Krieg gegen Flüchtlinge Militarisierung der Flüchtlingspolitik und Lager

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Helmut Dietrich (2003)

In diesen Tagen vor Beginn des Golfkriegs sollten wir das angekündigte Schicksal der Menschen im Irak und in der Golfregion zum Ausgangspunkt unserer Antikriegsdiskussion nehmen. Der Krieg geht gegen sie, gegen ihr Leben, er geht dagegen, dass sie selbst über die Reichtümer der Region verfügen können. Während Truppen, Geräte, Infrastrukturen und die Entwicklung des Ölpreises immer aufs Neue durchkalkuliert werden, ist es völlig unklar, ob die Menschen vor dem Bombentod in die militärisch vorbereiteten Richtungen fliehen werden. Niemand weiß, wie sie auf die eingeplante große Hungerkatastrophe (Zerstörung des Lebensmittel-Versorgungssystems, von dem zehn Millionen Menschen abhängen) reagieren werden. Wird es Aufstände geben? Auch in den Nachbarregionen? Die Bevölkerung ist in diesem Sinn die große Unbekannte in der Kriegsplanung.
Für die Militärs mag selbst das Massensterben im Flächenbombardement und die Massenflucht der Überlebenden als Kollateralschaden verbucht werden. Doch hat die militärische Kriegsvorbereitung eine internationale sozialpolitische Koalition zusammengeschmiedet, die einen Großteil der Golfregion mit Flüchtlingslagern überzieht, noch bevor der Krieg begonnen hat. Die Hauptsorge dieser Koalition ist es, dass die Flüchtlinge es schaffen könnten, aus den kriegsnahen Regionen auszubrechen. Emigration gilt als Unruhefaktor in der neuen Weltordnung, und das Fliehen von Menschen gehört zu den unberechenbaren und unbeherrschbaren Variablen. Den Menschen, die fliehen, geht es um ihr Überleben, um ihre Hoffnung, um ihre Zukunft. Die internationale Sozialpolitik zielt dagegen auf die Eindämmung der Mobilität, sie arbeitet präventiv, in der Gegenwart, sie beginnt vor den Bombardierungen. Ihre Agenturen sind in den Regierungsapparaten der USA, Westeuropas, Australiens, in den internationalen Organisationen und in den bedeutendsten Think Tanks zu verorten.
In der politischen Diskussion am Vorabend des neuen Golfkriegs heißt es deswegen oftmals, dass die ‘humanitäre’ Vorbereitung den Krieg erst führbar und wahrscheinlich gemacht hat. Auch folgender kurzer Überblick, mit dem ich die frühe Fokussierung der internationalen Flüchtlingspolitik auch auf den Kosovo und auf Afghanistan – weit im Vorfeld der stattgefundenen Kriege! – skizzieren möchte, wirft die Frage nach dem Zusammenhang von Krieg und Flüchtlingspolitik auf.

