Artikel: NoLager-Zeitung Nr. 2

Die NoLager-Zeitung lag der bundesweiten taz vom 9. September bei:

EU setzt auf Lagerpolitik

Widerstand wächst: Aktionstour gegen das Europäische Lagersystem

Bereits seit mehreren Jahren organisiert das bundesweite NoLager-Netzwerk Aktionen gegen die zwangsweise Un terbringung von Flüchtlingen und papierlosen MigrantInnen in Lagern. Am 24./25. September ist es wieder so weit: Zusammen mit dem Komitee für Grund rechte und Demokratie soll es zwei Tage lang an mindestens drei Orten praktisch und entschlossen zur Sache gehen. Geplant sind unter anderem eine Demo (inklusive öffentlicher Inspektion) zum Abschiebelager Bramsche-Hesepe/Niedersachen sowie Aktionen am Ein- und Ausreiselager Horst bei Boizenburg und in Schwerin/Mecklenburg-Vorpommern. Auch wenn im Zentrum unseres Protests konkrete Lager stehen, wir haben stets die Entwicklung des Europäischen Lagersystems insgesamt im Blick. Damit meinen wir den Umstand, dass derzeit in - innerhalb und außerhalb der EU mit hohem Tempo ein System unterschiedlicher, sich wechselseitig ergänzender Lager hochgezogen wird. Hierzu gehören erstens Flücht lingsauffanglager vor den Toren der EU, etwa in der Ukraine, Libyen oder Tunesien; zweitens große Lagerkomplexe unmittelbar an den EU-Außengrenzen, an der polnischen Ostgrenze zur Ukraine genauso wie auf der italienischen Insel Lampedusa oder den Kanarischen Inseln (Spanien); sowie drittens unterschiedliche Lager innerhalb der einzelnen EU-Länder. Isolation ist das Grundprinzip sämtlicher die ser Lager – ganz gleich ob diese in der Libyschen Wüste, in den Wäldern Meck lenburg-Vorpommerns oder im Industriegebiet westdeutscher Großstädte liegen. Denn je stärker Flüchtlinge und papierlose MigrantInnen isoliert bzw. sozial ausgeschlossen sind, d.h. je spärlicher ihre Kontakte zur ansässigen Wohnbevölkerung, zu migrantischen Com munities, RechtsanwältInnen oder politischen
AktivistInnen ausfallen, desto größer ist die Kontrolle, desto umfassender sind sie außerdem den Schikanen, Demütigungen und Bestrafungen durch Lagerleitung & Behörden ausgesetzt.
Mit ihrer Isolationspolitik verfolgen die LagerbürokratInnen der EU mehre re, mitunter auch gegenläufige Ziele zu gleich: Erstens sollen möglichst viele Flücht linge und papierlose MigrantInnen in Lagern abgefangen und somit an der Einreise in die EU gehindert werden – ein Unterfangen, das im unmittelbaren Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen steht wie z.B. der personellen Aufstockung der Grenz polizeien, der technischen Perfektionierung der Grenzüberwachung oder der Auskundschaftung geheimer Mi grationsrouten und Treffpunkte. Die Unterbringung in Lagern ist zweitens eine zentrale Voraussetzung dafür, Flüchtlinge und papierlose MigrantInnen möglichst reibungslos wieder abzuschieben, entweder direkt in ihre Herkunftsländer oder in die neu errichteten Auffanglager in Nord afrika, wo sodann die Regierungen Libyens, Tunesiens oder Marokkos über das weitere Vorgehen entscheiden. Drittens dient Lagerpolitik der Abschreckung bzw. Illegalisierung – sei es, dass Flüchtlinge und MigrantInnen es vorziehen, von An fang an irregulär in die EU einzureisen (anstatt sich ins ohnehin fast aussichtslose Asylverfahren zu begeben) oder sei es, dass sie durch ihre Lagererfahrungen zermürbt werden und freiwillig in die Il legalität abtauchen. Beides ist durchaus Kalkül, jedenfalls in bestimmtem Umfang: Menschen ohne Papiere kosten den Staat nichts, außerdem stehen sie dem europäischen Arbeitsmarkt als billige, flexi b le und gewerkschaftlich unorganisierte Arbeitskräfte zur Ver fügung – ob in der Landwirtschaft, auf dem Bau, im Reinigungsgewerbe, in der Gastronomie, der Sexindustrie oder privaten Mittelschichtshaus halten.
Die Politik der Lager ist zynisch, brutal und menschenverachtend. Das gilt nicht zuletzt für die bereits mit europäischer, insbesondere italienischer Hilfe errichteten Lager in Libyen und Tunesien: Aus die sen streng von jeder Öffentlichkeit ab geschirmten Lagern finden regelmäßig Ab schiebungen in Subsahara-Länder statt, unter anderem werden Menschen mit ten im Wüstenniemandsland ausgesetzt, etwa an der Grenze zum Niger. Es steht zu befürchten, dass auf diese Weise bereits mehrere hundert, womöglich mehrere tausend Menschen ums Leben gekommen sind. Wir lehnen die Isolation von Flüchtlingen und papierlosen MigrantInnen ab, egal ob sie aus den Städten in die Wälder oder in nordafrikanische Wüstenlager aus ge-Lager-t werden. Wir machen uns vielmehr für das Recht auf globale Be wegungsfreiheit stark. Alle Menschen haben das Recht, sich dort aufzuhalten, wo im mer und so lange sie möchten! Wir for dern den Stopp aller Abschiebungen und die so fortige Schließung von Lagern – hier und überall. Letzteres ist insbesondere auf die mit Hochdruck betriebene EU-La ger- und Grenzaufrüstungspolitik in Nordafrika gemünzt. Breiter öffentlicher Druck hat bereits dazu geführt, dass Innenminister Schily und seine europäische Pro-Lager-Riege nicht mehr ganz so laut die Werbetrommel für so genannte »Begrüßungszentren« in Nordafrika rühren wie noch im vergangenen Jahr. Das än dert an der Sache zwar wenig, ist aber dennoch ein erster kleiner Erfolg!
Sämtliche unserer Forderungen machen nur Sinn, wenn wir uns auch mit den Grün den auseinander setzen, weshalb vie le Menschen ihre Heimat verlassen. Denn leider ist es nur eine Minderheit, die aus Neugier und Entdeckungslust Aus schau nach neuen Ufern hält. Die
meis ten Menschen sind hingegen auf der Suche nach einem besseren Le ben – einem Leben in Würde und Selbstbestimmung, in Sicherheit und unter Exis tenzbedingungen, die nicht nur vom Allernotwendigsten geprägt sind. Oder um gekehrt: Sie brechen auf, weil ihre Ex is tenzgrundlagen zerstört werden, weil sie sich vor Krieg und Diktatur oder sex istischer Verfolgung in Sicherheit bringen müssen.Viele dieser Gründe haben direkt oder indirekt mit der herrschenden Welt(wirtschafts)ordnung zu tun. Lagerund Migrationspolitik muss folglich auch als der Versuch seitens der reichen Länder verstanden werden, die weltweiten, von extremer Ungleichheit geprägten Verteilungsverhältnisse aufrechtzuerhalten. Das NoLager-Netzwerk setzt sich aus Men schen mit ganz verschiede nen Hintergründen zusammen: Flücht lin ge, die sel ber in Lagern leben, Ak ti vistInnen aus selbstorganisierten Flücht lings grup pen wir der Brandenburger Flücht lings initiative, The Voice und der Karawane, Autonome, FeministInnen, AntirassistInnen aus Flüchtlingsräten und dem kein mensch ist illegal- Netzwerk, Bauwagenplatz-Ak ti vistInnen und viele an dere. Alle sind ein geladen, an
unseren Aktionen teilzunehmen.

