Presseerklärung zu massiven Misständen im Lager Blankenburg/Oldenburg

Medienbusgruppe
c/o Dritte-Welt-Laden
Auguststraße 50
26121 Oldenburg

medienbus@gmx.de

Alle zwei Wochen fährt der Medienbus vor das Flüchtlingslager Blankenburg, das 7 km außerhalb von Oldenburg liegt. Ziel des Projektes ist es, Begegnungsmöglichkeiten außerhalb des Lagerzaunes zu schaffen, Informationen in verschiedenen Sprachen zur Verfügung zu stellen, rechtliche, soziale und medizinische Unterstützung zu vermitteln und anhand von Berichten der Flüchtlinge aus dem Lager Blankenburg die Zustände dort öffentlich zu machen. Neben der konkreten regelmäßigen Arbeit beteiligt sich das Projekt auch an antirassistischen Diskussionen, Aktionen und Kampagnen - sowohl lokal als auch überregional.

Presseerklärung

Sehr geehrte Damen und Herren,

immer wieder sind wir im Rahmen unseres Projekts mit Schilderungen von Flüchtlingen aus dem Lager ZAAB („Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde“) Blankenburg über Mißstände dort konfrontiert.
Im Oktober diesen Jahres nun führten wir ein Treffen durch zwischen Mitgliedern unserer Gruppe und sechs ZAAB-BewohnerInnen, um einmal systematischer die Situation im Lager zu eruieren und zu diskutieren. Der folgende Text ist aus dieser Begegnung entstanden und beleuchtet v.a., wie es um die grundlegenden Lebensbedingungen wie Wohnen, Schlafen, Essen etc. in der ZAAB bestellt ist. Weitere Themen, wie die zweifelhafte Qualität der Asylverfahren, wie sie zur Zeit durchgeführt werden, standen ebenfalls auf der Tagesordnung. Aus Gründen der beschränkten Platzes sind diese Aspekte im untenstehenden Text nicht behandelt.
In jedem Fall stehen wir für Nachfragen zu diesem und anderen Themen gerne zur Verfügung, auch was die Vermittlung weiterer GesprächspartnerInnen für Sie angeht.

Mit freundlichen Grüßen,

Medienbusgruppe

Nachholbedarf in Psychologie?

Vor etwa einem Jahr griff der damalige Leiter der ZAAB („Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde“) Blankenburg, Kosock, zu einer recht positiven Formulierung, um seine Institution zu beschreiben: Es sei ein Zentrum für „Dienstleistungen am Flüchtling“, bemerkte er gegenüber Oldenburger JournalistInnen.
Nun ist die Amtszeit von Herrn Kosock Vergangenheit, doch auch mit neuem Namen – ZAAB statt ZASt („Zentrale Aufnahmestelle“) – und ihrem neuen Leiter, Herrn Lüttgau, präsentiert sich dieses Agglomerat von Behörden am Blankenburger See gern als kompetent und serviceorientiert im Umgang mit den ihr übergebenen MigrantInnen.
Die Medienbusgruppe traf sich mit InsassInnen der ZAAB zum Gespräch über ihre Lage dort und stellte ihre Berichte dem „Service“-Anspruch gegenüber.
Einig sind sich Kosock und Lüttgau übrigens darin, den Terminus „Lager“ als Bezeichnung für Blankenburg weit von sich zu weisen.
Der italienische Philosoph Giorgio Agamben indes schrieb, der Begriff „Lager“ bezeichne Orte, an denen es keine juristischen Subjekte mehr, sondern bloß noch nackte Existenzen gebe. In dem Treffen nun zwischen den AktivistInnen unserer Gruppe und ZAAB-BewohnerInnen wurde viele Mißstände innerhalb der Zäune Blankenburgs thematisiert, die darauf hindeuten, daß Agambens Terminologie stichhaltig ist.