Kriege und Flüchtlingspolitik

Weltweit kommen die größten Flüchtlingsgruppen, so vermelden die offiziellen Statistiken, aus folgenden Ländern: Afghanistan, Irak, zerfallenes Jugoslawien – und aus Burundi und Somalia. Die erstgenannten drei Länder sind uns als die drei Kriegsschauplätze bekannt, auf die die internationalen Koalitionen in den Kriegen seit 1991 Bomben abgeworfen und in die sie Bodentruppen geschickt haben. Bei allen evidenten Kriegszielen wie Öl, Pipelines und militärstrategische Eroberungen lässt diese migrationspolitische Relevanz der Kriegsorte doch aufhorchen.
Was den besonderen Charakter der Flüchtlinge aus dem Irak, aus Afghanistan und Kosovo/Jugoslawien ausmacht, ist, dass sie vor den Kriegen überall als kaum abschiebbar gelten/galten. Die betreffenden Herkunftsstaaten akzeptieren eine gesetzlich abgesicherte ‘Rückübernahme’ nicht und haben den Ruf berüchtigter Verfolgerstaaten. Die Kriege dienen nun unter anderem auch dazu, eine internationale Abschiebemaschinerie bis in die Herkunftsstaaten oder ihre Randgebiete zu installieren – falls die Kriege regional und zeitlich begrenzt werden können.
Bei der Beschäftigung mit der flüchtlingspolitischen Bedeutung der Kriege sollten wir aber im Hinterkopf behalten, dass die Flüchtlingsbewegungen auf dem afrikanischen Kontinent nicht mit großen internationalen Kriegseinsätzen bekämpft werden. Das liegt womöglich daran, dass nur wenige Flüchtlinge aus Burundi, Somalia und anderen Ländern den Weg bis nach Westeuropa oder in die USA schaffen und daher in der herrschenden internationalen Politik nicht als derart ‘bedrohlich’ wahrgenommen werden. Außerdem läuft ohnehin eine Aushungerung vieler Menschen auf dem afrikanischen Kontinent. Den Mächtigen dieser Welt mag jeglicher zusätzliche Einsatz der internationalen Kriegsmaschinerie in Afrika als zu aufwändig erscheinen. Was das für uns heißt, kann ich an dieser Stelle nicht beantworten. Nur so viel: Die internationalen Militäreinsätze dieser Jahre sind Teil einer sehr viel umfassenderen aktuellen Zerstörungslogik.

Irak 1991

Eine Art Vorreiterrolle spielte flüchtlingspolitisch 1991 der Zweite Golfkrieg. Es handelte sich insofern um ein Experiment, als es der erste großangelegte Versuch seitens der USA und ihrer westeuropäischen Alliierten war, mit militärischen Mitteln einen so genannten Safe Haven einzurichten. Ich möchte das Modellartige kurz skizzieren, aber schon vorweg darauf hinweisen, dass bislang weder die USA noch die EU über die Kraft verfügen, den Safe Haven in größtem Maßstab flüchtlingspolitisch zu nutzen und eine stabile Abschiebungskette aus der Metropole bis in den Irak durchzusetzen. Nun zum Ablauf 1991:
