EU-Flüchtlingslager in Nordafrika

Thomas Hohlfeld / Dirk Vogelskamp (2004)

Ausreiselager in Deutschland Oder: Der Abwehrkampf gegen die trikontinentale Massenarmut

"Das Wort Lager kann nicht länger tabuisiert werden." (FAZ, 28.5.1980)

Lager als gesellschaftliche Normalität

Seit etwa 1980 werden "Lager" in Deutschland "gesellschaftsfähig" gemacht: Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in lagerähnlichen Massenunterkünften, in ausgedienten Kasernen und abgelegenen Containersiedlungen, gehört zur gesetzlich legitimierten bundesdeutschen Repressions- und Abschreckungspolitik. Die Botschaft dieser "Lagerpolitik" ist eine dreifache: Wer in Deutschland um Asyl nachsucht, wird mit entwürdigenden, krank machenden und separierenden Lebensbedingung bestraft. Potentielle Schutzsuchende sollen von einer Flucht nach Deutschland abgehalten werden. Der deutschen Bevölkerung schließlich wird signalisiert, daß es sich bei den Eingezäunten nicht um Menschen handelt, die einer würdigen Behandlung bedürfen.
Das neue "Zuwanderungsgesetz" wartet mit neuen Formen der Lagerunterbringung von ungewollten Flüchtlingen und MigrantInnen auf: Zu der Zwangsinstitution der Abschiebungshaft treten so genannte "Ausreiseeinrichtungen" hinzu. Was in der Verwaltungspraxis verschiedener Bundesländer erprobt wurde, ist nunmehr auch gesetzlich vorgesehen: Die Zwangseinweisung "ausreisepflichtiger Ausländer". Menschen können aus ihrer Wohnung, ihrem Lebensumfeld, ihrer Stadt usw. herausgerissen und in Lagerunterkünfte ohne jegliche Privatsphäre und ohne Recht auf Selbstbestimmung eingewiesen werden. Stetige Verhöre, dauernder psychischer Druck, totale Entmündigung und soziale Deprivation sollen sie zur "freiwilligen" Ausreise zwingen.
Der CSU-Bürgermeister von Fürth, Franz Ketzer, in dem ein solches Projekt-Ausreiselager geschaffen wurde, riet zu Mäßigung: "Wir können doch nicht Menschen in ein Lager mit Drei-Meter-Zaun und Wachturm sperren, das sieht doch aus wie ein KZ." Deshalb läßt man im Regelfall die Wachtürme weg und verlegt die "Ausreisereinrichtungen" stattdessen in ländliche, abgelegene Gebiete, in denen die soziale Isolation die Mauern ersetzt.
Das Universum des Lagerregimes in der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik umfaßt mithin desozialisierende Massenunterkünfte, Abschiebehaftanstalten und Ausreiselager. Dies kann als Teil der politischen und materiellen Gewalt der Immigrationsbegrenzung im Innern bezeichnet werden kann. Dabei vermischen sich Asyl-, Migrations- und Staatsbürgerschaftsdebatte. Im Kern geht es jedoch darum, unerwünschte Migranten und Migrantinnen aus dem Land zu halten. Die nationalstaatliche Migrationskontrolle, gleich welcher parteipolitischer Couleur, unterscheidet also sorgsam zwischen "rentablen und unrentablen" Einwanderern, folglich zwischen erwünschten und unerwünschten Einwanderern. In den Worten des deutschen Bundesinnenministers: "Wir wollen keinen unbegrenzten Zuzug. ... Wenn wir international konkurrenzfähig bleiben wollen, und wir stehen in einem intensiven Wettbewerb, dann müssen wir die Möglichkeiten nutzen, die qualifizierte Zuwanderung bietet. Alle Besorgnisse, die mit Zuwanderung verbunden sind, richten sich ja auf den Zuzug in die Sozialsysteme, und wir sind uns einig, dass wir dort die Regelungen straffen müssen. Wir haben deshalb die Arbeitsmigration strikt an den Bedarf unseres Landes geknüpft." (FAZ, 29.1.2004) Die "zivilisierten" deutschen Standortpolitiker aller Parteien und Konfessionen verfolgen eine offen darwinistisch und utilitaristisch grundierte Immigrationspolitik, die eine ausgewählte "Zuwanderung" mit dem Ausschluss der "Überflüssigen" kombiniert, indem sie die "Unerwünschten" als "Wirtschaftsflüchtlinge" oder als "parasitäre Einwanderung in die Sozialsysteme" stigmatisiert: Ihre Ein- und Ausschließung in den Lager-Institutionen ist Teil dieser Politik. An die Rückkehr der Lager in Deutschland als psychisch und physisch gewaltsame Institutionen hat man sich inzwischen ebenso gewöhnt, wie an die gesetzesförmige Entrechtung und Ungleichbehandlung der Menschen, die damit einhergeht.