Stimmen aus Agadez

Agadez (Niger) liegt südlich der
Sahara. Viele Flüchtlinge und Migrant-
Innen treten von hier aus ihre Reise
Richtung Norden an.

»Die Transitreise durch Niger ist es,
was die Reise so beschwerlich und
vor allem so kostenanfällig macht. Als
Schwarzer bekommst du kein Visum,
und so musst du an jedem Grenzposten
»Bakschisch« zahlen. Warum
sie sich dennoch auf den Weg
machen? Na, weil es in ihrem Heimat
land keine Arbeit gibt und die
ökonomische Situation sehr, sehr
schlecht ist. Und außerdem, alle träumen
von Eu ropa (...). Und nur wenige
haben eine Vorstellung davon, was es
bedeutet, wenn du dich auf den Weg
machst (...). Niemand spricht über die
Gefahren der Reise. Niemand spricht
über die Toten. Die Sahara bleibt ein
Rätsel. Es gibt viele Geister. Letztes
Jahr hatte ein voll beladener Lastwagen
Probleme mit der Batterie. Der
Fahrer versuchte seine Passagiere zu
beruhigen, indem er ihnen sagte, dass
in 1 bis 2 Tagen ein neuer LKW
vorbeikommen würde. 12 Personen
wollten nicht länger warten. Sie
hatten kaum noch Wasser. Sie waren
ungeduldig. Und sie haben sich zu
Fuß auf den Weg gemacht, ohne die
Wüste zu kennen. Auf den Weg zur
Grenze. Sie sind alle gestorben, die
anderen, die gewartet haben, die hat
man nach 3 Tagen retten können.«

Sam (Manager des Hotel Sahara)

»Ich bin zum ersten Mal im Ausland.
(...) Ich will nach Libyen und hoffe
dort, Arbeit zu finden. Meine Eltern?
Die beten für mich, und hoffen, dass
ich bald wieder zurückkehre. Auch
ich bete zu Gott, dass er mich bald
wieder zurück bringt. Hier arbeite ich
in der Küche des Hotels. Das Geld,
das ich hier verdiene, schicke ich zum
Teil mit Western Union an meine
Eltern. (...) Warum ich weg gegangen
bin? Na, weil ich keine Arbeit mehr
hatte und ohne Arbeit kannst du bei
uns nicht überleben.«

Tina (Köchin im Hotel Sahara)

In den 70er Jahren lebte Nigeria vom
Export seiner Ressourcen, Kakao,
Baumwolle und Öl. Heute lebt
Ni geria vom Export seiner Landesbewohner,
der Arbeiterklasse. In Nigeria
gibt es (...) nicht genügend Arbeitsplätze.
Das erinnert mich an die Zeit
der Sklaverei, als man genau an diesem
Ort Schwarzafrikaner nach Nordamerika
verkaufte. Im Unter schied
dazu sind die heutigen Schwarzafrikaner,
die sich auf den Weg in den
Norden machen, freiwillig unterwegs.
Niemand zwingt sie. Sie bezahlen mit
ihrem eigenen Geld, um in den Norden
zu gelangen. Europa und Amerika
sind auf die billige Arbeiterklasse
angewiesen (…). Oft müssen die
Migranten die kriminellen Wege der
Schmuggler akzeptieren, um weiterzukommen.
(...) Jede Woche fahren
drei bis vier Lastwagen von Agadez
ab und nehmen die ehemaligen Sklavenroute
wieder auf, mit manchmal
bis zu 200 Personen an Bord.