Der Krieg gegen den Irak ist bereits beendet, die USA, Frankreich und Großbritannien haben mit Saddam Hussein einen Waffenstillstand geschlossen. Drei Monate später bricht der Aufstand der KurdInnen im Norden und der SchiitInnen im Süden los, er wird von Saddam Hussein im stillen Einverständnis mit den USA niedergeschlagen. Vierhunderttausend Menschen flüchten aus den kurdischen Gebieten in Richtung Türkei. Ein klassischer Flüchtlingsfall. Die Türkei muss demnach eigentlich die Türen öffnen, sie müsste die Flüchtlinge entsprechend dem Völkerrecht aufnehmen. Stattdessen wird mit der UNO-Resolution 688 eine Flugverbotszone innerhalb des Iraks eingerichtet, aus der sich der irakische Staat zurückzieht. Die Flüchtlinge werden also mit vereinten Kräften der Türkei und der sogenannten internationalen Gemeinschaft an der Grenze aufgehalten, werden in Lager gepackt und anschließend in die neu eingerichtete Zone zurück verfrachtet. Ab und zu macht die irakische Regierung in den Folgejahren einen Einfall in diese Gebiete, die türkische Regierung ebenfalls. Kurzum, die Flugverbotszone ist flüchtlingspolitisch nützlich, wird aber nicht als souveränes Gebiet anerkannt – das extralegale Land ähnelt strukturell der Figur der extralegalen Flüchtlinge, denen die Anerkennung verweigert wird.
Das war es, was Asylentscheider und Abschieber hierzulande so lange ersehnt hatten, es ist eine so genannte ‘inländische Fluchtalternative’ entstanden, also ein genereller Grund, Asyl zu verweigern. Hier, vor von den Asylentscheidern in Westeuropa, wird kurdischen oder irakischen Flüchtlingen gesagt: "Warum seid ihr geflohen, ihr könnt in den Nordirak." Bis heute gehen die Streitigkeiten vor Gericht um diese Frage, und je näher in diesen Wochen der angekündigte Dritte Golfkrieg rückt, desto mehr machen die Asylentscheider von diesem Scheinargument der angeblichen ‘Fluchtalternative’ Gebrauch. Das ist das Modell, das die Herrschenden 1991 vorgeschlagen haben. Über diesen Weg wollen sie die Flüchtlinge wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschieben. Doch die Massenabschiebungen aus Westeuropa über die Türkei bis in den Nordirak haben bis heute nicht stattgefunden. Die Europäische Union hat sich in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre vor allem darauf konzentriert, den Transit zwischen dem Irak und Westeuropa unter Kontrolle zu bringen (Aktionsplan Irak). Jugoslawien/Kosovo/Bosnien-Herzegowina/Albanien wurden zum gefährlichen Balkan erklärt und zum Kriegsschauplatz. Die Türkei wird von Jahr zu Jahr stärker darauf verpflichtet, die Schengen-Vorgaben zu übernehmen, ohne dass eine Beitrittsperspektive angeboten wird. Aber, wie gesagt, es hapert glücklicherweise an einer durchgängigen Abschiebemaschinerie bis in den Nordirak hinein.
Auch anderswo machte dieses Bespiel des Safe Havens dann doch nicht so schnell Schule. In den Jahren 1992/93 und 1994 kam es im zerfallenden Jugoslawien bekanntermaßen zu der größten Flüchtlingstragödie der letzten Jahrzehnte innerhalb von Europa. Westeuropa weigerte sich, die Flüchtlinge aufzunehmen, die USA und die NATO hatten ihre militärischen Kräfte anderswo gebunden und hatten nicht das Durchsetzungsvermögen, um das Modell zu wiederholen.

