Ausreisezentren und ihre Hybriden

Maria Wöste (2004)

Lagerpolitik in Zeiten des sozialen Angriffs

"Sie bestreiten Ihren Lebensunterhalt aus öffentlichen Mitteln und stellen dadurch ... eine besondere Belastung für das Land dar". Dieser Satz ist (noch) kein Textbaustein aus künftigen Briefen an die BezieherInnen von Arbeitslosengeld II, mit denen ihnen beispielsweise die Kürzung oder die Auszahlung ihrer Leistungen in Gutscheinen angekündigt wird. Aber dieser Satz könnte genau so dort stehen. Im Kampf um die Hegemonie in den Köpfen erleben wir zur Zeit eine Umdefinition von Begriffen wie "Solidarität" und "soziale Gerechtigkeit"; zuerst an Flüchtlingen erprobte Argumentationen und die Unterstellung, das Sozialsystem zu missbrauchen, werden dabei auf andere Bevölkerungsgruppen übertragen. In der letzten Neujahrsansprache des Bundeskanzlers liest sich das so: "Das schaffen wir nur, wenn jede Bürgerin, wenn jeder Bürger durch sein Verhalten beiträgt, die Kosten im Rahmen zu halten. Verschwendung, Ausbeutung und Betrug im Gesundheitssystem schaden uns allen!"

Der Eingangssatz aber stammt aus einem Schreiben, mit dem in Niedersachsen geduldete Flüchtlinge nach vielen Jahren in Deutschland ins Abschiebelager eingewiesen werden.
Zynischerweise wird dieser Satz im Lagereinweisungs-Bescheid auch an Flüchtlinge verschickt, die Arbeitsstellen hatten und die zeitgleich mit der Einweisung ins Lager ein Arbeitsverbot bekommen und den Job verlieren. Die Behörden schaffen damit ganz unverblümt die Voraussetzungen selbst, mit denen die Zwangseinweisung ins Lager, von Stigmatisierung begleitet, legitimiert wird. Zur Zeit realisiert sich vor unser aller Augen, was vorher BeobachterInnen der Flüchtlingspolitik progonostiziert haben: dass an Flüchtlingen Sozialtechniken ausprobiert werden, um sie gesellschaftlich durchzusetzen und morgen auf andere Gruppen anzuwenden. Heute ist morgen. Wir erleben gerade, wie viele Menschen in dieser Gesellschaft in die Verarmung und Ausgrenzung gedrängt werden, dem totalen Zugriff der Behörden preisgegeben, begleitet von der Stigmatisierung als Sozialschmarotzer und (Mitwirkungs-)Verweigerer. Lager für erwerbslose Menschen mit deutschem Pass sind im Arbeitslosengeld II als Sanktionsmaßnahme nicht vorgesehen. Aber in München werden jetzt in ehemalige Sammellager, die wegen der hierzulande massiv gesunkenen Flüchtlingszahlen leerstehen, Obdachlose eingewiesen.

Hybriden der "Ausreisezentren"

Die Entwicklungen der Lagerpolitik sind in Deutschland zur Zeit uneinheitlich. Während in einigen Bundesländern Sammellager für Flüchtlinge mit Kostenargumentationen geschlossen werden oder das zumindest verlautbart wird (so z.B. in Hessen, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern), setzen andere Bundesländer gezielt auf Lagerpolitik – koste es was es wolle. (siehe "Lagerpolitik in Niedersachsen" in dieser Ausgabe) Es wurden zwar keine neuen Abschiebelager angekündigt, die offiziell als Modellversuche für "Ausreisezentren" deklariert sind, jedoch werden die bestehenden etabliert – in Sachsen-Anhalt wurde Anfang diesen Jahres beschlossen, das "Ausreisezentrum" über die Modellversuchsphase hinaus weiterzuführen, weil es sich (aus Sicht der Herrschenden) bewährt habe. Eine neue Entwicklung, die derzeit zu beobachten ist: Abschiebelager, die nicht mehr offiziell als solche bezeichnet werden, expandieren.

Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" hat in den italienischen Internierungslagern für Flüchtlinge, CPT genannt (1), eine Untersuchung durchgeführt. In der Dokumentation der Ergebnisse ist von 16 CPT landesweit die Rede, wobei 11 "offizielle" CPT gezählt werden; fünf Lager wurden als "Hybride" definiert, weil sie de facto als CPT fungieren, wenn sie auch nicht offiziell so geführt würden.
Aktuelle Untersuchungskommissionen in deutschen "Ausreisezentren" würden ebensolche "Hybriden" ausmachen. Denn neben den 6 offiziellen "Ausreisezentren" in fünf Bundesländern (Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Bayern, Hamburg) existieren aktuell mehrere Abschiebelager, die zwar nicht so genannt werden, aber de facto als solche fungieren. Vorläufer war hier Niedersachsen – ebenso wie bei dem ersten Modellversuch für "Ausreisezentren" - mit dem Lager Bramsche-Hesepe.

Dieses Abschiebelager Bramsche-Hesepe soll aktuell von 200 auf 550 Plätze aufgestockt werden, gleichzeitig eine lagereigene Schule für die Kinder im Lager eingerichtet werden. Angesichts der Einführung einer Lagerschule stockt vielen der Atem. Denn das ist unerträglich und untrüglich der Versuch, den letzen regulären Außenkontakt aus dem Lager in die Umgebungs-Gesellschaft zu unterbinden. Der letzte Schritt zur totalen Ausgrenzung, danach käme nur noch die endgültige Schließung der - jetzt auch nur bedingt durchlässigen - Eingangstore, die Internierung. Vor diesem Hintergrund müssen auch die Wunschvorstellungen niedersächsischer Innenminister gleich welchen Parteibuchs eingeordnet werden, Flüchtlinge sollten in Lagern und möglichst gar nicht mehr in Kommunen untergebracht werden.

In Bayern werden die aktuell eingeführten Abschiebelager-Hybriden von KritikerInnen als "Ausreisezentren light" bezeichnet. (www.ausreisezentren.de) Nicht weil die Lebensbedingungen für die Menschen darin leichter wären, sondern weil die dort ebenfalls praktizierten Maßnahmen psychischen und sozialen Drucks verdeckter sind. Anders als bei den "Ausreisezentren" gibt es die äußerliche Markierung der Abschiebe-Sonderlager als "Lager im Lager", durch Extra-Einzäunung, Einlasskontrolle und Wachdienst, bei den neuen Lagern nicht. Das hat offenkundig mit der massiven und langanhaltenden Gegenwehr von Flüchtlingen und antirassistischen Gruppen zu tun, die es der Landesregierung unmöglich machte, wie geplant weitere offizielle "Ausreisezentren" durchzusetzen. (siehe dazu den Artikel "Rütteln an den Zäunen" in dieser Ausgabe)
Bayern hatte eigens sein Landesaufnahmegesetz geändert, um eine gesetzliche Grundlage für die "Ausreisezentren" zu schaffen – damit auch die Lagerpolitik seine Ordnung hat. Auf dieser Grundlage wurden und werden aktuell viele Flüchtlinge mit Duldungen, die schon seit vielen Jahren in Kommunen lebten (z.T. in eigenen Wohnungen), wieder in Lager eingewiesen. Dies ist eine offensive Vertreibungspolitik gegenüber Flüchtlingen, die sich seit Jahren nicht abschieben lassen.