Sunday (Nigerianischer Pastor in Agadez)

Aus: Bettina Haasen, CHAMBRES TOUJOURS OCCUPÉES
– VUES À L'INTERIEUR DE L'HÔTEL SAHARA, AGADEZ,
Paris 2005 (zu bestellen bei: www.khiasma.net)
Auf den Weg gen Norden. Abfahrt in Agadez (Niger) [FOTO: BETTINA HAASEN]

Grenzverlauf Wüste

EU-Lagerpolitik in Nordafrika

Die ersten europäischen Pläne für Flüchtlingslager
außerhalb der EU-Grenzen entstanden
zum Beginn des Irakkriegs im
Frühjahr 2003. Der britische Premier Tony
Blair schlug damals zusätzlich zu regionalen
Schutzzonen in der Nähe von Kriegsund

Krisengebieten in aller Welt Transit
Processing Centres an den Rändern der EU
vor. In diese sollten sowohl Flüchtlinge
auf dem Weg in die EU als auch aus der
EU Zurückgeschobene zur Durchführung
von Asylverfahren interniert werden.
Der UN-Flüchtlingskommissar befürwortete
damals solche Lager, sofern sie
innerhalb der Grenzen der EU errichtet
würden. Bundesinnenminister Schily
äußerte die Befürchtung, der britische
Vor schlag werde die Zahl derjenigen,
die nach Europa gelangen, eher erhöhen
als reduzieren. Andere EU-Regierungen
sowie Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen
lehnten die Lagerpläne aus
rechtlichen und humanitären Gründen
ab, so dass die EU-Kommission offiziell
auf Distanz dazu ging. Der EU-Gipfel
2003 gab allerdings grünes Licht für Pi -
lot projekte.
Mit dem Medienrummel um den Fall
Cap Anamur im Juli 2004 tauchten die
Pläne wieder auf, ausgelöst durch den
Vor schlag des deutschen Innenministers
Schily – in eiliger Abstimmung mit seinem
italienischen Amtskollegen Pisanu
– Auffanglager für Bootsflüchtlinge in
Nordafrika einzurichten. »Humaner als
Er trinken« sei eine solche Lösung. Im Ge -
gensatz zu Blairs Vorschlag sollten je doch
die in solchen geschlossenen Zen tren
an erkannten Flüchtlinge kein Recht auf
Einreise in die EU bekommen, sondern
eine Institution aus Beamten der Asyl -
be hörden der EU-Mitgliedsstaaten solle
für sie eine Aufnahme in einem Dritt land
besorgen, in der Regel »in der Nähe ihres
Heimatlandes mit Unterstützung der EU«
(Schily, FAZ v. 22.07.2004).
Sowohl auf EU-Ebene als auch bei
den Regierungen der meisten nordafrika -
nischen Staaten stießen Schilys Pläne je -
doch nicht auf Begeisterung, und auf
ei nem Treffen der EU-Innenminister im
Oktober 2004 sprach Schily nur noch
von Begrüßungszentren für Flüchtlinge in
Nordafrika. Beschlossen wurde, dass die
EU die Errichtung von »Aufnahmezentren
für Asylbewerber« in Algerien, Tunesien,
Marokko, Mauretanien und Libyen an -
stre be, jedoch nicht unter Leitung der
EU, sondern in Eigenregie der jeweiligen
Länder.
Das EU-Parlament sagte am 14.10.2004
'Nein' zu Flüchtlingslagern außerhalb
der EU und verurteilte am 14.04.2005
mehr heit lich die menschenrechtswidrigen
Mas sendeportationen von der italienischen
Insel Lampedusa nach Libyen vom
Oktober 2004 und März 2005. Die italienischen
Behörden hatten Hunderte von
Flüchtlingen, die auf Lampedusa gestrandet
waren, auf Grundlage eines geheimgehaltenen
Abkommens ohne Überprüfung
ihrer Fluchtgründe umgehend wieder
nach Libyen deportiert. Der italienische
Jour nalist Fabrizio Gatti berichtete im L’Espresso
vom 24.03.2005, dass einige die ser
Flüchtlinge bei ihrer anschließen den, mit
Lastwagen durchgeführten Ab schiebung
aus Libyen in der Wüste ums Leben ge -
kommen sind.
Ebenfalls im April 2005 beriet der EURat
Justiz und Inneres in Brüssel über
eine engere Kooperation mit Libyen bei
der Bekämpfung der so genannten illegalen
Migration nach Europa. Auf dieser
Sitzung wurde der bis dahin unveröf fentlichte
Report einer EU-Delegation aus
Ver waltungs-, Migrations- und Po li zeibe
amten vorgestellt. Sie hatte mehrere
Lager und Haftzentren in Libyen besichtigt.
Nach Darstellungen im Anhang des
Berichts hat die italienische Regierung im
Rahmen eines gemeinsamen Antiimmigra
tionsabkommens Libyen Grenzüber wa -
chungstechnologie und Ausstattungen
für Flüchtlingsquartiere geliefert und im
Norden Libyens die Errichtung ei nes
gan zen Internierungslagers finanziert. Sie
beabsichtigt, für zwei weitere Ab schiebelager
die Finanzierung bereitzustellen.
Desgleichen kam sie bislang für etwa 60
Abschiebeflüge von Libyen in Staaten
Af rikas und Asiens auf. Den Tod vieler
MigrantInnen wohl einkalkulierend, lieferte
Italien gleich 1.000 Leichensäcke mit.
Es bestehen keine Zweifel: In Nord -
afrika entsteht eine exterritoriale La ger -
infrastruktur – bislang einzig auf der
Grundlage zwischenstaatlicher Ab kommen
wie etwa dem zwischen Li byen und
Italien. Zusätzlich wird schon heute bei
Massenabschiebungen auf einen bereits
bestehenden, zum größ ten Teil versteckten
Lager- und Internierungskomplex
zu rückgegriffen. Das bestätigt u.a. die
Un tersuchung des italienischen Po li to lo -
gen Paolo Cuttitta für Tunesien: »In Tu -
nesien gibt es inzwischen dreizehn mit
ita lienischem Geld finanzierte Abschie
behafteinrichtungen. (…) Laut inoffiziellen
Informationsquellen werden viele Mi -
granten von den italienisch-tunesischen
Ab schiebelagern einfach an die Südgrenze
zu Algerien begleitet und dort in der
Wüste abgesetzt.« (Das diskrete Sterben,
in: FR v. 14.08.2004).
Das ist den politischen Ent schei dungsgremien
der EU nicht unbekannt. Dennoch
wird diese Praxis weiterverfolgt, u.a.
mit der strategischen Absicht, möglichst
viele Transitstaaten langfristig in »geeignete
Erstasylstaaten« umzuwandeln, so
dass die durch Deutschland erfundene
Drittstaatenregelung¹ Anwendung finden
könnte.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
unterband am 12. Mai 2005
kurzzeitig die Lagerabschiebungsroute von
Lampedusa nach Libyen. Zugleich bereiteten
am 1. Juni 2005 die europäischen
Innen- und Justizminister die migrationspolitische
Zusammenarbeit mit Libyen vor.
Schließlich wurden auf dem europäischen
G5-Gipfel in Evian am 4./5. Juli 2005
gemeinsame Abschiebe-Charterflüge für
»kollektive Repatriierungen« verabredet.
Vor kurzem wurde bekannt, dass ein Ab -
schiebeflug am 11.08.2005 ab Hamburg
über Brüssel und Tripolis nach Lomé/
Togo gehen sollte. Sammelabschiebeflüge
aus der EU mit Zwischenstopps zum Einladen
der Flüchtlinge aus den libyschen
La gern – sieht so die Zukunft aus oder
kön nen wir dem gemeinsam etwas entgegensetzen?

