Bleiberecht statt Ausreisezentrum in Neumünster (Demo 18. März 2006)

Das Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein und zahlreiche andere Organisationen, Gruppen und Personen rufen gemeinsam auf zur zentralen Demonstration in Neumünster:

Samstag 18. März 2006
12°° Uhr Auftaktkundgebung
am Großflecken
in Neumünster

Bleiberecht statt Ausreisezentrum in Neumünster
Kein Ausreisezentrum in Neumünster oder anderswo!

Broschüre zum Ausreisezentrum Flugblatt zur Demonstration am 18. März 2006 Am 1. April soll in der Kaserne am Haart in Neumünster vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten das neue Ausreisezentrum des Landes Schleswig-Holstein in Betrieb genommen werden. Das ist leider kein April-Scherz, sondern berührt sehr konkret die künftige Lebenssituation für zahlreiche im Bundesland lebende Flüchtlinge. Das Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein ruft auf zur Demonstration gegen das Ausreisezentrum.

Das Leben in dem Ausreisezentrum wird die betroffenen Menschen endgültig jeglicher individueller Freiheiten berauben. Sie sind ohnehin schon von faktischen Arbeitsverboten, Bargeldentzug, Verweigern von Integrationsangeboten entrechtet. Jeder Tag, an dem die betroffenen Menschen im Ausreisezentren zwangsaufgehalten werden, zermürbt sie systematisch. Sie werden krank an Leib und Seele.

Neben der „Ich-AG“ wurde das Wort „Ausreisezentrum“ schon im Jahre 2002 zum Unwort des Jahres gekürt. Die Begründung dazu lautet: "Dieses Wort soll offenbar Vorstellungen von freiwilliger Auswanderung oder gar Urlaubsreisen wecken. Es verdeckt damit auf zynische Weise einen Sachverhalt, der den Behörden wohl immer noch peinlich ist.“
Kein Wunder also, dass der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein lieber die Sprachregelung pflegt, das in Neumünster geplante Kasernenlager sei kein Ausreisezentrum, sondern eine sog. „Gemeinschaftsunterkunft für ausreise-pflichtige Ausländer“. Das Bündnis Bleiberecht kritisiert das Festhalten an einer Politik, die Flüchtlinge rechtlich beschränkt, sie in Lagern gettoisiert und ihre Rückkehr erzwingt.

Eine Zielgruppe des Ausreisezentrums sollen erwachsene Menschen sein, die z.T. schon vor Jahren als Flüchtlinge hierher kamen, denen jedoch kein Asyl zuerkannt worden ist – und die aus Sicht der Ausländerämter ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen. Sie entkamen Kriegen, Unrechtsregimen oder Katastrophen, die alle Überlebensgrundlagen zerstört haben. Hier angekommen, werden 99% der Schutz und Asyl Suchenden ihre Fluchtgründe nicht glaubt - mithin sollten sie in ihr Herkunftsland zurück. Tatsächlich haben zahlreiche Betroffene jedoch begründete Angst, dort in erneute Überlebensnöte zu geraten. Andere sind hier heimisch geworden und inzwischen in ihrem Herkunftsland vollständig entwurzelt.

Das Innenministerium verfolgt mit dem Ausreisezentrum den Plan, „durch Optimierung der Identitätsfeststellung und Intensivierung der Rückkehrberatung die Anzahl freiwilliger Ausreisen spürbar zu erhöhen“. Die Erfahrungen in Ausreisezentren anderer Bundesländer belegen allerdings, dass solcherart zentralisierte Zwangsunterkunft nicht zu einer „Optimierung der Ausreise“ führt. Stattdessen werden Menschen erfolgreich in die Illegalität getrieben.

Ein wesentlicher Grund für die Pläne, liegt wohl in wirtschaftlichen Überlegungen. Offenbar sollen die Kapazitäten der längst auf dem Kasernengelände befindlichen Landesgemeinschaftsunterkunft besser ausgeschöpft werden. 500 Plätze, die in Neumünster zur Verfügung stehen, sind nicht einmal zur Hälfte belegt und sollen anderweitig auffüllt werden.

Das geplante Ausreisezentrum sei eine Amtshilfe für die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte, erklärt das Innenministerium. Tatsächlich funktioniert die Amtshilfe des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten längst. Allerdings müssen die Kommunen nun befürchten, dass künftig ein Ausbleiben der Betreuungsgelder droht, die das Land mit der Umverteilung der Betroffenen nach Neumünster gleich mit abzieht.

Kundgebungsbeiträge sind geplant von

* Avanti,
* von einer BewohnerIn der Kaserne am Haart,
* vom Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein,
* von der Flüchtlingsbeauftragten der Nordelbischen Kirche,
* vom Hamburger No-Lager-Bündnis (angefragt),
* vom schleswig-holsteinischen Landesflüchtlingsbeauftragten (angefragt),
* vom Netzwerk illegalisierte Menschen in Schleswig-Holstein (NiScHe)
* und vom Verein Grenzgänger e.V. Neumünster.