";Ansprachen haben in deutscher oder englischer Sprache zu erfolgen"

kfs hannover (2003)

Erfahrungen mit Demonstrationen gegen Abschiebung und die Abschiebehaftanstalt in Hannover-Langenhagen

Seit Mai 2000 betreibt das Land Niedersachsen in Hannover-Langenhagen eine zentrale Abschiebehaftanstalt. Kurz nach der Eröffnung wurde es in der Lokalpresse der Öffentlichkeit als Mustergefängnis präsentiert, in dem den Abschiebegefangenen der Aufenthalt so angenehm wie möglich gemacht werden würde. Aber bereits am 8. Dezember 2000 nahm sich der erst 17-jährige Arumugasamy Subramaniam aus Angst vor seiner bevorstehenden Abschiebung nach Sri Lanka das Leben. Dieser tragische Vorfall hat einmal mehr, jenseits jeglicher Beschönigungen, die Realität bundesdeutscher Asylpolitik vor Augen geführt.
Wenige Tage nach dem Suizid von Arumugasamy Subramaniam gab es eine Demonstration gegen Abschiebungen und das Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen. Auch in den folgenden Jahren 2001 und 2002 nahmen einige antirassistische Gruppen seinen Todestages zum Anlass, um gegen die rassistische Politik der Bundesregierung und Niedersachsens allgemein und den Abschiebeknast im Speziellen zu protestieren, sowie den Inhaftierten in Langenhagen ihre Solidarität zu bekunden.
Wir sind eine Gruppe, die im Bereich Antirassismus arbeitet und an der Organisation der Demonstrationen 2001 und 2002 beteiligt war. Im folgenden Artikel stellen wir unsere Erfahrungen und insbesondere die Schwierigkeiten und Repressionen durch die Behörden im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Abschiebehaftanstalt in Hannover-Langenhagen dar. Wir sehen eine Entwicklung, die gekennzeichnet ist durch ein Gefüge aus verschärften Gesetzen und Kontrollen im Zusammenspiel mit der Privatisierung öffentlichen Raumes. Möglichkeiten öffentlicher Proteste werden hierdurch zunehmend eingeschränkt, so dass sie kaum mehr vernehmbar sein sollen. Selbst bei der Wahrnehmung "bürgerlicher Rechte" wird die Repressionsschraube angezogen und der Spielraum für wirksame Proteste und Widerstand kleiner.

Nachspiel der Demonstration gegen die Abschiebehaftanstalt in Hannover Langenhagen im Dezember 2001
Anlass für eine nähere Auseinandersetzung mit Repression in Hannover waren v.a. die Erfahrungen, die wir im Jahr 2001 im Zuge einer Reihe von Veranstaltungen und Protesten gegen Abschiebehaft und den Abschiebeknast in Hannover-Langenhagen gemacht haben. Im Folgenden wird zunächst auf das juristische Nachspiel einer Demonstration im Dezember 2001 eingegangen. Die Demonstration sollte zum Abschiebegefängnis Hannover-Langenhagen führen, und als Solidaritätskundgebung für die inhaftierten Abschiebegefangenen enden. Das vom niedersächsischen Justizministerium betriebene Gefängnis befindet sich auf Privatgelände. Die Anlagen gehören der Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH und sind vom Land gepachtet. Die JVA selbst besitzt das Hausrecht über die angrenzenden Flächen und kann Auflagen für Demonstrationen mitbestimmen. Ein Teil des Weges des damaligen Protestzuges zur JVA ist öffentlicher Raum, ein Teil gehört zum Flughafengelände. Daraus ergibt sich die Schwierigkeit, dass auf der Straße und dem Vorplatz unmittelbar am Gefängnis nicht selbstverständlich Demonstrationen durchgeführt werden können. Erst muss die Zustimmung der Flughafengesellschaft und der JVA eingeholt werden. Die Anmeldung der Demonstration muss aber trotzdem über das Ordnungsamt erfolgen, für den 80 m langen öffentlichen Abschnitt des Weges ist das Ordnungsamt alleine zuständig. Die Anmelderin hatte große Schwierigkeiten, die verantwortlichen Stellen ausfindig zu machen und die Anmeldung "ordnungsgemäß" vorzunehmen. Der zeitliche Verlauf erstreckte sich daher über mehr als zwei Monate und war mit erheblichem Aufwand, zahlreichen Telefonaten und Schriftwechseln verbunden.
