Komitee für Grundrechte und Demokratie zur Demo am 2. März

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Köln, 28.2.2006

Presseinformation

Menschen in Lagern in Deutschland: erniedrigt, abhängig und rechtlos!

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt die Forderungen
der über 180 Flüchtlinge aus dem Rückführungs- und Abschiebelager in
Bramsche-Hesepe nach Schließung des Lagers und nach einer dezentralen
Unterbringung. Konkret fordern sie mehr Autonomie, die Möglichkeit einer
selbstbestimmten Alltagsgestaltung (vor allem bei der Ernährung) und die
Wahrung grundlegender Menschenrechte wie z.B. das Recht auf Bildung, auf
angemessene medizinische Behandlung, auf sprachliche Teilhabe und das
Recht auf Bewegungsfreiheit.

Der offene Brief der Menschen, die in Bramsche-Hesepe festgesetzt worden
sind, verdeutlicht eindringlich ihre systematische und alltägliche
Erniedrigung und Entrechtung im staatlichen Auftrag. Das Lager dient vor
allem dazu, Menschen in einer bewusst subhuman ausgestalteten Umgebung
in Perspektivlosigkeit und Verzweiflung zu treiben, damit sie ihrer
"freiwilligen Ausreise" (gezwungenermaßen) zustimmen. Das ist das
beschämende Programm des Lagers und dagegen wehren sich die
BewohnerInnen - oder sollte man von "Insassen" sprechen? - mit ihrem
verzweifelten Appell zu Recht. Die für die skandalösen Zustände
verantwortliche Landesregierung ist allerdings nicht einmal dazu bereit,
mit den Menschen zu sprechen. Wozu auch? Man will sie - die
Unerwünschten, die entwurzelten Habenichtse - ohnehin so schnell wie
möglich wieder loswerden.

Die Einrichtung des Rückführungs- und Abschiebelagers in Bramsche-Hesepe
ist nur ein, wenn auch wesentlicher Baustein der niedersächsischen
Abschiebemaschinerie, die aktuell Hunderte von Menschen
bürokratisch-rechtstaatlich in die nackte Verzweiflung treibt.
Verschärfte Abschiebungen, restriktive Rechtsauslegungen und die
Verweigerung einer Bleiberechtsregelung für bereits seit Jahren im Land
lebende Flüchtlinge ergänzen die brutale Lagerrealität.

Nur weil Gesetze eine solche staatliche Praxis decken, muss sie noch
lange nicht mit den Menschenrechten konform gehen. Denn wer Menschen in
Lager steckt, erniedrigt sie als Menschen und kappt ihre Chancen,
menschlich zu leben. Lager in all ihren verschiedenen Gestalten sind
darum mit den Grund- und Menschenrechten unvereinbar. Sie gehören
abgeschafft!

Wir rufen deshalb mit auf zur Demonstration der Lagerinsassen am 2. März
um 13.00 Uhr in Hannover am Kröpcke (Innenstadt).

gez. Thomas Hohlfeld