Der deutsche Vorstoß: Lager in Nordafrika

Die Bundesregierung versucht seit jeher, ihre besonders restriktiven Vorstellungen in der Politik der Immigrationsbegrenzung europäisch zu verbreiten und ist derzeit der Motor einer Entwicklung, in der die EU-koordinierte Bekämpfung der "unkontrollierten Migration" nicht nur an deren Außengrenzen, sondern auch im Vorfeld der Europäischen Union stattfinden soll. Es verwundert daher nicht, daß Bundesinnenminister Schily im Juli 2004 die Affäre um das Flüchtlingsschiff Cap Anamur zum Anlaß nahm, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika zu fordern. Unterstützung fand er bei seinem italienischen Amtskollegen.

Der Vorschlag, Flüchtlingslager außerhalb der EU-Grenzen zu errichten, ist nicht neu. Bereits im März 2003 legte die britische Regierung eine Konzeption für von der EU finanzierte und vom UNHCR verwaltete "Flüchtlingsreservate" in den Herkunftsregionen der Flucht- und Wanderungsbewegungen vor ("New vision for refugees"). Sie orientierte sich dabei am Muster der Flüchtlingslager, die in Mazedonien und Albanien während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien / Kosovo zur vorgeblichen Verteidigung der Menschenrechte errichtet wurden. Gemäß den britischen Vorstellungen sollten in diesen Flüchtlingsschutzzonen nach einer Karenzzeit mögliche Asylanträge entgegengenommen und bearbeitet werden. Migranten, die europäischen Boden erreichten, sollten kurzfristig interniert und so bald wie möglich in die "Schutzzonen" zurückgeschafft werden. Die britische Regierung experimentiert(e) mit einigen Pilotprojekten auf dem Balkan und in Afrika. In Auseinandersetzung mit den britischen Lagerplänen schlug der UNHCR ein ähnliches Modell für Auffang- und Transitlager (Verfahrenslager) an den Außengrenzen der ost- und südosteuropäischen Staaten der EU-Erweiterung vor. Dieser Vorschlag wird von der polnischen Regierung in der Erwartung unterstützt, dass noch mehr finanzielle Mittel zum Aufbau von "Flüchtlingszentren" und der Aufrüstung der Außengrenzen in Polen und den baltischen Staaten bereitgestellt werden (vgl. Helmut Dietrich, Flüchtlingslager an den neuen Außengrenzen – wie Europa expandiert, http://www.materialien.org/texte/migration/AussengrLager.pdf). Exterritoriale Auffanglager bestehen hingegen bereits an zwei Orten in der Ukraine: "in der Nähe von Sumy an der Grenze zu Russland – und im ehemaligen Militärstädtchen Pawschyno an der Grenze zu Ungarn, der Slowakei und Rumänien." (Valerij Gladko, Im Osten werden Schilys Träume wahr, taz vom 2. August 2004)

Die deutsch-italienische Initiative ähnelt der britischen: "Illegale", beim Versuch der Überquerung des Mittelmeers aufgegriffene Migranten sollen demnach in nordafrikanische EU-Außenlager zurücktransportiert werden, um dort ihren möglichen Flüchtlingsstatus durch EU-Beamte überprüfen zu lassen. Diejenigen, die nach der Rechtsprechung anerkannte Fluchtgründe vorbringen können, sollen in "heimatnahen" Regionen untergebracht werden, die übrigen, nicht als schutzwürdig erachtete Migranten und Flüchtlinge sollen aus den afrikanischen EU-Lagern in ihre Herkunftsländer oder andere "sichere Drittstaaten" zurückgeschoben werden. Der deutsch-italienische Vorstoß steht im Einklang mit den Plänen der EU-Kommission, möglichst viele Transitstaaten in "geeignete Erstasylstaaten" umzuwandeln. Diese Strategie firmiert unter dem menschenrechtlich unverdächtigen Label "den Flüchtlingsschutz auch außerhalb Europas stärken".

