NoLager-Aktion in Halle: 24.9.2005
Samstag, 24.09. Halle/S. Hbf 11:30 Uhr
24.09.05 Aktionstag gegen die Errichtung von Lagern für Asylsuchende!
Für die ersatzlose Schließung des Abschiebelagers Halberstadt!
Angesichts der Abschiebelager in Deutschland (Bramsche, Fürth, Trier, Halberstadt...) und der Errichtung von exterritorialen Lagern in Tunesien und Libyen ruft das Komitee für Grundrechte Köln zum Protest gegen diese Lager auf, in denen die Grundrechte der Asylsuchenden mit Füßen getreten werden.
Am Samstag, dem 24.09.05, werden die großen zentralen Proteste am Abschiebelager Bramsche in Niedersachsen beginnen. Am Sonntag, 25.09.05, werden die Proteste in Mecklenburg-Vorpommern, Horst / Boizenburg und Schwerin fortgesetzt. Wir werden in der Stadt in Halle/Saale öffentlich Bilder des Abschiebelagers Halberstadt zeigen - eines Lagers sechs Kilometer außerhalb Halberstadts. Anlässlich des Aktionstages „Gegen Lager - für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle“ werden wir die bundesweite „Interkulturelle Woche“ mit der Realität für Asylsuchende konfrontieren.
Die exterritorialen Lager
In Tunesien sind bereits über 13 Lager errichtet worden, die meisten davon geheim, in denen Asylsuchende vor den Toren Europas festgehalten werden, in Libyen ebenso. Sie werden von der EU finanziert, genauso wie die 5650 Abschiebungen aus Libyen seit Beginn der Kooperation zwischen Libyen und der EU. Die Lager, in denen Asylbewerber in der Wüste festgehalten bzw. eingesperrt werden, konnten weder vom UN-Kommissariat für Menschenrechte noch vom Roten Kreuz oder von Parlamentariern besucht werden, von Anwälten der Asylsuchenden schon gar nicht. Dort sollen die Asylanträge ohne jeglichen rechtlichen Beistand und ohne Beobachtung der Menschenrechtssituation geprüft und entschieden werden, wer nach Europa darf.
Offiziell wurde behauptet, so solle den Flüchtlingen die gefährliche Überfahrt erspart werden...
Das Abschiebelager Halberstadt
Das Abschiebelager Halberstadt befindet sich auf dem Gelände der Zentralen Anlaufstelle (ZASt). Hierhin kommen alle neuen Asylantragsteller, die nach Sachsen-Anhalt verteilt wurden, vor der Zuweisung in die Städte und Landkreise. Die ZASt in Halberstadt wurde 1991 auf dem ehemaligen NVA Kasernengelände eingerichtet. Sie befindet sich 6 bis 7 Kilometer außerhalb der Stadt. Es erfolgten keine Baumaßnahmen, nur die Fassaden sind seitdem gestrichen worden. Die Zimmer sind noch aus alten Beständen eingerichtet.
Das Abschiebelager befindet sich in einem der drei Blöcke. Seit 2001 werden Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können und deren Asylantrag abgelehnt wurde, in das Abschiebelager Halberstadt gebracht.
Die abgelehnten Asylbewerber müssen im Abschiebelager ohne Geld, versorgt nur mit Großküchenessen, ohne ausreichende medizinische Versorgung, mit auf den Landkreis Halberstadt begrenzter Bewegungsfreiheit leben.
So konnten von den inzwischen über 200 Eingewiesenen 50 Prozent dazu gebracht werden, in die Illegalität zu flüchten.
Ein Asylbewerber - John Williams - verstarb nach anderthalbjährigem Aufenthalt im Abschiebelager Halberstadt unter ungeklärten Umständen und verschwand auf einem anonymen Urnenfeld auf dem Friedhof in Kleinwanzleben.
Viele Asylbewerber, die im Abschiebelager Halberstadt leben müssen, erkranken an den Lebensumständen im Abschiebelager.
Die ZASt bietet nach den geringen Standards, die Asylbewerbern gewährt werden (drei bis sechs Personen pro Zimmer), Platz für 1500 Menschen.
