Sonst frisst der Löwe alle

Job-Center und Ausreisezentren

»Ein Löwe geht zu drei Kühen und
sagt zu ihnen: liefert mir eine von
euch aus, dann lass ich euch anderen
in Ruhe. Zwei der Kühe sind sich bald
einig und gehen auf den Handel ein.
Eine Woche später kommt der Löwe
zu einer der beiden Kühe und sagt:
überlass mir deine Kollegin, dann verschone
ich dich. Die Kuh ist einverstanden.
Es vergeht eine Woche, dann
kommt der Löwe wieder. Die letzte
Kuh erinnert an das Versprechen,
doch der Löwe lacht und fragt: warum
sollte ich dich verschonen? Und
frisst sie auf.« Diese afrikanische Geschichte
erzählte ein Flüchtling.
Ein Modellversuch: Seit mehr als
sechs Jahren werden spezielle Abschiebelager
in Deutschland erprobt.
Dort werden Flüchtlinge eingewiesen,
die nicht abgeschoben werden können,
weil sie keine Papiere haben. Ihnen
wird »mangelnde Mitwirkung«
unterstellt. Mittlerweile heißen diese
Lager »Ausreisezentren« und stehen
im Zuwanderungsgesetz. In diesen Lagern
wird gebündelt angewandt, was
es an Sondergesetzen für Flüchtlinge
gibt. Flüchtlinge in den »Ausreisezentren
« bekommen keine Sozialhilfe
mehr, nur Essen, ein Bett und nur in
Ausnahmefällen Taschengeld. Gesundheitsversorgung
gibt es nur als
Notfallbehandlung. Ohne Genehmigung
dürfen sie das Stadtgebiet
nicht verlassen. Immer wieder werden
sie zu »Verhören« geholt. Ihnen wird
die Hoffnung genommen, das Lager je
wieder verlassen zu können. Viele berichten,
sie würden langsam verrückt.
Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge
verschwinden schließlich, weil sie die
Zermürbungstaktik nicht mehr aushalten.
Damit verlieren sie jeden Aufenthaltsstatus
und alle Rechte, sie
werden zu »Illegalen«. Wie und wovon
sie nach dem Untertauchen leben,
interessiert niemanden mehr. Die
verantwortlichen PolitikerInnen erklären
dies zum Erfolg.
Ein anderer Modellversuch: Junge
MannheimerInnen, die Sozialhilfe beziehen,
müssen in einem Job-Center
vorsprechen, da sie sonst ihren Anspruch
auf Sozialhilfe verlieren. Offizielles
Ziel des Job-Centers ist die Ver
mittlung in Ausbildung oder Arbeit.
Da es aber weder Ausbildungs- noch
Arbeitsplätze gibt, werden den Jugendlichen
statt dessen Beschäftigungsmaßnahmen
und Praktika aufgezwungen.
Spezialmaßnahmen in
diesem Modellversuch sind nicht nur
abgesenkte Sozialleistungen und eine
eingeschränkte Gesundheitsversorgung,
sondern auch regelmäßige«
»Hausbesuche«. Von 1100 jungen Erwachsenen
wurde auf diese Weise bislang
die Hälfte aus der Sozialhilfe herausgedrängt:
sie haben ihren Sozialhilfeanspruch
wegen »mangelnder
Mitwirkung« verwirkt und sind quasi
»verschwunden«. Wovon sie jetzt leben,
interessiert offiziell niemanden
mehr. SozialarbeiterInnen wissen,
dass sie sich mit Blut- und Plasmaspenden,
Prostitution oder Diebstählen
durchschlagen. Der Modellversuch
wird von den Behörden als Erfolg
eingestuft.
Zwei sehr unterschiedliche Modellversuche,
jedoch ähnliche Ergebnisse. Bei
beiden »verschwindet« die Hälfte der
betroffenen Menschen, d.h. sie existieren
für die jeweilige Behörde nicht
mehr. Offiziell wurden beide Modellversuche
als Erfolg deklariert. Inoffiziell
können wir nur feststellen,
dass der Umgang mit Flüchtlingen
Vorbildcharakter für derartige Modellprojekte
hat – aber auch für die
gesamte Ausgestaltung der sogenannten
Sozialreformen. So wurde z.B. die
Einschränkung der Gesundheitsversorgung
zuerst an Flüchtlingen ausprobiert,
ebenso die abgesenkte Sozialhilfe.
Gutscheine statt Bargeld,
wie im Arbeitslosengeld II vorgesehen,
bekommen Flüchtlinge schon
seit 10 Jahren.
Das heisst nicht, dass die heute Ausgegrenzten
sich morgen in derselben Situation
wiederfinden wie Flüchtlinge.
Für Flüchtlinge in der Illegalität ist
die Entrechtung total, sie können
weder einen Arzt aufsuchen noch ihre
Kinder zur Schule schicken. Flüchtlinge
sind darüber hinaus auch noch von
Rassismus betroffen. Sie bleiben die
gesellschaftliche Gruppe, die stärker
an den Rand gedrängt wird als andere.
Sie sind die erste Kuh, die gefressen
wird, an denen (un)soziale Maßnahmen
als erstes ausprobiert und gesellschaftlich
durchgesetzt werden. Wir
meinen, dass es wichtig ist, diesen
Zusammenhang zu erkennen, sich zu
solidarisieren und Protest gemeinsam
zu organisieren. Damit die Kritik an
den aktuellen sozialen Angriffen
nicht wohlstandschauvinistisch wird –
und der Löwe am Ende alle frisst.

Aus: Zeitung Anti-Lager-Action-Tour