Berlin: Massenproteste im Abschiebeknast

Presseerklärung der ARI Berlin (2003)

Hungerstreiks, Suizide, Selbstverletzungen

Einer der größten Massenproteste in einem deutschen Abschiebeknast hat Anfang 2003 in Berlin-Köpenick stattgefunden. In mehreren Etappen befanden sich bis zu 100 Gefangene im kollektiven Hungerstreik, 17 Selbstverletzungen und 26 Suizidversuche von Internierten waren zu verzeichnen. Die Ende Januar begonnenen Massenproteste ebben Anfang März zunächst ab, doch kommt es weiterhin zu Suizidversuchen und Selbstverletzungen. Von behördlicher Seite sind bislang nur minimale Veränderungen der Haftbedingungen zu beobachten: Beginn der Entfernung der Innengitter in den Zellen; geplant ist, die Trennscheiben in den Besucherräumen zu entfernen und es gibt eine vage Zusage, Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Eine wesentliche Forderung der Proteste blieb jedoch unbeantwortet: die langen Haftzeiten.
Einige der inhaftierten MigrantInnen mussten nach einem Suizidversuch wegen ihres psychischen oder körperlichen Zustandes aus dem Abschiebeknast entlassen werden, sie wurden nach der Erstversogung in einem allgemeinen Krankenhaus in einem psychiatrischen Krankenhaus weiterbehandelt. Seit Ende Februar sind die Behörden jedoch dazu übergegangen, die Flüchtlinge im Sanitätstrakt des Abschiebeknastes zu versorgen und die Schwerverletzten in das Haftkrankenhaus der JVA Moabit zu bringen. Sie kommen anschließend zurück in den Abschiebeknast - und dort in Isolierzellen, ohne psychologische Betreuung, unter intensiver polizeilicher Bewachung.
Zu den Gründen und Forderungen der Massenprotestierenden dokumentieren wir im folgenden zwei Presseerklärungen der Berliner Initiativen ARI, Antirassistisches Telefon, ZAG Redaktion, Initiative gegen Abschiebungshaft. (Red.)

Frauen-Protest im Abschiebeknast
Mit einem Protestschreiben wendet sich ein Grossteil der ca. vierzig im Abschiebegewahrsam inhaftierten Frauen im Abschiebegefängnis Köpenick/Grünau in Berlin an die Öffentlichkeit. Am 13.2. fand vor dem Abschiebegefängnis eine Solidaritätskundgebung mit über 100 TeilnehmerInnen statt. Dort wurde der Protestbrief der Frauen erstmalig verlesen.
In ihrem Schreiben protestieren sie gegen:

1. Die langen Bearbeitungszeiten und die lange Haftdauer, unter anderem wegen der ‘Vergesslichkeit der Behörden’, weil Dokumente durch das Verschulden der Beamten verloren gehen und der langsamen Arbeit der Botschaften
2. Die Inhaftierung von schwangeren und kranken Frauen.
3. Die unzureichende ärztliche Versorgung
4. Willkür, Schikanen und physische Gewalt von Seiten der Wärterinnen.
5. Unhygienische Zustände in den Zimmern und Toiletten.

Über die unerträgliche Behandlung, der die Frauen von Seiten des Personals ausgesetzt sind, ein Auszug aus dem Schreiben:
"Ein Mensch, der in Ohnmacht fällt, ruft bei ihnen überhaupt nur Lachen hervor.....Das Verhalten des Polizeipersonals läuft auf Willkür hinaus, auf Erniedrigung und Spott. Jegliche Bitte oder Frage führt zu offener Grobheit und Missachtung von ihrer Seite. ...Wir wollen hervorheben, dass es unter den Polizeibeamten auch Frauen gibt, die, wenn sie schon kein Mitleid mit uns haben, doch zumindest ihre Arbeit ohne Grobheit und Erniedrigung tun. Aber einige tun sich besonders in ihrer Bestialität hervor."

Presseerklärung der ARI Berlin, 17. Februar 2003

Abschiebehaft ist lebensgefährlich!
Seit Beginn des Hungerstreiks am 20. Januar ist das Abschiebegefängnis mit seinen inhumanen Haftbedingungen in den Blick der Öffentlichkeit geraten. Hat sich seitdem etwas für die Gefangenen geändert?

