centre”. Die internierten Flüchtlinge revoltieren, wie 
schon mehrfach seit Eröffnung des Lagers im November 
2001. Die Flüchtlinge protestierten in Wochenabständen 
mit Hungerstreiks - gegen die miserablen Bedingungen 
im Lager, gegen die Handschellen bei Gerichts- und 
Arztbesuchen, und grundsätzlich gegen ihre Internierung 
in einem Abschiebelager. 
Die britische Regierung hat ab Oktober diesen Jahres 
eine Ausweitung der Lagerpolitik auf ein totales Lager- 
System angekündigt. In “Ankunftszentren” sollen die 
Flüchtlinge die ersten zwei Wochen nach ihrer Ankunft 
untergebracht und mit Chip-Karten ähnlich der auch in 
Deutschland angedachten „Asyl-Card“ ausgestattet werden. 
Anschließend werden sie in „Verbleibzentren“ für 
34
Globalisierung der Lagerpolitik 
Von Woomera nach Bramsche 
Sarah Sahara 
Widerstand

35 
die Zeit der Asylantragsbearbeitung gebracht, daran 
schließt das „Abschiebezentrum“ an. 
Deutschland 
Eine Unke, wer englische Verhältnisse in Deutschland 
heraufziehen sieht? Fakt ist, dass die Projekt X-Modellversuche 
für Abschiebelager in Niedersachsen und 
Rheinland-Pfalz (siehe www.ausreisezentren.de.tf) nach 
Abschluss der Modellphase jetzt nicht nur qua (Zuwanderungs-)
Gesetz bundesweite Verbreitung finden sollen, 
sondern schon längst expandiert haben. Seit Januar 
betreibt Sachsen-Anhalt eine Ausreiseeinrichtung in 
Halberstadt. Bayern hat ebenfalls eine entsprechende 
Einrichtung angekündigt und weist ausdrücklich darauf 
hin, dass sie „im Gegensatz zu den anderen Bundesländern 
... Betroffene ... zu einem möglichst frühen Zeitpunkt 
in derartigen Einrichtungen unterbringen“ wollen 
(Bayr. MI 10.10.01). Da haben die Bayern wohl nicht 
genau hingeguckt, denn im niedersächsischen Bramsche- 
Hesepe werden die bayrischen (Alp-)Träume längst 
praktiziert. Ein Schelm, wer sich was dabei dachte, dass 
das Bramscher „Ausreiselager“ zwei Monate nach 
Abschluss der Modellphase des Projekt X in Braunschweig 
und Oldenburg in Betrieb genommen wurde? 
Wohlgemerkt - für Flüchtlinge, die direkt aus der 
Erstaufnahmeeinrichtung kommen und deren Asylverfahren 
z.T. noch nicht abgeschlossen sind. Trotz des fast 
nahtlosen Anschlusses war das neue Lager-Modell 
zunächst nicht offiziell als Modellversuch im Kontext des 
Projekt X deklariert worden. Mittlerweile ist das anders 
und Bramsche direkt in den Zusammenhang der „Ausreisezentren“ 
gestellt (siehe Artikel zu Bramsche-Hesepe 
in dieser Ausgabe). 
Der Bramscher Modellversuch übt nach den bisherigen 
statistischen Ergebnissen vor allem eine Sortierfunktion 
aus: Jeweils etwa ein Drittel der in Bramsche eingewiesenen 
Flüchtlinge wird abgeschoben (bzw. „freiwillig“ ausgereist), 
in Kommunen umverteilt oder in die Illegalität 
gedrängt. Damit erfüllt das Bramscher Modell dieselbe 
Aufgabe der Vertreibungs- und Illegalisierungspolitik, 
wie sie die Ausreisezentren nach den Ergebnissen des 
Projekt X haben werden. Nur erhalten die Flüchtlinge zu 
einem wesentlichen früheren Zeitpunkt des Asylverfahrens 
„zumindest keine Leistungen mehr beim Sozialamt“, 
so die Sprachregelung, mit der das Niedersächsische 
Innenministerium die Illegalisierungszahlen unter 
„Erfolge“ verbucht. Das ist vermutlich das politische 
Kalkül und ließe sich auch „Selektion“ nennen. 
Niedersachsen macht damit nicht nur den Praxistest für 
bayrische, sondern auch für englische Planungen. Damit 
gebührt unserem Bundesland z.Zt. wohl die Spitzenposition 
auf der nach oben hin offenen Scharfmacherskala 
für repressive Flüchtlingspolitik. Mit wechselnden Partnern, 
z. Zt. Hand in Hand mit Bayern. Es entbehrt nicht 
einer inneren Logik, dass Niedersachsen nach der (Teil- 
)Umwidmung des ehemaligen „Spätaussiedler“-Lagers 
Bramsche-Hesepe zum Abschiebelager aktuell über den 
Bundesrat einen Vorstoß für eine drastische Reduzierung 
der „Spätaussiedler“-Zahlen unternimmt. 
Die „Ausreisezentren“ sind zwar eine spezielle und sehr 
moderne Variante deutscher MigrantInnenlager, aber sie 
eröffnen keine neue Ära der Lager. Schon länger ist hierzulande 
Expansion und Ausbau der bestehenden Systeme 
zu beobachten: Seit November 2001 betreibt die 
Stadt Köln auf dem Gelände einer ehemaligen Chemiefabrik 
ein Containerlager mit 80 Containern für 200 
Flüchtlinge, überwiegend Roma. Ab voraussichtlich Mai 
werden die Flüchtlinge im „Flughafenverfahren“ auf 
dem Flughafen Frankfurt/Main in einem neuen Internierungslager 
mit 100 Plätzen untergebracht, das benachbarte 
Abschiebegefängnis mit 60 Haftplätzen soll bis 
2003 fertiggestellt sein. Zum 1. November 2002 soll in 
Schleswig-Holstein (Rendsburg) die neue Abschiebehaftanstalt 
mit 56 Plätzen in Betrieb genommen werden. 
(www.frsh.de/meldung.html) 
Angesichts der Hoffnungen, die anlässlich der rot-grüne 
Regierungsübernahme geäußert wurden, nach der staatlichen 
Antirassismus-Debatte und dem Einwanderungs- 
Diskurs wirft diese (Teil-)Bilanz die Frage auf, welche 
Funktion ein solches Lager-Regime hat, dass es im Zuge 
postulierter Abkehr von der Flüchtlingsabwehrpolitik 
nicht etwa abgebaut, sondern ausgeweitet wird. Die Antwort 
liegt, neben praktizierter Vertreibungspolitik, in seiner 
gesellschaftlichen und innenpolitischen Bedeutung. 
„Die Unterkünfte oder Lager bekamen eine Schlüsselrolle 
in der Diskussion um Asylrecht und Asylpolitik, führten 
sie doch den Bewohnern der Bundesrepublik lokal 
und weithin sichtbar die Präsenz von Flüchtlingen vor 
Augen“, bilanziert Stephan Dünnwald in einem aktuellen 
Artikel die Kontinuität der Sammelunterbringung von 
MigrantInnen und Flüchtlingen in Deutschland. („Die 
Bundesrepublik als eine Lagergesellschaft“, In: Infodienst 
des bayerische Flüchtlingsrat 2/02). In der neuen 
Migrationspolitik bedeutet das, die (neuen) Lager vollziehen 
sichtbar und unübersehbar die Segregationspolitik 
zwischen „erwünschten“ und „unerwünschten“ Flücht- 
Widerstand

36 
lingen, ob es sich um Abschiebehäftlinge, Abschiebelager-
Insassen oder Roma handelt. Gerade die „Ausreisezentren“ 
erfüllen mit ihrer Illegalisierungs- und Kriminalisierungspolitik 
die Scharnierfunktion zwischen „nicht 
mehr ganz-legal“ und „illegal“ am deutlichsten. „Lagerinsassen 
gelten als gefährlich, denn so schließt sich der 
Kreis, sonst würde man sie nicht in Lagern unterbringen. 
Eine Lagerunterbringung von Migranten bringt also den 
Effekt, dass Migranten für gefährlich gehalten werden, 
erst hervor. Eine Kriminalisierung durch die Politik führt 
zu einer Kriminalisierung durch die Bevölkerung, die 
schließlich wieder zur Rechtfertigung der Politik herangezogen 
werden kann. Im Ergebnis ist diese Politik 
zugleich Ausdruck und Quelle fremdenfeindlicher Einstellungen, 
die mit einer offenen und demokratischen 
Gesellschaft nicht vereinbar ist“, so Stephan Dünnwald 
zur politischen Funktion deutscher MigrantInnenlager. 
Die forcierten Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf 
der anderen Seite der Erdhalbkugel sind vorübergehend 
in den Focus der hiesigen Öffentlichkeit gerückt, doch 
hat das keineswegs den Blick für die naheliegenden 
Dinge geschärft. Eine “unheimliche Medienstille umgibt 
die Lebensbedingungen in dem Lager, das man eher als 
psychiatrische Verwahranstalt bezeichnen könnte”, 
schreibt Fulvio Vassallo Paleologo über die Abschiebelager 
in Italien (FFM Heft 8). Dasselbe ließe sich auch über 
die Projekt X-Lager, neudeutsch “Ausreisezentren”, in 
Deutschland sagen. Mit dem kleinen, aber im Ergebnis 
unerheblichen Unterschied, dass es in Deutschland psychiatrische 
Verwahranstalten mit Freigang und Ausgang 
ins Ungewisse sind. Abzusehen ist momentan, dass aus 
dem Projekt X das Projekt X-XL wird. Extra Large. 
Extraordinary Lager. Projekt X-XilLegal. 
Widerstand 
“Unser Rütteln an den Zäunen des weltweiten Lagerregimes 
findet dieses Jahr in Fürth statt”, war im Aufruf zu 
den Aktionstagen gegen Lager im September 2003 zu 
lesen. “Close the camp” sollte nicht nur Parole bleiben, 
sondern es wurden wirklich Chancen eingeschätzt, das 
sog. Ausreisezentrum in Fürth bei Nürnberg zu schließen. 
Anfang 2004 existiert das “Ausreisezentrum” in Fürth 
immer noch. Nur der Zaun ist schief an der Stelle, an 
dem er während der Aktionstage kaputtgerüttelt wurde. 
Hat ansonsten die politische Kampagne gegen die 
(neuen) Lager in Deutschland, die stellvertretend im letzten 
Jahr um das bayrische Abschiebelager ge-fürth 
wurde, keine Spuren hinterlassen? Diese Frage würden 
wir mit Nein beantworten. Denn außer den Spuren in 
den Herzen und Köpfen gab es manifeste Ergebnisse zu 
beobachten, die wir im folgenden zusammentragen wollen. 
(Dokumentation unter www.ausreisezentren.de) 
Der beschönigende Begriff “Ausreisezentren”, mit dem 
die neuen Abschiebelager ins Einwanderungsbegrenzungsgesetz 
geschrieben und politisch durchsetzbar 
gemacht werden sollten, konnte durch die kontinuierliche 
Gegenöffentlichkeit demaskiert werden. Das hatte nicht 
nur Folgen auf der symbolischen Ebene, auf der Politik 
vermittelt wird (der Begriff wurde von kritischen Sprachforschern 
auf den zweiten Platz als “Unwort des Jahres 
gewählt), sondern auch ganz konkrete: In zwei bayrischen 
Gemeinden, Neuburg a.d.Donau und zunächst in 
Engelsberg, scheiterte das bayrische Innenministerium 
2003 mit dem Versuch, “Ausreisezentren” einzuführen - 
gegen die eigenen Parteikollegen, die um den “Frieden” 
in ihren Gemeinden fürchteten, weil die neuen Lager so 
umstritten wären. 
Es ist sicher kein Beweis für einen emanzipativen 
Bewusstseinswandel in der CSU, dass die bayerische Landesregierung 
unter einen gewissen öffentlichen Druck 
geriet, jedoch ein Indiz für das Ausmaß kritischer Gegenöffentlichkeit 
und damit “unserer “Stärke. Dadurch 
haben sich auch andere gesellschaftliche Kräfte zu kritischem 
Verhalten ermutigt gesehen. Die Wohlfahrtsverbände, 
in anderen Bundesländern eingebunden in das 
Bespitzelungs- und Zermürbungsmodell der Abschiebelager, 
haben sich sowohl in Fürth als auch aktuell in 
Homersdorf einer Einbindung in das Lagerregime verweigert. 
Sie haben erklärt, den Lagermodellen keine Legitimierung 
durch Beratungsangebote liefern zu wollen. 
Allerdings werden genau an diesem Punkt die Grenzen 
politischer Kampagnen deutlich, denn die Delegitimierung 
der “Ausreisezentren” hat dazu geführt, dass die 
Regierenden zu experimentieren begannen. In Engelsberg, 
wo ein “Ausreisezentrum” nicht durchsetzbar war, 
gibt es mittlerweile ebenso wie in Hormersdorf ca. 30 km 
östlich von Nürnberg Lager, die von manchen als “Ausreisezentrum 
light” bezeichnet werden. Kennzeichen dieser 
Lager ist, dass dort Flüchtlinge vornehmlich aus Ballungsräumen, 
sog. “Ausreisepflichtige” ohne Papiere, aus 
Rütteln an den Zäunen 
Kämpfe gegen Abschiebelager. Eine politische Bilanz 
von Dee Fencing