Der Auflagenkatalog war umfangreich. So sollte z.B. vor der JVA die Lautsprecheranlage von den Gebäuden weg gerichtet werden, es durfte nur die Parkplatzfläche vor dem Gelände betreten werden, der Zaun sollte nicht berührt und es sollten Ordner gestellt werden etc.. Ebenso wurde die Angabe der RednerInnen und die Vorlage der Redebeiträge verlangt. Darauf wurde von den OrganisatorInnen der Demonstration nicht eingegangen. Weiterhin wurde verlangt "eine Fahrbahnhälfte" auf einem bestimmten Streckenabschnitt, der in jeder Fahrtrichtung zwei Fahrspuren hat, frei zu halten. Während der Demonstration wurden dann von den TeilnehmerInnen die beiden Fahrspuren einer Fahrtrichtung eingenommen, während die beiden entgegen kommenden Fahrspuren frei blieben. Die Polizei legte die Auflagen aber so aus, dass der Demonstrationszug nur auf einer Fahrspur hätte gehen dürfen. Entsprechend wertete sie die Tatsache, dass die Anmelderin die DemonstrantInnen nicht aufforderte, sich auf eine Fahrspur zu drängen, als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Sie erhielt rund drei Monate später einen Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 25 Euro. Gegen diesen Strafbefehl wurde Widerspruch eingelegt, und es kam zu einer Gerichtsverhandlung. Die Anmelderin wies in einer Erklärung auf das komplizierte Verfahren hin, eine Demonstration bei der Abschiebehaftanstalt anzumelden und durchzuführen. Außerdem verwies sie auf die Arbeit der OrdnerInnen, die die DemonstrationsteilnehmerInnen mehrfach und mit Nachdruck auf Einhaltung der Auflagen aufmerksam gemacht haben. Dies wurde von dem als Zeugen geladenen Einsatzleiter abgestritten. Ebenso war umstritten, ob die Anmelderin bewusst keine Lautsprecherdurchsagen zur Klärung der Situation gemacht habe oder die Anlage kaputt und die Durchsagen deshalb nicht zu verstehen waren. Am Ende der Verhandlung plädierte sogar der Staatsanwalt auf Freispruch, da er den Verlauf der Demonstration zwar für "nicht glücklich" erachtete, aber bei der Anmelderin kein schuldhaftes Verhalten erkannte. Der Richter war jedoch der Auffassung, dass die Anmelderin nicht nur bewusst die Auflagen missachtet hätte, sondern sich auch vorsätzlich zur Provokation der anwesenden Polizei so verhalten hätte – ohne dass der Polizeizeuge dies so geäußert hätte. Deshalb wurde sie zur kompletten Zahlung der vorher verfügten Geldstrafe plus Gerichtskosten verurteilt. In einem Berufungsverfahren ist das Urteil aufgehoben worden, das Verfahren jedoch nur gegen Zahlung eines Bußgeldes von 500 Euro, was der vorher verhängten Geldstrafe entspricht, eingestellt worden.