1 Nach der Drittstaatenregelung hat ei nE Asyl su chendeR
keine Chance auf An erkennung in Deutschland,
wenn er/sie durch einen als sicher erklärten anderen
Staat (und als solche gelten alle EU-Län der sowie
in zwischen eine beträchtliche Zahl anderer Staaten)
ein gereist ist. Bei Nachweis der Transitroute kann
er/sie dorthin zurückgeschoben werden.

Endstation Sahara

Lagerpolitik verschärft
Situation auf Flucht- und
Migrationsrouten

Zu Recht hat die Presse in jüngerer
Zeit die öffentliche Aufmerksamkeit häufiger
als früher (und doch zu wenig)
auf das Schicksal der Flüchtlinge und
MigrantInnen gelenkt, die bei dem Versuch
ums Leben gekommen sind, in
klei nen Booten von Afrika nach Europa
überzusetzen. Seit im Jahre 1992 die
Vi sumspflicht für Menschen aus afrikanischen
Ländern EU-weit eingeführt und
au ßerdem die Südgrenze der EU Schritt
für Schritt zu einem einzigen Bollwerk
aus gebaut wurde, sollen nach glaubwürdigen
Berechnungen etwa 12.000 Menschen
im Mittelmeer ertrunken sein. Demgegenüber
ist ungleich weniger bekannt,
dass die Tragödie eigentlich schon frü -
her beginnt. Denn Flüchtlinge und Mi -

grantInnen, die aus Ländern südlich der
Sahara stammen (oder deren Reiseroute
über diese Länder führt), müssen zuallererst
die gefährliche Fahrt auf Lastwagen
quer durch die Sahara antreten, bevor
sie die Mittelmeerküste erreichen. Die
Haupttransitländer Tunesien, Marokko
und Libyen haben sich in den vergangenen
Jahren zu einer immer engeren
Kooperation mit der EU im Kampf gegen
die so genannte irreguläre Migration bereit
gefunden und folglich nicht nur Auffangund
Abschiebelager errichtet, son dern
auch die Grenzüberwachung in tensiviert.
Damit sind die Bedingungen auf den
meist geheimen Migrationsrouten noch
un berechenbarer und folglich riskanter
ge worden.
Die Fahrt durch die Wüste dauert
min destens 11 Tage, nachts ist es bitter
kalt, am Tag dagegen herrscht brütende
Hitze. Regelmäßig kommt es zu Unfällen
auf den nicht ausgebauten Wüstenpisten,
Lastwagen bleiben mit Motorschaden
liegen oder verfahren sich heillos. Auch

Überfälle durch Banditen sind keine Sel -
tenheit, und manchmal werden Flüchtlinge
und MigrantInnen von korrupten
Schleppern schlicht aus den Autos oder
von den Lastwagen geschmissen. Im Zuge
massiv gesteigerter Abschiebungen – insbesondere
aus den neu eröffneten Lagern
– hat sich die Lage dramatisch zugespitzt,
unter anderem deshalb, weil nicht wenige
der völlig mittellosen Menschen irgendwo
in der Wüste ausgesetzt werden. Es
gibt keine sicheren Zahlen, aber allein
die bekannt gewordenen Unglücke und
Ab schiebungen deuten darauf hin, dass
bereits viele tausend Menschen in der
Wüste ihr Leben verloren haben.
Anders, wenn auch nicht weniger katastrophal
ist die Situation in den Ankunftsorten
an der afrikanischen Küste: Viele haben
während der Wüstendurchquerung ihr
gesamtes Geld aufgebraucht – meist für
Schmiergeldzahlungen. Ihnen bleibt nichts
anderes, als in irgendwelchen wilden
Behausungen unter geradezu unglaublichen
Bedingungen monate- oder jahrelang
auszuharren und zu warten, bis sie
auf die eine oder andere Weise das Geld
für die Überfahrt nach Europa zusammengespart
haben. Werden sie aufgegriffen,
droht ihnen die Abschiebung. Flüchtlinge
und MigrantInnen aus dem zu trauriger
Berühmtheit gelangten Waldcamp
Missnana bei Tanger/Marokko werden
z.B. meist nach Oujada abgeschoben – ins
Wüstenniemandsland zwischen Marokko
und Algerien.
Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang
auch der traditionelle, mitunter gezielt ge -
schürte Rassismus von Teilen der arabischen
Bevölkerung gegenüber Schwarzen.
Der Alltag der mehrheitlich aus Subsahara-
Ländern stammenden Flüchtlinge und
MigrantInnen wird hierdurch zusätzlich
erschwert. Insbesondere schwarze Frauen
werden regelmäßig als Prostituierte abgestempelt,
Vergewaltigungen sind an der
Tagesordnung.

