Bilanz von Aktionstagen gegen Ausreisezentrum Fürth

Dee Fencer (2004)

Rütteln an den Zäunen

Kämpfe gegen Abschiebelager. Eine politische Bilanz
und ein erster Ausblick auf die Anti-Lager-Tour vom
22.8.-5.9. 2004

"Unser Rütteln an den Zäunen des weltweiten
Lagerregimes findet dieses Jahr in Fürth statt", war
im Aufruf zu den Aktionstagen gegen Lager im September
2003 zu lesen. "Close the camp" sollte nicht nur
Parole bleiben, sondern es wurden wirklich Chancen
eingeschätzt, das sog. Ausreisezentrum in Fürth bei
Nürnberg zu schließen.

Anfang 2004 existiert das "Ausreisezentrum" in Fürth
immer noch. Nur der Zaun ist schief an der Stelle, an
dem er während der Aktionstage kaputtgerüttelt wurde.
Hat ansonsten die politische Kampagne gegen die
(neuen) Lager in Deutschland, die stellvertretend im
letzten Jahr um das bayrische Abschiebelager ge-fürth
wurde, keine Spuren hinterlassen? Diese Frage würden
wir mit Nein beantworten. Denn außer den Spuren in den
Herzen und Köpfen gab es manifeste Ergebnisse zu
beobachten, die wir im folgenden zusammentragen
wollen. (Dokumentation unter www.ausreisezentren.de)

Der beschönigende Begriff "Ausreisezentren", mit dem
die neuen Abschiebelager ins
Einwanderungsbegrenzungsgesetz geschrieben und
politisch durchsetzbar gemacht werden sollten, konnte
durch die kontinuierliche Gegenöffentlichkeit
demaskiert werden. Das hatte nicht nur Folgen auf der
symbolischen Ebene, auf der Politik vermittelt wird
(der Begriff wurde von kritischen Sprachforschern auf
den zweiten Platz als "Unwort des Jahres gewählt),
sondern auch ganz konkrete: In zwei bayrischen
Gemeinden, Neuburg a.d.Donau und zunächst in
Engelsberg, scheiterte das bayrische Innenministerium
2003 mit dem Versuch, "Ausreisezentren" einzuführen -
gegen die eigenen Parteikollegen, die um den "Frieden"
in ihren Gemeinden fürchteten, weil die neuen Lager so
umstritten wären.

Es ist sicher kein Beweis für einen emanzipativen
Bewusstseinswandel in der CSU, dass die bayerische
Landesregierung unter einen gewissen öffentlichen
Druck geriet, jedoch ein Indiz für das Ausmaß
kritischer Gegenöffentlichkeit und damit "unserer
"Stärke. Dadurch haben sich auch andere
gesellschaftliche Kräfte zu kritischem Verhalten
ermutigt gesehen. Die Wohlfahrtsverbände, in anderen
Bundesländern eingebunden in das Bespitzelungs- und
Zermürbungsmodell der Abschiebelager, haben sich
sowohl in Fürth als auch aktuell in Homersdorf einer
Einbindung in das Lagerregime verweigert. Sie haben
erklärt, den Lagermodellen keine Legitimierung durch
Beratungsangebote liefern zu wollen.

Allerdings werden genau an diesem Punkt die Grenzen
politischer Kampagnen deutlich, denn die
Delegitimierung der "Ausreisezentren" hat dazu
geführt, dass die Regierenden zu experimentieren
begannen. In Engelsberg, wo ein "Ausreisezentrum"
nicht durchsetzbar war, gibt es mittlerweile ebenso
wie in Hormersdorf ca. 30 km östlich von Nürnberg
Lager, die von manchen als "Ausreisezentrum light"
bezeichnet werden. Kennzeichen dieser Lager ist, dass
dort Flüchtlinge vornehmlich aus Ballungsräumen, sog.
"Ausreisepflichtige" ohne Papiere, aus ihren
bestehenden sozialen Zusammenhängen herausgerissen und
in entlegenen, "unattraktiven" Heimen
("Dschungelheime") isoliert werden. Das Ziel ist wie
bei den "Ausreisezentren" Druck zur Mitwirkung bei
ihrer sog. Identitätsklärung, also letztlich bei ihrer
Abschiebung, auszuüben. Und es geht um Abschreckungs-
und Vertreibungspolitik. Dies folgt genau der gleichen
Logik und erfasst die gleiche Gruppe von Menschen wie
im Lager Fürth, nur dass noch mehr Menschen davon
betroffen sind und auch Familien zwangseingewiesen
werden.