37 Widerstand 
ihren bestehenden sozialen Zusammenhängen herausgerissen 
und in entlegenen, “unattraktiven” Heimen 
(“Dschungelheime”) isoliert werden. Das Ziel ist wie bei 
den “Ausreisezentren” Druck zur Mitwirkung bei ihrer 
sog. Identitätsklärung, also letztlich bei ihrer Abschiebung, 
auszuüben. Und es geht um Abschreckungs- und 
Vertreibungspolitik. Dies folgt genau der gleichen Logik 
und erfasst die gleiche Gruppe von Menschen wie im 
Lager Fürth, nur dass noch mehr Menschen davon 
betroffen sind und auch Familien zwangseingewiesen 
werden. 
Auch in Nürnberg wurde in der ehemaligen Flüchtlings- 
Unterkunft in der Silberstrasse eine weitere dieser sogenannten 
Sonder-Gemeinschaftsunterkunft (Sonder-GU) 
eingerichtet. Die Menschen dort können im Unterschied 
zu Fürth Besuch empfangen, es gibt keinen Zaun mit 
Drehkreuz und Wachschutz wie im offiziellen “Ausreisezentrum”. 
Residenzpflicht gilt für die Landkreise und ist 
nicht wie in Fürth nur auf den Stadtbereich beschränkt. 
Angewandt werden aber Sanktionen wie Taschengeldentzug 
bei Unterstellung fehlender Mitwirkung und “Befragungen”, 
genau wie in den offiziellen “Ausreisezentren”. 
Ebenso liegt der Illegalisierungsgrad bei allen Heimen 
hoch, zwischen 40 und 50 Prozent der Eingewiesenen 
werden in die Illegalität getrieben. Aber auch wenn die 
äußerlich sichtbaren Ausgrenzungsmaßnahmen wie Zaun 
und Wachschutz hier nicht mehr eingesetzt werden - 
diese Flüchtlingsunterkünfte folgen ebenso der Logik, 
mittels eines Regelwerks von Gesetzen und Verordnungen 
Lager zum bestimmenden, repressiven Lebensumstand 
für Menschen zu machen, die mit Vertreibungsabsicht 
endgültig ausgegrenzt werden sollen. 
Repression gegen Widerstand 
Natürlich wurde auch die Störfunktion der Proteste 
gegen das “Ausreisezentrum” in Fürth mit staatlicher 
Repression beantwortet. Dimitrii O. aus dem “Ausreisezentrum” 
in Fürth, der den Mut hatte in der Öffentlichkeit 
gegen das Lager aufzutreten, wurde nach Moskau 
abgeschoben, obwohl er als Deserteur dort wie zu erwarten 
sofort den Militärs zugestellt wurde. Wie es den 
Behörden letztlich gelungen ist, das was vorher nicht 
möglich war zu realisieren, nämlich Papiere für die 
Abschiebung zu besorgen, ist bis heute nicht klar. Deutlich 
wurde aber, dass sie keine Kosten und Mühen für die 
Durchsetzung seiner Abschiebung gescheut haben. Die 
offenkundig beabsichtigte Einschüchterung der anderen 
Flüchtlinge im Abschiebelager zeigt jedenfalls nachhaltige 
Wirkung. 
Anders als zuvor erwartet war die Strategie der Herrschenden 
bei den Aktionstagen gegen das Lager in Fürth 
nicht massive Repression. Neben Interessenskonflikten 
zwischen SPD-Stadtregierung und CSU-Landesregierung 
im damaligen Wahlkampf hängt dies vermutlich mit der 
Aufmerksamkeit in lokalen und regionalen Medien 
zusammen, die die Aktionstage schon im Vorfeld begleitete. 
Kurzfristig hatte Innenminister Beckstein noch eine 
Pressekonferenz in Nürnberg speziell zum “Ausreisezentrum” 
in den vollen (Wahlkampf)-Terminkalender aufgenommen 
- einen Tag vor Beginn der Aktionstage. Die 
anwesende Presse, selbst die Hofberichterstatter, stellte 
kritische Fragen, und die wütenden Angriffe von Bekkstein 
in den nächsten Tagen gegen den DGB („Fürsprecher 
von Asylmissbrauch“), in dessen Gebäude das 
“Hearing” während der Aktionstage stattfand, sprachen 
für sich. Simultan zur rassistischen Hetze gegenüber den 
Flüchtlingen im Abschiebelager werden die Aktionstage 
als „linksextremistisch infiltriert“ (Bayerisches Innenministerium, 
Pressemitteilung, 11.09.2003) bezeichnet. 
Übrigens wird das Ausreisezentrum in Fürth aus dem 
Topf zur sog. Terrorbekämpfung finanziert. 
Eine letztlich spaßige Begebenheit aus dem Reich der 
Repressionsversuche soll nicht verschwiegen werden. Ein 
Aktivist der Aktionstage bekam die Wut der Büttel zu 
spüren, weil er – paradoxerweise auf dem Weg zur Menschenrechtspreis-
Verleihung in Nürnberg - den Widerspruch 
zwischen politischer Rhetorik und rassistischer 
Realität öffentlich machte. Weil es gelungen war, in einer 
(rassistischen) Polizeikontrolle die Situation umzudrehen 
und die Polizei in Legitimationsnöte zu bringen 
(http://lola.d-a-s-h.org/~rp/az/index.php?~Kampagne~
ATFuerth~Docs~Aktionstag_rassistischer_Polizeikontrollen.
htm), entblödeten sich die Staatsbüttel nicht, 
für einen der Hauptaktivisten eine durchsichtige Retourkutsche 
zu fingieren: wegen eines T-shirts mit BGSEmblem 
stellten sie Strafanzeige wegen “Amtsanmaßung”. 
Der Bescheid der Staatsanwaltschaft, mit dem das 
Strafverfahren jüngst eingestellt wurde, hat Kabarettqualität: 
“Es hat sich herausgestellt, dass Sie unschuldig sind. 
... Der Beschuldigte nahm an der Schlußkundgebung vor 
dem Ausreisezentrum Fürth im Rahmen der sog. Actiondays 
teil. Er trug eine Jeans und unter dem T-shirt ein 
langärmeliges Sweat-Shirt. Augenscheinlich trug er 
zumindest teilweise eine bunte Franzenkopfbedeckung 
(er hatte einen von den aufgeschnippelten blauen Plastikbechern 
der blue-silver-Aktion auf dem Kopf.). Im übrigen 
befanden sich insbesondere auf dem T-shirt auch die 
Aufdrucke “The Voice Africa Forum” und “FC Deportation 
Stop”, welche gut sichtbar waren. Aufgrund dieser 
Gesamtumstände konnte beim Durchschnittsbetrachter 
keinesfalls der Eindruck bestehen, daß es sich bei dem 
Beschuldigten um einen BGS-Funktionsträger handelt.” 
(Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, 2.12. 03) 
Jenseits solcher absurden Blüten machen die aktuellen 
Entwicklungen in der Lagerpolitik eines deutlich: es 
macht wenig Sinn, einzelne Missstände und Schikanen 
wie Besuchsverbot oder bestimmte Erscheinungsformen 
von Lagern zu skandalisieren, wenn die Zielrichtung des 
Widerstands nicht klar ist. Dieser muss die Logik der 
Ausgrenzung angreifen. Er muss klar an der Delegitimierung 
der gesamten Lager- und Ausgrenzungsrealität, der 
Einschränkung von Bewegungsfreiheit orientiert sein, 
also der sozialen „Apartheid“ auf globaler Ebene den 
Kampf ansagen. 
Dieses Ziel aus den Augen zu verlieren oder Kompromisse 
einzugehen und so etwas wie “Freiwillige Rükkkehrberatung” 
hinzunehmen um die Lagerrealität vermeintlich 
zu lindern, heißt letztendlich, sich zum/zur 
nützlichen Idioten/in für die Logik der Abschottung zu 
machen - beizutragen zur Effizienzsteigerung der 
Abschiebemaschinerie.