Das vorgesehene außereuropäische Lagersystem ist seit den EU-Gipfeltreffen von Sevilla (2002) und Thessaloniki (2003) Teil eines europäischen Programms, in Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsstaaten irreguläre Wanderungsbewegungen "einzudämmen". Der deutsche Bundesinnenminister besteht beharrlich darauf, dass seine Pläne im Einklang mit den EU-Programmen zur Kontrolle und Verhinderung illegaler Einwanderung stehen. Die Bekämpfung der "illegalen Migration" nach Europa hat in den Aktionsplänen der EU inzwischen höchste Priorität erlangt und forderte bislang Tausende von Menschenleben. Es wurde ein repressiv ausgerichtetes, kurz- und langfristiges Maßnahmenbündel entwickelt, das darauf abzielt, Migration weit im Vorfeld der militarisierten EU-Grenzen zu unterbinden. Deutschland favorisierte bei dem Treffen der EU-Regierungschefs in Sevilla 2002 die Strategie, kooperationsunwillige Transit- und Herkunftsstaaten die Entwicklungs- oder Wirtschaftshilfe zu streichen bzw. zu reduzieren, um migrationspolitisches Wohlwollen zu erzwingen. "Flüchtlingsschutz" soll, sinnigerweise, tendenziell in die wirtschaftlich ärmeren Anrainerstaaten der EU ausgelagert werden – und dies in Zeiten rapide zurückgehender Flüchtlingszahlen: Die Abwehrpolitik der EU basiert auf einem Untergangsszenario, in dem zunächst nur die flüchtenden Menschen selbst untergehen.

In der europäischen, von Solana entworfenen Sicherheitsdoktrin wurde die Definition von Sicherheit entgrenzt und auf die europäischen Nachbarregionen ausgedehnt, die geopolitisch als europäischer Sicherheitsgürtel begriffen werden. Außenminister Fischer ist mit seiner auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik im Februar diesen Jahres vorgestellten transatlantischen Initiative für die "Modernisierung" des weiteren Nahen und Mittleren Ostens eine treibende strategische Kraft. Nordafrika bildet eine der sicherheitsrelevanten Regionen, in denen gegebenenfalls offen militärisch interveniert werden soll. Zugleich werden in der Sicherheitsdoktrin Flucht- und Wanderungsbewegungen nach Europa und "Bevölkerungsverschiebungen" als Bedrohungsfaktoren festgeschrieben. Diese europäische Feinderklärung gegen die unerwünschten Immigranten schließt mit ein, daß diese, in Europa angekommen, als "Illegale" kriminalisiert, von elementaren Rechten ausgeschlossen und möglichst rasch abgeschoben werden sollen. "Die Abschottung der Südgrenzen des Maghreb interessiert nicht nur die Migrationspolitiker der EU, sonder auch die Terrorbekämpfer der USA. Bessere Grenzkontrollen in der Sahara, Luftraumüberwachung und technische Hilfe durch mobile US-Miltärteams sind die nordafrikanische Dimension des internationalen ‚Kriegs gegen den Terror‘ ... Das dient, wie auf NATO-Tagungen offen angesprochen wird, auch der Abwehr der illegalen Migration." (Dominic Johnson, Abschiebung in die Sahara, taz vom 25. August 2004) Was aber macht Nordafrika zum sicherheitsrelevanten Faktor europäischer Politik? Zu den geopolitischen und Kapitalinteressen an Öl, Gas, dessen Transportkorridoren und Marktzugängen gehören folgende Szenarien: Wenn die Prognosen der UN stimmen, schreitet die weltweite Verwüstung voran, so dass bis 2025 2/3 des bebauten Ackerlandes in Afrika verschwunden sein werden. Weltweit werden dann laut UN 135 Millionen Menschen nach neuen Lebensgrundlagen suchen (vgl. FR vom 28.10.2004). Samir Amin, Direktor des Dritte Welt Forums in Dakar, beschreibt, was zudem geschehen würde, setzten sich die Entwicklungskonzepte der WTO in der Landwirtschaft global durch: Etwa 3 Milliarden Menschen, immerhin rund die Hälfte der Weltbevölkerung, würden ihre Lebensgrundlagen durch die Kapitalisierung der Landwirtschaft und die Kontrolle der imperialen Zentren über diesen Inwertsetzungsprozeß verlieren. Dieser "kapitalistische Genozid", als den Samir Amin diese Politik begreift, habe längst begonnen - in China, Indien, Brasilien (vgl. Samir Amin, Der kapitalistische Genozid, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Juli 2004). Die europäische Sicherheitsdoktrin setzt auf die Stärkung dieser Weltordnung mit seinen finanz- und handelspolitischen Institutionen, sprich Weltbank, WTO und IWF, und auf die Einsicht, daß angesichts der neuen Bedrohungen die erste "Verteidigungslinie" oftmals im Ausland liegen wird. In diesem strategischen Kontext müssen die deutschen Lagerideen für Nordafrika begriffen werden. Eine andere langfristige Abwehrstrategie besteht in der Übernahme der deutschen Regelung so genannter "sicherer Drittstaaten" in die EU-Asylverfahrensrichtlinie, damit unerwünschte Migranten und Flüchtlinge in dieselben zugeschoben werden können.