ZAAB-Personal oft mit rauhem Tonfall und ohne psychologische Qualifikation
Viele der anwesenden Flüchtlinge gaben an, vom Großteil des in der ZAAB angestellten Personals unmenschlich behandelt zu werden. Es hieß, die Angestellten dort sollten doch eigentlich wissen, daß Flüchtlinge häufig Menschen mit Problemen sind, weil sie in ihrem Leben schlechte Erfahrungen gemacht haben – die Erfahrungen, die sie haben fliehen und in einem fremden Land einen neuen Anfang machen lassen, weit entfernt von den Menschen, die sie dort zurücklassen mußten. Also sollten die ZAAB-Angestellten professionell weitergebildet werden, inklusive psychologischer Kenntnisse. Ein Flüchtling betonte, eine solche Weiterbildung könnte helfen, das Verhalten des Personals gegenüber den Flüchtlingen zu verbessern, wenn diese sich mit ihren Fragen und Bitten an es wenden. Denn viele der dortigen Angestellten hätten offenbar den Sinn des Konzepts „Service am Flüchtling“ nicht verinnerlicht, ganz zu schweigen von üblichen Standards von Höflichkeit.

Zum Schlafen keine Matratze: Serviceausfall am „Servicepoint“
Es wurde das Beispiel genannt einer schwarzen Frau mit Kind, die beim Personal des sogenannten „Service-Points“ der ZAAB nach ihrer Ankunft nach einer Matratze fragte. Was man ihr daraufhin gab, war jedoch nur eine Schaumstoffmatte mit Plastikfolie drumherum. Die Frau – um ihre Wirbelsäule fürchtend – akzeptierte dies nicht und frug weiter nach einer angemessenen Schlafgelegenheit. Sie bekam jedoch keinerlei Reaktion von seiten der Angestellten, außer daß man sie fortschickte, als sie sich über die Behandlung echauffierte. Beschwerden sind am „Service-Point“ offenbar nicht vorgesehen, während eine von innen ferngesteuerte, elektronische Schließvorrichtung an der Eingangstür zum „Service-Point“ sorgsam installiert wurde.
Die Flüchtlinge betonten, daß der besagte Vorfall um eine verweigerte Matratze nur eines von vielen ähnlichen Beispielen sei, sozusagen wie die Spitze des Eisbergs. Denn viele solcher Erfahrungen, die ZAAB-BewohnerInnen machten, können durch Sprachbarrieren untereinander anderen Flüchtlingen und potentiellen LeidensgenossInnen nicht mitgeteilt werden.

Frage auf Englisch, Antwort auf Deutsch – Kann oder will das ZAAB-Personal Migrantensprachen nicht sprechen?
Sprachbarrieren sind auch ein Problem zwischen InsassInnen und Angestellten der ZAAB. Wenn ein Flüchtling in seiner Sprache eine Frage oder Bitte vorträgt, gibt es im Regelfall eine Antwort auf Deutsch. Ebenso regelmäßig wird die Frage nach einem/r ÜbersetzerIn mit einem Nein beantwortet. Es bleibt das Geheimnis der Personalpolitik der niedersächsischen Landesregierung, die ja letztlich für das Lager Blankenburg verantwortlich zeichnet, warum sie Flüchtlinge Angestellten aussetzt, denen entsprechende sprachliche und andere Kompetenzen für die Arbeit mit MigrantInnen schlicht fehlen.
Jedoch - die Tatsache, daß der Abteilungsleiter einer der auf dem Lagergelände befindlichen Behörden sein Büro mit einer überdimensionierten Deutschlandflagge geschmückt hat, läßt die Frage aufkommen, ob die Mißstände in Blankenburg, und insbesondere das sture Beharren vieler Angestellter auf der deutschen Sprache, weniger auf Mängel innerhalb der Servicementalität, als vielmehr auf Restbestände der „Leitkultur“-Ideologie zurückzuführen sind, die sich ausgerechnet in der ZAAB erhalten zu haben scheinen.
Nichtdestotrotz, einmal in der Welt, läßt sich der „Service“-Gedanke nicht mehr zurückholen, und die ZAAB-BewohnerInnen haben in der Tat begonnen, der Leitung des Lagers aufzulisten, wo es in Blankenburg überall hakt in Sachen ,Angebot und Nachfrage’.