Türöffner Lagerpolitik

Libyen und EU werden Partner

Lange haben sich die nordafrikanischen
Länder nicht weiter um die Tran sit migra
tion durch ihr Staatsgebiet gekümmert
– auch deshalb, weil stets eigene
Bür gerInnen unter den MigrantInnen
wa ren. Das hat sich erst geändert, nachdem
die EU den betroffenen Ländern
konkrete Angebote unterbreitet und
sich außerdem bereit erklärt hat, an der
Gren züberwachung finanziell und personell
mitzuwirken. Zu den Angeboten
zäh len insbesonde re wirtschaftliche Zu -
sam menarbeit, Ein wanderungsquoten,
Waf fenverkäufe und diplomatisches
Still schweigen hinsichtlich zahlreicher
Menschenrechtsverletzungen, in welche
sämtliche dieser überwiegend diktatorisch
regierten Länder verwickelt sind.
Bei spielhaft ist dies an der Entwicklung
Li byens vom so genannten Schurkenstaat
zum seriösen Geschäftspartner ablesbar.
Nachdem Staatschef Ghaddafi die
Op fer zweier vom libyischen Ge heimdienst
(mit-)verantworteten Ter ror anschlä
ge entschädigt und außerdem sein
Land stramm auf neoliberalen Wirtschafts
kurs getrimmt hatte, machten
plötz lich westliche Regierungschefs und
Wirtschaftsführer dem lange als Unperson
verschrienen Ghaddafi scharenweise
ihre Aufwartung. Immerhin sollen bis
2008 360 Staatsunternehmen privatisiert
wer den – davon 54 mit ausländischer
Mehrheitsbeteiligung. Auch die Öl- und
Erdgasförderung ist inzwischen für ausländische
Investoren geöffnet. Außerdem
ist Libyen stark auf Importe angewiesen.
Deutschland als Libyens zweitwichtigster
Warenlieferant nach Italien hat deshalb
die Hermesbürgschaften für Libyen wieder
neu aufgelegt. Da passt es natürlich
bes tens, dass die EU im Oktober 2004
das langjährige Waffenembargo gegen
Li byen aufgehoben hat. Im Gegenzug
er klärte sich Libyen zur Eindämmung
der so genannten irregulären Migration
be reit – einschließlich unbürokratischer
Rücknahme der von Libyen aus
in See gestochenen MigrantInnen. Teil
der Kooperation ist, dass Libyen einen
Großteil seiner jahrelang geduldeten pa -
pierlosen Arbeitskräfte aus Subsahara-
Ländern abschiebt – schließlich stellen
diese etwa 1,5 Millionen Menschen aus
EU-Sicht eine permanente Gefahr in
Sachen so genannter irregulärer Migration
dar. Insbesondere diese Abschiebungen
laufen äußerst brutal ab. So sollen allein
im Februar 2005 14.000 Menschen direkt
in der Wüste ausgesetzt worden sein.

»Und dann zeigen sie ein Flugzeug«

Aktivistinnen aus der Flüchtlingsinitiative Brandenburg berichten über Erfahrungen im Alltag

Könnt ihr das Leben im Flüchtlingsheim
beschreiben?
Joy John: Im Heim, das ist kein Leben, es
zerstört die Leute. Sie verbieten
dir, dorthin zu gehen, wo du willst. Das
einzige, was geht, ist essen, fernsehngucken,
schlafen …
Betty Ayuk: Du denkst, du kommst nach
Europa, weil du mehr Freiheit haben
willst, aber du findest dich in einem
Leben wieder, das noch mehr Gefängnis
bedeutet. Wir werden wie Kriminelle
behandelt, unser Verbrechen ist, dass wir
hier sind.
Könnt ihr erzählen, was das für euch
konkret heißt?
Rose Kong: Ich lebe in nur einem Zimmer
mit meinen vier Kindern. Es gibt
kaum Platz zum Essen oder Lesen. Und
Schulfreunde können sie auch nicht
einladen. Sie fühlen sich isoliert.
Joy John: Und wenn die Kinder von
der Schule zurückkommen, nie ist
Ruhe, immer läuft laute Musik und dann
die Leute, die rumschreien oder
sich streiten. Ich bin krank, weil ich
nur noch vier Stunden schlafe. Das alles
macht Stress, es traumatisiert, besonders
die Kinder, sie können nicht ihr
Leben leben, haben keine Freiheit.
Wie sieht euer Leben außerhalb vom
Lager aus?
Rose Kong: Du kannst nicht rausgehen,
ohne beschimpft zu werden.
»Neger!«, »Was tust du hier?«, »Afrika!« –
und dann zeigen sie mit der Hand
ein Flugzeug.
Joy John: Jeden Tag ist es so. Alle
machen dir Androhungen, die Leute auf
der Straße, die Ausländerbehörde, der
Arzt im Krankenhaus …
Beim Arzt habt ihr auch solche
Erfahrungen gemacht?
Betty Ayuk: Am Anfang in Cottbus ging
ich mit einem Abzess ins Krankenhaus
und als ich sagte, ich bin Asylbewerberin,
kam als erstes: »Wieso bist du nach
Deutschland gegangen und nicht nach
England?« Dann mußte ich mit
schweren Schmerzen vier Stunden warten,
ich bin von der Liege gefallen,
Krankenschwestern gingen vorbei, aber
niemand hat mir geholfen, eine
sagte sogar, ich solle nicht heulen.
Dann, die Tage nach der Operation,
wurde meine sehr tiefe Wunde
nicht gereinigt, sie haben nur oberflächlich
ein neues Pflaster drauf
geklebt und es fing an, schlimm zu
eitern. Schrecklich!
Ich hatte Glück und habe noch eine
russische Ärztin gefunden, die mich
wirklich gut behandelt hat.
Besonders Frauen machen solche Erfahrungen,
denn viele müssen wegen
Unterleibsproblemen oder Geburtsversorgung
regelmäßig zum Arzt.
Warum denkt ihr, dass sich viele Ärzte
und Ärztinnen so verhalten?
Joy John: Weil sie uns nicht anfassen
wollen! Sie betrachten uns nicht
als Menschen, wollen uns nicht in ihrer
Nähe haben. Erst neulich habe ich
das auch bei einem Arzt erlebt, wo ich
wegen Ohren schmerzen war. In einem
Meter Abstand hat er sich hingestellt, hat
mir irgend welche Tabletten verschrieben,
ohne mein Ohr überhaupt nur
anzuschauen.
Nochmal zurück: wie ist es euch ergangen,
seitdem ihr hier angekommen seid?
Betty Ayuk: Seit ich von Kamerun hierher
gekommen bin, bin ich von
Ab schiebung bedroht. Sie haben mir den
Abschie be-Knast gezeigt und ich
habe viele Leute gesehen, die von dort
abgeschoben wurden.
Ich habe schreckliche Angst, oft könnte
ich auf die Straße rennen und schreien.
Ich kann nicht schlafen, weil ich nicht
weiß: bin ich morgen noch in
Deutschland? Oder wieder im Gefängnis
in Kamerun?
Joy John: Das ist der Stress, du weißt
nicht, was kommt, sie können dich
immer abholen, um 3 Uhr oder 5 Uhr
morgens steh'n sie vor deiner Tür.
Rose Kong: Ja. Und vorher lassen sie uns
langsam sterben. Du kommst hierher,
um ein Leben zu finden, das ein bisschen
besser ist, aber wenn du angekommen
bist, wirst du fertig gemacht bis zum
Schluß. Dann können sie die Leute auch
gleich hier töten und brauchen nur
noch die Leichen nach Hause zu transportieren.
Vielen Dank für das Gespräch!