38 
Wie an den Zäunen weiterrütteln? 
Sind die Kämpfe gegen Abschiebelager im letzten Jahr 
also ein politischer “Erfolg”? Die Antwort hängt von der 
Definition ab. “Nein”, denn wir wollen immer noch die 
ganze Bäckerei. Wir wollen dass das Lager in Fürth, und 
in Bari, Bramsche, Braunschweig, Büren und das ganze 
Lager-Alphabet runter bis Woomera, geschlossen wird. 
Aber “Ja”, wenn wir uns bis dahin erst mal auf den 
Geschmack der erkämpften Kuchenstücke konzentrieren. 
Die haben gut geschmeckt. 
Vielleicht ist das Wichtigste bei unseren Kämpfen nicht 
das Ausmaß dessen, inwieweit wir die Pläne der Herrschenden 
vereiteln können, sondern die sozialen Prozesse, 
die in unserem politischen Handeln passieren. In 
Fürth war das sicher die Erfahrung, mit Menschen aus so 
vielen verschiedenen Hintergründen eine verbindende 
Erfahrung von Widerstand zu machen, mit jeweils verschiedenen 
Ausdrucksformen, unterschiedlicher Musik 
und Sprache, mit Spontaneität und Kreativität. 
Das „Trotzdem“ der Flüchtlinge aus dem Jena-Bus zum 
Aktionstage-Auftakt, die trotz Residenzpflichtanzeigen 
schon bei Fahrtantritt weiterfahren. Die Erfahrung, trotz 
allseitiger Repressionserwartung einen Zaun brechen zu 
können. Die Beobachtung, dass dabei die spontan gebildeten 
Ketten gegen die anrückenden polizeilichen Greiftrupps 
quer durch alle Herkunftsländer verlaufen. Die 
Ermutigung, die für viele Flüchtlinge angesichts von alltäglicher 
Ohnmachtserfahrung im Lager in dieser erstmals 
erlebten Erfahrung liegt, dass Widerstand gegen 
deutsche Lager möglich ist, wie es ein Aktivist von The 
Voice als wichtigstes Ergebnis von den Aktionstagen formulierte. 
Die vielen kleinen Begebenheiten am Rande, 
die gewohnte Situationen umkehrten: dass am Morgen in 
der VoKü der Flüchtling vor dir nicht die Getränke 
erklärt kriegt sondern umgekehrt dir erklärt, wo der 
Kaffe drin ist, weil er die Vokü macht. Dass aus einer rassistischen 
Polizeikontrolle spontan ein antirassistisches 
Straßentheater werden kann. Die ganz banale Erfahrung, 
dass alles auch anders sein kann - wenn wir es zusammen 
machen. 
Für uns ist es wichtig zu begreifen, dass das Handeln der 
Herrschenden nicht mehr als ein Ausprobieren ist, was 
an sozialer (Lager-)Realität durchsetzbar ist. Ohne sozialromantische 
Träume nähren zu wollen - das bedeutet 
auch, dass nicht von vornherein ausgemacht ist, wie es 
ausgeht, denn wir sind (manchmal) viele und wenn wir 
uns zusammentun und einer Richtung folgen, können 
wir eine ungeahnte Dynamik entwickeln. Das klingt so 
banal. Und doch hat jeder revolutionäre gesellschaftliche 
Veränderungsprozess genau so funktioniert. Und wie die 
Zapatisten nicht müde werden zu betonen: wir müssen 
uns in diesem Prozess selbst verändern. 
Es geht weiter 
Auf dem 2. Europäischen Sozialforum im November 
2003 in Paris wurde von der europaweiten Versammlung 
der Flüchtlinge und Papierlosen ein europaweiter 
Aktionstag für das Jahr 2004 verabredet. Mit diesem 
Aktionstag, der nicht nur die Schließung aller Lager forderte 
sondern auch allgemeine und konkrete soziale und 
politische Rechte für Illegalisierte und Flüchtlinge, wurde 
ein frühzeitiger Jahres-Auftakt gemacht. Und eine thematische 
Verbreiterung, die den Diskussionen um Anti- 
Lagerkämpfe gut tun kann. 
Denn in dem Aufruf für den Aktionstag am 31. Januar 
heißt es, dass die Illegalisierten und total Entrechteten 
nur die sichtbare Spitze eines Eisberges seien. An ihnen 
werde die Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse 
am deutlichsten, von der alle MigrantInnen, 
aber auch alle anderen [nicht nur ArbeiterInnen] aktuell 
bedroht sind. Dieser Zusammenhang ist hier in Deutschland 
bisher noch wenig diskutiert. Gemeinsame Proteste 
müssen sich formieren gegen die Zumutung der Auslese, 
mit der ganze Gruppen aus der Gesellschaft rausgekickt 
werden. Denn in der in Europa zur Zeit expandierenden 
Lagerpolitik gegenüber Flüchtlingen kristallisiert sich die 
Politik der Ausgrenzung und sozialen Hierarchisierung. 
Im Augenblick können wir verfolgen, wie diese Politik 
auf andere Gruppen der Bevölkerung ausgedehnt wird. 
Wir sind dabei “teilnehmende BeobachterInnen” und 
auch selbst Betroffene: als Arbeitslose in den Krallen der 
Personalserviceagenturen und Ich-AGn, als Studierende 
ohne reiches Elternhaus, als Kranke, als Menschen mit 
oder ohne Zähne im Mund. 
Doch auch hier gibt es Bewegung: in Deutschland gründeten 
sich in zahlreichen Städten in letzter Zeit Sozialfo- 
Widerstand

39 
ren. Innerhalb der Gewerkschaften rumort es, da ihnen 
hier eine klientelübergreifende Konkurrenz erwächst. 
Eine Diskussion um einen umfassenden Solidaritätsbegriff 
kommt in die Gänge: inklusive Solidarität versus 
exklusive Solidarität. Die Kämpfe gegen die verschiedenen 
Sozialtechniken von Ausgrenzungspolitik, die an 
Flüchtlingen vorexerziert wurden, können hierfür als 
Erfahrungshintergrund sehr wertvoll sein. 
Der europaweite Aktionstag gegen Lager und für Legalisierung 
hat trotz kurzer Vorbereitungszeit eine beträchtliche 
Dynamik entwickelt. In fast fünfzig europäischen 
Städten haben Aktionen vor allem gegen (Internierungs- 
)Lager stattgefunden. (www. kein.org/actionday) Der 
weltweite Aktionstag gegen Krieg am 20 März und die 
europaweiten Aktionstage gegen „Sozialabbau“ am 2. 
und 3. April folgen. Es wird sich zeigen, ob aus diesen 
Abwehrkämpfen offensive Forderungen und Prozesse 
erwachsen, die der neoliberalen Globalisierung eine solidarische 
Globalisierung des Widerstands entgegensetzen. 
In Deutschland wird das Thema Lager im kommenden 
(antirassistischen) Sommer eine zentrale Rolle spielen. 
Statt eines Grenzcamps soll es eine Anti-Lager-Tour 
geben, die über 2 Wochen hinweg mit kurzen Camps und 
vielfältigen Aktionen und Diskussionen an verschiedenen 
Lagern in der BRD halt machen wird. Vielleicht wird 
sie auch „de-fencing“-Tour heiße, auf jeden Fall soll sie 
die unmenschlichen und, wie Flüchtlinge sagen, verbrecherischen 
Auswirkungen von totaler Ausgrenzung in 
Lagern, Abschiebeknästen und Abschiebung thematisieren 
und angreifen. Für den 7.-9. Mai ist außerdem ein 
„Antirassistisches Forum“ in München verabredet, auf 
dem das Thema Lager neben und zusammen mit anderen 
Angriffspunkten der antirassistischen Bewegung 
beredet und ver-handelt werden soll. Denn in gesellschaftlichen 
Umbruchsituationen wie jetzt wird deutlich, 
dass wir von unseren Widerstands- und Bewegungs- 
Erfahrungen nur profitieren können. Für die Zapatisten 
in Mexiko hat Subcommandante Marcos das so formuliert: 
Der (siebte) Schlüssel, das seid ihr! Oder: Hinter 
meiner Gesichtsmaske, da ist ein Spiegel. 
Fragend schreiten wir voran... 
Erschienen in: FLÜCHTLINGSRAT. 
Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen. Heft 100, 
März 2003 
Das Lager Bari Palese 
entstand 1991 als eines der ersten Abschiebelager in Italien 
– lange bevor 1998 das System der Abschiebelager 
von der linken Regierung institutionalisiert wurde. Unter 
unmenschlichen Bedingungen waren hier während des 
Kosovo-Krieges bis zu 2500 Menschen eingesperrt – 
hauptsächlich Roma, die über das adriatische Meer versuchten, 
den Nato-Bombardements und serbischen wie 
albanischen Attacken zu entgehen. Ein Lager ohne eindeutigen 
rechtlichen Status. Wohnwagen und Container 
mitten auf dem Brach-Gelände des Militärflughafens von 
Bari, bewacht von Polizei und Militär und durch doppelte 
Zäune und Stacheldraht gesichert. Ein Internierungslager 
für Menschen, die kein Verbrechen begangen 
haben, aber ein Recht beanspruchten, dass ihnen vom 
Staat verweigert wird. Dieser macht sie zu „Illegalen“ 
und setzt sie außerhalb allen Rechts. Seit der Entstehung 
des Lagers kommt es insbesondere in den Sommermonaten 
immer wieder zu Riots, Massenausbrüchen der 
Internierten und zu Übergriffen durch die BewacherInnen. 
In der letzten Juli-Woche gerät das Lager mehrmals 
in den Blick der Öffentlichkeit. Die Nachrichten von 
Massenbrüchen und Aufständen im Lager erreichen auch 
das 200 Kilometer weiter südlich gelegene italienische 
No-Border-Camp in Frassanito. Die AktivistInnen entschließen 
sich, die Kämpfe der Internierten mit einer 
klandestin vorbereiteten Aktion am und im Lager zu 
unterstützen. Zur gleichen Zeit gibt es Meldungen über 
Riots und Ausbrüche in anderen Lagern in Norditalien 
und Sizilien. 
Sonntag, 27. Juli 2003, 17.00 Uhr 
Etwa 80 AktivistInnen versammeln sich vor dem Militärgelände 
Bari Palese, auf dem sich das Lager befindet. Sie 
schneiden ein Loch in den ersten Zaun und 15 Leute 
gehen bis zur zweiten Umzäunung an die Wohnwagen. 
Die Anderen blockieren die Straße vor dem Gelände und 
demontieren Teile des äußeren Zauns. Zu diesem Zeitpunkt 
sind noch etwa 100 MigrantInnen im Lager, nachdem 
in den Tagen zuvor 70 die Flucht gelungen ist. Die 
AktivistInnen im Lager werden von der Polizei gestoppt 
und festgehalten. Dennoch interviewen sie die Internierten 
und machen Videoaufnahmen. Den MigrantInnen im 
Lager werden Telefonkarten und Adressen und Nummern 
von AnwältInnen und UnterstützerInnen gegeben. 
Die AktivistInnen außerhalb blockieren immer wieder 
kurzzeitig die Straße entlang des Militärgeländes. Mit 
Aktionen am Zaun und auf dem Gelände werden Militär 
und Polizei mehrmals kurzfristig abgelenkt, um die 
Flucht einiger Internierter zu unterstützen. Es gelingt: Im 
Bari, Italien: Close the camp! 
Aktion von internierten MigrantInnen und noborder-AktivistInnen 
führt zur Lagerschließung. 
Widerstand

40 
Laufe der Aktion brechen (je nach Quelle) 15 oder 21 
MigrantInnen aus dem Lager aus. Einige werden bald 
wieder eingefangen, einigen gelingt die Flucht. Erst um 
22.30 Uhr wird es den AktivistInnen drinnen erlaubt, zu 
gehen. Die 15 müssen ihre Personalien abgeben, verlassen 
das Lager allerdings zunächst ohne Anzeige und mit 
Videoaufnahmen. 
Bilder und Stimmen 
aus dem Lager gelangen durch die Aktion an die Öffentlichkeit. 
Die Internierten berichten in den Interviews 
davon, dass für sie in diesem Nicht-Ort nicht einmal die 
grundlegendsten Rechte gelten. Viele wussten nicht einmal, 
dass sie sich in einem Abschiebelager befinden und 
ihre Abschiebung bevorsteht. Die Bilder und Stimmen 
kursieren. Berichte über die Zustände aus dem Inneren 
des militärischen Sperrgebietes Bari Palese gelangen nach 
Außen und läuten das Ende des Lagers ein: Wenige Tage 
nach der Aktion wird das Lager geschlossen. Nach offiziellen 
Angaben liegt der Grund in den hohen Kosten 
der Verwaltung des Lagers. Gleichzeitig machen sich einige, 
denen der Ausbruch gelungen ist, mit Hilfe von AktivistInnen 
auf die Suche nach neuen Perspektiven... 
P.S. Einige Monate später heißt es, das Lager Bari Palese 
würde wieder eröffnet 
Peter Kerbel 
Erschienen in: FLÜCHTLINGSRAT. 
Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen. 
Heft 100, März 2003 
Widerstand 
In den letzten Wochen rückte die europäische Politik der Abschottung und des Todes gegenüber Flüchtlingen an 
Europas Außengrenzen unübersehbar in den Blick der Öffentlichkeit. Die Cap Anamur forderte mit 37 schiffbrüchigen 
Flüchlingen an Bord die Einreise in die EU. Mit Militärschiffen, Hubschraubern und Flugzeugen wurde das Schiff 
am Einlaufen in die italienischen Hoheitsgewässer gehindert, für eine lange Zeit der Ungewissheit wurde das Schiff 
zum „Lager auf dem Meer“. Trotz aller Verbote ist das Schiff am 11. Juli in den italienischen Hafen Empedocle eingelaufen 
– die Flüchtlinge kamen in ein Abschiebelager, das beschönigend „Aufnahmezentrum“ genannt wird; der 
Kapitän des Schiffes und Teile der Besatzung wurden von italienischen Behörden verhaftet. 
Während vielerorts eine „Lösung des Flüchtlingsproblems“ gefordert wird, ist doch überdeutlich, dass sich die europäische 
Festung längst für einen Umgang entschieden hat: Sie bietet alle ihre Kräfte auf, um zu verhindern, dass sich 
Menschen auf den Weg in den europäischen Kontinent machen. Soldaten, Polizisten, Gefängnisse und Lager hält die 
EU für sie bereit. Sie werden zu „Illegalen“ erklärt und ihre UnterstützerInnen zu Kriminellen, ihre Motive werden 
diffamiert. Die Cap Anamur hält diesem Europa der Abschottung in diesen Tagen den Spiegel vor. Und die schon 
nach offizieller Zählung 5000 Toten, die wir darin erblicken, sind in der Tat unerträglich. Um diesen Anblick zu verschleiern, 
wollen Regierungsverantwortliche und Teile der Medien schnell ein Leichentuch darüberwerfen, gewebt aus 
Verleumdung, Zynismus und Repression. 
Es ist eine Auseinandersetzung um die Ordnung dieser Welt, die sich in dem Konflikt um das Flüchtlingsschiff vollzieht. 
Ein Krieg gegen jene, die es wagen und schaffen, die Fundamente der herrschenden Ordnung zu unterlaufen: 
die Aufteilung der Welt in Zonen des Reichtums und der Armut, des Zugangs zu Rechten und der Rechtlosigkeit, in 
Zonen des Lebens und des Todes. Deren Grenzen durchziehen die Welt und die Gesellschaften. Diese Aufteilung der 
Welt und das tägliche Sterben im Namen der Abschottung akzeptieren wir nicht. 
Wir fordern für die Flüchtlinge der Cap Anamur Bleiberecht in einem Land ihrer Wahl. Wir fordern die sofortige Freilassung 
der Flüchtlinge und der gefangenen Besatzungsmitglieder. Wir fordern ein Ende der Politik des Schreckens, 
mit der die Festung Europa ihren auf allen Erdteilen zusammengerafften Reichtum auch gegen Flüchtlinge und 
MigrantInnen verteidigt. 
Und wir rufen dazu auf, Flüchtlinge und MigrantInnen bei der Ein- und Weiterreise zu unterstützen, ebenso die 
Kämpfe um Bleiberecht und gegen die Entrechtung und Lagerunterbringung! Denn kein mensch ist illegal. 
Aufruf von den bundesweiten Netzwerken 
kein mensch ist illegal, Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen, kanak attak 
Aufruf zur Solidarität mit den Menschen von der Cap Anamur 
„Ihr sollt wissen, dass kein Mensch illegal ist. Das 
ist ein Widerspruch in sich. Menschen können 
schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht 
sein oder ungerecht. Aber illegal?Wie kann ein 
Mensch illegal sein?“ 
(Elie Wiesel)

