Die Verlagerung der Welt. Die verborgene Matrix der Moderne

(2005)

Das Lager ist eine Erfindung der imperialistischen Epoche des
Weltkapitalismus an der Schwelle des letzten Jahrhunderts. Dass
Menschen
in großer Anzahl eingesperrt und dabei massiv ihrer sozialen und
politischen Rechte beraubt werden, hat seinen Anfang in der
europäischen
Kolonialpolitik.

Der Begriff "Re-Konzentration" bzw. "Konzentration" taucht zum ersten
Mal
1896 in der damals spanischen Kolonie Kuba auf. Die Militärs
konzentrierten dort große Teile der Landbevölkerung in festgelegten und
bewachten, aber nicht komplett abgeriegelten Zonen, um die
Aufständischen
von der Bevölkerung zu isolieren und somit die antikoloniale Revolte
auszutrocknen. Ein paar Jahre später machten sich die Briten die
Erfahrung
der Spanier zu Nutze.

Als Antwort auf den Guerillakrieg der Buren gegen die britische
Kolonialmacht in Südafrika, sperrten die Militärs des Empire die
Zivilbevölkerung zu Zehntausenden in stacheldrahtumzäunten Lagern ein.
Zum
ersten Mal in der Geschichte ist von Konzentrationslagern die Rede.
Einen
Schritt weiter gingen dann die Deutschen in ihrer Kolonie
Südwest-Afrika,
dem heutigen Namibia. Sie kombinierten das britische
Konzentrationslager
mit der Zwangsarbeit. Nach der Niederschlagung des Herero-Aufstands
durch
einen Vernichtungskrieg, wurden die Überlebenden interniert und als
Zwangsarbeiter von den Militärs, aber auch von zivilen Unternehmen,
etwa
beim Bau der Eisenbahnlinie von Swakopmund nach Windhuk, eingesetzt.
Die
Arbeitsbedingungen und die Verhältnisse in den Camps waren so schlecht,
dass bereits im ersten Jahr der Gefangenschaft mehr als die Hälfte der
insgesamt eingesetzten 22.000 Arbeiter ums Leben kam.

Konzentrationslager der
1. Republik

Von den Lagern des deutschen Kolonialismus war es ein relativ direkter
Weg
zum nationalsozialistischen Lagersystem, das ab 1933 kontinuierlich
ausgebaut wurde. Die massenhafte Internierung von Menschen in
Deutschland
begann mit dem Zwangsarbeitersystem im 1. Weltkrieg. Die Unterbringung
in
abgeschlossenen und bewachten Lagern war sowohl für Kriegsgefangene,
als
auch für in Deutschland lebende Angehörige "feindlicher" Staaten
frühzeitig durchgesetzt worden.

Die ersten Konzentrationslager entstanden in der frühen Weimarer
Republik,
jedoch nicht zur Disziplinierung nicht-deutscher Zwangsarbeiter/innen,
sondern als Orte der Abschreckung von osteuropäischen Migrant/innen.
Hier
begann die Aussonderung von Juden als vermeintliche "Volksschädlinge":
der
Feind war Migrant und Jude in einem. Die erste deutsche Republik wollte
unmittelbar nach dem Ende des 1. Weltkrieges insbesondere die jüdischen
Migranten aus Osteuropa abschrecken, die, sofern sie ins "Reich"
gelangt
waren, für Armut, Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Inflation und
Wohnungsnot, kurz die Krisenerscheinungen der frühen 20er Jahre
verantwortlich gemacht wurden. Ende des Jahres 1919 hatte Preußens
sozialdemokratische Regierung die Einweisung aller "unerwünschten
Ostjuden
in spezielle Lager" angeordnet, und bereits 1920 gab es in Stargard und
Cottbus die ersten "Konzentrationslager", dieser Begriff hatte sich
mittlerweile durchgesetzt. Sie wurden erst drei Jahre später
geschlossen,
nachdem die Presse mehrfach über die menschenunwürdigen
Lagerbedingungen
berichtet hatte.

Aufklärung: Die Besatzung eines alliierten Flugzeugs machte diese
Aufnahme
vom Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau am 31. Mai 1944.
Doch die Welt wollte damals noch nichts wissen vom industriellen
Völkermord.