Jugoslawien / Kosovo 1999

Erstmals im großen Umfang, wenn auch nicht genau unter diesem Namen, wird dieses Modell im Laufe des Kosovokriegs bemüht. In dem Krieg, den die NATO gegen Jugoslawien führt, spielt die Flüchtlingspolitik von Anfang an eine immense Rolle. Und anders als beim Zweiten Golfkrieg nimmt sich nun die so genannte internationale Gemeinschaft die Flüchtlinge aus dem Kosovo nicht nur im Herkunftsgebiet, sondern global vor: In der Metropole (1), im Transit in Südosteuropa (2) und nahe dem Kriegsgeschehen (3) werden sie gleichzeitig unter Druck gesetzt, besonderen polizeilichen Programmen unterworfen, und Hunderttausende werden in Lager verbracht. Wenden wir uns zuerst der Situation in Westeuropa, Deutschland oder beispielhaft in Berlin zu. Mehrere Punkte der Abschreckung und Einkreisung vor Beginn des Kriegs seien schlaglichtartig aufgezählt:
Die soziale Situation:Ab dem 1. September 1998, d.h. einige Monate vor Kriegsbeginn im Kosovo, trat eine Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Kraft. Sie wurde sofort an einer Gruppe ausprobiert, und zwar in Berlin an den KosovarInnen. 5.000 KosovarInnen wurden die Sozialleistungen gestrichen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, die eigentlich jeder bedürftigen Person im Lande Sozialleistungen gewähren muss, wurden diesen Menschen wenige Monate vor Beginn des Krieges sämtliche Sozialleistungen gestrichen, die allermeisten wurden sofort auf die Straße gesetzt.
Kriminalisierung:fanden in allen Bundesländern besondere Fahndungen gegen die angebliche kriminelle Organisierung der AlbanerInnen und Kosovo-AlbanerInnen statt. Sie wurden im Jahr 1998 zu einer der gefährlichsten Ausländergruppen stilisiert, Sonderkommissionen wurden eingerichtet, sie wurden, soweit wie es der Polizei möglich war, erfasst. In den Medien wurden Berichte lanciert, die mit Hütchenspielern anfingen – 1998 ist das Jahr, wo Kosovaren unter dem Begriff der ‘Organisierten Kriminalität’ als allgemeine Gefahr für die Gesellschaft stigmatisiert wurden.
Grenzpolizeiliche Fahndung:Im Sommer 1998 begann der Bundesgrenzschutz mit einem besonderen Fahndungsdruck an der deutsch-tschechischen Grenze, er verstärkte die Streifen in Zusammenarbeit mit der tschechischen Grenzpolizei. Das war genau die Zeit, in der im Kosovo der Bürgerkrieg begann. Zu dem Zeitpunkt wurde hier überall publik gemacht, die kosovarischen Flüchtlinge würden über diese tschechisch-deutsche Grenze kommen.
Lokale Abschottung:Wir haben eine furchtbare Wagenburgmentalität in Freiberg (Sachsen) gesehen, wo im Sommer 1998 kosovarische Flüchtlinge nach einer Verfolgungsjagd durch den Bundesgrenzschutz bei einem Unfall starben. Die überlebenden Verletzten wurden von jedem Kontakt nach außen abgeschnitten, zu diesem Zweck schlossen sich kommunale Krankenhausträger mit dem Bundesgrenzschutz, der Polizei, dem Rathaus und dem Ordnungsamt zusammen.
Asyl:Die Asylanerkennungszahlen wurden drastisch gesenkt. Die Lageberichte des Auswärtigen Amts sagten bis weit in die Zeit des NATO-Angriffs hinein, dass es keine Gruppenverfolgung im Kosovo gab. Während des Kriegs wurde, wie später auch bei dem Angriff auf Afghanistan und wie in Kürze wahrscheinlich auf den Irak, ein Entscheidungsstopp verhängt. Die Asylbegehren wurden auf Eis gelegt und nicht bearbeitet.
Rund um Jugoslawien/Kosovo wurden seit 1998 die Visapflicht für jugoslawische StaatsbürgerInnen eingeführt (Ausnahme Ungarn). Während des Kriegs stoppten die deutschen Botschaften generell die Visaerteilung für kosovarische Menschen. Die deutsche Botschaft in Budapest, die man von Jugoslawien aus noch einigermaßen einfach erreichen konnte, erteilte keine Visa mehr. Die Innenministerien forderten die Ausländerbehörden auf, keine Einladungen mehr zu genehmigen, die Voraussetzung für Visaerteilung sind.
