FDP-Abgeordnete König im Einklang mit Lagerleiter Bramm (FDP)

Nachdem die BewohnerInnen des Abschiebelagers Bramsche im März 2006 einen offenen Brief zur Situation im Lager verfasst hatten, bekamen sie Besuch von 2 Abgeordneten der an der Landesregierung in Hannover beteiligten FDP. Eine von ihnen war Gabriela König aus Osnabrück. Ihre anschließende Presseerklärung liest sich, als habe sie ihr Parteifreund, der Lagerleiter Bramm, höchstpersönlich verfasst:

Osnabrück, den 29. März 2006

Pressemitteilung

Landtagsbgeordnete Gabriela König (FDP) besucht das ZAAB in Bramsche-Hesepe

Nachdem Anfang März im Landtag ein offener Brief zur Situation der Bewohner übergeben worden war, besuchte die Landtagsabgeordnete der FDP Gabriela König, Mitglied im Petitionsausschuss, die Außenstelle der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde Oldenburg in Bramsche-Hesepe (ZAAB), um sich selbst ein Bild zu machen. In dem offenen Brief waren zahlreiche Vorwürfe erhoben worden, die in der Summe den Eindruck vermitteln, im ZAAB würden menschenunwürdige Zustände herrschen, die nur durch eine dezentrale Unterbringung der Ausländer zu lösen sei. Gleichzeitig wurden aber Forderungen erhoben, wie das Leben im ZAAB zu gestalten sei.

Gemeinsam mit dem Leiter Conrad Bramm sprach Gabriela König mit Mitarbeitern und Bewohnern. „Gerade für die Mitarbeiter ist dieser Brief wie ein Schlag ins Gesicht. Sie sehen hinter jedem Bewohner einen eigenständigen Menschen und gehen individuell auf seine Bedürfnisse und Sorgen ein. Sie engagieren sich über ihre Arbeitszeit hinaus und fahren zum Beispiel mit den Bewohnern zum Einkaufen oder kümmern sich am Wochenende um die Kinder“, schilderte König nach den Gesprächen ihren Eindruck.

Gabriela König wurde von Bewohnern in eines der Zimmer gebeten und konnte sich davon überzeugen, dass eine Kochgelegenheit vorhanden ist. Zudem können zwei Gemeinschaftsküchen dazu genutzt werden, nach eigenen Vorstellungen zu kochen. Bietet man den Bewohnern an, zum Beispiel kleine Wohngemeinschaften für die Kinder zu schaffen, um den Kindern und den Erwachsenen mehr Raum zu geben für ihre jeweiligen Bedürfnisse, wird das abgelehnt. Gerade die Menschen aus muslimischen Ländern verbieten ihren Kindern aus religiösen Gründen, in eigenen Zimmern zu schlafen.

Eine umfassende medizinische Versorgung im Lager ist gegeben. Jeder Arztbesuch wird protokolliert. Anhand der Protokolle kann nachgewiesen werden, dass zu jeder Tages- und Nachtzeit ein Arzt gerufen wird, wenn ein Bewohner medizinische Betreuung braucht. Entsprechend dem deutschen Hausarzt-System ist dies zunächst ein Allgemeinmediziner, der bei Bedarf an Fachärzte oder ins Krankenhaus überweist. Genauso ist das Vorgehen üblicherweise auch bei jedem deutschen Patienten.

Die schulische Situation der Kinder ist abgestimmt auf ihre Sprachkenntnisse. Zunächst müssen sie die deutsche Sprache lernen, sonst können sie dem Unterricht nicht folgen, weder in der Regelschule noch im ZAAB. Im Gespräch mit den Lehrerinnen konnte Gabriela König sich davon überzeugen, dass ein engagierter und gut durchdachter Unterricht statt findet. „Stumpfsinniges Vokabeln pauken steht nicht auf dem Lehrplan. Statt dessen werden alltägliche Situationen durchgespielt oder Themen wie das menschliche Gesicht und die Sinnesorgane erarbeitet“, freute König sich. Erst wenn ein Kind die entsprechenden Sprachkenntnisse hat, wechselt es zur Regelschule. Gabriela König begrüßt diese Maßnahme: „Es wäre unverantwortlich, ein Kind zu früh diesem Stress auszusetzen. Wenn es dem Unterricht nicht folgen kann, führt das zwangsläufig zu Frustration und Schwierigkeiten bei dem Kind selbst sowie bei Lehrern und Mitschülern. Wie wir aus der PISA-Studie wissen, wird dadurch zudem der Lernerfolg unserer eigenen Kinder gebremst.“ Für eigenständiges Lernen steht die Bibliothek zur Verfügung, die aber leider nicht genutzt wird. Hier könnten auch zahlreiche Kinderbücher ausgeliehen werden.