Im Nazideutschland wurde aus dem Konzentrationslager des kriegführenden
Kaiserreichs und der frühen Weimarer Republik der Ort des Holocaust. In
den ersten Konzentrationslagern wie Dachau und Buchenwald wurde die
politische Opposition eingesperrt, später kamen "Juden" und "Zigeuner"
und
weitere als "Volksschädlinge" klassifizierte Bevölkerungsgruppen hinzu.
Zwangsarbeit, Folter, Schikanen, Hinrichtungen oder medizinische
Versuche
an Gefangenen waren an der Tagesordnung. Mit Beginn des Krieges
internationalisierte sich das NS-Lagerregime und wuchs zu einem
europaweiten Komplex von Konzentrations- und Zwangsarbeiterlagern.
Hinzu
kamen sechs Vernichtungslager wie Treblinka und Sobibor, deren Zweck
weder
in Internierung noch Vernichtung durch Arbeit, sondern einzig und
allein
in der fabrikmäßigen Tötung vor allem der jüdischen Bevölkerung Europas
lag. Zu Anfang wurde die Deportation in die
Vernichtungslager von behördlichen Stellen noch als "Abschiebung"
bezeichnet.

Wenn heute von Lagern oder Konzentrationslagern die Rede ist, dann ist
die
fast unmittelbare Assoziation das Konzentrationslager, wie es der
Nationalsozialismus in Form von Auschwitz hervorgebracht hat. Aber es
gibt
Lager, auch Konzentrationslager, unterschiedlicher Funktion, und sie
sind
bis heute ein weltweites Phänomen. Das koloniale Frankreich bediente
sich
ihrer in Algerien, genauso wie die griechische Militärdiktatur. Unter
Pinochet wurde in Santiago de Chile das Stadion als Gefangenenlager
umfunktioniert. In Israel wurde 2002 das Militärlager Ansar 3 in der
Negev-Wüste wiedereröffnet.

Auch der Linken ist die Unterbringung von Menschen in Lagern
keinesfalls
fremd. Der stalinistische Aufbau des Sozialismus in einem Land wurde im
großen Stil mittels Arbeitslagern regelrecht aus dem Boden gestampft.
Und
in Vietnam folgten den französischen Internierungslagern die
kommunistischen
Umerziehungslager. Tito hatte seine "Kahle Insel" für die politischen
Gegner, und albanische Lagergefangene bauten den Flughafen von Tirana.
Verwerflich? Dort wo es innerhalb der Linken angesprochen wurde, wurden
diese Lager, weil unter sozialistischem Vorzeichen stehend, meistens
gerechtfertigt. Kritik gab es nur, wenn der betreffende Staat nicht mit
der politischen Richtung zusammenfiel, der man selber anhing.
Das Recht Rechte zu haben

In ihrem Buch "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft" schrieb
Hannah
Arendt: "Dass es so etwas gibt wie ein Recht, Rechte zu haben - und
dies
ist gleichbedeutend damit, in einem Beziehungsgeflecht zu leben, in dem
man auf Grund von Handlungen und Meinungen beurteilt wird - , wissen
wir
erst, seitdem Millionen Menschen aufgetaucht sind, die dieses Recht
verloren haben und zufolge der neuen globalen Organisation der Welt
nicht
imstande sind, es wiederzugewinnen." Dieser Gedanke hat auch gut
fünfzig
Jahre nach Erscheinen des Buches kaum an Aktualität verloren.

Zerfallende Gesellschaften und Nationalstaaten, inner- und
zwischenstaatliche Verteilungskriege und der seinem Wesen nach nicht
endende "Krieg gegen den Terrorismus" schaffen eine Realität, in der
Menschen massenhaft im Niemandsland der Rechtlosigkeit landen. Sie
werden
in Lager eingesperrt, weil sie nach herrschender Auffassung als
schädlich
oder gefährlich gelten, oder weil man sie sich vom Leibe halten will.
So
gibt es in der zwischen Armut und Reichtum auseinanderklaffenden Welt
eine
Verbindung von den Kriegen gegen Afghanistan und den Irak, über
Guantanamo, das Flüchtlingslager Woomera in der Wüste Südaustraliens
bis
hin zu den neu geplanten EU-Lagern in Nordafrika, und den Sammel- und
Abschiebelagern in Deutschland. Ohne Übertreibung kann von einer
Internationalisierung des Lagerregimes gesprochen werden. Und wer
dagegen
vorgehen will, kann direkt vor der Haustür damit anfangen.