Gleichzeitig wurden die Fluchtrouten polizeilich weitgehend zerschlagen. Auf großen Konferenzen stimmten sich die Ministerialbürokratien Mitte 1998 mit Westeuropa auf eine neue Konzeption des Grenzschutzes ab. Statt eines paramilitärischen Apparates, der gegen die jeweiligen Nachbarländer aufgestellt war, galt nun das Programm der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit gegen die Papierlosen. Die neuen Kleinstaaten, die aus dem zerfallenden Jugoslawien hervorgegangen waren, bauten in Eile gänzlich neue Grenzpolizeien auf.
Sicher die folgenreichste Neuerung war, dass die Kriegsparteien 1999 in Mazedonien und Albanien Lager errichteten und sie nach und nach verwaltungsmäßig internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen unterstellten. Der Krieg um den Kosovo machte diese bislang anrüchige Kooperation von Militärs und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) salonfähig, die bisher nur in den afrikanischen Flüchtlingskrisen eingeübt worden war.
Wenn man sich die internationalen Konventionen nach dem Zweiten Weltkrieg vergegenwärtigt, so ist die Errichtung von Flüchtlingslagern eine Sache, die nur von neutraler Seite, nicht von einer Kriegsseite betrieben werden darf. Hier wird dieses Prinzip erstmals von der NATO gebrochen. In der Nähe des Kriegsgebiets wurden diese Lager errichtet, auch das ist nach internationalem Völkerrecht eigentlich verboten. Von den fast 800.000 kosovarischen Kriegsflüchtlingen wurden 550.000 in mazedonischen und albanischen Lagern untergebracht, viele von ihnen streng polizeibewacht und stacheldrahtbewehrt.
Nicht nur in Westeuropa, sondern global, von den USA bis nach Australien, übte die internationale Flüchtlingspolitik mit dem Krieg um den Kosovo einen neuen einheitlichen Status, oder besser Nicht-Status ein: Ein neuer Flüchtlingsbegriff wurde eingeführt, und zwar der des temporären Flüchtlings. Diese Person hat keinen Rechtsanspruch mehr auf ein Asylverfahren, sondern ist von der Gnade des Staates, finanziert durch Spendengelder, abhängig. Kontingentflüchtlinge wurden sie genannt. Eine bislang in der Flüchtlingspolitik ungekannte Vereinheitlichung setzte kurzzeitig ein, ein Vielzahl von Regierungen einigte sich umgehend auf die neue Rechtsfigur. Die international verabredeten ‘Kontingente’ werden nach gleichen Standards aufgenommen und wieder abgeschoben, ganz nach politischem Belieben der Regierungen. Weltweit wurden diese Kontingentmenschen einheitlich erfasst und nach gleichen Kriterien untergebracht, selbst ihre allmähliche Rückschiebung erfolgte koordiniert.
Nach dem Krieg wurde die Abschiebungsmaschinerie geölt. Bis heute halten die Kämpfe von Roma und anderen KosovarInnen an, die sich nicht in das Protektorat zurückschieben lassen wollen, das die Militärs nach dem Krieg errichtet haben. Ein Leben unter militärischer Bewachung, das die verfolgten Minderheiten dort erwartet, akzeptieren sie nicht, ebenso nicht die soziale Zerstörung, mit der sie sich wie auch viele albanische Flüchtlinge nach der Abschiebung konfrontiert sähen. Die Flucht verwandelt sich für sie in eine soziale Notwendigkeit. Und die Emigration hat immer zu einem Einkommenszweig in Jugoslawien wie im Kosovo gehört.
So weit zu den KosovarInnen hierzulande. Auch zur rapiden Verschlechterung der Lage von Afghanis und Irakis/KurdInnen in den letzten Jahren wäre viel sagen, wenn es hier jetzt mehr Platz gäbe. Nur so viel: Nach dem Afghanistan-Feldzug der USA und ihrer Verbündeten hat die EU beschlossen, 100.000 von insgesamt 150.000 afghanischen Flüchtlingen abzuschieben. Ein solcher Beschluss war über zwanzig Jahre nicht nur undenkbar, er wäre auch in kleineren Dimensionen völlig unrealistisch gewesen.