Zusätzlich werden alle Kinder bis zwölf Jahre von geschultem Personal betreut. Auch ältere Kinder dürfen gern bei den Spielen mitmachen. Für alle Kinder stehen aber auch zahlreiche Spielmöglichkeiten im Freien bereit.

Für Erwachsene werden im ZAAB berufliche Qualifizierungsmaßnahmen angeboten. Innerhalb eines halbes Jahres können beispielsweise handwerkliche Kenntnisse in den Bereichen Sanitär/Heizung, Tischler oder Maurer erworben werden. Qualifizierte Ausbilder vermitteln die Grundlagen und darüber hinaus auch spezielle Kenntnisse. Sobald die Lernziele erreicht sind, wird feierlich eine Urkunde in deutsch und in der Muttersprache überreicht. Diese Ausbildung ist für die Bewohner der Start in eine selbständige Tätigkeit im Heimatland.

Wer sich im Lager engagiert und einbringt, beispielsweise im Rahmen einer Qualifizierungsmaßnahme oder bei gemeinnützigen Arbeiten, kann sein Taschengeld durch den Nebenverdienst aufstocken und hat so bis zu 160 Euro pro Monat zur freien Verfügung. Ein hübsches Taschengeld, wenn man bedenkt, dass Kleidung, Nahrungsmittel und alle erforderlichen Dinge des persönlichen Gebrauchs gestellt werden.

„Wer eine dezentrale Unterbringung fordert, muss sich klar machen, dass dann keine Betreuung statt findet. Der Betreuer ist nicht sofort zur Stelle, um einen Dolmetscher oder einen Arzt zu holen. Alle Alltagssituationen müssen allein bewältigt werden“, betont Gabriela König nach ihrem Rundgang. „Viele Bewohner kehren nach einer Auslagerung sogar wieder zurück ins ZAAB, weil sie sich dort wesentlich behüteter fühlen.“

Zudem vermittele eine dezentrale Unterbringung den Bewohnern eine Bleibeperspektive. Die Sach- und Rechtslage habe aber eindeutig entschieden, dass sie Deutschland in den meisten Fällen wieder verlassen müssen. Der lange Aufenthalt in den Lagern resultiere häufig daraus, dass die Bewohner falsche Angaben zu ihrer Person machen, speziell zu ihrem Heimatland.

„Die Vorwürfe, die in diesem offenen Brief erhoben werden, sind völlig aus der Luft gegriffen. Ich habe mit engagierten Mitarbeitern gesprochen, die sich für die Menschen einsetzen“, schildert Gabriela König ihre Eindrücke. „Im Rahmen der Möglichkeiten, sowohl finanziell als auch personell, wird alles getan, was machbar ist.“ Letztlich müssten sich die Mitarbeiter aber auch an die geltenden Gesetze halten. „Hier müssen wir ansetzen“, betont König. „Die geltenden Gesetze im Ausländerrecht werden der aktuellen Situation nicht mehr gerecht. Wir müssen tätig werden, um eine Anpassung zu erreichen. Außerdem dauern die Verfahren an den Gerichten zu lange. Die unterschiedlichen Oberverwaltungsgerichte arbeiten unterschiedlich schnell. Im Sinne der Rechtssicherheit und der Belastung für die Ausländer sind Verfahren von zwei Jahren oder mehr nicht hinzunehmen.“

Kritisch äußert sich Gabriela König auch über die Unterstützer-Vereine. „Vereinigungen wie Avanti verhalten sich unverantwortlich, wenn sie den Ausländern eine Perspektive eröffnen, die nach dem Gesetz nicht gegeben ist. Sie schüren falsche Hoffnungen und verunsichern die Menschen.“

Der offene Brief stammt nicht von den Bewohnern der ZAAB. Viele wissen gar nichts davon. Auch sind die meisten Unterschriften auf der dem Brief beigefügten Liste nicht von den Bewohnern selbst. Auf Anfrage teilten viele mit, die Unterschrift sei nicht von ihnen. Einige erklärten, sie seien regelrecht zur Unterschrift genötigt worden, und hätten nur unterschrieben, um ihre Ruhe zu haben. Andere Unterschriften sollen von Bewohnern stammen, die bereits seit einem halben Jahr oder länger nicht mehr im ZAAB leben.

Gabriela König rügt die Vorgehensweise der Opposition im Landtag ganz entschieden: „Es ist skandalös, wie ehemalige und aktuelle Bewohner des Lagers instrumentalisiert werden, um eine fragwürdige, an den geltenden Gesetzen vorbei gehende Ausländerpolitik zu betreiben. Hier müssen sich vor allem auch die Grünen fragen lassen, warum sie sich auf Kosten der ausländischen Menschen profilieren. Politik auf Kosten ausländischer Menschen ist der falsche Weg, das sollte jeder Partei bewusst sein, auch der Opposition.“

Mit freundlichen Grüßen

Gabriela König, MdL

FDP Wahlkreisbüro Roland Zielke und Gabriela König
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