41 
Was ist passiert? 
Mindestens vier Frauen sind in Bremen Ende der 90er 
Jahre in der Abschiebehaft von Polizeibeamten vergewaltigt 
worden. Eine der Frauen meldete das Verbrechen 
gegenüber der Polizei, die Ermittlungen wurden jedoch 
nach kurzer Zeit eingestellt. Alle Frauen, die der sexualisierten 
Gewalt durch die Polizisten ausgesetzt waren, 
wurden danach abgeschoben. Der Täter blieb jahrelang 
an gleicher Stelle im Dienst. 
Nur durch Zufall sind die sexualisierten Übergriffe gegen 
die Frauen aus Osteuropa und aus Afrika überhaupt 
bekannt geworden. Der Täter war sich bei seiner Tat in 
seiner Funktion als diensthabender Polizeibeamter so 
sicher, dass er seine Vergewaltigungen auf Fotos festgehalten 
hat. Diese Fotos fielen im Mai diesen Jahres bei 
einer Hausdurchsuchung seiner Wohnung in anderer 
Sache der Polizei in die Hände. Die einzige Konsequenz 
für den Täter: er wurde an eine andere Dienststelle versetzt. 
Erst einige Monate später, im November, kam die Presse 
hinter den Skandal. Die verantwortlichen Politiker, wie 
der Innensenator Röwekamp und die Polizeiführung 
üben sich seitdem in politischer Schadensbegrenzung: 
Der Täter wurde schließlich doch vom Dienst suspendiert, 
und ein unabhängiger Ermittler, ein pensionierter 
Verwaltungsrichter, eingesetzt. Um die Sache klein zu 
halten, ist es ihnen vor allen Dingen wichtig zu behaupten, 
es handele sich um einen Einzeltäter und Gewalt sei 
weder bei der Bremer Polizei noch in der Abschiebehaft 
an der Tagesordnung. 
In unserer Gesellschaft, die von Gewalt und Unterdrükkung 
durchzogen ist, ist sexualisierte Gewalt jedoch kein 
Einzelfall – zahllose Frauen, Mädchen und Jungen sind 
dieser Gewalt täglich ausgesetzt. Die wenigsten Täter 
werden jedoch zur Rechenschaft gezogen. Täter leugnen 
ihre Taten in dem allermeisten Fällen ab und fast immer 
wird ihnen mehr geglaubt als den Opfern. Täter besorgen 
sich ein Alibi, den ›besseren‹, also skrupelloseren 
Rechtsanwalt oder setzen ihr Opfer unter Druck, zu 
schweigen. Zudem ist es für viele Menschen, die sexualisierter 
Gewalt ausgesetzt waren, sehr schwer, über diese 
Traumatisierungen zu sprechen. Die Ermittlungen von 
Polizei und Justiz sind für die Opfer eine schmerzhafte 
Prozedur und gehen oft mit einer Retraumatisierung einher. 
Die meist männlichen Täter kommen aus allen 
gesellschaftlichen Schichten, es gibt keine Ausnahmen – 
auch nicht bei Polizisten. 
Neben dem durchschnittlichen sexistischen Gewaltpotential 
innerhalb der Polizei, hat diese zudem die Order, 
Flüchtlingen und MigrantInnen mit einer systematischen, 
nämlich rassistischen Voreingenommenheit zu begegnen. 
Was die weiße deutsche »Normalbevölkerung« meist gar 
nicht bemerkt: die Polizei führt ständig bei Personen, die 
als nicht deutsch wahrgenommen werden, Ausweiskontrollen 
durch, insbesondere bei dunkelhäutigen Menschen. 
Dabei kommt es allzu häufig zu rassistischen 
Beleidigungen, tiefen Demütigungen, willkürlichen Festnahmen 
und oftmals auch zu körperlichen Misshandlungen. 
Gegen solche Mißhandlungen durch die Polizei 
rechtlich vorzugehen, erweist sich in der Praxis jedoch 
meist als Ding der Unmöglichkeit. Die Polizei antwortet 
auf eine Anzeige gegen sie meist mit einer Gegenanzeige. 
Dabei werden mehrere Beamte als Zeugen eingesetzt, 
wohingegen das Opfer alleine auf der Wache malträtiert 
wurde und für die polizeiliche Gewalttat keine Zeugen 
hat. Der Corpsgeist innerhalb der Polizei führt dazu, dass 
in der Regel kein Beamter gegen einen Kollegen aussagt 
– wer es dennoch tun sollte, wird fertiggemacht. Rassistischen 
wie auch sexistischen Mißhandlungen durch die 
Polizei sind so Tür und Tor geöffnet. 
Abschiebegefängnisse sind der ideale Ort für diese 
Gewalttaten. Während die Gefangenen sich damit konfrontiert 
sehen, in tiefstes Elend oder gar in die Hände 
der Folterknechte, vor denen sie geflohen sind, zurükkgeschickt 
zu werden, sind sie im abgeschotteten Raum 
der Abschiebeknäste den sie bewachenden Polizeibeamten 
ausgeliefert. Und die Polizisten wissen, dass die 
Gefangenen nur noch kurze Zeit im Lande und oft von 
der Außenwelt abgeschnitten sind und deshalb keine 
Handhabe gegen sie haben. 
Wir gehen aus all diesen Gründen nicht davon aus, daß 
es sich bei den sexuellen Mißhandlungen im Abschiebeknast 
um einen Einzelfall handelt, sondern um einen Vorgang, 
der an einem solchen Ort des Schreckens jederzeit 
möglich ist, solange Kollegen und Polizeiführung sich 
schützend vor die Täter stellen, wie es von der Aufdekkung 
des konkreten Falles im Mai 2003 bis zur Veröffentlichung 
durch die Presse im November geschehen ist. 
Was den bekanntwordenen »Einzeltäter« von anderen 
unterscheiden mag, ist seine Dreistheit, seine Verbrechen 
auf Fotos festhalten zu lassen und so die Beweise zu liefern, 
die andere Polizei-Täter zu vertuschen wissen. 
Der Leiter der Bremer Polizei, Mordhorst, ist zentral verantwortlich 
dafür, daß monatelang keine Ermittlungen 
Demonstration gegen 
sexualisierte Gewalt gegen Frauen 
im Abschiebeknast Bremen
Widerstand

42 aktuelles zu den Stationen der Anti-Lager-Action-Tour 
Aus zynischer Distanz ließe es sich als Treppenwitz der 
Geschichte interpretieren, dass der Vorläufer für die 
heutigen „Ausreisezentren“ in Deutschland in den 
Niederlanden erstmals ausprobiert und verworfen 
wurde, aktuell dort aber Abschiebelager eingerichtet 
werden. Das damalige Lager-Modell in Ter Apel (1996- 
2000) diente als Vorbild für das Projekt X in Niedersachsen, 
ins Zuwanderungsgesetz aufgenommen als 
„Ausreisezentren“. Es wurde jedoch eingestellt, weil es 
dieselben Ergebnisse hatte wie die deutschen Abschiebelager- 
der größte Teil der Flüchtlinge verschwand in 
der Illegalität. Vier Jahre später wird auch in den Niederlanden 
solche Illegalisierungspolitik jedoch offenbar 
positiv bewertet. Im Juli diesen Jahres wurde, wieder in 
Ter Apel, ein Abschiebezentrum eingerichtet. Dort sollen 
bis zu 800 Flüchtlinge untergebracht werden. 
Widerstand 
In den Niederlanden soll die Abschiebung von 25 000 
Flüchtlingen durchgesetzt werden. 
Gegen die verschärfte Abschiebe- und Lagerpolitik organisiert 
sich heftiger Widerstand. Die Sitzung des Stadtrates, 
auf der die Einrichtung des Abschiebelagers in Ter 
Apel jüngst beschlossen wurde, wurde von wütenden 
Gegnern gestürmt. Schon im August 2003 hatten niederländische 
AktivistInnen ein Lager für minderjährige 
Flüchtlinge entzäunt und den Begriff de-fencing kreiert 
(engl. fence: Zaun, defense: Verteidigung). 
Abschiebelager in den 
Niederlanden 
Vergewaltigung ist Folter – 
Abschiebeknäste abschaffen! 
Stop police brutality! 
eingeleitet und der Täter weiterhin im Dienst belassen 
wurde. 
Mordhorst ist auch der Verantwortliche für die Erstürmung 
der »Nigerian Union« im November 2002 durch 
ein schwer bewaffnetes Sonderkommando, bei der zahlreiche 
Menschen, unter ihnen auch Kinder, ohne konkrete 
Beweise eine ganze Nacht lang inhaftiert und dabei auf 
das äußerste beleidigt und gedemütigt und zum Teil 
schwer misshandelt wurden. Der Fall liegt seitdem beim 
Bundesverfassungsgericht. Zur Begründung für diesen 
überzogenen und rechtswidrigen Einsatz gab Mordhorst 
zum Besten, bei Nigerianern müsse mit äußerster Gegenwehr 
gerechnet werden. Es ist unverantwortlich, daß dieser 
Mann, beseelt vom Corpsgeist und mit rassistischen 
Vorurteilen beladen, weiterhin in seiner Position verbleibt 
– der Innensenator scheint jedoch sehr zufrieden 
mit ihm zu sein. 
Eine lückenlose und konsequente Aufklärung halten wir 
für dringend geboten. Externe Ermittlungen sind ein 
Schritt in die richtige Richtung. Wir glauben jedoch nicht, 
daß der jetzt benannte Ermittler alleine dazu in der Lage 
sein wird, den Corpsgeist zu brechen. Und der benannte 
Verwaltungsrichter a.D. verfügt mit Sicherheit nicht über 
die nötige Kompetenz im Umgang mit dem Thema sexualisierte 
Gewalt und Abschiebehaft. Umseitig sind in 
einem Offenen Brief konkrete Forderungen diesbezüglich 
zu finden.