* Auf die Hauptforderung der Hungerstreikenden gegen die unverhältnismäßig lange Haftdauer wurde von den Verantwortlichen nicht eingegangen. Zu einer Entlassung von Langzeithäftlingen ist die Innenverwaltung nicht bereit. Nach wie vor werden Menschen inhaftiert und bleiben in Haft, deren Abschiebung in absehbarer Zeit nicht möglich ist. Nach wie vor wird die Abschiebehaft von der Ausländerbehörde als Zwangsmittel eingesetzt.
* Die Zusagen der Gefängnisleitung und der Vertreter des Senates für Inneres zur Verbesserung der Haftbedingungen wurden nicht umgesetzt. Die Trennscheiben in den Besucherräumen sind weiterhin vorhanden, die hygienischen Zustände für die Häftlinge wurden nicht verbessert.
* Der Protestbrief der inhaftierten Frauen führte zu einer aggressiveren Behandlung durch das von ihnen kritisierte Wachpersonal.

Unter den Gefangenen sind physisch und psychisch Kranke, Suizidgefährdete, Schwangere, Behinderte und Minderjährige. Alle diese Menschen sind haftunfähig!
Das Leben in Gefangenschaft mit ungewisser Dauer, mangelnde medizinische und fehlende psychologische Betreuung, die Haftbedingungen an sich und die drohende Abschiebung destabilisieren und bringen die Menschen in psychische Krisensituationen. Die Erkenntnis, dass die Proteste zwar gehört wurden, für die Gefangenen aber keine realen Verbesserungen gebracht haben nimmt den Gefangenen die letzte Hoffnung. Diese Ausweglosigkeit erklärt die höchste Zahl von Suizidversuchen und Selbstverletzungen, die in einem Zeitraum von vier Wochen in einem Abschiebegefängnis je bekannt geworden ist.
Allein in den letzten drei Tagen gab es sechs Erhängungsversuche und eine Schnittverletzung!
Die Gefangenen sind entschlossen, ihren Protest gegen die Haftbedingungen in Köpenick fortzusetzen. Es ist zu befürchten, dass Hungerstreiks, Suizidversuche und Selbstverletzungen nicht abreißen werden. Der Protest der Gefangenen richtet sich gegen: lange Bearbeitungszeiten; lange Haftdauer; ungenügende medizinische Versorgung; schlechte Behandlung durch das Gefängnispersonal

Zwei Beispiele
Ein junger Russe, der in seine Heimat zurückkehren wollte, war psychisch in einem sehr schlechten Zustand, kündigte einen Suizid an und kam daher in die Isolierzelle. Am 10. Februar hängte er sich an Stoffstreifen auf, kam auf die Intensivstation des Köpenicker Krankenhauses und musste fünf Tage lang künstlich beatmet werden. Er befindet sich mit einer Lungenentzündung zur Zeit immer noch in stationärer Behandlung.
Ein Russe aus Tschetschenien begann bereits am 2. Januar 2003 mit einem unbefristeten Hungerstreik. Er schnitt sich am 22. Januar in den Bauch. Nach 12-tägigem Aufenthalt im Haftkrankenhaus kam er zurück in das Abschiebegefängnis. Als der Gefangene Mitte Februar erneut ankündigt, sich umzubringen, wurde er in einer Einzelzelle isoliert. Hier schlug er solange seinen Kopf auf eine Tischplatte, bis die Haut platzte. Erst daraufhin wurde er schließlich entlassen.
Die Antirassistische Initiative und die Initiative gegen Abschiebehaft fordern:
Freilassung aller Gefangenen in den Abschiebegefängnissen!
Aufhebung aller Sondergesetze für MigrantInnen und Flüchtlinge!
Für Freizügigkeit und Selbstbestimmung überall!
Abschiebehaft abschaffen! Abschiebungen beenden!

Für Hintergrundinformationen: www.abschiebehaft.de

Presseerklärung 25.02.2003