Auch in Nürnberg wurde in der ehemaligen
Flüchtlings-Unterkunft in der Silberstrasse eine
weitere dieser sogenannten
Sonder-Gemeinschaftsunterkunft (Sonder-GU)
eingerichtet. Die Menschen dort können im Unterschied
zu Fürth Besuch empfangen, es gibt keinen Zaun mit
Drehkreuz und Wachschutz wie im offiziellen
"Ausreisezentrum". Residenzpflicht gilt für die
Landkreise und ist nicht wie in Fürth nur auf den
Stadtbereich beschränkt. Angewandt werden aber
Sanktionen wie Taschengeldentzug bei Unterstellung
fehlender Mitwirkung und "Befragungen", genau wie in
den offiziellen "Ausreisezentren". Ebenso liegt der
Illegalisierungsgrad bei allen Heimen hoch, zwischen
40 und 50 Prozent der Eingewiesenen werden in die
Illegalität getrieben. Aber auch wenn die äußerlich
sichtbaren Ausgrenzungsmaßnahmen wie Zaun und
Wachschutz hier nicht mehr eingesetzt werden - diese
Flüchtlingsunterkünfte folgen ebenso der Logik,
mittels eines Regelwerks von Gesetzen und Verordnungen
Lager zum bestimmenden, repressiven Lebensumstand für
Menschen zu machen, die mit Vertreibungsabsicht
endgültig ausgegrenzt werden sollen.

Repression gegen Widerstand

Natürlich wurde auch die Störfunktion der Proteste
gegen das "Ausreisezentrum" in Fürth mit staatlicher
Repression beantwortet. Dimitrii O. aus dem
"Ausreisezentrum" in Fürth, der den Mut hatte in der
Öffentlichkeit gegen das Lager aufzutreten, wurde nach
Moskau abgeschoben, obwohl er als Deserteur dort wie
zu erwarten sofort den Militärs zugestellt wurde. Wie
es den Behörden letztlich gelungen ist, das was vorher
nicht möglich war zu realisieren, nämlich Papiere für
die Abschiebung zu besorgen, ist bis heute nicht klar.
Deutlich wurde aber, dass sie keine Kosten und Mühen
für die Durchsetzung seiner Abschiebung gescheut
haben. Die offenkundig beabsichtigte Einschüchterung
der anderen Flüchtlinge im Abschiebelager zeigt
jedenfalls nachhaltige Wirkung.

Anders als zuvor erwartet war die Strategie der
Herrschenden bei den Aktionstagen gegen das Lager in
Fürth nicht massive Repression. Neben
Interessenskonflikten zwischen SPD-Stadtregierung und
CSU-Landesregierung im damaligen Wahlkampf hängt dies
vermutlich mit der Aufmerksamkeit in lokalen und
regionalen Medien zusammen, die die Aktionstage schon
im Vorfeld begleitete. Kurzfristig hatte Innenminister
Beckstein noch eine Pressekonferenz in Nürnberg
speziell zum "Ausreisezentrum" in den vollen
(Wahlkampf)-Terminkalender aufgenommen - einen Tag vor
Beginn der Aktionstage. Die anwesende Presse, selbst
die Hofberichterstatter, stellte kritische Fragen, und
die wütenden Angriffe von Beckstein in den nächsten
Tagen gegen den DGB ("Fürsprecher von
Asylmissbrauch"), in dessen Gebäude das "Hearing"
während der Aktionstage stattfand, sprachen für sich.
Simultan zur rassistischen Hetze gegenüber den
Flüchtlingen im Abschiebelager werden die Aktionstage
als "linksextremistisch infiltriert" (Bayerisches
Innenministerium, Pressemitteilung, 11.09.2003)
bezeichnet. Übrigens wird das Ausreisezentrum in Fürth
aus dem Topf zur sog. Terrorbekämpfung finanziert.