Mängel bei sanitären Einrichtungen und Heizung
Während unseres gemeinsamen Treffens von AktivistInnen mit deutschem Paß und MigrantInnen aus Blankenburg, waren der nächste Punkt auf jener Liste die oft mangelhaft funktionierenden Heizkörper in den Zimmern der ZAAB, was gerade jetzt, wo der Herbst Einzug gehalten hat und der Winter naht, von besonderer Aktualität ist. Und während viele Mitglieder unserer Gesellschaft mit deutschem Paß sich die kalten Jahreszeiten gerne mal versüßen mit einem heißen Bad oder einer längeren heißen Dusche, bleibt dies den ZAAB-InsassInnen verwehrt durch sanitäre Anlagen, die sich – vor allem in hygienischer Hinsicht – in schlechtem Zustand befinden.

Kantinenapartheid: Flüchtlinge und deutsches Personal bekommen verschiedenes Essen
Was nun das Essen betrifft, welches in der zentralen Kantine zu festen Zeiten den Flüchtlingen vorgesetzt wird, so lassen auch hier „Service“ und Qualität zu wünschen übrig. Die Flüchtlinge bezeichnen es als fade und nicht mehr frisch, außerdem ernährungsphysiologisch minderwertig. Bisweilen taucht in der Kantine jemand auf, der offenbar im amtlichen Auftrag Kontrollen durchführt. An diesen Tagen sei die Qualität des Essens für die Flüchtlinge merklich besser, heißt es. Interessanterweise bekommen die Angestellten der ZAAB nicht das gleiche Essen geliefert wie die MigrantInnen.

Deutschkursangebot drastisch gekürzt
Es ist in Deutschland fast common sense geworden, sogar bis hin zu moderaten Linken, von EinwanderInnen zu fordern, die Sprache Goethes und Schillers zu lernen. Doch diejenigen unter den ZAAB-InsassInnen, die diesem Ruf folgen wollen, sind nicht nur mit dem Handicap eines gegen das Blankenburger Kantinenessen rebellierenden Magens geschlagen, sondern finden zudem auch nurmehr ein spärliches Deutschkursangebot innerhalb des Lagers vor. Der dort tätige Deutschlehrer mußte das schon zuvor bescheidene Angebot noch stark reduzieren. Die Gründe dafür lägen in mangelnder bzw. drastisch zurückgehender finanzieller Ausstattung, sagen BeobachterInnen.
Doch abgesehen von dem, was ParteipolitikerInnen in Mikrofone dekretieren über die deutsche Sprache als unbedingtes Leitmedium, und dem dürftigen Kursangebot in der ZAAB zum Trotz: die DiskussionspartnerInnen der Medienbusgruppe sind der Ansicht, es sei notwendig, die Sprache eines Landes zu lernen, wenn man sich dort länger als ein Jahr aufhalte; ja, es sei sogar „ein natürliches Recht“, die Möglichkeiten dazu zu bekommen.

Die große Diskrepanz zwischen den durch die Menschenrechte vorgegebenen Standards und dem naheliegenden Grundsatz, daß erwachsenen Menschen, eingewandert oder nicht, zusteht, ein Leben in Selbstbestimmung führen zu können, was die Befriedigung der Grundbedürfnisse in Eigenregie und in Würde einschließt, einerseits und den miserablen und künstlich im Provisorischen gehaltenen Lebensbedingungen in Lagern wie der ZAAB Blankenburg andererseits war der rote Faden im Gespräch mit den Betroffenen.

Kaum Möglichkeiten sinnvoller Beschäftigung
Wie ist es nun in Blankenburg bestellt um Möglichkeiten, einer Arbeit nachzugehen? Es gibt in der Tat kleine Jobs innerhalb des Lagers, die den MigrantInnen angeboten werden. Allerdings, so wurde vorgebracht, hätte das Verfahren der Vergabe dieser Kleinstjobs etwas von einem „Mafiasystem“. Es hieß, eingedenk der Tatsache, daß in Blankenburg mehrere hundert MigrantInnen untergebracht seien, müsse man davon ausgehen, daß darunter auch jeweils solche seien, die für die zu vergebenen Jobs, z.B. im Garten- oder Handwerksbereich, die entsprechende Ausbildung haben. In dem undurchsichtigen Vergabesystem indes bekommen diese nie die zu ihnen passenden Jobs, die stattdessen anderen zugeteilt werden. Nachfragen, warum dies so gehandhabt werde, stoßen auf keinerlei Bereitschaft seitens der ZAAB-Angestellten, sich zu erklären. Den GesprächspartnerInnen des Medienbus stößt dies auf. Es sei ein natürliches Recht eines jeden Menschen, die Tätigkeit ausüben zu können, die er / sie erlernt hat: „Jede/r PsychologIn bestätigt das“, heißt es.
Die Jobfrage ist zentral für Menschen, deren Möglichkeiten sinnvoller Beschäftigung durch ihre administrativ erzeugte Mangelsituation stark eingeschränkt sind. Soziale und kulturelle Betätigungen in relativer Selbstbestimmung sind nahezu reduziert aufs Fernsehen, welches an Werktagen nachmittags in der ZAAB-Cafeteria angeboten wird.