Diese Kapazität des ZASt-Geländes kann nicht ausgelastet werden, auch nicht durch das Abschiebelager (dessen Belegung nach dem Willen der Landesregierung Sachsen-Anhalt auf 250 nicht abschiebbare Asylbewerber aufgestockt werden soll), da nur noch wenige Flüchtlinge in die Festung Europa gelangen können.
Bisher ist nicht bekannt, wie die Pläne seitens des Innenministeriums für das ehemalige Kasernen-Gelände konkret aussehen. Es ist aber zu befürchten, dass die meisten Asylbewerber, deren Identität angezweifelt wird oder die keine Reisedokumente haben, direkt nach der Ablehnung ihres Asylantrags in das Abschiebelager auf diesem Gelände eingewiesen werden.
Die Asylpolitik Sachsen-Anhalts
Zur Zeit ist die Anerkennungsquote von Asylanträgen bei 1,2 Prozent, fast alle Asylbewerber in Sachsen-Anhalt erhalten nach zwei Wochen Aufenthalt in der ZASt die Ablehnung des Asylantrags. Zumeist haben sie erst nach der Umverteilung in Flüchtlingsheime Kontakt zu Anwälten und können dann einen Asylfolgeantrag stellen. All diese Menschen könnten in Zukunft direkt in das Abschiebelager eingewiesen werden.
Seit Jahren werden Erlasse des Innenministeriums Sachsen-Anhalts um Monate verspätet veröffentlicht, teilweise erst ein dreiviertel Jahr später. So sind weder Anwälten noch Asylbewerbern oder NGOs in Sachsen-Anhalt über die aktuelle rechtliche Grundlage informiert.
Während die meisten Bundesländer drei Wochen nach der Innenministerkonferenz im Juni 2005 ihre Erlasse veröffentlicht haben, hat das Innenministerium von Sachsen-Anhalt keinen einzigen ihrer neuen Erlasse veröffentlicht. Die aktuelle rechtliche Grundlage der Asylbewerber in Sachsen-Anhalt ist damit unklar. So wissen Asylbewerber aus Afghanistan oder aus Togo genausowenig wie serbischsprachige Roma aus dem Kosovo und viele andere, ob ihnen eine Abschiebung in ihr Herkunftsland drohen könnte. Diese Informationspolitik schürt gezielt Ängste unter den Asylbewerbern, macht es Anwälten unmöglich, ihre Klienten zu vertreten, und NGOs, auf aktuelle Veränderungen zu reagieren, sie sind ja längst umgesetzt ...Dasselbe gilt für die Pläne auf dem Gelände der ehemaligen Militärkaserne in Halberstadt, auf dem sich jetzt die ZASt und das Abschiebelager Halberstadt befinden.
Deshalb: Aktionstag am Samstag, 24.09.05
Wir fordern, dass das Abschiebelager Halberstadt ersatzlos geschlossen wird! Schluss mit der menschenunwürdigen Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt!
Wir verlangen, dass die Landesregierung ihre Pläne mit dem Areal „GU-ZASt Halberstadt“ sofort öffentlich bekannt gibt!
Wir protestieren gegen die bisherige Informationspolitik des Innenministeriums des Landes Sachsen-Anhalt !
Für ein menschenwürdiges Leben für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt und Europa! Kein Lager in Sachsen-Anhalt, kein Lager vor den Toren Europas, in dem die Menschenwürde mit Füßen getreten wird!
11:30 Uhr Halle Hbf - Auftaktkundgebung
12:00 Uhr Demobeginn
Leipziger Turm - Zwischenkundgebung
14:00 Uhr Peißnitz - Interkulturelle Woche
16:30 Uhr Abschlusskundgebung - Neustädter Platz
Initative für die Schließung des Abschiebelagers HBS
Kontakt: caravan.halle@gmx.net
Zur no-lager Homepage und den Aktionen am 24.09. in Bramsche und 25.09. in Mecklenburg-Vorpommern, Horst / Boizenburg und Schwerin
www.nolager.de
Zum Aufruf des Komitees für Grundrechte Köln
Wider die Errichtung von Lagern in der Bundesrepublik Deutschland
und der Europäischen Union