Lagerdeutschland

In der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik ist die Unterbringung in
Lagern
konstituierend und seit Mitte der 1980er Jahre die Regel: Der
Aufenthalt
neu ankommender Migrant/innen sollte möglichst unangenehm und
abschreckend
gestaltet werden. Der ehemalige hessische Innenminister Gries (FDP):
"Das
Lager soll nicht einladend wirken, sondern Scheinasylanten abschrecken.
Auch das ist gemeint (...) lagermäßige Unterbringung, Zugangskontrollen
und
Ausgangsbeschränkung - ganz klar!" Das war 1982. Seitdem wurde die
Flüchtlingspolitik kontinuierlich verschärft und immer restriktiver
gehandhabt. Die 1993 eingeführte Drittstaatenregelung und das tödliche
Grenzregime der Festung Europa wirken sich deutlich aus: Die Zahl der
Asylanträge ist seit Jahren rückläufig. Sukzessive wurde ein
repressives
Regime aus Sondergesetzen und Sonderregelungen geschaffen, in dessen
Zentrum die Lager stehen. Es ist eine eigene Welt, und sie beinhaltet
ein
ganzes System von
Disziplinierungsmaßnahmen. Das reicht von der Ausgabe von
Lebensmittelpaketen, über die Verweigerung der Arbeitserlaubnis bis zu
mangelhafter medizinischer Versorgung. Um die Lager herum schränken
Residenzpflicht und
verdachtsunabhängige Kontrollen die Bewegungsfreiheit weiter ein. Auch
das
neue Zuwanderungsgesetz kennt in der Unterbringung keine andere Form:
Sammellager für Ankommende, und neben den Abschiebegefängnissen noch
spezielle Abschiebelager, so genannte "Ausreisezentren", für Menschen,
die
das Land verlassen sollen.

Europäische Vorwärtsverteidigung

Auch im Rahmen der europäischen Migrationspolitik, die aufs Engste mit
der
herrschenden Sicherheitspolitik verflochten ist, gehen der Lagerausbau
und
die Internierung von Flüchtlingen weiter. Beispiel Flüchtlingslager
Debrecen in Ungarn: Zwei Wochen vor Beginn des US-amerikanischen
Angriffs
auf Afghanistan wurden dort alle afghanischen Flüchtlinge, die sich in
Ungarn aufhielten, zwangsinterniert. Es gab eine Ausgangssperre, und
das
Lager wurde von der ungarischen Grenzpolizei bewacht. Beispiel:
Irakkrieg.
In einem Strategiepapier der britischen Regierung mit dem Titel "Eine
neue
Vision für Flüchtlinge" wurden Auffangzonen rund um Kriegsgebiete und
so
genannte "Transit Processing Centres" vor den Toren der EU angedacht,
ohne
dass es während des Krieges zu einer Umsetzung dieser Projekte gekommen
wäre.

Im Sommer 2004 startete dann Otto Schily seinen Vorschlag. In Anlehnung
an
das EU-Programm zur Bekämpfung der illegalen Migration forderte er
Auffanglager in Nordafrika. "Asylshopping sollte unterbleiben", so
Schily
wörtlich. Im Oktober 2004 war es dann soweit. Beim Treffen der
EU-Justiz-
und Innenminister im niederländischen Scheveningen einigte man sich auf
fünf Pilotprojekte in Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und
Mauretanien.
Und noch eine zweite Sache wurde auf diesem Treffen diskutiert. Analog
zu
Schilys Vorschlag brachte der österreichische Innenminister Strasser
die
Idee ins Spiel, ein Flüchtlingslager für Tschetschenen in der Ukraine
zu
errichten, ebenfalls als Pilotprojekt. Zur Zeit liegt dieses Projekt
noch
auf Eis, aber es zeichnet sich ab, dass neben Nordafrika und dem
Mittelmeerraum bald auch in Osteuropa die zweite Front der Abschottung
weiter ausgebaut wird.

Menschen auf der Flucht - seien sie staatlich Verfolgte,
Bürgerkriegsflüchtlinge oder Elendsflüchtlinge auf der Suche nach
Auskommen und Lebensmöglichkeiten - werden als "Illegale" denunziert.
Die
Begriffe, die dabei fast immer mitschwingen sind "Kriminalität" und
"Terrorismus", nochmals stärker seit dem 11. September. Dementsprechend
militarisiert ist die europäische
Migrationspolitik. So hat Italien im Zusammenhang mit dem Lagerprojekt
in
Libyen Aufklärungsflugzeuge, Hubschrauber, Patrouillenboote,
wüstentaugliche Fahrzeuge sowie Radar- und Nachtsichtgeräte geliefert.
Die
neuen Lager der EU sind Teil einer imperialen Sicherheitspolitik, die
die
weltweiten
Machtverhältnisse zugunsten der metropolitanen Wohlstandsinseln
festschreiben will.