Afghanistan

Auch afghanische Flüchtlinge mussten in Lager, und zwar nicht erst seit den neuesten Kriegshandlungen. Pakistan hat zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen, eine Million davon lebt seit Jahren in Lagern. Diese Lager, die in Pakistan bereits seit 10, 20 Jahren bestanden, wurden früher von Reagan, Thatcher, Lady Di usw. aufgesucht, denn damals wurden diese Flüchtlinge als KämpferInnen gegen die sowjetische Invasion in Afghanistan gefeiert. Diese alten Camps haben sich zu einem Universum unterschiedlicher Sozialstrukturen in Pakistan entwickelt. In manchen großen Lagern ist es im Laufe der Jahre den Frauenbewegungen gelungen, die Warlords niederzuhalten, neue Sozialstrukturen und eigene Ökonomien aufzubauen: es ist ihnen gelungen, Perspektiven zu weisen.
Seit zwei Jahren werden afghanische Flüchtlinge in Pakistan systematisch als Illegalisierte erfasst. Viele alte Lager wurden zum größten Teil direkt vor dem Afghanistan-Feldzug der USA, während des Kriegs und nach dem Krieg zerstört: Sie wurden im letzten Sommer von der pakistanischen Regierung angegriffen, mit Bulldozern niedergemacht, und viele Menschen wurden zurück nach Afghanistan oder in unwegsame Regionen und in furchtbare Abschiebelager gebracht. Bevor sie vertrieben wurden, kamen fünfzig Forschungsteams zu ihnen. Die haben sie fotografiert, ihre Namen aufgenommen, ihre Familiengenealogien aufgeschrieben, von Hunderttausenden von Menschen, und sie haben ihnen wahrscheinlich die Fingerabdrücke und andere biometrische Daten abgenommen. Das sind die Flüchtlinge, wie sie uns präsentiert werden: erfasst, bürokratisch umklammert, ein für alle mal definiert, ganz gleich, wo sie später auf der Welt einmal auftauchen mit ihren Personendaten.
Während und nach dem Krieg hat die pakistanische Regierung dann neue Lager errichtet, sowohl auf der pakistanischen Seite in unmittelbarer Nähe der Grenze, als auch im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, und zwar in enger Zusammenarbeit mit der IOM und des UNHCR. Es sind Lager, die nach UNHCR-Berichten wortwörtlich als ‘Todeslager’ qualifiziert werden, und als ‘Konzentrationslager’, abgelegen und unzugänglich in den Bergen, eingegrenzt durch Stacheldrahtverhaue und Minenfelder aus den früheren Kriegen. In diesen Lagern gibt es keinerlei Produktions- und Reproduktionsmöglichkeit, stattdessen eine absolute Abhängigkeit von Außen. Zahlreiche Flüchtlinge, die dort hin gekarrt wurden, sind dann in der Nachkriegszeit zur Rückkehr nach Afghanistan bewegt worden, sprich im Frühjahr und Sommer 2002. IOM und UNHCR haben ihnen versprochen, dass sie dort Lebensmittelpakete für die erste Zeit bekommen würden. Auf iranischer und westafghanischer Seite hat die IOM es bereits vor dem Krieg geschafft, die riesigen Lager der afghanischen Flüchtlinge regelrecht zu übernehmen. Noch vor dem Krieg hat die IOM dann die Lager für Neuflüchtlinge abgeriegelt. Bald darauf erschienen Berichte in Zeitungen wie dem Guardian, in denen auch diese Lager als regelrechte ‘Todeslager’ apostrophiert wurden. Auch dort setzte die IOM dann nach dem Krieg die internationalen Gelder nicht mehr für die mangelhafte Ernährung, sondern für den organisierten massenhaften Rücktransport ein.
Nach einigen Monaten, im Mai 2002, kam der Rücktransport aus Pakistan, aus dem Iran und aus Westafghanistan zum Stillstand. Die Zurückgekehrten vermeldeten, so weit sie konnten, dass ihre Situation an den Rückkehrorten, wo sie noch nie zuvor gewesen waren, noch schlimmer aussieht als in den Lagern. Zugleich brach die internationale Hilfe zusammen. Seitdem gibt es nicht mehr die großen Rücktransporte, sondern wieder die unkontrollierte Flucht aus Afghanistan in die Nachbarländer.