Lager, Grenzen, "battle groups"

Die innereuropäische Diskussion um Auffanglager außerhalb der EU ist noch nicht abgeschlossen. Anfang Oktober 2004 konnten sich nicht alle EU-Innen- und Justizminister in Scheveningen auf ein gemeinsames, mit dem UNHCR abgestimmtes Konzept einigen. Pilotprojekte in verschiedenen nordafrikanischen Staaten (Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien) sollen jedoch bis Ende kommenden Jahres vorangetrieben werden. Am 18. Oktober trafen sich die Innenminister Deutschlands, Italiens, Frankreichs, Spaniens und Großbritaniens erneut in Florenz. Während sich die französische und spanische Regierung gegen Auffanglager aussprachen, verteidigten Schily und der italienische Innenminister Pisanu das Lagerkonzept, auch das Britische Home Office ist gegenüber der Idee der Transitlager nicht abgeneigt. Die Initiative bleibt also weiter auf der europäischen Tagesordnung. Der österreichische Innenminister Strasser unterbreitete Mitte September auf dem österreichisch-baltischen Sicherheitsgipfel wiederum den Vorschlag, Lager für tschetschenische Flüchtlinge heimat- und "kulturkreisnah" in der Ukraine zu errichten (in Tschechien z.B. gibt es bereits Haft-Lager für Flüchtlinge). Zugleich läßt die italienische Regierung Hunderte über das Mittelmeer geflohene und auf Lampedusa gestrandete Flüchtlinge internieren und postwendend wieder zurück nach Libyen schicken - bilateral geregelt und jenseits jeglicher völkerrechtlicher Bestimmungen. Nach Angaben des italienischen Fernsehsenders SkyTG 24 wurden Hunderte der aus Lampedusa Abgeschobenen in die Wüste an die südliche Landesgrenze Libyens verfrachtet.

