"Massensterben" vor den Kanarischen Inseln

(24.03.2006)

Ralf Streck

Die Abschottung Europas führt dazu, dass Flüchtlinge und Einwanderer
immer gefährlichere Routen nehmen

Tausende Schwarzafrikaner haben in den letzten Monaten auf dem Weg von
Mauretanien zu den spanischen Kanarischen Inseln ihr Leben verloren.
Die spanische Regierung musste nun einräumen, Berichte über das
"Massensterben" schon letztes Jahr erhalten zu haben. Nun baut Spanien
in Mauretanien Lager für die auf, die im Schnellverfahren abgeschoben
werden.

Im vergangenen Herbst versuchten (1) Hunderte Einwanderer und
Flüchtlinge aus Afrika immer wieder die Grenzzäune zu den spanischen
Exklaven Ceuta und Melilla im Sturm zu nehmen ( Ansturm auf die neue
Mauer (2)). Dabei wurden von spanischen und/oder marokkanischen
Sicherheitskräften etliche Menschen Spanische Gründlichkeit (3). Zum
Teil wurde sogar scharf auf die unbewaffneten Menschen geschossen. Die
Hintergründe sind bisher nicht wirklich aufgeklärt, aber die Lage hat
sich aufgrund des Verfolgungsdrucks um die Exklaven derart beruhigt,
dass das aufgezogene spanische Militär wieder abgezogen wurde.

Die Einwanderung nach Spanien wurde dadurch aber ebenso wenig beendet
wie mit der Abschottung der Küste um die Meerenge von Gibraltar zuvor.
Zunächst wurde dort der elektronische Schutzwall (Sive) aufgebaut, der
danach auf die gesamte Südküste ausgeweitet wurde ( Europa rüstet auf
gegen Einwanderer (4)). Genau das hatte dazu geführt, dass viele den
Weg über die von Marokko umschlossenen spanischen Exklaven suchten.
Marokko schob, finanziert von Spanien und der EU, zahlreiche
Schwarzafrikaner in Richtung Algerien und Mauretanien ab und setzte sie
zum Teil schlicht ohne Wasser und Nahrung in der Wüste ab ( "Man muss
die Flüchtlinge mit allem Respekt als menschliche Wesen behandeln"
(5)).

Einige versuchten dann ihr Glück in der von Marokko besetzten
Westsahara ( Überraschende Entscheidung zur Westsahara (6)), denn diese
liegt nur knapp 100 Kilometer gegenüber der Kanarischen Inseln. Aber
die Westsahara ist kein sicheres Pflaster. Seit dem Ausbruch der so
genannten "Intifada" hat Marokko das Gebiet abgeriegelt (7)). Die Zahl
der Polizei- und Militäreinheiten wurde vor den Feiern zum 30.
Jahrestag der Ausrufung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara
(DARS) im Februar noch weiter verstärkt, um Proteste der Saharaouis
gegen die Besatzung schon im Keim zu ersticken.

Angesichts der geographischen Verhältnisse war es klar, dass die
Flüchtlinge und Einwanderer nach Mauretanien ausweichen. Mit kleinen
Fischerbooten, "Cayucos" genannt, versuchen sie seit November letzten
Jahres verstärkt die knapp 1.000 Kilometer über das Meer von
Mauretanien zu den Kanarischen Inseln zurückzulegen. Das Ergebnis ist
fatal. Inzwischen streitet auch die spanische Regierung nicht mehr ab,
dass es dabei Tausende Tote gegeben hat.

"Eine stille Katastrophe, von der wir nur die Spitze des Eisbergs
sehen"

Zuvor hatte sie versucht das Problem klein zu reden. Dabei hatte die
spanische Guardia Civil schon im Dezember einen Bericht mit dem
aussagekräftigen Titel verfasst (8): "Massives Sterben von
Einwandern". Der Autor war der Vize-Einsatzdirektor der Militäreinheit,
José Manuel García Varela:

--In den letzten 45 Tagen haben sich zwischen 2.000 und 2.500 Menschen
in Paddelboote eingeschifft, um auf die Inseln zu kommen, von denen nur
800 oder 900 angekommen sind, was bedeutet, dass zwischen 1.200 und
1.700 im Atlantik ertrunken sind.--

Die sozialistische Regierung hatte zuerst behauptet, den Bericht nie
erhalten zu haben, um die Untätigkeit vor der "humanitären Katastrophe"
zu erklären, wie das Internationale Rote Kreuz die Situation
bezeichnet. Deren Präsident Juan Manuel Suárez del Toro erklärte (9):
"Es ist eine stille Katastrophe, von der wir nur die Spitze des
Eisbergs sehen."

Am Dienstag musste Verteidigungsminister José Bono zugeben (10), dass
die Regierung die Informationen sogar schon vor der Guardia Civil
hatte. Sie stammten vom Geheimdienst (CNI), der die Regierung
routinemäßig informierte. Gehandelt wurde in Madrid aber erst, als drei
kürzlich 45 Tote vor den Kanaren geborgen wurden und täglich eine
größere Zahl "Boat People" auf den Urlauberinseln ankamen. Dort fühlte
man sich in der Ruhe derart gestört, weshalb die konservative
Regionalregierung vom sogar von einem "nationalen Notstand" sprach.

Wie viele Menschen auf dem 1000 Kilometer langen Weg ihr Leben
verlieren und verloren haben, darüber kann nur spekuliert werden. Der
Rote Halbmond in Mauretanien schätzt, dass täglich 700-800 Menschen das
Meer zu überschreiten versuchen. Da die bisherige Höchstzahl bei 331
Menschen liegt, die tatsächlich angekommen sind, kann man sich das
Ausmaß der Katastrophe ausmalen.