Aber diese Ausweitung der Lagerpolitik beinhaltet auch noch ein gesellschaftliches Moment, das ebenso wichtig wahrzunehmen ist. Flüchtlinge, die vorher Familie X aus München oder Herr Y aus Nürnberg waren, mit Feunden, Nachbarn, MitschülerInnen und womöglich ArbeitskollegInnen, werden dieser sozialen Identität beraubt und in eine neue Umgebung gesteckt. Dort werden sie als sozial wahrgenommene Gruppe neu konstruiert: die Flüchtlinge in dem Lager, das keiner haben will. Das ist eine neue, gewissermaßen von den Behörden kreierte "Identität" als Gruppe. Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Cloppenburg in Niedersachsen wurde jüngst dafür vor Gericht freigesprochen, dass er für einen Flüchtling eine Identität mit fiktiven Daten erfunden hatte, um an Passersatzpapiere für die Abschiebung zu kommen. Was wollen Behörden mit dieser sozialen Identitätskonstruktion als "Flüchtlinge aus dem Lager" erreichen?

Orte des Draußen im Drinnen

Die gesellschaftspolitische Funktion der (neuen) Lager ist offenkundig: Flüchtlinge sollen darin als soziale Gruppe überhaupt erst konstruiert werden, um sie für den Zugriff der Regierenden "verfügbar" zu machen. Den Prozess der Konstruktion als soziale Gruppen haben Hannah Arendt und Ulrich Beck auch an anderen gesellschaftlichen Entwicklungen analysiert, sie nennen es "Techniken der Feindkonstruktion und Illegalisierung von Menschen". Nicht zufällig entwickelte Hannah Arendt diese Analysen aus den Erfahrungen des Faschismus. Detelef Hartmann beschreibt diese Sozialtechniken u.a. gegenüber Flüchtlingen und Obdachlosen (2). Hartmann betont, dass dies ein sozialer Prozess ist, "...in the making" heißt es bei ihm. Wenn Menschen im Lager sind, ist es ein leichtes, sie zu stigmatisieren, denn es gibt keine sozialen Erfahrungen an anderen Vergesellschaftungsorten (z.b. Wohnen, Arbeit), die diese Konstruktionen durchbrechen können. Für die sozial als Gruppe konstruierten Flüchtlinge im Lager bedeutet das: Diese Form des Aus-den-Vergesellschaftungsprozessen-Entfernens ist Voraussetzung dafür, sie endgültig aus dieser Gesellschaft zu entfernen – sie sozial zu isolieren, abzuschieben oder endgültig zu illegalisieren.

Alle neuen Formen von Abschiebe-Sonderlagern haben einheitlich zum Ergebnis gehabt, dass sie Flüchtlinge vor allem in die Illegalität treiben. In diesem Zusammenhang lohnt ein Blick in die Entstehungsgeschichte des – offiziell noch nicht aktiven - "Zuwanderungsgesetzes". Eigentlich als Einwanderungsgesetz lanciert, regelt es vor allem die Ausdifferenzierung von Menschen ohne deutschen Pass in offiziell "Nützliche" und "Unerwünschte". Die Unerwünschtesten, aber nicht "Nutzlosen", sind dabei die neu kontruierte Gruppe der Flüchtlinge mit Duldung, die in "Ausreisezentren" eingewiesen werden können. Es ist eine verkürzte Perspektive wenn wir nicht sehen, dass illegalisierte und informell arbeitende Menschen auch eine Rolle innerhalb der Verwertungslogik spielen, sie sind nicht "nutzlos". Sie sind aber rechtlos, stehen am absolut unteren Ende der neuen (Arbeitsmarkt-)Hierarchien, ebenso wie die geduldeten Flüchtlinge in den "Ausreisezentren". Eine offene Illegalisierung von Flüchtlingen mit Duldung, wie es der erste Entwurf des sog. Zuwanderungsgesetzes vorsah, schien offenbar politisch nicht durchsetzbar. Die neuen Abschiebe-Sonderlager, die im aktuellen Entwurf des Einwanderungs-Verhinderungs-Gesetzes festgeschrieben sind, erledigen das indirekt. Sie praktizieren gewissermaßen auch die "Hybriden" einer nicht realisierten offiziellen Illegalisierungspolitik.