Wir sehen die hier beschriebenen Erfahrungen in einem direkten Zusammenhang mit einer Entwicklung, die spätestens mit der Novelle des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes (NGefAG) im Februar 1998 überdeutlich geworden ist. Das NGefAG gibt der Polizei repressive Mittel an die Hand, die sie weitgehend willkürlich u.a. gegen TeilnehmerInnen von Demonstrationen und anderer Protestaktionen einsetzen kann. Dazu gehören z.B. Platzverweise und In-Gewahrsamnahmen. Im Rahmen von Protesten wurden in Hannover das erste Mal während einer Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch im Dezember 1998 von der Polizei massenhaft AntifaschistInnen auf Grundlage des NGefAG in Gewahrsam genommen. Seitdem scheint es selbstverständlich zu sein, dass Menschen bei größeren Demonstrationen unter bewusst erniedrigenden Bedingungen und über längere Zeiträume in Sammellzellen gesperrt werden.
Auch Vorladungen der AnmelderInnen zur Polizei unter Beteiligung der Staatsschutzabteilung vor einer Demonstration sind in Hannover mittlerweile die Regel. Dass es hierbei darum geht, nebenbei ein paar Infos über linke Strukturen und Personen zu erhalten, dürfte klar sein. Unseres Wissens ist diese Praxis in Hannover das erste Mal bei der Anmeldung zu einer Anti-EXPO-Demonstration am 27.5.2000 geschehen. Das Versammlungsgesetz sieht einen solchen Termin nicht vor. Wir sehen diese Praxis als Versuch der Einschüchterung und Kontrolle von kritischen Äußerungen. Nach Erfahrungen von verschiedenen Gruppen und Personen aus der hannoverschen linken Szene ist dieses Vorgehen nur ein Bestandteil beständig zunehmender Maßnahmen zur Einschüchterung, Beobachtung, Einschränkung und schließlich zur Kriminalisierung von Leuten, die ihren Protest öffentlich machen wollen.
Dabei greifen die verschärften Gesetze, deren repressive Auslegung – die durch bewusst offene Formulierungen ermöglicht wird –, verstärkte Überwachungen und die Privatisierung öffentlichen Raumes, wie dies an U-Bahnstationen, an Bahnhöfen oder Flughäfen zu beobachten ist, ineinander. Das Anmelden von Demonstrationen wird zunehmend durch undurchschaubare Kompetenzverteilungen zwischen den verschiedenen Institutionen erschwert. Von AnmelderInnen, die zwischen den verschiedenen Stellen hin und her geschickt werden, wird ein hoher Arbeits- und Zeitaufwand verlangt.
Die Strafverfahren gegen AnmelderInnen von Aktionen bedeuten ebenfalls einen hohen Zeitaufwand und sind mit der Aufbringung erheblicher finanzieller Mittel verbunden. So wird die Möglichkeit sonstiger politischer Betätigung eingeschränkt.
Es geht hier nicht darum, sich über einen repressiven Staat und dessen Behörden zu beklagen. Es geht vielmehr darum, aufzuzeigen, dass Möglichkeiten des Protestes immer weiter eingeengt werden, bis sie letztlich gar nicht mehr wahrnehmbar sind. Es wird immer schwieriger, radikale Kritik zu äußern. Polizei und Behörden gelingt es immer besser, die schwache Linke in ihren Äußerungen zu kontrollieren und irgendwelche Störungen im Alltagsablauf, die Mittel des (wenn vielfach auch geringen) Drucks sein könnten, zu unterbinden sowie die Aktionsformen zu bestimmen. Da immer mehr Menschen Überwachung und Kontrolle auf Grund von Bedrohungsszenarien akzeptieren, fehlt sowohl die Basis einer kritischen Öffentlichkeit, um Empörung gegen die Einschränkung selbst "bürgerlicher Rechte" zu schüren, als auch erst recht die Stärke einer Linken, ihre Protestformen gegen die Polizei durchzusetzen oder sich gegen Polizei- und Behördenwillkür zur Wehr zu setzen.