Lager in Afrika, um die Flüchtlinge abschieben zu können

Seither wird in Madrid hektisch gearbeitet. Letzte Woche wurde eine
Regierungsdelegation nach Mauretanien geschickt, um dem Land
finanzielle und praktische Hilfe anzubieten. Das Ziel ist, die
Einwanderer und Flüchtlinge im Vorfeld abzufangen, weshalb Mauretanien
auch Patrouillenboote erhält. Am Dienstag hat das
Verteidigungsministerium 35 Militäringenieure nach Mauretanien
geschickt, die nun ein Lager in Nuadibú aufbauen. Spanien nutzt die
Situation nun, um weitere Schritte in Richtung der EU-Lager in Afrika
(11) voranzutreiben.

In dem ersten Lager sollen zunächst Schwarzafrikaner aus Mali und
Senegal interniert werden, die man per Schnellabschiebung von den
Kanaren deportieren will. Gesprochen wird von 170 Menschen.
Menschrechtsorganisationen wie Amnesty International (12) und die
Flüchtlingskommission ( CEAR (13)) halten diese Abschiebungen für
illegal, weil sie gegen die spanische Verfassung verstießen. Sie
gewähre Flüchtlinge ein Recht auf Asyl, aber bei solchen Abschiebungen
hätten sie keine Chance, einen Antrag zu stellen, von einer
Einzelfallprüfung gar nicht zu sprechen. CEAR fordert (14) auch
Aufklärung über den rechtlichen Status der "Aufnahmezentren" die
Spanien in Mauretanien errichten will.

Das Spanien mit einem Land kooperiert, in dem es bis heute
Sklavenhandel (15) gibt - offiziell wurde die Sklaverei erst 1980
abgeschafft -, spricht für sich. Interessant ist, dass die Lager
ausgerechnet humanitär begründet werden. Die Abgeschobenen sollen in
Mauretanien würdige Bedingungen erhalten, damit sie nicht schlicht in
der Wüste abgesetzt werden, heißt (16) es. Allerdings hatte sich
Madrid hinter Rabat gestellt, als Menschenrechtsorganisationen diese
Praxis (17) angriffen, für die es mit der Organisation "Ärzte ohne
Grenzen" Zeugen gab. Auch die Befreiungsfront für die Westsahara
(Polisario) fand im verminten Gelände hinter der so genannten
Sicherheitsmauer immer wieder von Marokko ausgesetzte Gruppen vor. Die
Praxis hat Marokko nicht beendet. Erst letzte Woche hat Rabat erneut 81
Senegalesen im verminten Niemandsland ausgesetzt. Mauretanien hat sich
geweigert (18), sie aufzunehmen.

Letztlich ist die Abschottungspolitik für die humane Katastrophe
verantwortlich. Die Verantwortliche für Einwanderung der spanischen
Regierung hat eingeräumt, dass die Einwanderer und Flüchtlinge nur die
Routen gewechselt haben. Wieder einmal kündigt (19) Consuelo Rumí neue
Schritte an. Die Zusammenarbeit mit den Transitländern und die
Kontrolle durch die Polizei soll erhöht werden. Doch angesichts ihrer
Lage, halten Flüchtlinge und Einwanderer daran fest, dass es immer
einen Weg nach Europa gibt ( Es werden immer mehr Menschen kommen
(20)). Nur wenn sich die Lebensbedingungen dort ändern, wird sich an
dem Phänomen etwas ändern. Die Abschottung führt nur zu immer
gefährlicheren Routen und immer mehr Opfern und wird die Lage weiter
zuspitzen.

LINKS

(1) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21064/1.html
(2) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21086/1.html
(3) http://www.telepolis.de/r4/artikel/20/20851/1.html
(4) http://www.telepolis.de/r4/artikel/20/20093/1.html
(5) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21153/1.html
(6) http://www.telepolis.de/r4/artikel/13/13029/1.html
(7) http://www.telepolis.de/r4/artikel/20/20284/1.html
(8)
http://www.elperiodico.com/default.asp?idpublicacio_PK=5&idioma=CAS&idno
ticia_PK=289624&idseccio_PK=11&h=060321
(9)
http://es.news.yahoo.com/14032006/44-89/cruz-roja-califica-catastrofe-av
alancha-pateras-canarias.html
(10) http://www.elmundo.es/elmundo/2006/03/21/espana/1142959189.html
(11) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21516/1.html
(12) http://www.es.amnesty.org
(13) http://www.cear.es/home.php
(14)
http://www.europapress.es/europa2003/noticia.aspx?cod=20060322180521&tab
ID=1&ch=69
(15)
http://www2.amnesty.de/internet/Gutachte.nsf/0/5915fc83bbb3873bc1256dcf0
035b98f?OpenDocument
(16)
http://www.elpais.es/articulo/elpporesp/20060321elpepinac_14/Tes/espana/
35/ingenieros/militares/van/Mauritania/levantar/campamento
(17) http://www.telepolis.de/r4/artikel/21/21153/1.html
(18) http://www.lavanguardia.es/web/20060320/51238099623.html
(19)
http://actualidad.terra.es/sociedad/articulo/rumi_mauritania_anuncia_con
tactos_control_770421.htm
(20) http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22092/1.html

Telepolis Artikel-URL:
http://www.telepolis.de/r4/artikel/22/22317/1.html