Metropole und Militarisierung der Flüchtlingspolitik

Schließlich ist zu erwähnen, dass sich die Festung USA/Europa/Australien mit den Kriegen und mit der militarisierten Lagerpolitik neu formiert. Gegen die grenzüberschreitenden Bewegung der MigrantInnen und der Flüchtlinge konstituieren sich die internationalen Mächte als die neue Metropole, und zwar in dem Maße, wie sie Grenzen ziehen und damit die Zonierung reinstalllieren. Für Westeuropa lässt sich die derzeitige ‘Metropolisierung’ recht genau datieren: Der Gründungsakt der Europäischen Union (EU) vollzog sich mit dem Bombardement Jugoslawiens, dem Krieg ums Kosovo, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder 1999 tagespolitisch anmerkte, als der Amsterdamer Vertrag in Kraft trat. Allgemeiner gesagt, formierte sich die EU in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre nicht nur innerhalb Westeuropas, sondern zugleich auf der Weltbühne. Das ist zumindest der hiesige Kontext der Kriege und der Ansätze zu einer globalisierten Migrationspolitik. Ich erspare es mir, auf die suprastaatlichen Indizien und Details einzugehen, die die Entwicklung der EU zum Global Player anzeigen. Aufgezählt seien nur die Aktionspläne der EU zu flüchtlings- und migrationspolitischen Brennpunkten der aktuellen Weltgeschichte, nämlich zu Irak, Kosovo/Albanien, Afghanistan/Pakistan, Sri Lanka, Somalia und Marokko. Anhand der Aktionspläne vereinheitlicht sich die EU außen- und flüchtlingspolitisch. Es handelt sich bei den Aktionsplänen um aggressive Vorhaben, die im Einzelfall zur Kriegsführung tendieren.
Zusammengefasst heißt dies, dass wir umdenken müssen. Schengen, Europol und Grenzschutz bezeichnen nicht mehr nur flüchtlingsfeindliche Behörden und Praktiken, die an den Grenzen und im europäischen Landesinneren zum Einsatz kommen. Diese Instrumentarien verbinden sich mehr und mehr mit dem Militärischen in Auslandseinsätzen. Mit den Kriegen erfolgt ein jeweils kurzzeitiger, auf bestimmte Flüchtlingsgruppen bezogener globaler Durchbruch. Zahlreiche Länder und Nichtregierungsorganisationen machen mit. Die Flüchtlinge sollen in den Kriegsregionen aufgehalten werden. Das Erstaunliche ist, dass das Konzept in unterschiedlichen Konstellationen wirkungsmächtig wird. Die irakischen KurdInnen, die in die Türkei zu fliehen versuchen, werden in den Grenzregionen gestoppt, weil sie den dortigen kurdischen Separatismus unterstützen könnten. Die mazedonische Regierung verhielt sich ähnlich gegenüber den kosovo-albanischen Flüchtlingen. Der Iran mobilisiert einen historischen Rassismus, um die afghanische Flüchtlingsbewegung unter Kontrolle zu bekommen. Aber auch die Länder, deren BewohnerInnen in Bezug auf die Flüchtlinge als ethnisch ‘Verwandte’ oder als ‘befreundet’ gelten, spielen mit: Albanien, Pakistan und – im Moment in Planung – Jordanien und Syrien verbringen während des Kriegsverlaufs eine möglichst große Zahl von Flüchtlingen in ausbruchssichere Lager und gehorchen damit dem internationalen Containment (Strategie der Eindämmung, die die USA und Westeuropa in der Zeit des Kalten Kriegs weltweit verfolgten).

Im Vergleich der militarisierten Flüchtlingspolitik ist festzuhalten: Es sind im Zuge des Afghanistan-Feldzugs der USA und ihrer Verbündeten Todeslager entstanden. Das ist einer der großen Unterschiede zwischen Afghanistan und Kosovo. Und zu diesem Unterschied gehört auch, dass es keine Öffentlichkeit, keine Wahrnehmung der Flüchtlingssituation und der Folgewirkungen des Krieges und auch der flüchtlingspolitischen tödlichen Folgen dort gibt. Die letzten Beschlüsse der EU seit September letzten Jahres sind, ich wiederhole, dass von den 150.000 registrierten afghanischen Flüchtlingen in Westeuropa 100.000 abgeschoben werden sollen.
Abschiebungen nach Kosovo und Afghanistan werden zwar weiterhin vermehrt stattfinden, es wird aber auch Widerstand dagegen geben. Dabei wird es sehr wichtig sein, die Diskussion mit den Flüchtlingen hier, in unserer Nachbarschaft, zu suchen. Daraus könnte für uns eine reelle, auch langfristige Möglichkeit erwachsen, gegen die Kriege in den Peripherien anzuarbeiten, die die imperialistischen Zentren dort organisieren. Gegen den drohenden Weltkrieg in den Peripherien gilt es, eine gemeinsame soziale Perspektive zu entwickeln.

Aus: Flüchtlingsrat April 2003