Rede vor der "Zentralen Erstaufnahme-Einrichtung" für Flüchtlinge auf der Bibby Altona

(2005)

Seit 1989 liegen auf der Elbe in Neumühlen die sogenannten Wohnschiffe. Sie wurden ursprünglich für ÜbersiedlerInnen aus der DDR und für AussiedlerInnen als vorübergehende Massenunterkunft gechartert. In den darauffolgenden Jahren wurden sie jedoch zum Aufnahmelager für Flüchtlinge, im Winter zusätzlich zum Notquartier für deutsche Obdachlose. Von den anfangs vier Schiffen wurden inzwischen drei in andere Weltgegenden verlegt bzw. verschrottet. Übriggeblieben ist das Erstaufnahmeschiff Bibby Altona.
Nicht nur symbolisch, sondern ganz real wird den Flüchtlingen durch die Unterbringung auf einem Schiff deutlich gemacht: Ihr seid gar nicht richtig in Deutschland angekommen – und sollt es auch gar nicht! Die durch Residenzpflicht und Sachleistungen statt Bargeld beschränkte Bewegungsfreiheit erschwert zusätzlich soziale Kontakte.
In den letzten beiden Jahren hat sich der Charakter der Einrichtung weiter verschärft: Sie heißt seit Oktober 2003 "Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung" (ZEA) und wurde zum kombinierten Einreise- und Abschiebelager für alle "Personen ohne Bleiberechtsperspektive", wie es im Behördenkonzept heißt, umstrukturiert. Verantwortlich für die Unterbringung ist nicht mehr die Sozialbehörde, sondern die Innenbehörde. Das heißt: Aus der primär sozialen Aufgabe, Flüchtlinge unterzubringen, ist nunmehr eine primär polizeiliche Aufgabe der alltäglichen Überwachung und Kontrolle geworden.
Das bedeutet konkret:
 Büros von Polizei und Ausländerbehörde wurden an Bord eingerichtet.
 Flüchtlinge sind fast täglich Befragungen und Verhören ausgesetzt.
 Es finden rechtswidrige Kabinen- und Personendurchsuchungen statt.
Private Sachen werden durchwühlt, Türen einfach aufgerissen.
 Geld, Kleidung und eigene Kochmöglichkeiten werden verweigert.
 Besuche, Arbeit und Ausbildung sind verboten.
 Jugendliche werden willkürlich für älter erklärt und in andere Bundesländer umverteilt.
 Durch Bordkartenabgabe und Videoüberwachung wird kontrolliert, wer wann kommt und geht.
Die rechtswidrige, schikanöse und inhumane Behandlung der Flüchtlinge durch Wachdienste und MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde ist politisch beabsichtigt. Neuankommende Menschen werden ihrer letzten Privatheit und grundlegender Rechte beraubt. Sie werden unter permanenten Druck gesetzt – psychisch und materiell -, um sie gleich wieder zur Ausreise zu zwingen, sei es angeblich "freiwillig" oder durch Abschiebung, oder in die Illegalität zu treiben.
Geplant war die ZEA für etwa 500 Flüchtlinge, zur Zeit sind aber nur knapp 250 Menschen auf der Bibby Altona untergebracht. Durch Grenzabschottung, Abschreckungs- und Vertreibungspolitik sind die Flüchtlingszugangszahlen in Deutschland im letzten Jahr aber um ca. 30 % zurückgegangen. Hamburg muss nur eine Quote von 2,6 % der Asylsuchenden aufnehmen, die übrigen werden bundesweit verteilt. Neueste Idee der Behörden ist deshalb, die Hamburger Erstaufnahme in die ZASt von Mecklenburg-Vorpommern in Horst zu verlegen, was spätestens Ende 2006, d.h. mit Auslaufen des Chartervertrags für die Bibby Altona, geschehen soll. In diesem Lager, das mitten in der Pampa liegt, wären die Flüchtlinge noch mehr isoliert, ausgegrenzt und jeglicher Rechte, z.B. auf anwaltliche Unterstützung, Schulbesuch und politische Betätigung, beraubt.
Als Mitglieder des Flüchtlingsrats und anderer Gruppen, die in Hamburg in der Antirassismusarbeit aktiv sind, versuchen wir, gegen diese Art der Entrechtung und Isolierung von Menschen Widerstand aufzubauen. Jeden 1. Sonntag im Monat machen wir deshalb um 14 Uhr Sonntagsspaziergänge zur Bibby Altona, um Kontakt mit den dort lebenden Flüchtlingen aufzunehmen und die anderen SpaziergängerInnen über die menschenrechtswidrigen Verhältnisse in diesem Lager zu informieren.
Unsere zentralen Forderungen dabei lauten:
Gleiche Rechte für alle Menschen:
Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Aufenthaltsortes!
AbschiebeLager abschaffen - Wohnungen statt Lager!
freien Zugang zu Arbeit und Ausbildung!

Heute, am internationalen 1. Mai, laden wir alle Flüchtlinge ein, mit uns zu demonstrieren und zu feiern auf dem Altonaer Balkon, einer Wiese oberhalb des Flüchtlingsschiffs.

AntiLager-Gruppe des Flüchtlingsrats Hamburg