Asylunterkünfte - Menschenrechtler prangern Zustände in Flüchtlingscamps an

Birgit Buchner (2004)

Schlimme Zustände haben Menschenrechtler in europäischen Flüchtlingslagern festgestellt. Die EU-Kommission soll darüber nun einen Bericht erhalten.

"Menschenwürdige Mindeststandards" sind nach Ansicht von Pro Asyl zum Beispiel in Seeligstadt bei Bautzen nicht gewährleistet. Die zweistöckigen Baracken der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR liegen tief im Wald, abseits jeglicher Ortschaften. 340 Plätze gibt es, 250 Menschen leben zurzeit hier, unter ihnen 20 Frauen. Zwei von ihnen beklagen, dass sie kaum zu duschen wagen, weil Männer ihnen dabei zuschauen würden.

Es gibt zu wenige Toiletten und Waschbecken, meist sind sie demoliert. Ein Spiel- und Sportplatz ist das Einzige, was gegen das verordnete Nichtstun angeboten wird. Unter den Mitarbeitern der privaten Betreibergesellschaft sind keine ausgebildeten Sozialarbeiter oder -pädagogen. Nur einmal pro Woche kommen ein Arzt für eine Stunde und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen des Sächsischen Flüchtlingsrats, die rechtliche und soziale Tipps geben. Von ausreichender "Information in einer Sprache, die der Asylbewerber versteht", wie sie die EU-Richtlinie vorschreibt, kann keine Rede sein.

Die in der Richtlinie festgelegten Mindestnormen müssen bis zum 6. Februar 2005 in nationales Recht umgesetzt werden. Delegationen von 13 Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, Österreich, Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn reisen derzeit durch diese Länder, um den Prozess zu beobachten. Noch in diesem Jahr will Pro Asyl als federführende Organisation dem Europäischen Flüchtlingsfonds der EU-Kommission einen Reisebericht vorlegen.

Wie ein Flüchtling in einem EU-Land untergebracht wird, ist Zufall. Wer Glück hat, findet einen Platz im Karwan-Haus der Caritas mitten in Wien. Es ist die einzige Asylunterkunft, die den Kriterien der Delegation standhält. Die Caritas hat hier 120 Plätze, betreut im Jahr bis zu 1000 Menschen. "Karwan" bedeutet in altpersischer Sprache Zuflucht. Im Karwan-Haus gibt es sozialen und rechtlichen Rat, eine Psychologin, Deutschkurse, Begleitung bei Behördenwegen und Hilfe für Kranke. Letztere baut auf der Erkenntnis auf, "dass Krieg, Not, Flucht und mangelnder Schutz vor Verfolgung krank machen".

Das alles ist mehr als der Mindeststandard, den sich die EU vorstellt. Aber es ist der Standard, den sich die Menschenrechtsgruppen für alle Unterkünfte wünschen. "Wir müssen uns an der besten Praxis orientieren", sagt Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. Er zählt auf die EU-Kommission, "die den Staaten, die selbst die vorgeschriebenen Mindeststandards verwässern, einen blauen Brief schickt".

Die meisten Menschen in den besuchten Camps kommen aus Tschetschenien oder anderen Ländern der Russischen Föderation, aus Indien, Pakistan, Irak, Iran, Afghanistan, China und der Türkei.

Aus: Frankfurter Rundschau vom 26. Juli 2004