»Wir zahlen keine Strafen«

Interview mit Ahmed Sameer über Residenzpflicht und Lager

Die europaweit nur in Deutschland
praktizierte Residenzpflicht ist ein Paragraph
im Asylverfahrensgesetz: Sie
verbietet es Flüchtlingen für die gesamte
Dauer ihres oft langjährigen Asylverfahrens,
ihren Landkreis ohne Erlaubnis
der Behörden zu verlassen. Flüchtlingsselbstorganisationen
kämpfen schon seit
langem gegen die Residenzpflicht.
Ahmed Sameer von The Voice Refugee
Forum wurde Ende 2004 in einem
aufsehenerregenden Prozess in Erfurt
wegen mehrmaligen Verstoß gegen die
Residenzpflicht freigesprochen. Sein
Anwalt konnte nachweisen, dass die für
Ahmed Sameer zuständige Ausländerbehörde
Reiseerlaubnisse kaum oder nur
willkürlich erteilt(e). Derzeit klagen
Sunny Omwenyeke und Cornelius Yufanyi
– beide Aktivisten von The Voice – vor
dem Europäischen Gerichtshof gegen die
Residenzpflicht.

Wie stark beeinflusst die Residenzpflicht
das alltägliche Verhalten von
Flücht lingen?
Sehr stark! In meinem Heim in Waltershausen/
Thüringen gibt es viele Leute, die
haben den Landkreis seit 2 oder 3
Jahren nicht mehr verlassen. Ihre Haupt -
angst ist, dass ihr Asylverfahren
durch eine Residenzpflichtstrafe negativ
beeinflusst werden könnte. Die Leute
werden verrückt davon.
Aber was ist mit Flüchtlingen wie dir, die
oft herumreisen oder gar nicht
permanent in ihrem Heim leben – haben
die auch noch Angst?
Oh ja! Immer das Gesetz zu brechen,
sobald du dich außerhalb deines Landkreises
bewegst, ist eine ziemlich anstrengende
Sache. Auch mir wird oft unwohl,
wenn ich die Polizei sehe, mein Herz
klopft dann schneller. Viele Flüchtinge
treffen Extra-Vorbereitungen für ihre
Reisen: Sie ziehen sich besonders ordentlich
an, nehmen eine Zeitung oder
ein Buch mit und verlassen den Bahnhof
nach ihrer Ankunft möglichst zielstrebig
– nur um nicht kontrolliert zu werden.
Kannst du die Kontrollen genauer
beschreiben?
Es handelt sich ausschließlich um rassistische
Kontrollen. Die Polizei kon trolliert
nur Leute, die nicht-deutsch aussehen
oder sprechen. Ich bin einmal
mitten in der Nacht von Zivilpolizisten
auf einer Autobahnraststätte kon trolliert
worden. Sie konnten uns nicht richtig
sehen, haben aber gehört, dass
wir arabisch sprechen.
Wie oft finden Kontrollen statt?
Das ist sehr unterschiedlich. In
Mag deburg oder München wird sehr
intensiv kontrolliert, in Hamburg
oder Berlin dagegen weniger. Besonders
betroffen sind Flüchtlinge, die isoliert
in irgend welchen Heimen im Wald leben
und die automatisch die Residenzpflicht
ver-let zen müssen, sobald sie in eine größere
Stadt fahren. Regelmäßig werden
auch Flüchtlinge bei politischen Aktionen
kontrolliert. Das macht die Flüchtlingsselbstorganisierung
so schwierig – viele
haben einfach Angst.
Ist es ausschließlich die Residenzpflicht,
die die Leute am Verlassen ihres Heim
hindert?
Nein, da kommt vieles zusammen: Du
bist offiziell verpflichtet, im Lager zu
leben, selbst wenn du in der Wohnung
von Freunden unterkommen könntest.
Manche Heimleitungen setzen das
auch ziemlich strikt durch. Die meisten
Flüchtlinge kriegen außerdem kein
Bargeld, sondern Essensgutscheine, sie
können also nur in bestimmten Läden
in ihrer Region einkaufen. Arbeiten
dürfen sie sowieso fast nicht, wenn überhaupt
nur ein paar Stunden pro
Woche für 1 Euro/h in ihrem Heim.
Was steckt hinter der Residenzpflicht?
Die Behörden wollen, dass sie dich
immer auffinden können. Du sollst
in deinem Lager warten, bis sie kommen
und dich abschieben!
Wie sieht eurer Kampf gegen die Residenzpflicht
aus?
Uns geht es um Bewegungsfreiheit als
prinzipielles Menschenrecht. Jeder
Mensch hat das Recht, sich dort aufzuhalten,
wo immer er möchte. Wir
be antragen keine Reiseerlaubnisse und
Strafen zahlen wir auch nicht. Notfalls
gehen wir ins Gefängnis und sitzen unsere
Strafe ab – so wie Sunny Omwenyeke
von The Voice im Dezember 2004.
Vielen Dank für das Gespräch!