Outsourcing
und Exterritorialität

Haben wir im Bereich der Migration die Konstruktion des illegalen und
tendenziell rechtlosen Einwanderers, finden wir als Pendant im
weltweiten
"Krieg gegen den Terror" den unrechtmäßigen, feindlichen und ebenfalls
tendenziell rechtlosen Kämpfer, den "unlawful enemy combatant". Die
Konsequenz, die sich aus dieser Zuschreibung ergibt, ist zum Beispiel,
dass den rund 600 Gefangenen auf Guantanamo der Gefangenenstatus nach
der
Genfer Konvention nicht zugestanden wird. Für die US-Regierung sind sie
keine Kriegsgefangene.

Daneben spielt eine zweite Konstruktion, die so genannte
"Exterritorialität" eine entscheidende Rolle. Nach Meinung der
US-Regierung sind US-Gerichte für diesen Militärstützpunkt nicht
zuständig, weil Cuba dort die "volle Souveränität" besitzen würde. Das
bedeutet, dass den Gefangenen auch nicht die von der amerikanischen
Verfassung garantierten Rechte zugestanden werden. So scheiterten bis
ins
Jahr 2004 vor amerikanischen Gerichten alle Klagen von Anwälten wegen
Verletzungen der Menschenrechte in Guantanamo.

Kriegsgefangene, genauso aber auch zivile Gefangene in amerikanischen
Gefängnissen, sollen de jure mit Würde behandelt und dürfen nicht
gefoltert werden. Auch wenn die Realität in amerikanischen Gefängnissen
de
facto anders aussieht, ist das der springende Punkt. Mit Guantanamo
schuf
die US-Regierung einen exterritorialen-rechtsfreien Raum, in dem die
Gefangenen schutzlos den Geheimdiensten und Militärs ausgeliefert sind.

Es gibt mindestens noch zwei weitere Gefangenenlager, über die in der
Öffentlichkeit nur sehr wenig bekannt ist: Auf den
US-Militärstützpunkten
Diego Garcia im Indischen Ozean, und im afghanischen Bagram, 40 km
nördlich von Kabul. Die totale Verfügungsgewalt über Gefangene in
diesen
Lagern verbindet sich mit einer weiteren Struktur der Folter, die
"rendition" genannte Übergabe von Gefangenen an Staaten wie Syrien,
Saudi-Arabien, Marokko oder Pakistan zur "Nachrichtengewinnung". Nach
dem
11/9 unterzeichnete Bush einen Erlass, durch den der Geheimdienst
bislang
etwa 150 Verdächtige zu Verhören in die genannten Länder ausfliegen
konnte. Bei diesem "Outsourcing von Folter", wie es ein US-Abgeordneter
nannte, werden den Gefangenen keinerlei Rechte eingeräumt. Am 28. Juni
2004 fällte der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, ein Urteil
zugunsten von Inhaftierten auf Guantanamo und sprach ihnen das Recht zu
in
ihrer Sache Gerichte in den USA anzurufen. Die Folge: Mehr als die
Hälfte
der Gefangenen soll jetzt in neue Internierungslager in Saudi-Arabien,
Afghanistan und im Jemen verlegt werden.

Verbindungen schaffen

Lager sind nicht populär und haben ein negatives Image. In allen
westlichen Ländern gibt es teilweise sogar breit getragenen Protest und
Widerstand gegen die Internierung von Flüchtlingen in Lagern.
Gleichzeitig
wehren sich dort die Menschen mit Hungerstreiks und Revolten gegen ihre
Zwangsunterbringung. In Guantanamo und den anderen Lagern des "Kriegs
gegen den Terror" sieht es da schon anders aus. Für diese scheinen sich
vor allem die klassischen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty
International oder Human Rights Watch zu interessieren.

Dabei besteht zwischen beiden Lagertypen ein systemimmanenter
Zusammenhang. Lager stehen für Ausgrenzung, Entrechtung und teilweise
totale Verfügungsgewalt in den Händen staatlicher Macht. Lager sind
Orte
eines organisierten Ausnahmezustands im Prozess imperialer
Machterweiterung. Die Methoden und Techniken, die Gewalt und der
Terror,
die dabei zur Anwendung kommen haben ihren Ursprung im System
kolonialer
Herrschaft. Rechtlosigkeit herrscht nicht nur in den Lagern. Sie hängt
unmittelbar mit einer Ökonomie zusammen, deren Akkumulation soziale
Ausgrenzung im Weltmaßstab produziert. "Wer aus Bosnien oder aus
Rumänien
nach Deutschland kommt, muss wissen: Er kommt ins Lager", hatte
Altkanzler
Schmidt 1992 erklärt:

Wehe dem, der dieses Land betritt.

Aus: So oder So - Die Libertad!-Zeitung Nr. 15 - Mai/Juni 2005