Lagerleitung will Elektrogeräte beschlagnahmen (Demoaufruf & Info)
Pressemitteilung
Oldenburg, 31.01.2006
Medienbus
– antirassistische Initiative –
c/o „Dritte-Welt-Laden“
Auguststr. 50
26121 Oldenburg
medienbus@gmx.de
!!! SPONTAN-FAHRRAD-DEMO FÜR DIE RECHTE DER FLÜCHTLINGE IN BLANKENBURG !!!
Leitung des Flüchtlingslagers Blankenburg will Elektrogeräte der BewohnerInnen konfiszieren
Treff: DO, 2/2/2006, 13.30 (pünktlich!), auf dem Oldenburger Schloßplatz
- mit Fahrrad !!! –
dann geht’s zur ZAAB Blankenburg
Dort wollen wir den MitarbeiterInnen des „Service-Points“ und der ZAAB-Leitung unsere Forderungen überreichen (s.u.) & und den Flüchtlingen unsere Solidarität zum Ausdruck bringen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Willkür der Lagerleitung in der Flüchtlingsunterkunft „ZAAB“ Blankenburg hat einen weiteren Höhepunkt erreicht: Viele BewohnerInnen der ZAAB haben sich trotz der von den Behörden vorgegebenen miesen Wohnbedingungen ein Stück Privatheit und Annehmlichkeit in ihren Zimmern geschaffen, indem sie sich Elektrogeräte wie Wasserkocher, Kochplatten, Kühlschränke etc. aufgestellt haben.
Die ZAAB-Leitung hat jedoch nun eine Verfügung* (* siehe Anhang dieses Textes) bekanntgegeben, indem sie vor einigen Tagen ihr schroff auftretendes Personal frühmorgens in die Zimmer der völlig überrumpelten BewohnerInnen schickte. Die Mitarbeiter überreichten ein Papier, das dazu auffordert, bis zum 3/2/2006 Elektrogeräte wie die oben genannten beim ZAAB-„Service-Point“ abzugeben. Andernfalls würden die Geräte beschlagnahmt. Die Lagerleitung schiebt dabei „Sicherheits“-Gründe und Stromversorgungsprobleme vor. Wir finden, es ist Aufgabe der ZAAB-Leitung, den BewohnerInnen ein funktionierendes Stromnetz zur Verfügung stellen. Es kann nicht sein, daß BewohnerInnen funktionierende Geräte, die sie zudem in bescheidener Zahl besitzen, zwangsweise abgeben müssen.
Die Zusicherung der ZAAB-Leitung, für jedes funktionierende, abgegebene Gerät eine Quittung auszustellen ist im Übrigen ohne Substanz: für die Zeit des Aufenthalts in der ZAAB bleiben die Geräte faktisch enteignet; und bei einem Transfer in eine andere Unterkunft oder gar bei der Abschiebung dürfte es den allermeisten Flüchtlingen unmöglich sein, ihre Geräte im Handgepäck, das sie mitführen dürfen, mitzunehmen.
Und daß nach dem Einsammeln all der privaten Geräte den BewohnerInnen „vom ZAAB-Personal Geräte zur Verfügung gestellt werden und weiterhin benutzt werden“ können (Zitat aus dem Erlaß, siehe*), ist eine bestenfalls vage Aussicht, insbesondere vor dem Hintergrund vergangener Erfahrungen. Diese zeigten, daß Selbstbestimmung, Rechte und Würde der Flüchtlinge im Lager häufig Schaden nehmen durch herrisches Auftreten des Personals, durch verweigerte Matratzen, verweigerte Übersetzungsleistungen, verweigerte medizinische Behandlungen etc.
Derzeit deutet nichts darauf hin, daß die ZAAB im Falle der Elektrogeräte kulanter verfahren, geschweige denn sich an den Rechten und Bedürfnissen der BewohnerInnen orientieren wird.
Der Zettel mit der Verordnung wurde übrigens sogar eigens in die verschiedenen Sprachen übersetzt, obwohl das ZAAB-Personal sich ansonsten häufig weigert, mit den Flüchtlingen auf Englisch, Französisch usw. zu kommunizieren, und unbeirrt auch auf frisch Angekommene auf Deutsch einplappert.
