Presse: NoLager-Aktion in Neuburg (nach 24.9.)

Neuburger Rundschau, 22.09.2005

Kommentar zu: "Protestmarsch vom Lager in die Stadt" (NR 22.09.2005)

Schattenseiten

Hier Glanz und Gloria mit den Prachtbauten aus Ottheinrichs Zeit, dort das Flüchtlingslager mit Zuständen, unter denen die meisten von "uns" keine Stunde ihres Lebens verbringen wollten. Die rund 400 Kinder, Frauen und Männer in den alten Kasernengebäuden an der Donauwörther Straße haben hingegen gar keine andere Wahl: Sie müssen dort sein und bleiben, ob sie wollen oder nicht. Das ist die Schattenseite einer Stadt im Jubiläumsjahr - obwohl das Lager natürlich nicht unter "städtischer" Aufsicht steht. Aber es liegt in deren Mauern und deshalb wird Neuburg in den nächsten Tagen nicht gerade im günstigsten Medienlicht stehen, wenn der Bayerische Flüchtlingsrat in einer bundesweiten Presseerklärung auf die Situation der Asylbewerber hier aufmerksam macht.

Ungeachtet dieser Negativwerbung ist den Verantwortlichen der Demonstration am Samstag zu wünschen, dass sie Bürgerinnen und Bürger finden, die bereit sind, für die Mitmenschen im Lager "Deutsch" zu sprechen, wenn wieder einmal ein Gang zum Ausländeramt ansteht, oder wertvolle kleine Hilfestellungen in verschiedensten Lebenslagen erforderlich sind. Wenn das gelingt, kann die Schattenseite bald in ein günstigeres Licht gerückt werden.

Harald Jung

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Neuburger Rundschau, 24.09.2005

Demonstration

Flüchtlinge gehen heute auf die Straße

Neue Organisationen dabei

Neuburg (nr). "Wir Flüchtlinge wollen fair und gerecht behandelt werden!" Unter diesem Motto demonstrieren heute ab 11 Uhr Flüchtlinge, Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen gegen die ihrer Ansicht nach Menschen unwürdigen Lebensbedingungen im Flüchtlingslager in Neuburg.

Wie mehrfach ausführlich berichtet, beklagen sich Lagerbewohner über gravierende Missstände. Eine Mutter prangert an, die Lagerverwaltung habe ihr eine Woche lang die Lebensmittelpakete für sie und ihre drei kleinen Kinder vorenthalten. Sie und fast 100 ihrer Leidensgenossen haben mit einem bundesweit einmaligen Hilferuf den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Amnesty International und Pro Asyl um Unterstützung gebeten und darin angekündigt, dass sie ihre Rechte als Flüchtlinge zu verteidigen entschlossen sind.

Europaweiter Aktionstag

Mit einer Demonstration wollen1 die Flüchtlinge heute auf ihre Notsituation aufmerksam machen. Unterstützt werden sie vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" und der Menschenrechtsorganisation "res publica". Sie haben eigens den heutigen europaweiten Aktionstag gegen Flüchtlingslager für die Protestkundgebung ausgewählt. Zu der Demonstration hat inzwischen auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie (www.grundrechtekomitee.de) aufgerufen.

Auftakt um 11 Uhr

Die Auftaktkundgebung beginnt um 11 Uhr auf dem Parkplatz neben dem Sammellager für Flüchtlinge in der Donauwörther Straße B 82. Im Anschluss führt die Demonstration durch die Neuburger Innenstadt zum Spitalplatz, wo gegen 13 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet.

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Neuburger Rundschau, 26.09.2005

Ruhige Demonstration der Flüchtlinge

Nur ein kleiner Zwischenfall in der Innenstadt - Lagerbewohner schildern ihre Lebensverhältnisse - Nur Linke-MdB dabei

Von unserem Mitarbeiter Manfred Reichl

Neuburg Samstag, 11 Uhr. Auf dem Parkplatz vor der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber an der Donauwörther Straße herrscht ein unverständliches Sprachengewirr. Männer wie Frauen diskutieren und gestikulieren. Obwohl es ruhig und sachlich zugeht, ist die Unruhe und die Aufgeregtheit, die in jedem Einzelnen steckt, nicht zu übersehen. Wenige Meter von der kleinen Gruppe entfernt haben sich Beamte der Polizeiinspektion Neuburg postiert. Sie warten bis der Startschuss für die Demonstration fällt, mit der die Bewohner der Unterkunft die Öffentlichkeit auf die ihrer Meinung nach unerträglichen Lebensbedingungen hinweisen wollen.