Vor dem beschriebenen Hintergrund wäre zukünftig zu überlegen, welche Strategien man entwickeln kann, um sich gegen die zunehmenden Einschränkungen zur Wehr zu setzen. Sicher besteht eine Möglichkeit darin, sich auf dem legalistischen Weg (z.B. gegen bestimmte Auflagen bei Demonstrationen) zu wehren und den Rechtsweg auszuschöpfen. Dies ist aber keine Vorgehensweise, mit der sich selbstbestimmte Protestformen durchsetzen lassen. Ein politischer Umgang mit zunehmender Überwachung und Repression ist dies schon gar nicht. Diese Auseinandersetzung wäre aber gerade vor dem Hintergrund der sog. Sicherheitspakete dringend notwendig.

Die Demonstration gegen den Abschiebeknast in Langenhagen am 7. Dezember 2002
Auch im Jahr 2002 sollte wieder an den Tod Arumugasamy Subramaniam erinnert und der Todestag zum Anlass genommen werden, um grundsätzlich gegen die rassistische Politik der Bundesregierung zu protestieren. Unter dem Motto "Gegen Abschiebung, Abschiebeknäste und Ausreiselager" fanden am Sonnabend, den 7. Dezember zwei Demonstrationen statt. Die erste Demonstration führte durch den Weihnachtseinkaufsrummel in der Hannoverschen Innenstadt und hatte v.a. den Sinn, eine größere Öffentlichkeit mit unserem Protest zu erreichen. Anschließend ging es zum Flughafen Hannover-Langenhagen, von wo aus der Protestzug zum Abschiebegefängnis lief, um dort den Gefangenen mit Grußworten unsere Solidarität auszudrücken und deutlich zu machen, dass sie nicht vollkommen vergessen sind.
Während sich die Anmeldung für die Demonstration in der Innenstadt Hannovers als unproblematisch erwies (es gab diesmal nicht einmal eine Vorladung zu einem Vorgespräch mit der Polizei), gestaltete sich dies für die Demonstration am Abschiebegefängnis schwieriger. Wie im Jahr zuvor lag die Schwierigkeit in dem Umstand begründet, dass sich die Haftanstalt auf dem Gelände der Flughafen GmbH befindet. Allerdings führte diesmal die Route ausschließlich über Privateigentum der Flughafengesellschaft, was immerhin die Koordinierungsschwierigkeiten mit der Stadt Langenhagen ausräumte. Es war jedoch notwendig, die Demonstration bei der Flughafen GmbH anzumelden und auf deren Wohlwollen zu hoffen. Nach Ansicht des Flughafens als auch der Polizei hat die Eigentümerin des Geländes Hausrecht und damit die Freiheit, über Genehmigung und Bedingungen der Demonstration zu entscheiden. So eindeutig ist der Sachverhalt jedoch sicherlich nicht: Schließlich ist das Gelände, auf dem sich das Gefängnis befindet, öffentlich zugänglich und in keiner Form "befriedet", wie dies im Amtsdeutsch heißt. Mithin wäre es grundsätzlich einmal interessant, über den Status dieses Gebietes und dem beanspruchten Hausrecht eine Gerichtsentscheidung herbei zu führen.
Für den Gerichtsweg hatten wir allerdings weder Zeit noch Interesse, da wir schließlich auch so ausreichend mit den Vorbereitungen der Demonstrationen beschäftigt waren. Nachdem wir am 25.11.02 unseren Protestzug bei der Flughafengesellschaft angemeldet hatten, bekamen wir trotz vielfachen Nachfragens vorläufig keine Antwort. Wie zu erfahren war, musste sich erst ein Vertreter der Flughafen GmbH mit Personen der Gefängnisleitung und der Polizei zusammen setzen, um über die Anmeldung zu entscheiden. Erst am Freitag, den 6.12.02 gegen Mittag, also lediglich einen Tag vor der Demonstration, wurde uns von der Flughafengesellschaft eine sog. "Genehmigung" mit den Auflagen zugefaxt. Abgesehen davon, dass Demonstrationen zumindest im öffentlichen Raum nicht genehmigt, sondern nur angemeldet werden müssen, enthielt die "Genehmigung" unannehmbare Auflagen. Zum einen wurde der "Einsatz von Lautsprechern" auf dem Parkplatz vor dem Abschiebegefängnis, also genau dort, wo unsere eigentliche Kundgebung für die Gefangenen stattfinden sollte, verboten, zum anderen wurde verfügt: "Ansprachen während der Kundgebung haben in deutscher oder englischer Sprache zu erfolgen". Diese Auflagen zielten offensichtlich darauf ab, den Kontakt zu den Menschen, die im Gefängnis inhaftiert sind, zu erschweren.