43 aktuelles zu den Stationen der Anti-Lager-Action-Tour 
Am 12.8. gegen 6.30 Uhr kam es erneut zu Protesten am 
Abschiebelager Bramsche-Hesepe. 
Etwa 30-40 Flüchtlinge blockierten das Eingangstor. 
Erneut wurde hiermit auf die miserablen Bedingungen 
im Lager sowie auch die allgemein kaum vorhandenen 
Rechte der Flüchtlinge aufmerksam gemacht (schlechte 
medizinische Versorgung, keine Privatsphäre, Teilen 
eines Zimmer mit bis zu 6 Personen, täglich drohende 
Abschiebung, Perspektivlosigkeit, keine Arbeitserlaubnis, 
etc.). Auch werden die Flüchtlinge im Zuge der Vorbereitung 
der Anti-Lager-Action-Tour massiv eingeschüchtert 
(Drohung von Finanzkürzungen bei Beteiligung 
der Demo sowie des Wiederstandscamps). 
Die Forderung lautete nach einem Gespräch mit der 
Lagerleitung. 
Mehrere AntiraaktivistInnen solidarisierten sich mit den 
Protestierenden. Die Polizei rückte gegen 7.00 Uhr mit 8 
Einsatzfahrzeugen an. Nach einigem Hin und her lösten 
sich die Proteste friedlich auf. Die Lagerleitung zeigte 
sich leider äußerst unkooperativ und verweigerte jedes 
Gespräch. 
Es wurde gar Anzeige wegen „Nötigung“ gestellt. Von 
mehreren Personen wurden die Personalien aufgenommen, 
glücklicherweise beweisen gemacht Filmaufnahmen 
dass diese Personen sich an Blockadeaktionen bzw. 
„Nötigung“ nicht beteiligt haben. 
Die Proteste gehen weiter. 
Am Montag, dem 26.7., haben ca. 80 der sich im Lager 
befindlichen Flüchtlinge gegen die unmenschlichen und 
unzumutbaren Bedingungen in Bramsche-Hesepe protestiert. 
Gegen 8.00 Uhr früh kam es zu einer spontanen 
Blockade des Eingangstores des Lagers. Auslöser der 
Proteste waren zum Einen eine der üblichen wöchentlichen 
Abschiebungen sowie die mangelhafte medizinische 
Versorgung im Lager. Facharztbesuche sind dort 
kaum möglich, die typische medikamentöse Behandlung 
gegen die unterschiedlichsten Beschwerden wird mit 
Paracetamol durchgeführt. Die Flüchtlinge protestierten 
auch gegen die unzumutbare psychische Belastung täglich 
mit ihrer Abschiebung (auch in Krisengebiete!!!!) 
rechnen zu müssen, die miserablen Wohnbedingungen 
(oftmals jahrelanges Teilen eines Zimmer mit 5 Personen, 
Ausschluß von Privatsphäre) sowie die Verweigerung 
von Arbeitserlaubnissen. 
Gegen 8.30 rückte die Polizei mit mehreren Einsatzfahrzeugen 
an, die Proteste wurden aufgelöst. Den Flüchtlingen 
wurde die Zusicherung gegeben, mit der Presse 
bzw. Verantworlichen für die Lagersituation sprechen zu 
können. Mehrere AntiraaktivistInnen, welche am Lager 
eintrafen, machten gemeinsam mit den MigrantInnen 
mittels Banner und Flugblättern auf die unzumutbaren 
Lebensverhältnisse im Lager aufmerksam. JournalistInnen 
des NRD, der Neuen Osnabrücker Zeitung sowie 
der Bramsche Nachrichten waren vor Ort. 
Die Stimmung im Lager ist angespannt wie lange nicht, 
Widerstand, an dem Flüchtlinge aus einer Vielzahl von 
Staaten beteiligt sind, bildet sich. 
Solidarisieren wir uns! Kein Mensch ist 
illegal!! Bleiberecht für alle! Grenzen 
abschaffen, Rassismus bekämpfen!! 
Aufstand im Abschiebelager 
Bramsche-Hesepe 
Erneute Proteste am 
Abschiebelager Bramsche- 
Hesepe

44 aktuelles zu den Stationen der Anti-Lager-Action-Tour 
Wir haben bereits einen Appell verschickt und zahlreiche Instanzen gebeten, uns angesichts unserer zahllosen 
Schmerzen zu helfen. 
Wie Sie wissen, sind wir schon sehr lange in Deutschland, und wir werden von einem Lager ins andere geschickt, einige 
von uns schon neun oder sieben Monate lang, und unsere Qualen scheinen kein Ende zu nehmen. Wir kennen 
unsere Rechte nicht, man gibt uns keine Informationen, außer dass man uns bei der Ankunft hier im Lager gesagt 
hat, unsere Situati-on sei ungeklärt. 
Wir halten es nicht aus in diesem Lager hinter Stacheldraht, wir befinden uns alle am Rande des Zusammenbruchs. 
Warum will man uns nicht verstehen - wir sind doch nicht ohne Grund hierher gekommen! Bei uns ist seit neun Jahren 
Krieg. Dort sind wir körperlich erniedrigt worden, hier demütigt man uns moralisch. Alle Männer sind von 
Schwierigkeiten bedroht, wenn sie zurück ge-schickt werden. Sie können „verschwinden“ oder sie werden vor den 
Augen ihrer Angehöri-gen ermordet. Für uns gibt es keinen Weg zurück. 
Jede Nacht in der Heimat war ein Alptraum. Erwachsene und Kinder hatten Angst, den nächsten Morgen nicht mehr 
zu erleben. 
Sie wissen sicher, dass Präsident Kadyrow bei einem Attentat getötet wurde. Wenn man nicht mal einen Präsidenten 
schützen kann, wie sollen sich dann gewöhnliche Leute schützen? 
Wir können beweisen, dass Menschen, die nach Russland abgeschoben worden sind, zu Hause nie angekommen sind. 
Sie wurden an der Gangway des Flugzeugs von russischen Behörden abgeholt und sind verschwunden. Dieses Schikksal 
droht auch uns. 
Und wenn Sie wie andere Journalisten unsere Kinder fragen, was sie sich für ihr Leben wünschen, werden sie Ihnen 
antworten, dass der Krieg in Tschetschenien aufhören soll, dass sie in Sicherheit leben wollen, dass sie ein Dach über 
dem Kopf haben, zur Schule gehen und lernen möchten und ein normales Leben wollen. 
Wir möchten von den Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frau Daschajewa berichten. Frau Daschajewa ist mit 
ihren Kindern über Österreich nach Deutschland gekommen und hat dort, in Österreich, ihre Fingerabdrücke abgeben 
müssen. Sie ist mit der Hoffnung hierher gekommen, bei ihrem Mann bleiben zu können, so dass die Familie 
nicht weiter getrennt ist. Als sie sich im Lager Oldenburg aufhielt, wurde entschieden, dass sie nicht bleiben darf, worüber 
sie jedoch nicht informiert wurde. Eines Nachts drangen Polizisten in ihren Raum ein und sagten, dass sie nach 
Österreich zurückgeschickt wird. Sie ist in Panik geraten, als die Polizisten ohne Vorwarnung begannen, ihre Sachen 
zusammenpackten und ihr die Aus-weisung unter die Nase hielten. 
Dann wurden sie und ihre Kinder zum Flughafen gebracht, aber als sie an der Treppe des Flugzeugs in Panik ausbrachen, 
lehnten die Piloten es ab, sie in das Flugzeug bringen zu lassen. 
Während sie in dieses Lager (Bramsche) gebracht wurden, hatten die Kinder großen Hunger und baten um etwas zu 
trinken. Obwohl die Polizisten vor den Augen der Kinder aßen und tranken, hat man ihnen nichts gegeben. Als der 
Kleine eine Polizistin fragte, ob sie ihm einen Snickers gäbe und dabei weinte, sagte sie, wenn die Mutter dem Kleinen 
nicht das Maul stopft, würde sie ihm den Hals umdrehen. So ist man mit ihnen umgegangen. 
Um 19 Uhr abends kamen sie hier im Lager an, abgezehrt, erschöpft und völlig verstört. 
Als Frau Daschajewa hier dem Sozialdienst und im Haus 10 B davon erzählte, sagte man ihr, dass man hier nicht so 
mit ihr umgehen würde. Doch es kam noch viel schlimmer. Da-schajewa hat der zuständigen Mitarbeiterin gesagt, 
dass sie einen weiteren Angriff dieser Art nicht aushält, und dass man ihr vorher mitteilen soll, wenn sie es noch einmal 
versuchen sollten. Auch als sie ihre Duldung verlängern lassen wollte, hat sie deutlich gemacht, dass sie eine solche 
Abschiebung nicht übersteht und dass sie noch immer unter Schock steht. Wir Frauen wussten alle, dass sie in 
anderen Umständen war und dass es ihr sehr schlecht ging. Deshalb war auch ihr Mann bei ihr. Sie wollte am nächsten 
Morgen zum Arzt gehen, doch gerade in der Nacht zuvor drangen wieder Polizisten, eine Übersetzerin und ein 
Mitarbeiter aus Haus 10 B in ihren Raum ein. 
Der Mann erklärte, dass seine Frau nicht in der Lage wäre, mit ihnen mitzugehen. Daraufhin haben sie ihn mitgenommen 
und in Bramsche auf die Polizeistation gebracht. Frau Dascha-jewa legten sie Handschellen an. Sie geriet in 
Panik, die Kinder weinten und fingen an zu schreien. Alle Bewohner des Hauses waren auf den Beinen, es war furchtbar. 
Als sie anfingen, die Kinder aus dem Haus zu tragen, waren sie ganz blau vom Schreien und vor Angst. Eines 
Appell von tschetschenischen Flüchtlingen, 