Eigentlich sollte sich der Zug längst in Bewegung setzen. Noch fehlen aber nicht nur die von den Asylsuchenden selbst gefertigten Transparente, sondern auch die Mehrzahl der Teilnehmer lässt auf sich warten. "Sie haben Schiss und fürchten sich vor Repressalien", so ein Vertreter der Menschenrechtsorganisation res publica. Er und seine Helfer sowie jene vom Bayerischen Flüchtlingsrat gehen in die Unterkünfte um nachzusehen. Mittlerweile haben sich auch einige Mütter mit Kleinkindern eingefunden. Die Zahl der Demonstranten wird langsam größer. Am Ende mögen es etwas knapp über 100 gewesen sein, die Aufstellung nehmen. Bereitwillig geben sie den Medienvertretern und vor laufenden Kameras Auskunft. Plötzlich zeigen sich alle kämpferisch und entschlossen.

"Genug von den Essenspaketen"

Die ersten Transparente werden ausgerollt. "Wir haben genug von eurem Essenspaket", "Wir wollen Arbeit, aber wir dürfen nicht", "Schafft Lager für Menschenrecht ab", oder "Deportation is a crime", ist zu lesen. Als der Demonstrationszug mit mehr als einstündiger Verspätung in die Donauwörther Straße einbiegt, skandieren die Teilnehmer "Wir wollen Integration - wir wollen Arbeit". Auch Kinder halten kleine Transparente, mit denen sie auf die Missstände hinweisen. Die Anspannung hat sich in Selbstbewusstsein verwandelt. Fäuste recken sich in die Höhe, rhythmisches Klatschen verleiht den Forderungen Nachdruck.

Passantin stürzt sich auf Fahne

In der Innenstadt kommt es zu einem kurzen Zwischenfall: Eine Passantin versuchte einem Demonstrationsteilnehmer wutentbrannt die irakische Fahne zu entreißen. Die Ordnungshüter haben die Situation jedoch schnell im Griff, Die Demonstration verläuft alles in allem friedlich. Sie findet mit einer Kundgebung auf dem Schrannenplatz ihr Ende. Viele der Beteiligten machen dabei nochmals auf ihr Schicksal aufmerksam. So auch der 32-jährige aus Äthiopien stammende Student Debru Zwedie Ejta. Seit 1997 läuft sein Asylantrag. Er wurde 2000 abgelehnt. Seitdem gilt er als "Geduldeter" und nahezu ohne Rechte. Der Iraker Ghafur Abdulrahmann Schukur war 13 Jahre als Krankenpfleger in einem Bagdader Militärkrankenhaus. Weil er sich weigerte, in Sadam Husseins Baath-Partei einzutreten, wurde der Druck auf ihn und seine Familie immer größer. Schukur floh deshalb vor Beginn des US-Angriffs auf den Irak nach Deutschland. Nachdenklich macht auch das Schicksal von Elvisa Baldic aus Bosnien, Mutter von drei kleinen Kindern. Das Leben in der Unterkunft empfindet sie als Hölle. Laut ihrer Aussage bekommt sie kein Geld. Nach Aussage der Behörde müsse sie sich einen Pass besorgen und für die Kinder die Geburtsurkunden aus Jugoslawien. "Doch alle drei Kinder sind in Deutschland geboren und laut Landratsamt haben die in Deutschland ausgestellten Geburtsurkunden keine Gültigkeit", klagt die junge Mutter.

Der Beispiele gebe es noch genug. Auf dje Frage nach der Hoffnung, ob sich aufgrund der Demonstration etwas zum Besseren wende, gibt es bei den meisten Beteiligten nur ein Achselzucken. Politiker zeigten an der Veranstaltung ohnehin kaum Interesse. Mit von der Partie war allerdings Eva Bulling-Schröter aus Ingolstadt, die neugewählte Bundestagsabgeordnete von der Linkspartei.