Wir sagen:
Es ist schon lange genug!!!
Das Lager Blankenburg ist strukturgewordener Rassismus und gehört geschlossen!
Hier und heute fordern wir, den diskriminierenden Elektroerlaß sofort zurückzunehmen!
Medienbusgruppe Oldenburg
Aufruf zur spontanen Fahrrad-Demonstrationsfahrt
Treff: DO, 2/2/2006, 13.30 (pünktlich!), auf dem Oldenburger Schloßplatz
- mit Fahrrad !!! –
dann geht’s zur ZAAB Blankenburg
Dort wollen wir den MitarbeiterInnen des „Service-Points“ und der ZAAB-Leitung unsere Forderungen überreichen (s.u.) & und den Flüchtlingen unsere Solidarität zum Ausdruck bringen.
Menschenrechte und Menschenwürde sind unteilbar!
Kommt alle zur Spontanen Fahrraddemo!
Gegen neuerliche Repressionen gegen die Flüchtlinge im Lager Blankenburg –
Für die Rechte von MigrantInnen und Flüchtlingen
gegen die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Lagern
zur Unterstützung der AntiLagerTour 2006
Enteignung von elektrischen Geräten im Lager Blankenburg
In Blankenburg, etwa 7 km von Oldenburg entfernt, müssen z.Zt. etwa 300 Flüchtlinge in einer Massenunterkunft leben. Sie dürfen nicht woanders wohnen und dürfen nicht arbeiten. Die Unterbringung von Menschen in Lagern hat den Zweck, Flüchtlinge zu kontrollieren und von der Außenwelt zu isolieren.
Zu diesem Zweck wurde in Oldenburg ursprünglich die ZAAB Blankenburg geschaffen, in der Flüchtlinge für die Erstaufnahme etwa 3 – 4 Monate interniert wurden. Seit etwa einem Jahr werden die Menschen aus dem Lager Blankenburg nicht mehr in dezentrale Unterkünfte umverteilt. D.h. sie leben meist bis zur Ablehnung ihres Asylantrages in einer Massenunterkunft mit fast keiner Privatsphäre. Die Aufenthaltsdauer beträgt nicht selten mehr als ein Jahr. Mehrere Menschen oder ganze Familien leben auf engstem Raum in einem Zimmer, es gibt nur Gemeinschaftsduschen und kaum Rückzugsmöglichkeiten. Die Verpflegung ist miserabel und an möglichst günstiger Massenversorgung ausgerichtet. Kulturelle Unterschiede in den Ernährungsgewohnheiten werden ignoriert. Die Flüchtlinge bekommen lediglich 38 Euro im Monat bar ausgezahlt. Mit diesem Geld müssen sie all ihre individuellen Bedürfnisse abdecken (inklusive Anwaltskosten). Trotz dieser Bedingungen versuchen die Menschen ein kleines Stück Privatsphäre aufzubauen, indem sie sich auf den Zimmern individuell mittels Kochgelegenheiten und Kühlschränken und ähnlichem selbst versorgen. Dieser kleine „Freiraum“ soll ihnen nun genommen werden: Mit der Argumentation, von Stromüberlastung und Brandgefahr werden die Flüchtlinge nun aufgefordert, (zunächst bis auf Radios und TVs) ihre elektrischen Geräte abzugeben, statt eine sichere, moderne Stromversorgung zu gewährleisten. Wird diese Aufforderung nicht bis Freitag, 03.02.06 befolgt, wird den Flüchtlingen von der Lagerleitung angedroht, dass ihr Eigentum konfisziert wird. Auf zynische Weise werden so Maßnahmen zur Stromeinsparung durchgesetzt. Die Konsequenz ist eine weitere Verschlimmerung der Lebensbedingungen im Lager Blankenburg.
Wir fordern die Rücknahme dieser diskriminierenden Maßnahme und eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen!!!
Abschaffung aller Lager!!!
Weg mit allen rassistischen Gesetzen!!!