45 aktuelles zu den Stationen der Anti-Lager-Action-Tour 
der Mädchen lief weg, und obwohl sie hinter ihr hergelaufen sind, konnte sie sich ver-stecken. Die Mutter wurde im 
Nachthemd, ohne Schuhe und mit Handschellen aus dem Haus geführt, sie ist ohnmächtig geworden. Die ältere Tochter 
konnten sie nicht dazu brin-gen, mitzukommen, denn sie hat so geschrieen, dass sie ganz blau angelaufen ist und 
wir alle dachten, dass ihr Herz stehen bleibt. 
Wegen dieses Tumultes beschlossen die Polizisten abzufahren. Dabei beschimpften sie den Mitarbeiter von Haus 10 
B, dass er sie in eine solche Situation gebracht hätte. 
Dann wurde für die Mutter der Notarzt gerufen, sie hatte Schmerzen im Unterleib und die Handschellen hatten so 
starke Spuren an den Handgelenken hinterlassen, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden musste. Die Tochter, die 
weggelaufen war, haben wir erst am nächsten Morgen in den Büschen gefunden; auch sie hatte Schmerzen im Unterleib 
und eine Grippe. 
Wir können keinen Unterschied darin sehen, wie man mit uns in Tschetschenien umgegangen war und wie man hier 
mit uns umgeht. Der einzige Unterschied ist, dass die russischen Truppen Masken tragen und den Frauen keine Handschellen 
anlegen. 
Am nächsten Morgen versammelten sich alle TschetschenInnen im Haus 10 B beim Leiter, um über diesen Zwischenfall 
und unsere Situation im Lager zu sprechen. Als wir ihn fragten, versuchte er das Thema zu wechseln. Als wir die 
eine oder andere Beschwerde vorbrachten, sagte er, wir sollten uns an seine Mitarbeiter wenden. Wir können nicht 
nachvollziehen, wofür er eigentlich zuständig ist. Auf die Frage, was das für ein Lager ist in dem wir sitzen, und warum 
die einen sagen, es sei ein „Abschiebelager“, andere Mitarbeiter, es sei ein „Transferlager“, erhielten wir die Antwort, 
dass es ein „Wohnheim“ sei. Dabei wissen wir genau, dass das ein Abschiebelager ist, denn sonst wäre Frau Daschajewa 
nicht hierher gebracht worden: Sie hatte gar keinen Transfer nach Bramsche bekommen. Kurz gesagt, das Gespräch 
mit dem Chef war eine einzige Enttäuschung. 
So werden Menschenrechte verletzt, und Gesetze werden außer Kraft gesetzt, wenn es ihnen passt. 
Aber wer übernimmt die Verantwortung für das, was mit dieser Familie gemacht wurde? Was wäre, wenn die Kinder 
ihre Sprache verloren hätten? Das ist alles vorgekommen bei uns. Was wäre, wenn die Mutter das Kind verloren hätte? 
Warum macht sich niemand Gedanken über die Konsequenzen? Was haben diese Kinder verbrochen? Sie wollen nur 
mit ihrem Vater und ihrer Mutter zusammen sein, sie kennen die Gesetze nicht. Lange Zeit haben sie ihren Vater nicht 
gesehen und sind nur in der Hoffnung hierher gekommen, mit ihm zusam-men zu sein – und jetzt sollen sie auseinander 
gerissen werden. 
Nun noch ein paar Worte zu unserer Situation im Lager hier. Wir können Ihnen eine Vielzahl von Beispielen nennen, 
um die Bedingungen zu beschreiben. 
Wir zum Beispiel sind eine Familie mit vielen Kindern; es sind Mädchen und Jungen, auch volljährige, und wir leben 
alle zusammen in einem Zimmer. Dadurch entstehen peinliche Si-tuationen, bei uns ist das nicht üblich. Wir leben 
schon monatelang so, und wir wissen nicht, wie lange wir das noch aushalten können. Dieses Lager ist nicht für einen 
längeren Aufent-halt ausgelegt, die Einrichtung ist dafür nicht geeignet. Das verursacht Stresszustände und hat Folgen, 
die man gar nicht beschreiben kann. Wenn wir Frauen dass noch irgendwie aus-halten können, wie ist das erst 
für die Männer, denen hier alles genommen wird? 
Was haben wir verbrochen, dass wir so leiden müssen. Sind wir etwa daran schuld, dass wir als TschetschenInnen 
geboren wurden und in Tschetschenien aufgewachsen sind? 
Wir sind stolz auf unsere Nation und auf unsere Heimat. Warum müssen wir dafür büßen? 
Die deutsche Regierung hat verkündet, dass sie AsylbewerberInnen aufnimmt. Wir haben unsere Angehörigen und 
Verwandten zurückgelassen und sind hierher gekommen mit der Hoffnung, Ruhe, Hilfe und ein kleines Stück Land 
zu finden, wo man leben und die Kinder großziehen kann. Diese Hoffnung haben wir verloren. 
Das einzige was wir wollen ist, dass diejenigen, von denen wir abhängig sind, uns ein Stück Papier geben wo drauf 
steht, dass sie es ablehnen uns hier aufzunehmen. Mit großer Ent-täuschung und Traurigkeit würden wir versuchen, 
in einem anderen Land Asyl zu bekom-men. 
Bramsche, 27. Juli 2004 
die im „Ausreisezentrum Bramsche-Hesepe“ einsitzen

Vor Ort stellte sich der Eindruck ein, dass Herr Williams 
möglicherweise tot ist, und die Behörden diesen 
Umstand lieber geheim halten wollen. 
Dem Rechtsanwalt von Herrn Williams, wurde bei telephonischer 
Anfrage an die zuständige Ausländerbehörde 
in Zerbst, die Auskunft verweigert. Erst auf eine schriftliche 
Anfrage hin wurde ihm mitgeteilt, dass Herr Williams 
am 04.04.2004 verstorben ist. 
Der Verlauf der Krankheit 
Die ersten Anzeichen der Krankheit wurden von Mitbewohnern 
auf den August 2002 datiert. Das Gedächtnis, 
seine Fähigkeit zu Schreiben und seine Sehkraft haben 
immer mehr nachgelassen. Alles Hinweise auf eine ernst 
zu nehmende Erkrankung. Dennoch muteten die Behörden 
ihm zu, eine Arbeitsstrafe in Halberstadt abzuleisten, 
wofür er täglich mit dem Fahrrad die 7 km lange Streck 
im Winter hinter sich bringen musste. 
Insgesammt wird John Williams als ein sehr ruhiger, 
freundlicher, älterer Mann beschrieben, der für die anderen 
Bewohner eine Art Vaterfigur darstellte. Sein körperlicher 
Verfall führte zu großer Sorge bei seinen Freunden. 
So haben diese, ihn aufgrund der Tatsache, dass er am 
Ende nahezu blind war, auch Nachts zu Toilette begleiten 
müssen. 
Laut Berichten, wurde eine Einweisung von Herrn Williams 
ins Krankenhaus vom zuständigen Sozialamt abgelehnt. 
Dies ist umso glaubhafter, als dass das Sozialamt 
später versuchte, Herrn Williams von der Intensivstation 
des Krankenhauses Halle Dölau zu entfernen, was nur 
durch ärztlichen Widerstand verhindert werden konnte. 
Dies zeigt welche verheerenden Auswirkungen die Leistungseinschränkung 
auf das unabweisbar Gebotene für 
die Betroffenen haben. 
Im Dezember 2003 verschlechterte sich sein Zustand so 
immens, dass Mitbewohner, unabhängig von der Sozialstation, 
die Ambulanz informierten. Nach einem einwö- 
46 
Seit mehreren Monaten haben die Bewohner des Ausreiselagers 
ihren ehemaligen Mitbewohner John Williams 
erfolglos gesucht. Dieser befand sich seit Frühjahr 2002 
in der Einrichtung des Landes Sachsen-Anhalts. 
Der etwa 55 jährige Mann wurde zuletzt in komatösen 
Zustand in das Krankenhaus Halle - Dölau eingeliefert. 
Eine nicht diagnostizierbare Gehirnkrankheit wurde festgestellt, 
und es war davon auszugehen, dass die Krankheit 
schwerwiegende Behinderungen zur Folge haben 
wird. Der körperliche Zustand von Herrn Williams 
schloß aus, dass dieser selbst seine Freunde oder seinen 
Anwalt benachrichtigen konnte. 
Die Frage nach seinem Verbleib stellte sich erstmals, 
nachdem ein Mitbewohner von John Williams, diesen im 
Krankenhaus besuchen wollte, aber feststellte, dass dieser 
sich nicht mehr dort aufhielt. 
Der zuständige Sozialbetreuer des Ausreisezentrums, 
hatte die persönlichen Besitztümer von Herrn Williams 
aus dessen Zimmer geräumt, aber konnte oder wollte 
nichts über den Verbleib von Herrn Williams mitteilen. 
Die Bewohner des Ausreisezentrums stießen bei ihrer 
Suche auf wenig Hilfe. 
Was geschah mit John Williams? 
Ein tragischer Tod im Schatten des Ausreiselager Halberstadt. 
aktuelles zu den Stationen der Anti-Lager-Action-Tour

47 aktuelles zu den Stationen der Anti-Lager-Action-Tour 
chigen Aufenthalt in dem Krankenhaus in Halberstadt 
wurde Herr Williams dann wieder in das Ausreiselager 
zurück verlegt. 
Nach einigen Tagen suchte Herr Williams das Gesundheitsamt 
in der ZASt Halberstadt auf und wurde wieder 
ins Krankenhaus überwiesen. Nach Aufenthalten in 
unterschiedlichen Krankenhäusern, erreichte er das 
Krankenhaus Halle/Dölau im Koma. 
Symptomatische Mißstände bei der sozialen und gesundheitlichen 
Betreuung 
Die Erzählungen über den Verlauf der Krankheit von 
John Williams, und die Kenntnis über die Lebensbedingungen 
in dem Ausreiselager zeigen die Grenzen dieser 
Einrichtung insbesondere das Versagen der sozialen und 
gesundheitlichen Betreuung auf. 
In dem Ausreiselager besteht kein Vertrauensverhältnis 
zwischen dem Sozialbetreuer und den Bewohnern. Es 
gibt dort keine Instanz die sich parteiisch für die dort 
untergebrachten Flüchtlinge einsetzt. Von daher ist es 
nicht verwunderlich, dass diese sich nicht an , eine ihnen 
„negativ“ eingestellte, Institution mit ihren Bedürfnissen 
wenden. 
Andersherum ist es mehr als bedenklich wenn der Sozialbetreuer 
anscheinend nicht in der Lage ist, den körperlichen 
Zerfall eines Bewohners zu registrieren, und auch 
in seinem Interesse eine Umverteilung und die notwendige 
ärztliche Versorgung in die Wege zu leiten zu dem 
zeugt es von keiner Professionalität, wenn auf die Sorge 
der Bewohner über den Verbleib ihres Freundes nicht 
eingegangen wird. 
Es befinden sich unter den Bewohnern mehrere Menschen 
mit teilweise chronischen Erkrankungen, und es 
ist nur eine Frage der Zeit, bis es wiederholt zu tragischen 
Konsequenzen dieser körperlicher Zermürbungstaktik 
kommt. 
Perspektiven 
Nichts desto Trotz hat das Innenministerium die Aufnahmekapazität 
der Einrichtung auf 250 Plätze vergrößert 
und den Personenkreis auf allein reisende Frauen 
erweitert. 
Durch den Entzug jeglicher finanzieller Mittel, ist es für 
die Betroffenen nahezu unmöglich, ein Klageverfahren 
anzustreben, was oftmals die einzige Chance für die 
Betroffenen ist, „raus“ zu kommen. 
Anhand dieses tragischen Todesfalles zeigt sich, dass die 
dort untergebrachten Personen, nicht als Menschen, 
sondern als Objekte gesehen werden, die man ohne 
Benachrichtigung von Freunden und des Rechtsanwaltes 
beisetzen kann. Das Wissen über den Tod von Herrn 
Williams ist nur einer dreimonatigen Recherche zu verdanken 
und es bleibt weiterhin offen, wann und wo Herr 
Williams gestorben ist, beigesetzt wurde und seine persönlichen 
Sachen verblieben sind. 
Wir fordern die sofortige und ersatzlose 
Schließung des Ausreiselagers Halberstadt 
und aller anderen. 
Wir fordern den Rücktritt des verantwortlichen 
Innenministers von Sachsen- 
Anhalt, Herrn Klaus Jeziorsky. 
Initiative zur Schließung des Ausreiselagers Halberstadt 
Kontakt: caravan.halle@gmx.net