Doch nun zum Verlauf der beiden Demonstrationen:
Während unseres Zuges durch die Hannoversche Innenstadt wurde in verschiedenen Redebeiträgen und auf Flugblättern in verschiedenen Sprachen auf den Anlass der Demonstration hingewiesen und die bundesdeutsche Politik gegenüber Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft kritisiert. Dabei stießen unsere Beiträge durchaus auch auf Interesse bei einigen PassantInnen. Die TeilnehmerInnenzahl bewegte sich im Bereich von ca. 200. Wir sind realistisch genug, um zu wissen, dass sich derzeit mit dem Thema Antirassismus nur wenige Menschen mobilisieren lassen, und selbst in der Linken stößt dieses Thema nicht in allen Kreisen auf Interesse. Von daher sind wir, gerade angesichts der eisigen Temperaturen, die an diesem Tag herrschten, von der Beteiligung nicht wirklich enttäuscht. Vielmehr war die Tatsache, dass sich anschließend noch rund 150 TeilnehmerInnen zur zweiten Demonstration zum Abschiebegefängnis am Flughafen Hannover-Langenhagen aufmachten, äußerst erfreulich.
Im Jahr 2001 waren die Inhaftierten während der Demonstration in den hinteren Block der JVA verlegt worden, wo sie mit unseren Grußworten nur schwer zu erreichen waren. Die Gefängnisleitung hatte damals gegenüber den Gefangenen behauptet, dass die Demonstration ein Protest von Nazis sei und die Verlegung zu ihrem Schutz geschehe. Um dieses Mal Desinformationsstrategien der Gefängnisleitung entgegen zu wirken, haben wir versucht, über verschiedene Wege unsere Demonstration und die mit ihr verbundenen Anliegen den Gefangenen vorher bekannt zu machen. Dazu haben wir Sozialarbeiterinnen, die mit Abschiebegefangenen in Langenhagen arbeiten, über die Demonstration informiert und sie gebeten, diese Informationen auch an die Gefangenen weiter zu geben. Weiterhin haben wir den (mit Mitgliedern verschiedener Parteien besetzten) Gefängnisbeirat informiert und in die Vorbereitungen eingebunden. Zwei Mitglieder des Beirats waren letztlich sogar zum Zeitpunkt der Demonstration innerhalb des Gefängnisses. Zudem haben wir auf schriftlichem Wege die Leitung der JVA über die Demonstration und deren Inhalte benachrichtigt, um mögliche Ausflüchte, falls es doch zu Falschinformationen käme, zu unterbinden. Wie sich später zeigte, haben sich diese Maßnahmen bewährt.
Das gesamte Gelände der Abschiebehaftanstalt war – ähnlich wie schon bei der Kundgebung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen im Sommer – durch ein großes Polizeiaufgebot mit Hundestaffeln und Polizei zu Pferde sowie durch großzügig vor den Gefängniszäunen aufgestellte Absperrgitter abgesichert. Offensichtlich sollte in jedem Fall unterbunden werden, dass DemonstrationsteilnehmerInnen an den Zaun heran können, um Transparente aufzuhängen o.ä.. Auffällig war zusätzlich, dass einige Fenster (seit kurzem) mit Sichtblenden, wie sie u.a. auch bei Hochsicherheitstrakten Anwendung finden und die die Sicht nach draußen verhindern, versehen worden sind. Eine weitere Maßnahme, den Kontakt aus dem Gefängnis heraus zu erschweren und die deutlich macht, dass sich die Abschiebehaftanstalt in keiner Weise von einem herkömmlichen Strafgefängnis unterscheidet.
