Anti-Lager-Action-Tour: Infos zu Berlin

(2004)

Wer "zur Ausreise verpflichtet ist", aber Deutschland nicht verlassen kann oder will, kann dazu gezwungen werden – auch unter Einsatz von Gewalt. Jedes Jahr werden über 50.000 Menschen vom Bundesgrenzschutz abgeschoben. Zur Durchsetzung der "Ausreisepflicht" sieht das deutsche Ausländergesetz darüber hinaus ein spezielles Mittel vor, die so genannte Sicherungshaft. Damit die Abschiebung – ein behördlicher Verwaltungsakt – leichter durchgeführt werden kann, können diese Menschen vor der Abschiebung bis zu 18 Monate festgehalten werden. Diese lange Inhaftierung verbringen sie in einem Gefängnis, obwohl sie keine Art von Gesetzesverletzung begangen haben, die sonst für eine Inhaftierung als Grundlage genommen wird. Sie werden überwiegend auf den pauschalen Verdacht hin, dass sie sich der andernfalls der Abschiebung entziehen würden, festgenommen.

Die Berliner Abschiebehaftanstalt weist sich vor seinen Toren durch ein Schild mit dem Namen "Polizeigewahrsam Köpenick" aus. Dahinter erstrecken sich von außerhalb sichtbar zwei massive Gebäudeeinheiten, die 1995 aus einem ehemaligen DDR-Frauengefängnis hergerichtet wurden. Das Hochsicherheitsgefängnis im Flughafen nahen Berliner Südosten lässt im Höchstfall bis zu 350 Menschen hinter seinen mit Stacheldraht umsäumten Betonmauern verschwinden. Beschäftigungs- und perspektivlos fristen dort einige Tausend jedes Jahr zwischen Aufgriff ohne Papiere und nicht absehbarer Abschiebung oder Entlassung ihr Dasein. Jüngste Zahlen geben einen Hinweis auf die rigorose Anwendung der Abschiebehaft in Berlin: Allein im Jahr 2002 wurden 5.373 Personen in Abschiebehaft genommen. Davon konnten 2.035 nicht aus der Abschiebehaft abgeschoben werden und mussten so wieder entlassen werden.

Die Abschiebung und zudem die Haft selber werden den Inhaftierten in Berlin-Köpenick gemäß der Gefängnisverordnung in Rechnung gestellt: Geld und Besitz werden bei der Gefangennahme konfisziert und mit den Haftkosten verrechnet (ca. 50 Euro pro Tag). Auch um anwaltliche Unterstützung muss sich jeder Häftling selbst kümmern. Aber ihre Anwälte müssten die Häftlinge selbst bezahlen, denn ihnen wird nicht, wie im Falle von Straffälligen, ein Pflichtverteidiger beigeordnet. So bleiben viele ohne Beratung, ohne Rechtsvertretung, ohne Kontakt nach außen.

Der Haftalltag in der Berliner Abschiebehaft ist geprägt durch eine konsequente Einschränkung der Bewegungs- und Entscheidungsfreiheit. Es gibt keine nennenswerten oder erfüllenden Arbeits- oder Beschäftigungsmöglichkeiten und lediglich einmal am Tag eineinhalb Stunden Hofgang. Ohne angemessene Privatsphäre fristen sie in ihren engen Gemeinschaftszellen mit vier Doppelstockbetten und spärlichem Mobiliar bei Fernsehprogramm dahin und harren ihrer ungewissen Zukunft. Die Fenster der Zellen sind außen und mehrheitlich nach wie vor auch innen vergittert. Bei den verschiedensten Bedürfnissen (z.B. heißes Wasser für Tee, Fenster öffnen, Lautstärkeregelung des Fernsehers) müssen sich die Häftlinge an ihre Bewacher wenden. Die Polizeibediensteten lassen sich von den Gefangenen "Meister" oder "master" rufen.

Depressive Stimmungen, Suizidgedanken und Selbstmordversuche, Selbstverletzungen und Hungerstreiks sind in der Berliner Abschiebehaft an der Tagesordnung. Insgesamt traten im Jahr 2000 allein 400 Menschen aus Protest gegen ihre Inhaftierung in einen Hungerstreik von durchschnittlich 14 Tagen. Im Januar 2003 kam es zur bisher größten und langandauerndsten Protestwelle: Anfänglich siebzig Menschen initiierten einen Hungerstreik und knapp 50 Menschen fügten sich im Laufe der Auseinandersetzung Selbstverletzungen zu oder begannen Suizidversuche.

Ein ehemaliger Abschiebehäftling, der nach über sechs Monaten Haft entlassen wurde, äußerte sich zu seiner Haftzeit wie folgt: "Es war schrecklich da drinnen, weißt du, die Ausländerpolizei tut einfach alles, um dich total zu frustrieren, dich total fertig zu machen. Damit du am Schluss nur noch sagst, bitte, macht mit mir, was ihr wollt, schickt mich, wohin ihr wollt! Nur lasst mich hier raus."