Aktionsorte

Das deutsche Lagersystem beruht auf 5
Säu len: Zentrale Erstaufnahmestellen,
Sam melunterkünfte, Abschiebelager (so -
ge nan nte Ausreisezentren), Abschiebegefängnisse
und kombinierte Ein- und Ausreiselager.
Am 24./25.9. werden wir es vor
allem mit Ein- und Ausreiselagern zu tun
haben. Sie stellen – bei aller Unterschiedlichkeit
im Detail – den neusten Trend
in nerhalb deutscher Lagerpolitik dar.

Bramsche
Abschiebelager Bramsche / Hesepe
Das Lager in Bramsche-Hesepe gehört zwar
offiziell zur Zentralen Erstaufnahmestelle
Ol denburg, ist jedoch seit November 2000
nicht weniger als das größte Abschiebelager
Deutschlands. Eingewiesen werden vorrangig
Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch
laufen, bei denen aber aufgrund einer so
genannten Prognoseaussage des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge die
Wahrscheinlichkeit groß ist, dass am Ende
eine negative Entscheidung stehen wird.
Erklärtes Ziel ist es, die BewohnerInnen zur
freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Diesbezüglich
kommt Bramsche-Hesepe eine Vorreiterrolle
zu, das räumt auch die Landesregierung
unumwunden ein, etwa am 14.
März 2005: »Die Erfahrungen und Kompetenzen
in Bramsche sollen auch dafür
ge nutzt werden, die Verstärkung der Rückführungsansätze
– insbesondere die Beratung
zur Freiwilligen Rückkehr – auch in
den übrigen Gemeinschaftsunterkünften
der Zentralen Aufnahme- und Ausländereinrichtungen
zu intensivieren.«
Von freiwilliger Rückkehr zu sprechen, ist
allerdings zynisch, die Realität wird so
geradezu auf den Kopf gestellt. Denn tatsächlich
wird den BewohnerInnen in der
la gerinternen Ausländerbehörde immer
wie der von neuem ein Papier vorgelegt, in
dem sie schriftlich ihre Bereitschaft zur freiwilligen
Ausreise bekunden sollen. Verweigern
sie dies, werden – so berichten Flüchtlinge
– Strafen angedroht, mitunter auch
verhängt: Kürzung oder Streichung des
»Ta schengeldes«, Nichtzulassen zur »ge -
mein nützigen Arbeit« (1-2 Euro / Stunde),
Ein schränkung der ohnehin stark ein ge -
schrän k ten Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht)
etc..
Den Flüchtlingen bleibt, sich in einem La ger
aufzuhalten, das sie zwar verlassen dürfen,

dessen Verlassen aber nicht vorgeseh en ist.
Die Infrastruktur befindet sich kom plett auf
dem Lagergelände: Sämtliche Behörden,
die Kantine für die Nahrungsauf nahme, die
Kleiderkammer, die Sanitäts station, die
Kindertagesstätte und auch die Schule für
die schulpflichtigen der ca. 150 Kinder.
Nur sehr wenige Flüchtlinge reisen von
Bramsche-Hesepe »freiwillig« aus. Eine
un gleich größere Zahl zieht demgegenüber
die Illegalität vor. Immer wieder kommt es
zu massiven Protesten seitens der InsassInnen
des Lagers – einschließlich direkter
At tacken auf Einrichtungen der Lagerbehörde.

Horst
Ein- und Ausreiselager Horst
Das außerhalb jeder Ortschaft in der Nähe
von Boizenburg gelegene Lager Horst ist bis
vor kurzem die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung
in Mecklenburg-Vorpommern ge -
wesen, d.h. sämtliche neu ankommenden
Flüchtlinge wurden dort für etwa drei
Monate untergebracht. Horst ist für 250 bis
500 Menschen ausgelegt. Durch den drastischen
Rückgang der Flüchtlingszahlen im
Zuge von Grenzabschottungen, neuen
Gesetzen etc. ist die ›Auslastungsquote‹ in
den letzten Jahren stark gesunken.
Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung
Ende Juni 2005 den äußerst folgenreichen
Beschluss gefällt, ab sofort
ei nen Teil des Lagers in eine so genannte
Landesgemeinschaftsunterkunft umzuwandeln.
Flüchtlinge sollen dort bis zu 12
Mo nate zwangsuntergebracht werden,
unter der Bedingung, dass ihr Asylantrag
als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt
wurde, sie keine Klage gegen ihre Asylablehnung
eingelegt haben, keinen regulären
Aufenthaltsstatus besitzen oder als Kriegsund
Bürgerkriegsflüchtlinge nur vorübergehenden
Schutz gewährt bekommen.
Das bedeutet: Unter dem Deckmantel Landesgemeinschaftsunterkunft
werden in
Horst Flüchtlinge zentral untergebracht,
deren baldige Abschiebung vorgesehen ist.
Damit folgt die Landesregierung dem Lagermodell
in Halberstadt und Hamburg, wo
ebenfalls Zentrale Aufnahmestellen und
Ausreiseeinrichtungen, wie die Abschiebelager
verharmlosend genannt werden, auf
einem Gelände untergebracht sind.
Diese Entscheidung ist alles andere als
Zufall, denn Anfang 2006 soll die Hamburger
Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung ge -
schlossen und alle neu ankommenden
Flüchtlinge ebenfalls nach Horst aus-ge-
Lager-t werden. Obwohl Hamburg formell
weiter für diese Flüchtlinge zuständig sein
wird, dürften die meisten von ihnen nach
ihrer dreimonatigen Erstunterbringung in
Horst kaum noch eine Chance auf Übersiedlung
nach Hamburg haben. Hamburg soll
damit flüchtlingsfrei gemacht werden. Ein
Vorbild auch für andere Städte?
Das von einem Wald umgebene Lager
Horst ist stacheldrahtumzäunt, die BewohnerInnen
müssen allgegenwärtige Kameraüberwachung,
permanente Polizeipräsenz,
Registrierung beim Kantinenessen, tägliche
Ausweis- und Zimmerkontrollen, strenge
Besuchervorschriften etc. über sich ergehen
lassen. Regelmäßig finden im Lager Verhöre
statt (wie z.B. im Juni durch die togoische
Botschaft), um Abschiebungen vorzubereiten
oder Flüchtlinge zur »freiwilligen«
Rück kehr zu bewegen. Die Isolation im
größten Dschungelheim Mecklenburg-Vorpommerns
wird in der Presse totgeschwiegen,
stattdessen wird stolz auf Spiel- und
Sportangebote verwiesen. Tatsächlich gibt
es für die Flüchtlinge weder unabhängige
Beratung noch Deutschunterricht. Trotz
Schulpflicht können die Kinder nicht zur
Schule gehen. Durch Residenzpflicht und
Verweigerung von Bargeld werden die
Flüchtlinge außerdem daran gehindert,
RechtsanwältInnen, Beratungsstellen, ÄrztInnen,
Veranstaltungen, Freunde oder
Verwandte zu besuchen.