Eine letztlich spaßige Begebenheit aus dem Reich der
Repressionsversuche soll nicht verschwiegen werden.
Ein Aktivist der Aktionstage bekam die Wut der Büttel
zu spüren, weil er - paradoxerweise auf dem Weg zur
Menschenrechtspreis-Verleihung in Nürnberg - den
Widerspruch zwischen politischer Rhetorik und
rassistischer Realität öffentlich machte. Weil es
gelungen war, in einer (rassistischen)
Polizeikontrolle die Situation umzudrehen und die
Polizei in Legitimationsnöte zu bringen
(http://lola.d-a-s-h.org/~rp/az/index.php?~Kampagne~ATFuerth~Docs~Aktionstag_rassistischer_Polizeikontrollen.htm),
entblödeten sich die Staatsbüttel nicht, für einen der
Hauptaktivisten eine durchsichtige Retourkutsche zu
fingieren: wegen eines T-shirts mit BGS-Emblem
stellten sie Strafanzeige wegen "Amtsanmaßung". Der
Bescheid der Staatsanwaltschaft, mit dem das
Strafverfahren jüngst eingestellt wurde, hat
Kabarettqualität: "Es hat sich herausgestellt, dass
Sie unschuldig sind. ... Der Beschuldigte nahm an der
Schlußkundgebung vor dem Ausreisezentrum Fürth im
Rahmen der sog. Actiondays teil. Er trug eine Jeans
und unter dem T-shirt ein langärmeliges Sweat-Shirt.
Augenscheinlich trug er zumindest teilweise eine bunte
Franzenkopfbedeckung (er hatte einen von den
aufgeschnippelten blauen Plastikbechern der
blue-silver-Aktion auf dem Kopf.). Im übrigen befanden
sich insbesondere auf dem T-shirt auch die Aufdrucke
"The Voice Africa Forum" und "FC Deportation Stop",
welche gut sichtbar waren. Aufgrund dieser
Gesamtumstände konnte beim Durchschnittsbetrachter
keinesfalls der Eindruck bestehen, daß es sich bei dem
Beschuldigten um einen BGS-Funktionsträger handelt."
(Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, 2.12. 03)

Jenseits solcher absurden Blüten machen die aktuellen
Entwicklungen in der Lagerpolitik eines deutlich: es
macht wenig Sinn, einzelne Missstände und Schikanen
wie Besuchsverbot oder bestimmte Erscheinungsformen
von Lagern zu skandalisieren, wenn die Zielrichtung
des Widerstands nicht klar ist. Dieser muss die Logik
der Ausgrenzung angreifen. Er muss klar an der
Delegitimierung der gesamten Lager- und
Ausgrenzungsrealität, der Einschränkung von
Bewegungsfreiheit orientiert sein, also der sozialen
"Apartheid" auf globaler Ebene den Kampf ansagen.
Dieses Ziel aus den Augen zu verlieren oder
Kompromisse einzugehen und so etwas wie "Freiwillige
Rückkehrberatung" hinzunehmen um die Lagerrealität
vermeintlich zu lindern, heißt letztendlich, sich
zum/zur nützlichen Idioten/in für die Logik der
Abschottung zu machen - beizutragen zur
Effizienzsteigerung der Abschiebemaschinerie.

Wie an den Zäunen weiterrütteln?

Sind die Kämpfe gegen Abschiebelager im letzten Jahr
also ein politischer "Erfolg"? Die Antwort hängt von
der Definition ab. "Nein", denn wir wollen immer noch
die ganze Bäckerei. Wir wollen dass das Lager in
Fürth, und in Bari, Bramsche, Braunschweig, Büren und
das ganze Lager-Alphabet runter bis Woomera,
geschlossen wird. Aber "Ja", wenn wir uns bis dahin
erst mal auf den Geschmack der erkämpften Kuchenstücke
konzentrieren. Die haben gut geschmeckt.

