CPT-Abschiebelager in Italien

(2004)

In Italien gibt es seit Ende 1998 Centri di Permanenza Temporanea, kurz CPT (engl: detention centre), ähnlich den deutschen Abschiebeknästen. In Deutschland gibt es seit 1998 – neben den bereits bestehenden Abschiebeknästen und Flüchtlingssammellagern - Modellversuche für Abschiebe-Sonderlager, die jetzt als "Ausreisezentren" bundesweit verbreitet werden sollen.

Ebenso wie in Deutschland ist die Lagerpolitik in Italien auf Expansionskurs – dort wurde ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet, das ebenso wie im deutschen Zuwanderungsgesetz die Einrichtung und Ausweitung bestehender Abschiebelager vorsieht. In Deutschland heißen die Abschiebelager beschönigend "Ausreisezentren", in Italien CPT, zu deutsch: Zentren für vorübergehenden Aufenthalt. Die vorhandenen Abschiebelager in Itslien sollen um mehr als das Dreifache aufgestockt werden. (Die vorhandenen 1400 Plätze in CPT sollen laut Einwanderungsgesetz Bossi-Fini um 3800 Plätze aufgestockt werden.)

In Italien fungieren die CPT als Internierungslager, (anders als die "Ausreisezentren", aber wie die deutschen Abschiebeknäste), aus denen die internierten Flüchtlinge nach früher 30, jetzt 60 Tagen wieder entlassen werden müssen, wenn die Abschiebung nicht direkt durchgeführt wird – sie werden dann aufgefordert, das Land zu verlassen, aber nur etwa 40 % von ihnen kehren in ihre Herkunftsländer zurück, der Rest bleibt illegal im Land oder wandert weiter. In den italienischen Internierungslagern erhalten die Flüchtlinge weder Zugang zu Rechtsberatung noch wird in der Praxis eine Asylantragstellung gewährleistet oder über andere Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung informiert. Die Lager sind Zonen der Entrechtung: berichtet wird von Gewalt gegen Frauen, mangelhafter medizinischer Versorgung und Besuchsverboten. Die Zustände in den Lagern hatten bereits mehrere Tote zur Folge: Im Dezember 1999 sterben nach mehreren Revolten in einem Internierungslager in Trapani bei einem Brand sechs nordafrikanische Flüchtlinge, ein anderer Migrant offenbar aufgrund mangelhafter medizinischer Versorgung. (1)
Seitdem hat sich in Italien ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Lager organisiert, das die Schließung mehrerer Lager durchsetzen konnte, eines in Mailand. Sie wurden jedoch danach wegen angeblicher Verbesserung der Bedingungen wieder eröffnet.

Die Küsten Süd-Italiens sind Außengrenzen der Festung Europa. Dort landen die Flüchtlingsschiffe. Früher kamen die meisten Flüchtlinge von Albanien über die hier sehr schmale Meerenge der Adria, seit jedoch die italienischen Grenzschützer - auf der albanischen Seite- mit den albanischen Grenzern zusamenarbeiten, landen die meisten Flüchtlinge an Siziliens Küsten. Auf dieser Flucht über das Meer starben schon hunderte Menschen, erfroren, ertranken, verhungerten. Regelmäßig werden Leichen an Siziliens Küsten angespült.

In den ital. CPT werden Illegalisierte interniert, die die Flucht übers Meer geschafft haben und im Landesinneren oder an den Küsten von der Marine oder Grenschützern gefangen werden. Wie wir letztes Jahr beim no-border-camp in Süd-Italien feststellen konnten, werden manche der Flüchtlinge (direkt von den Flüchtlingsschiffen kommend) auf Sizilien festgenommen, interniert und dann durch mehrere Internierungslager geschleust (manchmal quer durch ganz Italien), ohne dass sie erfahren, ob und dass ihr Asylantrag bearbeitet und abgelehnt wurde. Manche waren sehr viel länger als 60 Tage in den Lagern. Wir haben Flüchtlinge getroffen, die bei der no-border-Aktion aus dem Abschiebelager am Flughafen Bari fliehen konnten und uns erzählten, sie hätten gar nicht gewusst dass sie abgeschoben werden sollten sondern immer noch gehofft, ihr Asylantrag habe Erfolg. Erst als sie die Aktivisten mit den Transparenten auf das Lager zukommen sahen, auf dem "Stop deportation" stand, hätten sie begriffen dass die Abschiebung drohte und sich entschlossen, zu fliehen.

(1) Vgl. Italien. Legalisierung von Flüchtlingen – Militarisierung der Grenzen? FFM Heft 8, Februar 02