Ähnlich wie in der Vergangenheit werden im Vorgriff auf künftige europäische Regelungen einzelne Abwehrmaßnahmen bereits aufgrund bilateraler Vereinbarungen praktiziert. So bestehen zahlreiche "Rückführungsverträge" mit nordafrikanischen Staaten (Marokko, Libyen, Tunesien). Die italienische Regierung etwa unterstützt Libyen beim Aufbau von Abschiebelagern in der Wüste durch die Lieferung von Zelten und Baumaterial. Zugleich besteht ein Kooperationsabkommen hinsichtlich gemeinsamer Land- und Seegrenzkontrollen. Nachdem das EU-Embargo gegenüber Libyen aufgehoben wurde, stellt Italien dem nordafrikanischen Staat, der die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat und dessen brutale Abschiebungspraxis bekannt ist, auch militärische Ausrüstung und Verbindungsbeamte zur Verfügung. Der italienische Ministerpräsident Berlusconi bezeichnete die Zusammenarbeit mit Libyen bei der Bekämpfung der "illegalen Einwanderung" als ein Modell für Europa (FAZ vom 30.8.2004). Mit Tunesien bestehen ähnliche Abkommen. Der italienische Politologe Paolo Cuttitta vermerkte kürzlich in einem Artikel: "In Tunesien gibt es inzwischen dreizehn mit italienischem Geld finanzierte Abschiebehafteinrichtungen. Eine davon befindet sich in der Nähe von Tunis, eine in der Nähe von Gabès. Die anderen liegen an geheimen Orten. Niemand außer Regierung und Polizei weiß, wo. Keiner soll erfahren, was mit den Flüchtlingen passiert, die aus Italien nach Tunesien zurückgeschoben oder schon vor der Überfahrt von der tunesischen Polizei aufgegriffen werden. ... Laut inoffiziellen Informationsquellen werden viele Migranten von den italienisch-tunesischen Abschiebelagern einfach an die Südgrenze zu Algerien begleitet und dort in der Wüste abgesetzt. ..." (vgl. Paolo Cuttitta, Das diskrete Sterben, in: FR vom 14. August 2004).

Unterdessen schlägt der Bayerische Innenminister Beckstein vor, "Auffanglager" in Nordafrika durch die Bundeswehr aufbauen und verwalten zu lassen, da diese im Jugoslawien- / Kosovo-Krieg bereits ähnliche Lager errichtet und entsprechende Erfahrungen gesammelt habe. Es sei ihm zwar lieber, wenn ein derartiger Einsatz auf europäischer Ebene geregelt werde, stimmten die nordafrikanischen Regierungen jedoch zu, sähe er keine "existenziellen Hindernisse" (Spiegel online, 19. Oktober 2004). Die Berliner Regierung rüstet seit Jahren die nordafrikanischen Staaten mit militärischer Überwachungstechnik aus. Das Bundesverteidigungsministerium teilte mit, dass die tunesische Regierung drei Schnellboote zur Überwachung der Seegrenzen erhalten werde (Flüchtlingsrat NRW, Schnellinfo 17/2004 vom 25. Oktober 2004).

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), eine regierungsnahe Strategie-Schmiede, wirbt unter dem Titel "Flüchtlinge aus Afrika" (SWP-Aktuell 33/August 2004) für eine kohärente deutsche und europäische Afrika-Politik, die u.a. auch die Bereitschaft zur militärischen Intervention erfordere. Deutschland, das sich an der Zusammenstellung so genannter "battle groups" (Kampfgruppen) beteiligt, dürfe sich Überlegungen nicht mehr verschließen, wo und unter welchen Bedingungen diese Einheiten eingesetzt werden sollen. Großbritannien und Frankreich hätten wiederholt betont, der Haupteinsatzort dieser "battle groups" sollten afrikanische Konfliktgebiete sein.

Das Fazit des deutschen think-tanks lautet: Da der Entwicklungsunterschied zwischen Europa und Afrika auf Jahrzehnte weiter bestehen werde, werde man, "will man den Zustrom nach Europa eindämmen und den Sprung in eine großzügige Zuwanderungspolitik nicht wagen, ... weiterhin nicht um restriktive Maßnahmen herumkommen". Und weiter heißt es: " ... auch ein frühes Filtern des Migrantenstroms und ein zielstrebiges Abschiebeverfahren werden dann Bestandteil der europäischen Flüchtlingspolitik sein müssen."