Vielleicht ist das Wichtigste bei unseren Kämpfen
nicht das Ausmaß dessen, inwieweit wir die Pläne der
Herrschenden vereiteln können, sondern die sozialen
Prozesse, die in unserem politischen Handeln
passieren. In Fürth war das sicher die Erfahrung, mit
Menschen aus so vielen verschiedenen Hintergründen
eine verbindende Erfahrung von Widerstand zu machen,
mit jeweils verschiedenen Ausdrucksformen,
unterschiedlicher Musik und Sprache, mit Spontaneität
und Kreativität.
Das "Trotzdem" der Flüchtlinge aus dem Jena-Bus zum
Aktionstage-Auftakt, die trotz Residenzpflichtanzeigen
schon bei Fahrtantritt weiterfahren. Die Erfahrung,
trotz allseitiger Repressionserwartung einen Zaun
brechen zu können. Die Beobachtung, dass dabei die
spontan gebildeten Ketten gegen die anrückenden
polizeilichen Greiftrupps quer durch alle
Herkunftsländer verlaufen. Die Ermutigung, die für
viele Flüchtlinge angesichts von alltäglicher
Ohnmachtserfahrung im Lager in dieser erstmals
erlebten Erfahrung liegt, dass Widerstand gegen
deutsche Lager möglich ist, wie es ein Aktivist von
The Voice als wichtigstes Ergebnis von den
Aktionstagen formulierte. Die vielen kleinen
Begebenheiten am Rande, die gewohnte Situationen
umkehrten: dass am Morgen in der VoKü der Flüchtling
vor dir nicht die Getränke erklärt kriegt sondern
umgekehrt dir erklärt, wo der Kaffe drin ist, weil er
die Vokü macht. Dass aus einer rassistischen
Polizeikontrolle spontan ein antirassistisches
Straßentheater werden kann. Die ganz banale Erfahrung,
dass alles auch anders sein kann - wenn wir es
zusammen machen.
Für uns ist es wichtig zu begreifen, dass das Handeln
der Herrschenden nicht mehr als ein Ausprobieren ist,
was an sozialer (Lager-)Realität durchsetzbar ist.
Ohne sozialromantische Träume nähren zu wollen - das
bedeutet auch, dass nicht von vornherein ausgemacht
ist, wie es ausgeht, denn wir sind (manchmal) viele
und wenn wir uns zusammentun und einer Richtung
folgen, können wir eine ungeahnte Dynamik entwickeln.
Das klingt so banal. Und doch hat jeder revolutionäre
gesellschaftliche Veränderungsprozess genau so
funktioniert. Und wie die Zapatisten nicht müde werden
zu betonen: wir müssen uns in diesem Prozess selbst
verändern.

Es geht weiter

Auf dem 2. Europäischen Sozialforum im November 2003
in Paris wurde von der europaweiten Versammlung der
Flüchtlinge und Papierlosen ein europaweiter
Aktionstag für das Jahr 2004 verabredet. Mit diesem
Aktionstag, der nicht nur die Schließung aller Lager
forderte sondern auch allgemeine und konkrete soziale
und politische Rechte für Illegalisierte und
Flüchtlinge, wurde ein frühzeitiger Jahres-Auftakt
gemacht. Und eine thematische Verbreiterung, die den
Diskussionen um Anti-Lagerkämpfe gut tun kann.

Denn in dem Aufruf für den Aktionstag am 31. Januar
heißt es, dass die Illegalisierten und total
Entrechteten nur die sichtbare Spitze eines Eisberges
seien. An ihnen werde die Prekarisierung der Lebens-
und Arbeitsverhältnisse am deutlichsten, von der alle
MigrantInnen, aber auch alle anderen [nicht nur
ArbeiterInnen] aktuell bedroht sind. Dieser
Zusammenhang ist hier in Deutschland bisher noch wenig
diskutiert. Gemeinsame Proteste müssen sich formieren
gegen die Zumutung der Auslese, mit der ganze Gruppen
aus der Gesellschaft rausgekickt werden. Denn in der
in Europa zur Zeit expandierenden Lagerpolitik
gegenüber Flüchtlingen kristallisiert sich die Politik
der Ausgrenzung und sozialen Hierarchisierung. Im
Augenblick können wir verfolgen, wie diese Politik auf
andere Gruppen der Bevölkerung ausgedehnt wird. Wir
sind dabei "teilnehmende BeobachterInnen" und auch
selbst Betroffene: als Arbeitslose in den Krallen der
Personalserviceagenturen und Ich-AGn, als Studierende
ohne reiches Elternhaus, als Kranke, als Menschen mit
oder ohne Zähne im Mund.