Angesichts der aktuellen Vorschläge des UNHCR, an den Außengrenzen Europas Auffanglager (sog. "Zentren" mit Asylschnellverfahren) einzurichten, werden noch ganz andere Assoziationen wach. Dorthin könnten dann auch genau die in Abschiebelager geschafften Menschen abgeschoben werden, denn sie haben nach der Logik der Herrschenden hier "kein Aufenthaltsrecht", sind "Identitätsverschleierer" und "Mitwirkungsverweigerer" bzw. "Abschiebungsverhinderer" und "Sozialleistungs-Missbraucher". Würden sie weiter (oder überhaupt erst) in Kommunen leben, mit ihren sozialen Beziehungen, müsste jede Abschiebung einzeln durchgesetzt werden – eine Konstruktion als Gruppe, das Zerreißen der sozialen Netze, schafft die politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen für einen solchen Umgang mit ihnen. Auch wenn aus legalistischen Gründen solche Visionen momentan nicht realisierbar scheinen, machen doch die Erfahrungen mit den neuen Abschiebelagern in Deutschland deutlich, dass für die Modernisierung des Lagerregimes nicht unbedingt (neue) gesetzliche Grundlagen nötig sind. (siehe dazu auch den Beitrag von Helmut Dietrich in dieser Ausgabe)

Aber auch wenn es zu dieser Form neuer Abschiebepolitik nicht kommen sollte. Zu dem "Modell konzentrischer Kreise" (Wadi e.V.), dem gestaffelten Ring von Lagern und "Schutzzonen" um die Kriegs- und Krisenregionen der Welt, gehören auch die neuen Lager im Inneren der Festung Europa. "Orte des Draußen im Drinnen" nennt sie die italienische Philosophin Federica Sossi. Sie seien konstruiert für Menschen, die nicht nach "draußen" geschafft werden könnten, weil sie nicht abschiebbar sind.(3) Die Menschen, die in diesen Draußen-Zonen der Entrechtung, in den Lagern und Abschiebeknästen vor unser aller Haustür konzentriert werden, stehen Formen totaler Verfügungsmacht und Willkür gegenüber. Diese sind verschränkt mit einem latent oder offen wirkungsmächtigen Rassismus (und Sexismus). Es gehört zur Struktur, dass Gewalttaten in diesen Räumen des "Außen" im "Innen" über Jahre unentdeckt bleiben, wie bei den Vergewaltigungen von Frauen durch einen(?) Beamten im Abschiebeknast Bremen in jüngster Zeit geschehen.

Wie wir wissen, gehen die Planspiele der Herrschenden nie auf. Es ist trotzdem gut, sie zu beobachten und zu analysieren. Es ist unsere Macht, dass sie so wie geplant nicht klappen, und zu unserer Ermutigung sollten wir vielleicht nicht so sehr auf die Herrschenden und ihre Pläne starren, sondern die Perspektive wechseln: Auf die organisierten politischen Kämpfe und das unorganisierte alltägliche Widerstehen innerhalb und außerhalb der Lagerzäune, der Ausgrenzungspolitiken und sozialen Kahlschlags-Angriffe.

(1)CPT, centri di permanenza temporanea: Zentren für vorübergehenden Aufenthalt. Der Begriff ist ebenso ein Euphemismus wie "Ausreisezentren"; CPT sind in etwa das Äquivalent zu den deutschen Abschiebeknästen. In der Zeitung Il manifesto vom 27. Januar 2004 werden Ergebnisse der Untersuchung vorgestellt. Der Artikel liegt in englischer Übersetzung (dankenswerterweise von Angela Huemer) vor und kann bei der Redaktion angefordert werden.

(2) Detlef Hartmann, Flüchtlingspolitik und Nazifizierung. In: Anhörungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Niedersachsen. FLÜCHTLINGSRAT 67, April 2000

(3) Information von Angela Huemer. Sie bemüht sich zur Zeit um die Übersetzung eines Buches von Federica Sossi mit Gesprächen in italienischen CPT

Aus: Flüchtlingsrat März 2004