Die vom deutschen Innenminister euphemistisch als "humanitäre Empfangszentren" deklarierten Auffanglager in Nordafrika bilden nur ein Element jener von der SWP angeregten "Migrationsfilter" in Hinblick auf kommende Auseinandersetzungen mit einer weltweit entwurzelnder Massenarmut und mit Fluchtbewegungen sowie deren Aspirationen. Insofern stellt das europäische Migrationsregime nur eine Facette im Rahmen der militärisch-politischen Aufrechterhaltung der globalen Ungleichheitsordnung dar, aus der sich der Reichtum der Metropolen fortgesetzt speist. Es dient wie das nationale "Zuwanderungsgesetz" vor allem dazu, das Eindringen aus den Zonen der Armut und Gewalt in die Zonen des Reichtums zu verhindern. Es ist Teil eines Krieges gegen die Massenarmut der drei Kontinente und ihren, in der Migration verkörperten Anspruch nach Leben und ihre Forderungen nach Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit – nach praktizierten Menschenrechten.

Oujda -
Oder: Das Sterbenlassen

Der portugiesische Journalist Paulo Moura hat in einer lesenswerten Reportage ("Im Wald von Missnana, ein Lager afrikanischer Flüchtlinge vor der Festung Europa"), die in Lettre International Herbst 2004 auszugsweise abgedruckt wurde, das Überleben und Sterben "illegaler" afrikanischer Flüchtlinge im Wald von Missnana in der Nähe Tangars (Marokko) beschrieben. Er hat die Flüchtlinge in ihrem Waldversteck aufgesucht und mit ihnen gesprochen. Einige Hundert Flüchtlinge hausen dort in Erdhöhlen und warten auf eine Gelegenheit, nach Europa zu gelangen. Vielen fehlt das Geld für Schlepper, viele finden keinen Job, sind krank. Paulo Moura berichtet von den Razzien der Polizei im Wald und von den Überfällen marokkanischer Banditen, die hoffen, bei den afrikanischen Flüchtlingen Beute zu machen. Die Flüchtlinge selbst bezeichneten sich als camarades in der Überzeugung, es sei Arabisch und bedeute Ausländer. Moura erwähnt, dass Marokko Geld von der EU erhalte, um das Problem der "Illegalen" an Ort und Stelle zu lösen. Marokko tue dies auf seine Weise, und Paulo Moura beschreibt wie:

"Man ‚deportiert‘ sie, in Lastwagen, zu Hunderten. Männer, Frauen, Kinder, die, bis auf ihre Kleider am Leib, nichts bei sich haben. In verschlossenen Transportern geht es per Express in den Tod, unaufhaltsam, wie damals, in den Waggons nach Auschwitz.
Sie werden nicht in ihre Ursprungsländer abgeschoben, sondern zurückgebracht, auf die andere Seite der Tür, durch die sie gekommen sind, in die Gegend von Oujda. Hinter der Grenze, im Niemandsland zwischen Marokko und Algerien (das sie ebenfalls nicht aufnimmt), dort, mitten in der Wüste, werden die camarades ausgeladen.
In einem unwirtlichen, menschenleeren Landstrich, glühend heiß bei Tag und eiskalt bei Nacht. Dort irren die camarades halb verhungert, wie Zombies, durch die Sandstürme, verrotten zu Tausenden. Dort kreuzen sich Tag für Tag die Flüchtlingsströme aus dem Süden mit denen der ‚Deportierten‘ aus dem Norden. Dort sterben sie, auch wenn keiner zum Sterben gekommen ist."

Hatte dies der deutsche Bundesinnenminister im Sinn, als er in der FAZ vom 23. Juli 2004 davon sprach: "Afrikas Probleme müssen in Afrika gelöst werden"? "Ich finde ... nichts moralisch Anstößiges daran", so Schily jedenfalls in der SZ vom 2. August 2004, "Menschen an der illegalen Einreise nach Europa zu hindern und in ihr Herkunftsland zurückzuführen."

An die Idee europäischer Lager in Nordafrika wird man sich gewöhnen, allein schon um ein globales soziales Apartheidsregimes aufrecht erhalten zu können, das die trikontinentale Massenarmut von den Zitadellen des Wohlstands fernhält und sie in ihren "planet of slums" (Mike Davis, Planet of Slums – Urban Involution an the Informal Proletariat, in: New Left Review 26, März/April 2004)) zurück verbannt, genauso wie man sich an Lager in Deutschland längst wieder gewöhnt hat.

Thomas Hohlfeld und Dirk Vogelskamp arbeiten im Komitee für Grundrechte und Demokratie