ZAAB-Blankenburg: Zwangsgemeinschaft im künstlich Provisorischen
Ganz grundsätzlich meinte einer der Flüchtlinge, es sei inhuman, Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern und mit den unterschiedlichsten Verhaltensweisen zwangsweise auf engem Raum zusammenleben zu lassen. Eine solche Wohnsituation paßt sicher nicht zum Bedürfnis nach Ruhe und Frieden von Menschen, die in vielen Fällen in der jüngeren Vergangenheit traumatische Erfahrungen gemacht haben, nicht selten in Zusammenhang mit der Flucht selbst.

Mangelnder Respekt vom Personal & bürokratische Fristen für Familienzusammenführung
Ein auch in der UnterstützerInnenszene bislang unterbelichtetes Thema ist die besondere Leidenssituation von Frauen in der ZAAB Blankenburg. Eine Migrantin bemerkt, es gebe keine Solidarität unter Frauen in der ZAAB zwischen Angestellten und Insassinnen. Das weibliche Personal übe sich vielmehr in Willkür und Rücksichtslosigkeit gegenüber letzteren. Die Lagerbewohnerinnen träfen bei ihnen Härte an und kein Mitgefühl.
Die Migrantinnen kritisieren ganz allgemein, wie in deutschen Behörden mit ihnen umgegangen wird. Denn für viele Frauen sei es noch wichtiger als für Männer, akzeptiert und respektiert zu werden.
Ein männlicher Flüchtling ergänzt: Am weitaus schlimmsten sei die Lage von Frauen, die im Lager Blankenburg allein, d.h. von ihren Ehemännern getrennt leben, da diese in anderen Lagern als Blankenburg untergebracht sind. Auf die Anfragen solcherart betroffener Frauen, sie schnell zu ihren Familien kommen zu lassen, gibt es stets die eine Antwort: Sie könnten zu ihrer Familie, allerdings erst nach drei Monaten Aufenthalt in der ZAAB Blankenburg. Ein geheiligtes und echtes menschliches Grundbedürfnis, nämlich mit seiner / ihrer Familie zusammensein zu können, solle also Halt machen vor der deutschen Bürokratie.

Gefordert: Sofortige Beseitigung der Mängel
In Anbetracht des Berichteten formulieren die Blankenburger MigrantInnen, die die Medienbusgruppe zum Gespräch traf, ihre Forderungen, nämlich: die sofortige Verbesserung der Lebensbedingungen, so daß das Essen, die sanitären Anlagen, die Heizungen usw. einen Standard erreichen, den Menschen brauchen und zurecht erwarten; außerdem der sofortige Beginn von Maßnahmen, in denen das ZAAB-Personal geschult wird in Sachen Sprachkenntnisse, Psychologie, Servicebereitschaft und Umgangsformen.

Blankenburger ist ein Lager und sollte abgewickelt werden
Und schlägt mensch den Bogen zurück zur anfangs kurz angerissenen Analyse der Institution Lager durch den Philosophen Agamben, so drängt sich nach dem Geschilderten der Gedanke auf, daß Institutionen wie Blankenburg in der Tat der Kategorie „Lager“ zuzurechnen sind und außerdem schlicht Fehlentwicklungen sind mit der strukturell angelegten unheilvollen Wirkung, aus mündigen erwachsenen Menschen Bittsteller und Verwaltungsobjekte zu machen. Was also läge näher, als das Lager Blankenburg zügig abzuwickeln und zu schließen?