Doch auch hier gibt es Bewegung: in Deutschland
gründeten sich in zahlreichen Städten in letzter Zeit
Sozialforen. Innerhalb der Gewerkschaften rumort es,
da ihnen hier eine klientelübergreifende Konkurrenz
erwächst. Eine Diskussion um einen umfassenden
Solidaritätsbegriff kommt in die Gänge: inklusive
Solidarität versus exklusive Solidarität. Die Kämpfe
gegen die verschiedenen Sozialtechniken von
Ausgrenzungspolitik, die an Flüchtlingen vorexerziert
wurden, können hierfür als Erfahrungshintergrund sehr
wertvoll sein.
Der europaweite Aktionstag gegen Lager und für
Legalisierung hat trotz kurzer Vorbereitungszeit eine
beträchtliche Dynamik entwickelt. In fast fünfzig
europäischen Städten haben Aktionen vor allem gegen
(Internierungs-)Lager stattgefunden. (www.
kein.org/actionday) Der weltweite Aktionstag gegen
Krieg am 20 März und die europaweiten Aktionstage
gegen "Sozialabbau" am 2. und 3. April folgen. Es wird
sich zeigen, ob aus diesen Abwehrkämpfen offensive
Forderungen und Prozesse erwachsen, die der
neoliberalen Globalisierung eine solidarische
Globalisierung des Widerstands entgegensetzen.

In Deutschland wird das Thema Lager im kommenden
(antirassistischen) Sommer eine zentrale Rolle
spielen. Statt eines Grenzcamps soll es eine
Anti-Lager-Tour geben, die über 2 Wochen hinweg mit
kurzen Camps und vielfältigen Aktionen und
Diskussionen an verschiedenen Lagern in der BRD halt
machen wird. Vielleicht wird sie auch
"de-fencing"-Tour heiße, auf jeden Fall soll sie die
unmenschlichen und, wie Flüchtlinge sagen,
verbrecherischen Auswirkungen von totaler Ausgrenzung
in Lagern, Abschiebeknästen und Abschiebung
thematisieren und angreifen. Für den 7.-9. Mai ist
außerdem ein "Antirassistisches Forum" in München
verabredet, auf dem das Thema Lager neben und zusammen
mit anderen Angriffspunkten der antirassistischen
Bewegung beredet und ver-handelt werden soll. Denn in
gesellschaftlichen Umbruchsituationen wie jetzt wird
deutlich, dass wir von unseren Widerstands- und
Bewegungs-Erfahrungen nur profitieren können. Für die
Zapatisten in Mexiko hat Subcommandante Marcos das so
formuliert: Der (siebte) Schlüssel, das seid ihr!
Oder: Hinter meiner Gesichtsmaske, da ist ein Spiegel.

P.S. Hinsichtlich der Anti-Lager-Tour steht inzwischen
schon einiges mehr fest: Von West nach Ost sollen
zwischen dem 22. August und dem 5. September 6-8
jeweils unterschiedliche Lager(typen) angesteuert
werden. An drei Orten soll 2-4 Tage gecampt werden,
ansonsten sind eher Stippvisiten vorgesehen. Auf jeden
Fall soll es überall - in Kooperation mit lokalen
Vorbereitungsbündnissen - de-fencing- und andere
Aktionen geben. Eine ebenfalls zentrale Rolle dürften
die gemeinsamen Tour-Fahrten per Bus und PKW spielen,
allein schon ob der drohenden
Residenzpflichkontrollen. Als mögliche Tour-Orte
stehen derzeit Neuss, Bramsche/Osnabrück, Hannover,
Halberstadt, Tramm/Mecklenburg Vorpommern, Berlin und
Eisenhüttenstadt in der engeren Auswahl.

Fragend schreiten wir voran...

Aus: Flüchtlingsrat März 2004