48 
Ein Abschiebungsgefangener, der am 8. Juni in die JVA 
Hannover-Langenhagen eingeliefert wurde, befindet sich 
seit dem 2. Juli ununterbrochen im Hungerstreik. Sein 
Gesundheitszustand hat sich mittlerweile so stark verschlechtert, 
dass er am Donnerstag in die Klinik der JVA 
Lingen verlegt werden musste. 
Der Betroffene Serhat O. gibt an, als Kurde in der Türkei 
verfolgt worden zu sein. Sowohl sein Asylantrag als auch 
sein Folgeantrag blieben jedoch ohne Erfolg und sind 
rechtskräftig abgelehnt worden. Die Behörden wollen ihn 
daher am 5. August abschieben. Er geht davon aus, dass 
ihm bei einer Rückkehr in die Türkei Verfolgung bis hin 
zu Folter oder gar Tod droht. Mit dem Hungerstreik fordert 
er ein Bleiberecht in Deutschland ein. 
"Der Hungerstreik von Serhat O. macht deutlich, in 
welch aussichtsloser Lage sich die Abschiebungsgefangenen 
häufig befinden. Wie groß muss die Angst vor drohenden 
Repressionen im Herkunftsland sein, wenn man, 
wie Her O., so weit geht, dass man sich selbst zerstört. 
Den Gefangenen bleibt ja letztlich auch kaum eine andere 
Handlungsmöglichkeit mehr offen", kommentiert der 
Anwalt und Vorstandsmitglied des Niedersächsischen 
Flüchtlingsrates, Dündar Kelloglu, den Hungerstreik von 
Serhat O.. 
Der Niedersächsische Flüchtlingsrat macht darauf aufmerksam, 
dass es immer wieder aus Verzweiflung und 
Angst vor einer Abschiebung zu Handlungen der Selbstzerstörung 
kommt. So geschehen z.B. in der JVA Langenhagen 
am 8. Dezember 2000, als sich der erst 17jährige 
Arumugasamy Subramaniam aus Angst vor der 
anstehenden Abschiebung nach Sri Lanka erhängte. Etliche 
Hungerstreiks und Suizidversuche in der JVA Langenhagen 
würden der Öffentlichkeit nie bekannt. "Die 
ganze Unmenschlichkeit und Brutalität von Abschiebungshaft 
kommt in diesen Verzweiflungstaten zum Ausdruck", 
stellt Dündar Kelloglu dazu fest 
Ähnlich katastrophal ist nach Ansicht des Flüchtlingsrates 
die Situation in den sog. "Ausreisezentren" und vergleichbaren 
Einrichtungen. Am Montag der letzten 
Woche haben in der Landesaufnahmestelle (LASt) Bramsche-
Hesepe zahlreiche BewohnerInnen gegen die 
unhaltbaren Zustände dort protestiert. Dort werden 
Flüchtlinge zwangsweise untergebracht, die durch Druck 
und Drangsalierungen zur "freiwilligen" Ausreise genötigt 
werden sollen. Die protestierenden BewohnerInnen 
vergleichen das Lager mit einem Gefängnis und kritisieren 
die mangelnde medizinische Versorgung. Außerdem 
berichten tschetschenische Flüchtlinge in einem offen 
Brief von schockierendem Umgang durch Mitarbeiter 
der LASt und durch die Polizei. Nach Angaben der 
BewohnerInnen habe sich an ihrer Situation im Lager 
trotz Zusagen seitens der LASt-Leitung nach den Protesten 
bisher nichts geändert. 
Der Niedersächische Flüchtlingsrat nimmt den Hungerstreik 
und die Proteste in der LASt Bramsche-Hesepe 
zum Anlass, erneut die Abschaffung von Abschiebungshaft 
und sog. Ausreisezentren zu fordern. "Es ist nicht 
hinnehmbar, dass Flüchtlinge wie Kriminelle behandelt 
und in Lagern oder Gefängnissen isoliert werden", unterstreicht 
Kelloglu die Forderungen. 
Abschiebungsgefangener muss nach Hungerstreik in stationäre Behandlung 
Die letzten abgelegenen Asylunterkünfte schließen 
Schwerin · 26. Juli · epd · In Mecklenburg-Vorpommern sollen die letzten 
beiden, weit abgelegenen Asylbewerberheime bis Jahresende geschlossen 
werden. Dabei handele es sich um die Gemeinschaftsunterkünfte in Tramm 
(Landkreis Parchim) mit 232 Plätzen sowie in Bellin bei Ueckermünde mit 191 
Plätzen, teilte das Innenministerium am Montag in Schwerin mit. Bislang 
seien acht Einrichtungen mit insgesamt 810 Plätzen geschlossen worden, die 
nicht den Anforderungen der Gemeinschaftsunterkunftsverordnung des Landes 
entsprachen. Darin hatte das Innenministerium im Juli 2001 die Schließung 
weit abgelegener Heime bis Ende 2003 verfügt. 
Die Heime in Tramm und Bellin konnten den Angaben zufolge bislang auch 
deshalb noch nicht geschlossen werden, weil es "Schwierigkeiten bei der 
Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens" für die geplanten neuen 
Unterkünfte gab. In Ueckermünde gab es Anfang Juli eine rechtsextremistische 
Demonstration gegen die geplante neue Asylbewerberunterkunft. 
aktuelles zu den Stationen der Anti-Lager-Action-Tour 
Nds. Flüchtlingsrat fordert Abschaffung von Abschiebehaft und "Ausreisezentren"

49 
In Eisenhüttenstadt steht der Abschiebeknast gleich 
neben der Zentralen Erstaufnahmestelle für Asylbewerber. 
martin kröger (text) und tim zülch (fotos) haben sich 
dort umgesehen 
Fahndungsmäßige erste Überprüfung!« Keine Widerrede, 
Sie befinden sich 30 Kilometer von der Staatsgrenze entfernt. 
»Dass wir Ihre Personalien kontrollieren, ist ganz 
normal«, sagt der Beamte des Bundesgrenzschutzes 
unwirsch, bevor er mit den eingesammelten Ausweisen in 
Richtung seines Dienstfahrzeugs marschiert, um telefonisch 
die Dokumente in der Zentrale überprüfen zu lassen. 
»Herzlich Willkommen in Eisenhüttenstadt« konnte man 
kurz zuvor am Ortseingangsschild zur »ersten sozialistischen 
Stadt«, wie die ehemalige Stalinstadt in der DDR 
auch genannt wurde, lesen. Doch wer willkommen ist 
und wer nicht, entscheidet in der Stadt an der Oder 
zunächst einmal der Bundesgrenzschutz, der trotz EUOsterweiterung 
überall patrouilliert. 
Kontrollen gibt es nicht nur wegen der nahen Grenze. 
Diejenigen, die nach Eisenhüttenstadt kommen, um das 
Gelände der Zentralen Ausländerbehörde für Asylbewerber 
des Landes Brandenburgs (ZABH) zu besuchen, dürfen 
ihre Ausweise keine 50 Meter von der Kontrolle des 
Bundesgrenzschutzes entfernt an der Schranke vor dieser 
Behörde erneut zücken. 
»Ohne gültige Personalausweise kommen Sie hier nicht 
rein«, erklärt ein mit grauer Hose und hellblauem Hemd 
bekleideter älterer Wachmann. Der Bedienstete, der sich 
in einem Container mit der Aufschrift »Rezeption« verschanzt 
hat, gehört zur Firma B.O.S.S. Das private 
Sicherheitsunternehmen betreibt im Auftrag des Landes 
Brandenburg seit vier Jahren die Zentrale Erstaufnahmestelle 
für Asylbewerber (Zast) und das Abschiebegefängnis 
des Landes Brandenburg. Dass diese beiden Institutionen 
auf ein und demselben Gelände liegen, ist einzigartig 
in der Bundesrepublik. 
Während im Innern des Containers fleißig die Personalien 
notiert werden, fährt nebenan der Wagen eines örtlichen 
Unternehmens zur Schädlingsbekämpfung vor. 
Der Eingang ist nicht nur durch einen Schlagbaum, sondern 
auch durch Zäune und Kameras gesichert. »Sie 
brauchen diesen roten Passierschein, um zum Abschiebegewahrsam 
zu kommen«, erläutert der Sicherheitsmann, 
nachdem er sich telefonisch rückversichert hat, 
dass die Besuche im Abschiebegefängnis in Ordnung 
gehen. Nach einer knappen Wegbeschreibung lässt er 
passieren. 
»Es ist total wichtig, die Leute im Gefängnis zu besuchen
«, sagt Robert Claus, der bei der Alliance of Struggle 
mitmacht. Die Alliance, ein Zusammenschluss von 
Flüchtlingsgruppen und antirassistischen Initiativen, 
besucht regelmäßig die Insassen der Abschiebehaftanstalt. 
»Die Idee zur Gründung der Alliance kam, nachdem 
wir voriges Jahr ein antirassistisches Pfingstcamp 
hier in Eisenhüttenstadt gemacht haben«, erzählt Claus 
auf dem Weg über das ehemalige Kasernengelände. »In 
den letzten Jahren gab es hier nur sehr wenige Menschen, 
die die Häftlinge kontinuierlich besucht haben«, berichtet 
er. 
Der Abschiebeknast, ein zweistöckiges Flachdachgebäude, 
befindet sich in der hinteren Ecke des Areals. Hinter 
den stabilen, mehrere Meter hohen Stahlzäunen, die mit 
Rollen von Nato-Draht bestückt sind, spielen gerade die 
männlichen Gefangenen mit freien Oberkörpern Fußball. 
Die Abschiebehäftlinge hier haben täglich eine 
Stunde Freigang, erzählt Lena Holzapfel*, die gekommen 
ist, weil sie Nina Alexandrowa* besuchen möchte. Wie 
Claus ist Holzapfel bei der Alliance of Struggle aktiv. 
Bevor sie allerdings ihre Mitbringsel, Zigaretten, Zeitschriften 
und in der Hitze geschmolzene Schokolade, an 
Nina Alexandrowa überreichen kann, gilt es, einige Hürden 
zu nehmen: den zweiten Ausweischeck, die Passierscheinkontrolle 
und eine abschließende Leibesvisitation 
im so genannten Durchsuchungszimmer. Hier fällt 
besonders der große Karton mit den Plastikhandschuhen 
auf. 
Erst nach dieser Prozedur kann die Besucherin, immer in 
Begleitung einer Wärterin, zu Alexandrowa in den kahlen, 
schmucklosen Besucherraum gelangen. Die junge 
Russin, etwa Mitte 20, lächelt, als sie den Besuch erblikkt. 
»Seit vier Monaten bin ich hier«, erzählt sie. Dreimal 
Das Lager mit der Zelle 2008 
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hätte sich ihre Abschiebung nach Russland bereits verzögert. 
»Im Gegensatz zu anderen will ich unbedingt nach 
Hause, um meine Familie wieder zu sehen«, sagt sie. Da 
sie aber ihren Pass verloren hat, schieben die deutschen 
Behörden sie nicht ab, obwohl inzwischen die russische 
Miliz aktuelle Dokumente gefaxt hat, wie sie sagt. Von ihr 
vor Gericht eingereichte Beschwerden blieben genauso 
erfolglos wie Anrufe in der russischen Botschaft. Inzwischen 
hat sie jede Hoffnung aufgegeben. »Hier werde ich 
verrückt, ich kann nicht mehr«, sagt sie. Als besonders 
belastend empfindet sie, neben der Verweigerung der 
Ausreise, die Monotonie des Alltags. »Außer essen und 
schlafen mache ich nicht viel.« 
Die einzige Abwechslung ist der tägliche Flirt mit den 
getrennt einsitzenden männlichen Insassen, mit denen sie 
sich beim Freigang durch die vergitterten Fenster unterhalten 
kann. Direkte Kontakte zwischen den Geschlechtern 
sind jedoch untersagt. Dabei wünscht sich Alexandrowa 
nichts sehnlicher »als Bier und einen Mann«. 
Unterstützung erfährt sie immerhin von ihren Mitgefangenen. 
Als sie beispielsweise nach den ersten Wochen im 
Abschiebeknast unregelmäßige Blutungen bekam und ins 
Krankenhaus musste, waren ihr die anderen weiblichen 
Insassen eine große Hilfe. Bevor sie dort eingeliefert 
wurde, hatte die einzige Krankenschwester sie eine 
Woche lang mit täglich dreimal verabreichten Pillen zu 
heilen versucht. »Sie haben mich mit Tabletten gefüttert«, 
sagt sie. Welche Wirkstoffe das Medikament enthielt, sei 
ihr bis heute nicht bekannt. In Fällen psychischer Destabilität 
gebe es Psychopharmaka. »Die machen dich ruhig 
und ein wenig glücklich«, beschreibt Alexandrowa. 
Wer aggressiv wird oder sich wehrt, kommt in eine der 
beiden so genannten Beruhigungszellen. In den auch 
Zelle 2007 und Zelle 2008 genannten Räumen liegt nach 
Angaben mehrerer Zeugen jeweils eine Art Matratze auf 
den Boden, mehrere Fesseln dienen dazu, die Häftlinge 
dort zu fixieren. Die Räume werden mit Kameras überwacht. 
Auf eine kleine Anfrage der PDS-Landtagsfraktion vom 
März dieses Jahres gestanden die Landesregierung und 
das Innenministerium unter Minister Jörg Schönbohm 
(CDU) die Existenz solcher »Ruhigstellungsräume« ein. 
Als Gründe für die Unterbringung von Personen dort 
nannte die Landesregierung »Angriffe auf in der 
Abschiebehafteinrichtung tätige Personen oder andere 
Insassen, Sachbeschädigungen, Selbstverletzungshandlungen, 
Suizidversuche, vorsätzliche Verschmutzung der 
Zellen mit Unrat und Exkrementen«. Wer wie lange in 
den »Ruhigstellungsräumen« festgeschnallt wird, entscheidet 
nach Angaben der Landesregierung der Schichtleiter, 
einer der wenigen staatlichen Bediensteten im 
Abschiebegefängnis. Bei der Inbetriebnahme der 
Abschiebehaftanstalt im August 1999 wurden drei Mitarbeiter, 
die seitdem ihr Wissen in »innerdienstlichen Fortbildungsmaßnahmen
« weitergegeben haben, in der 
Benutzung der Gurtsysteme ausgebildet. 
»Die maximale Zeit einer Fixierung - allerdings nur mit 
Fußfesseln - betrug in einem ganz außergewöhnlichen 
gelagerten Einzelfall im Jahre 2001 29 Stunden und 25 
Minuten.« Diese Maßnahme sei nötig gewesen, weil »das 
Verhalten der untergebrachten Person von ungewöhnlich 
hoher Aggressivität geprägt war und bei Aufhebung der 
Fesselung Selbstverletzungen vorgenommen wurden 
(Schlagen des Kopfes gegen die Wand.)«, schrieb das 
Innenministerium in der Antwort auf die kleine Anfrage. 
Bereits im Jahr 2000 war das Europäische Komitee zur 
Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender 
Behandlung oder Strafe (CPT) auf einer seiner 
Inspektionsreisen in Eisenhüttenstadt auf die Zelle mit 
der Nummer 2008 gestoßen. In ihrem Bericht schrieben 
die unabhängigen Mitglieder des CPT damals: »Die 
Bedingungen in einer der beiden Beruhigungszellen in 
Eisenhüttenstadt (Zelle 2008) sind total unakzeptabel. 
Die Zelle ist mit vier Metallringen, die im Boden verankert 
waren, ausgestattet, um eine Person an Händen und 
Füßen zu fesseln. Hand- und Fußschellen sind im Raum 
verfügbar.« Das Komitee forderte seinerzeit die sofortige 
Entfernung der in den Boden eingelassenen Metallringe. 
Während das Brandenburger Innenministerium damit 
die größten Mängel in der Abschiebehaftanstalt behoben 
sieht, beanstanden Organisationen wie der Flüchtlingsrat 
Brandenburg weiterhin »die unhaltbaren Zustände« in 
Eisenhüttenstadt, da sich auch vier Jahre nach dem 
Besuch des CPT »nicht viel geändert hat«. 
Denn nicht nur die Ausstattung der Zellen wurde von 
den Inspekteuren des CPT kritisiert. Die 13köpfige Delegation 
aus Ärzten, Juristen, Gefängnis- und Menschenrechtsexperten 
des Europarates bemängelte zudem die 
Qualifikationen des auf dem Gelände der ZABH eingesetzten 
Personals, zum Beispiel die fehlenden Fremdsprachenkenntnisse. 
»Ich habe noch nie einen Deutschen 
getroffen, der Englisch oder Französisch spricht«, erzählt 
Jeanne Ndumbe*, die erst seit einigen Wochen in 
Deutschland ist. Gemeinsam mit vielen anderen ist sie in 
aktuelles zu den Stationen der Anti-Lager-Action-Tour