Schwerin-Görries
Sammellager Görries-Schwerin
Das am äußersten Stadtrand von Schwerin
ge legene Containerlager Görries ist nicht
nur eine Erstaufnahmestelle für Spätausied -
lerInnen, sondern auch eine Sammelunterkunft
für Flüchtlinge. Die BewohnerInnen
werden in Görries, so ein Flüchtlingsaktivist,
»wie Güter verstaut, die auf ihre
Verschif fung warten.« Die Deckenhöhe ist
be klemmend niedrig, die Flure grotesk
schmal. Im Winter ist es bitter kalt, im Sommer
schwül und heiß. Die BewohnerInnen
fordern, leerstehende Wohnungen in Schwerin
beziehen zu können. Schwerin ist die
Landeshauptstadt Mecklenburg-Vor pom -
merns, wir demonstrieren deshalb auch in
der Innenstadt – so wie schon bei der letzt -
jährigen Anti-Lager-action-Tour.

Bayern zeigt: Nichts ist unmöglich
Der Widerstand gegen Lager hat viele Gesichter

Im Widerstand gegen Lager sind unterschiedliche
gesellschaftliche Gruppen ak -
tiv: So ist die Öffentliche Inspektion am
24. September in Bramsche aus einem
Bün dnis zwischen dem NoLager-Netzwerk
und dem Komitee für Grundrechte und
De mokratie hervorgegangen. Vor aus ge -
gan gen war ein Internationaler Ap pell
des Ko mitees für Grundrechte und De -
mo kratie gegen »Exterritoriale Flüchtlingslager
der EU«. Ebenfalls äußerst kritisch
– wenn auch mit etwas anderem
Focus – fällt ei ne Studie des Europäischen
Jesuiten-Flüchtlingsdienstes zu Abschiebeund
Verwaltungshaft von Flüchtlingen
und papierlosen MigrantInnen in
Eu ropa aus. Der Widerstand gegen
die in Italien erst seit 1998 eingeführten
Abschiebelager (CPT’s) hat dort zu
zahl reichen Massendemonstrationen
mit zum Teil mehreren zehntausend (!)
Men schen geführt. Insbesondere die in
Nord afrika geplanten und teils bereits
realisierten Lager sind in ganz Europa
auf breite und entschiedene Ablehnung
ge stoßen. Stellvertretend sei ein europaweiter,
unter anderem von Pro Asyl und
ver schiedenen Europaabgeordneten
ver fass ter »Aufruf gegen die Errichtung
von Lagern an den Grenzen Europas«
er wähnt. Wie wichtig und erfolgreich
vielfältiger Protest sein kann, zeigt ein
Bei spiel aus dem Mikrokosmos Bayern:
Ursprünglich hätten in Bayern flächendeckend
Abschiebelager (so genannte Ausrei
sezentren) einge führt werden sollen.
Hier von musste die Landesregierung erst
einmal Abstand nehmen, nachdem nicht
nur die InsassInnen und linke antirassistische
Gruppen gegen das bislang einzige
in Bayern eröffnete Ausreisezentrum
Fürth/Nürnberg Sturm gelaufen sind,
son dern auch Oppositionsparteien, Ge -
werk schaften, Wohlfahrtsverbände und
am Ende selbst die Landessynode der
evan gelischen Kirche, in der unter anderem
Bayerns (bisheriger) Innenminister
Gün ther Beckstein als Mitglied vertreten
ist. (Dass der Widerstand gegen die neu
ein geführten Ausreisezentren derart stark

ausgefallen ist, dürfte auch daran liegen,
dass auf lokaler Ebene schon seit langem
– nicht nur in Bayern – kirchliche Gruppen,
Nachbarschaftsinitiativen etc. ihre
Stimme gegen die Unterbringung von
Flüchtlingen in Lagern oder zumindest
die häufig absolut haarsträubenden Be dingungen
in Lagern erheben.)
Der entschiedenste Widerstand kommt
indessen aus den Lagern selbst: Manche
BewohnerInnen unterwandern auf alltäglicher
Basis die Hausordnung und verschaffen
sich so gewisse Freiräume, andere
schreiben Protestbriefe, organisieren
Kund gebungen oder attackieren direkt
die Lagerinfrastruktur wie Zäune oder
Ka meras, und auch gibt es Menschen
– meist in Abschiebeknästen, die keine
an dere Möglichkeit sehen, als durch Hunger
streiks, Selbstverletzungen etc. auf
ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu
machen.

Sämtliche der erwähnten Aufrufe und Stu dien so wie
weitere Informationen zum deut schen, eu ro päischen
und globalen Lagersystem kön nen unter www.nolager.
de ab ge rufen werden (s. a.: www.fluechtlingsratham
burg.de). Des Weiteren haben der Flüchtlingsrat
Niedersachsen, das Ko mitee für Grundrechte und De -
mo kratie und die FFM jüngst ein Heft zu La gern in
Nordafrika vorgelegt. In Sachen Antirassismus ist
au ßerdem ein umfangreicher Sammelband erschienen:
in ter face (Hg.), WiderstandsBewegungen – Anti ras sismus
zwischen Alltag und Aktion, Berlin 2005.