Die Demonstrationsroute führte uns diesmal auf dem Hin- und Rückweg sehr dicht am westlichen Block des Gefängnisses, in den im Jahr zuvor die meisten Gefangenen verlegt worden waren, vorbei. Dadurch konnten wir die Insassen mit unseren Grußworten in verschiedenen Sprachen gut erreichen. Diese waren selber auch vorbereitet auf die Demonstration und hielten u.a. ein Transparent mit der Aufschrift "Kein Mensch ist illegal" aus einem Fenster. Sie winkten aus den Fenstern und riefen uns einiges zu. An dieser Stelle gab es dann allerdings auch Kritik, dass die vielen Grußworte Gespräche mit den Gefangenen sehr erschwert hätten. Die Polizei reagierte schließlich auch auf diese für uns sehr günstige Situation und versuchte, das Kundgebungsverbot, das auf der Strecke bis zum Parkplatz der Haftanstalt galt, durchzusetzen. Nach der zweiten "Aufforderung" setzten wir letztlich unseren Weg fort und hielten auf dem Parkplatz eine Kundgebung ab. Auf dem Rückweg kamen wir erneut sehr dicht an den westlichen Block des Gefängnisses heran. Erneut war dies eine gute Möglichkeit, Grußworte an die Gefangenen zu richten und mit Sprechchören unsere Solidarität zu bekunden. Aber auch dieses Mal mussten wir schließlich nach zweimaliger Aufforderung durch die Polizei weiter gehen und zum Endpunkt der Demonstration ziehen.
Wir ziehen insbesondere auf Grund der Erfahrungen am Abschiebegefängnis ein positives Fazit aus den beiden Demonstrationen. Schließlich gelang die Kontaktaufnahme mit den Inhaftierten sehr gut. Wie wir von einem Mitglied des Gefängnisbeirates erfuhren, wurden unsere Solidaritätsbekundungen von den Menschen in der Haftanstalt verstanden und gut aufgenommen – wie wir ja auch nicht zuletzt an ihren Reaktionen selber feststellen konnten. Auch die Beteiligung v.a. an der Demonstration am Gefängnis war angesichts der kalten Temperaturen sehr erfreulich. Nichts desto trotz bleibt, wie immer bei Knastkundgebungen, ein bitterer Nachgeschmack, wenn man diesen deprimierenden Ort wieder verläßt und die Gefangenen dort zurück läßt. Auch wenn dieses Mal der Verlauf der Demonstrationen relativ reibungslos war, bleibt nach wie vor das Problem bestehen, dass die Behörden mit abstrusen Auflagen und massiver Polizeipräsenz versuchen, die Kontaktaufnahme zu den Gefangenen sowie Solidaritätsbekundungen an sie zu unterbinden und antirassistische Proteste weiter zu marginalisieren.

Nachtrag:
Der og. Prozess ist leider nicht der einzige, den wir aufgrund der Anmeldung von Protestveranstaltungen im letzten Jahr zu finanzieren haben – es sind inzwischen ca. 1800 Euro an Prozesskosten, Anwaltskosten und Strafen zu begleichen. Die Kooperative Flüchtlingssolidarität finanziert sich über Solidaritätsveranstaltungen und Spenden, normalerweise kommt das Geld illegalisierten Menschen zugute. Deshalb können wir Unterstützung momentan gut gebrauchen: KtoNR:111 894300, BLZ.: 251 901 01, Lindener Volksbank, Stichwort: Flüchtlingssolidarität – Prozesskosten (unbedingt angeben!)

Aus: Fluechtlingsrat April 2003