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der 650 Plätze bietenden Erstaufnahmeeinrichtung für 
AsylbewerberInnen (Zast) des Landes Brandenburg 
untergebracht. Seit der deutschen Wiedervereinigung 
werden dort Asylsuchende registriert und vom Bundesamt 
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu 
ihren Asylverfahren angehört. Danach werden sie auf die 
verschiedenen Heime im Land Brandenburg verteilt. 
Auf dem ehemaligen Exerzierplatz, der zwischen den 
mehrstöckigen Wohnblöcken liegt, haben es sich einige 
Flüchtlinge auf Holzbänken in der Abendsonne gemütlich 
gemacht. In der Runde geht es immer wieder um die 
Probleme der Verständigung mit den Behörden. Eine 
junge Frau aus Kamerun, die mit Ndumbe befreundet ist, 
hat Angst um ihren eine Woche alten Säugling, weil sie 
glaubt, dass das Kind abgeschoben werden soll. »Duldung 
bedeutet doch Abschiebung, oder nicht?«, fragt sie 
in die Runde, während sie das winzige Mädchen durch 
die Luft wirbelt, damit es aufhört zu schreien. Von 
Deutschland hält sie nicht viel. »Im Krankenhaus haben 
sie mir nach der Geburt eine kleine Decke für den Säugling 
gegeben«, sagt sie. Danach sei sie sofort in die Zast 
zurückgeschickt worden. 
Nebenan sitzende Pakistanis bieten an, ihre Unterkünfte 
zu zeigen. Zu acht sind sie in einem spartanisch möblierten 
Raum untergekommen. Die Matratzen und die Dekken 
zeigen deutliche Verschleißspuren. Aus einem alten 
Kassettenrecorder dröhnt Musik. »Das Essen aus der 
Kantine ist zwar nicht schlecht«, erzählt einer, »trotzdem 
bevorzugen wir selbst gekochte Sachen.« »Zehn Euro 
Taschengeld pro Woche bekommen wir für Lebensmittel
«, sagt ein anderer. Behelfsmäßige Küchen sind vorhanden. 
Die Insassen im Abschiebeknast kriegen noch weniger 
Geld. Von vier Euro, 75 Cent sprach Nina Alexandrowa, 
die junge Russin, bevor die einstündige Besuchszeit vorbei 
war. Und dass von dem Betrag auch Dinge wie Haarshampoo 
oder Cremes gekauft werden müssten. 
Während Alexandrowa das, was sie braucht, nur im 
knasteigenen Shop erwerben kann, dürfen die Asylsuchenden 
aus der Zast im nur drei Minuten entfernten 
Marktkaufcenter, einer der typischen überdimensionierten 
Malls, einkaufen gehen. Aber das ist keine ungefährliche 
Sache. Zwar ist es nicht mehr wie im Jahr 1992, als 
vor der mit 2000 Menschen völlig überfüllten Zast jedes 
Wochenende ein Mob von Neonazis randalierte, aber 
rechtsextreme Übergriffe auf Flüchtlinge gibt es immer 
noch. So bedrohten im Februar 2001 zwei rechte Jugendliche 
einen 30jährigen Türken in dem Einkaufszentrum, 
nachdem sie zuvor einen Vietnamesen in den Küchenbereich 
des nahe gelegenen McDonald?s gejagt hatten. Den 
dabei verwendeten Baseballschläger hatten sich die 
Jugendlichen in der Sportabteilung des Shoppingcenters 
besorgt. Das ist heute nicht mehr möglich. »Baseballschläger 
haben wir nicht mehr im Sortiment«, sagt ein 
grinsender Mitarbeiter von Marktkauf, »weil damit zu viel 
Unfug getrieben wird.« 
»Unfug« heißt für die NachbarInnen des Geländes der 
ZABH nicht rechte Gewalt, sondern vielmehr die Verschmutzung 
des Weges vom Gelände zu Marktkauf, die 
den AsylbewerberInnen zur Last gelegt wurde, wie die 
Integrationsbeauftragte der Stadt, Katrin Heyer, weiß. 
Erst seit AsylbewerberInnen in Arbeitstrupps für einen 
Euro pro Stunde den Weg reinigen, sei der »Gewöhnungseffekt
« bei den BürgerInnen eingetreten, sagt die 
seit 1991 in dieser Funktion tätige Heyer. Dass es so 
wenige Kontakte zwischen den EisenhüttenstädterInnen 
und den AsylbewerberInnen gibt, liege ihrer Ansicht 
nach vor allem daran, dass die Flüchtlinge immer nur für 
wenige Wochen in der Stadt sind. »Aufgrund des kurzen 
Aufenthalts können die Bürger keine regelmäßigen und 
freundschaftlichen Beziehungen pflegen.« Allerdings 
muss sie eingestehen, dass solche Kontakte auch nicht 
angestrebt werden. Von den BewohnerInnen des hinter 
dem Abschiebeknast gelegenen Wohn- und Schrebergartengebietes 
sei niemand der Einladung zum Sommerfest 
im Juli in die ZABH gefolgt, räumt Heyer ein. 
Das Fest wurde unter anderem von der Action Courage 
getragen, in der neben Heyer und weiteren Stadtangestellten 
zivilgesellschaftliche Gruppen, Kirchen und Parteien, 
darunter sogar die CDU, vertreten sind. Das seit 
dem Sommer 2000 existierende Bündnis, das finanziell 
maßgeblich vom größten Arbeitgeber der Stadt, der 
EKO-Stahl GmbH, getragen wird, beschäftigte sich 
jedoch mehr mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus 
und der Organisation von Gegenkundgebungen bei 
Naziaufmärschen als mit den Problemen auf dem Gelände 
der ZABH, bemängelt Paul Rothe, der die alternativen 
Jugendgruppen bei Courage vertritt. »Der gesellschaftliche 
Rassismus und die Zustände in der ZABH sind in 
dem Bündnis kein Thema«, sagt Rothe. Die Leute hätten 
Angst, gegen Mauern zu laufen, meint er. Es sei nicht mal 
möglich gewesen, eine Informationstafel auf dem Gelände 
der ZABH anzubringen, auf der in mehreren Sprachen 
die ersten Schritte beim Asylverfahren erläutert 
werden sollten. »Die Tafel wird seit Jahren beim Innenministerium 
totgeprüft«, sagt er, genau wie das Vorhaben 
der Alliance of Struggle, eine unabhängige Rechtsberatung 
für Flüchtlinge anzubieten. 
Die einzigen Organisationen, die außerhalb des Lagerareals 
Räume zur Verfügung stellen und Beratungen 
anbieten, sind derzeit die Caritas und die Diakonie im 
evangelischen Gemeindezentrum, wo zudem einmal 
monatlich der internationale Treffpunkt Café Arche 
stattfindet. 
Eine antirassistische Infrastruktur und linke Jugendclubs 
sucht man in Eisenhüttenstadt vergeblich. Der letzte 
linke Treffpunkt, das Cafe Olé, ist derzeit wegen 
»Umbauarbeiten« vom Jugendamt geschlossen. Etwas 
Leben in die Trostlosigkeit wollen Anfang September die 
AktivistInnen der Anti-Lager-Tour bringen. »An diesem 
Ort finden sich verschiedene Komplexe desselben 
Systems: Grenze, Abschiebeknast und Zentrale Erstaufnahmestelle
«, begründet eine Organisatorin der Tour die 
Wahl Eisenhüttenstadts als Campgelände und Aktionsgebiet. 
Namen von der Redaktion geändert. 
aktuelles zu den Stationen der Anti-Lager-Action-Tour

Anti-Lager-Action-Tour 2004 
20.-24. August 
Camp in BRAMSCHE (Niedersachsen) 
22. August 
Demo in NEUSS (NRW) 
(spez. FrauenLesbenTrans-Mobilisierung) 
25.-26. August 
HANNOVER 
26. August 
HALBERSTADT (Sachsen-Anhalt) 
27.-31. August 
Camp in PARCHIM-TRAMM/ZAPEL (Meck.-Pomm.) inkl. Aktionstag in SCHWERIN 
01. September 
BERLIN 
02.-05. September 
Camp in EISENHÜTTENSTADT (Brandenburg)