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Donaukurier, 26.09.2005

"Wir wollen endlich arbeiten und normal essen"

120 Asylsuchende aus Asien und Afrika demonstrierten gegen die Bedingungen im Neuburger Flüchtlingslager

Neuburg (r) "Weg mit dem Lager für Menschen" - mit dieser Parole demonstrierten am Samstag etwa 120 Asylsuchende und Sympathisanten in Neuburg gegen die Verhältnisse im örtlichen Regierungslager. Flüchtlinge vorwiegend aus Irak, Iran und Zentralafrika stellten den vom Bayerischen Flüchtlingsrat München organisierten Protestzug. Neuburger Polizeibeamte begleiteten die Marschierer von der Unterkunft an der Donauwörther Straße bis zum Spitalplatz.

Der Protest begann mit Anlaufschwierigkeiten. Die Organisatoren waren zu spät aus München angekommen und hatten dann Probleme, ihre kleine Lautsprecheranlage aufzubauen. Die Polizisten warteten geduldig über eine Stunde, bis sich der Zug in Bewegung setzte. Alles lief friedlich ab, es gab keine Konflikte. Eine junge Frau riss einem Iraner die Nationalflagge aus der Hand. Es war ihr Ex-Freund.

Außer der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter (PDS) beteiligten sich offenbar keine Politiker. "Sie haben das Recht, ihre Meinung deutlich zu machen", kommentierte ein Passant auf der Luitpoldstraße. Die meisten Einheimischen kennen die Asylunterkunft und die gelegentlichen Demos. Seit Mitte der 70er Jahre sind Wellen von Asylsuchenden angekommen: Zuerst Pakistani und Inder, Palästinenser, dann Kosovo-Albaner, Osteuropäer, Zentralafrikaner, zuletzt Flüchtlinge aus Irak und Iran.

Das Lager an der Donauwörther Straße - zeitweise mit 500 Menschen aus 40 Nationen belegt - wird seitdem toleriert, von einem Getto kann man nicht sprechen. Allerdings verhindert allein die Sprachbarriere mehr Kontakte zwischen Asylsuchenden und Einheimischen. "Die Flüchtlinge sind regelrecht isoliert von der Stadt", meint Matthias Weinzierl, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates mit Sitz in München. Er organisiert deshalb mit Helfern den Protest gegen die Lebensbedingungen. Eine Zeitung (5000 Auflage) ist verteilt, Unterschriften sind gesammelt und mit Beschwerdebriefen an die Regierung von Oberbayern geschickt worden.

Unzufrieden zeigen sich die, Bewohner mit den schlechten Hygieneverhältnissen in den Unterkunftsbaracken. Drei Mann belegen ein Zimmer. Familien wohnen vorne im Familienblock. Der Zorn richtet sich auch gegen die Essensausgabe. Jeweils dienstags und donnerstags gibt es für jeden Bewohner Essenspakete. Die Flüchtlinge verlangen Geldauszahlung, um ihre Lebensmittel selber einkaufen und zubereiten zu können. Der Freistaat Bayern hat diese Praxis längst eingestellt. Missbrauch war einer der Gründe: So mancher Empfänger hat den erhaltenen Betrag in Alkohol umgesetzt oder im Spielsalon verbraucht.

Sowohl das einjährige Arbeitsverbot als auch die Sammelunterbringung deuten darauf hin: Der Gesetzgeber will den Aufenthalt der Flüchtlinge nicht gerade "attraktiv" gestalten. Es geht um einen Zeitraum, in dem versucht wird, die Berechtigung des politischen Asylgesuchs zu überprüfen. 80 Prozent der Antragsteller werden abgelehnt und müssen in ihr Heimatland zurück. Nicht wenige tauchen vor der Abschiebung unter und versuchen ihr Glück in einem anderen Bundesland.

"Das Lager muss weg", skandierten die Protestierer in Neuburg. "Schluss mit dem staatlichen Rassismus", stand auf einem anderen Transparent. Ein Sprecher der Regierung von Oberbayern stellte vor einigen Tagen mündlich und schriftlich fest, dass "Essen und Unterkünfte in Neuburg ordnungsgemäß sind". Es gebe keinen Handlungsbedarf. Ghafur Schukur (38), 2003 aus seiner Heimat Bagdad nach Neuburg gekommen, sieht das anders: "Das Flüchtlingslager macht alle verrückt". Stabile Neuankömmlinge würden nach kürzer Zeit krank. Neuerdings ist es angeblich Mode geworden, freiwillig in die Psychiatrie zu gehen.