Reaktion auf Flüchtingsproteste: Razzia in Flüchtlingsunterkunft in München

(2005)

Seit dem 3. Mai boykottieren Flüchtlinge aus der Asylunterkunft
Emma-Ihrer-Straße den Bezug von Essenspaketen. Den Protest strafte die
Regierung von Oberbayern bislang mit Nichtachtung. Am Freitag morgen
änderte
sich das schlagartig. Gegen 4.00 Uhr morgens unterzog ein Großaufgebot
der
Polizei sämtliche BewohnerInnen der Unterkunft einer Pass- und
Zimmerkontrolle.

Razzien in Asylunterkunften sind nicht ungewöhnlich. Um angeblich
sogenannte
"Fremdschläfer" aufzuspüren ordnet die Regierung von Oberbayern
mehrmals im
Jahr Polizeieinsätze an. Als am Freitag Polizeikräfte mit Hunden in die
Unterkunft eindrangen, erschien der Zeitpunkt jedoch kalkuliert. Eine
Gruppe
von 64 BewohnerInnen beteiligt sich seit zwei Wochen an einem Boykott
von
Essenspaketen. "Wir werten den Einsatz als Versuch, die BewohnerInnen
gegen-einander auszuspielen", sagt Matthias Weinzierl vom Bayerischen
Flüchtlingsrat. "Alle werden abgestraft, die Boykottierenden dafür
verantwortlich gemacht und unter Druck gesetzt."

Möglich sind diese Repressalien, weil das Privatleben von Flüchtlingen
in
staatlichen Unterkünf-ten ungeschützt ist. Die Lagerverwaltung hat
uneingeschränktes Hausrecht, und kann mangels Kontrolle beliebig
schalten
und walten. So kann sie zu jeder Tages- und Nachtzeit unangekündigt die
Zimmer kontrollieren. Ein Durchsuchungsbefehl wird dafür nicht
benötigt,
denn es gilt das Hausrecht. Ab 22 Uhr gilt Besuchsverbot, und zudem
kann die
Unterkunftsverwaltung nach Belieben Besuch verbieten oder Hausverbote
aussprechen.

Flüchtlinge haben keinen Einfluss darauf, was die ihnen zugeteilten
Essenspakete enthalten, mit wem sie sich ihre Zimmer teilen müssen,
oder
welche Kleidung sie tragen.

?Hier endet das selbstbestimmte Leben? könnte daher als Motto vor jeder
Asylunterkunft an-gebracht werden.

Der Essenspaket-Boykott ist daher als erster mutiger Versuch von
Flüchtlinge
zu werten, sich Fremdbestimmung und Repressalien zu widersetzen. In
Anerkennung dessen wächst der Kreis der UnterstützerInnen ständig.
Neben
Bayerischen Flüchtlingsrat, Karawane und Münchner Flüchtlingsrat
unterstützen jetzt auch die Münchner SPD und der Münchner
Ausländerbeirat
die Forderungen der Flüchtlinge. Damit der Protest weitergehen kann,
werden
aber noch Geld- und Lebensmittelspenden zur Versorgung der Flüchtlinge
dringend benötigt.

Spendenkonto:

Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
Kontonummer: 883 26 02
BLZ: 700 20 500
Stichwort: Essenspakete

Lebensmittelspenden:

Kontakttelefon beim Bayerischen Flüchtlingsrat: 089 76 22 34
Kontakt Karawanegruppe München:
email: caravane-munich@zeromail.org
Offenes Gruppentreffen am Donnerstag ab 20:30,
EineWeltHaus Schwanthalerstr. 80 München

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Karawane für die Rechte der Flüchtlinge,
Migrantinnen und Migranten
c/o EineWeltHaus
Schwanthalerstr. 80
80336 Muenchen
caravane-munich@zeromail.org
http://carava.net
GnuPG/GPG Schlüssel erhältlich