Anti-Lager-Action-Tour: Infos zu Hannover-Langenhagen (2004)

Die "Abteilung Abschiebungshaft" der Justizvollzugsanstalt Hannover in Hannover-Langenhagen besteht seit dem 22. Mai 2000. Das Gefängnis befindet sich auf einem ehemaligen Kasernengelände direkt am Flughafen mit direktem Zugang zur Rollbahn. Zuvor war die Kaserne 1993 unter rot-grüner Landesregierung zur "Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber und Asylbewerberinnen" (ZASt) umgebaut worden. Im März 1999 wurde die ZASt auf Grund sinkender AsylbewerberInnenzahlen geschlossen.

Drei Gebäude des Kasernengeländes wurden für 17,8 Mio Mark zu einem Gefängnis umgebaut, mit einer sog. "Regelkapazität" von 143 Männern und 42 Frauen. Im Sonderfall sollen bis zu 245 Menschen eingesperrt werden können.

Ursprünglich sollte das Gefängnis zu Beginn von Mai 2000 bis Anfang 2001 als "EXPO-Knast" dienen, um den erwarteten Mehrbedarf an Haftplätzen zur EXPO zu decken. Die geschürte Kriminalitätshysterie rund um den Diskurs der "Inneren Sicherheit" hat sich jedoch als inszeniertes Bedrohungsszenario offenbart, so dass abgelehnte Flüchtlinge früher als geplant, eben bereits ab Mai 2000, in das Abschiebungsgefängnis eingewiesen wurden.

Zuvor waren Abschiebungsgefangene in Niedersachsen v.a. in den JVAen Uelzen, Wolfenbüttel und Vechta untergebracht. Minderjährige Abschiebungsgefangene sind nach wie vor in der JVA Hameln untergebracht, sofern sie nicht in nächster Zeit über den Flughafen Hannover-Langenhagen abgeschoben werden sollen (siehe dazu den Fall von Arumugasamy Subramaniam).

Anfangs war die Öffentlichkeit angesichts der Tatsache, dass Abschiebugsgefangene keine StraftäterInnen sind mit den "humanen" und transparenten Haftbedingungen beruhigt worden. Allerdings unterscheidet sich das Gefängnis mit elektronisch gesicherten Stahlzäunen, Stacheldraht, Sicherheitsschleusen, Alarmanlage und Kameraüberwachung auf dem gesamten Gelände und in den Trakten in Nichts von einem Strafvollzugsgefängnis. Mittlerweile sind in Langenhagen auch Strafgefangene eingesperrt.

Die Gefangenen sind in 2-5 Personenzellen in Abteilungen mit 20-30 Personen untergebracht. Es gibt ein Gebäude für Männer, eines für Frauen und eines für Neuzugänge, mit Räumen für Besuch, erkennungsdienstliche Behandlungen und im Keller "Sicherheitszellen". Diese sind komplett gekachelt, das Inventar besteht aus einer Schaumgummimatratze.

Die Unmenschlichkeit und Gnadenlosigkeit der Abschiebemaschinerie wurde der Öffentlichkeit am 8. Dezember 2000 vor Augen geführt, als sich der 17jährige tamilische Flüchtling Arumugasamy Subramaniam in der JVA erhängte. Er sollte drei Tage später nach Sri Lanka abgeschoben werden. Seitdem haben antirassistische Gruppen alljährlich Demonstrationen gegen das Abschiebungsgefängnis durchgeführt, um das Ende von Abschiebungen und Abschiebungshaft zu fordern. Des öfteren gab und gibt es auch Hungerstreiks gegen drohende Abschiebungen in der JVA Langenhagen, die jedoch nur selten an die Öffentlichkeit dringen.

Nach jüngsten Informationen von taz-Bremen sollen zukünftig auch alle Abschiebungshäftlinge aus dem Stadtstaat Bremen in Hannover-Langenhagen eingesperrt werden. Dies, so ist zu vermuten, vor dem Hintergrund, dass das Gesundheitsamt Bremen bei bevorstehenden Abschiebungen die Flüchtlinge sehr gewissenhaft auf sog. "Reisefähigkeit" überprüft und nicht bereit ist, z.B. suizidgefährdete Menschen als "reisefähig" zu erklären. Abschiebungen können dann mitunter nicht durchgeführt werden. Kämen die betroffenen Flüchtlinge in die JVA Langenhagen, würde die "Reisefähigkeit" dort geprüft. Behörden und politisch Verantwortliche gehen vermutlich davon aus, dass sich Ärzte der JVA Langenhagen weniger an die ethischen Grundsätze ihrer Standesorganisationen halten und den Lauf der Abschiebemaschinerie nicht stören.