Presseerklärung Niedersächsisches Innenministerium zu Bramsche (11.05.2006)

Vorbemerkung NoLager-Netzwerk:

Das für Bramsche zuständige niedersächsische Landesinnenministerium steht unter Druck. Nach monatelanger schlechter Presse hat Innenminister Schünemann die Flucht nach vorne angetreten und am 11.05.2006 eigens zu einer Landespressekonferenz ins Abschiebelager Bramsche geladen.
Unter anderem wollte er auf einen von 183 BewohnerInnen des Lagers unterschriebenen und Anfang März im Rahmen einer Demo dem Innenministerium übergebenen Brief reagieren. In diesem Brief werden die Verhältnisse in Bramsche massiv kritisiert - insbesondere das von Schüneman als Erfolgsmodell verkaufte Konzept der so genannten freiwilligen Ausreise. Es ist wenig erstaunlich, dass Schünemann die Arbeit des Abschiebelagers ausschließlich positiv bewertet - wie in nachfolgender Presseerklärung des Innenministeriums nachgelesen werden kann.

Bramsche wichtiger Baustein der Flüchtlingspolitik der Landesregierung

Schünemann: Erfolgreiche Förderung der freiwilligen Rückkehr

BRAMSCHE. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat die erfolgreiche Arbeit in Bramsche zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern in ihr Heimatland betont. Schünemann sagte am Donnerstag bei einem Besuch der Zentralen Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) Oldenburg, Außenstelle Bramsche, die Fördermaßnahmen würden sehr gut umgesetzt und angenommen. "Die Zahl der freiwilligen Ausreisen – und damit die humanere Beendigung des Aufent-haltes nicht bleibeberechtigter Ausländer – übersteigt inzwischen die Zahl der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigungen um mehr als das Doppelte."

Im vergangenen Jahr seien von den Zentralen Aufnahme- und Ausländer-behörden Oldenburg und Braunschweig 384 Personen in ihre Heimatländer zurückgeführt worden, davon allein 154 aus Bramsche, so der Innenminister. Davon seien 254 Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive hatten, mit den unterschiedlichsten Unterstützungsangeboten freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt, davon 117 aus Bramsche.

Die Außenstelle Bramsche ist eine für 550 Bewohner ausgelegte Gemein-schaftsunterkunft nach dem Asylverfahrensgesetz, in der vom Land Nie-dersachsen Ausländer ohne dauerhafte Bleibeperspektive untergebracht werden. Gemeinsam mit den Flüchtlingen werden in persönlichen Beratungs- und Informationsgesprächen Perspektiven entwickelt, wie und mit welchen Unterstützungsmaßnahmen eine Rückkehr in das Heimatland erleichtert werden kann. Die Mitarbeiter der Einrichtung beraten und vermitteln finanzielle Unterstützungsmaßnahmen des bundesweiten Förderprogramms REAG/ GARP (Reisebeihilfe, Gepäckkostenzuschuss, Starthilfe) und fördern mit zusätzlichen Mitteln vom Land die Rückkehr der Flüchtlinge. Mit individuellen Hilfen wird der Situation des Flüchtlings und seiner Familie im Heimatland Rechnung getragen. Die Übernahme von Herrichtungskosten für Wohnraum oder die Finanzierung von Medikamentenkosten im Heimatland sind ebenso wie die Beschaffung von handwerklichem und technischem Gerät Mittel, mit denen die freiwillige Rückkehr unterstützt wird. Ein besonderer Schwerpunkt in Bramsche liegt im Angebot von Qualifizierungsmaßnahmen. Zielgerichtete Berufsqualifizierungen (z. B. Tischler, Maler, Maurer, Näherei) durch Praktika und Kurse helfen, die Startchancen im Heimatland zu verbessern.

Der Innenminister wies Vorwürfe zurück, die Einrichtung in Bramsche diene nur der Abschiebung. "Die Fördermaßnahmen zeigen, dass eine freiwillige Rückkehr der abgelehnten Asylbewerber einer Abschiebung in jedem Fall vorgezogen wird." Auch Kritik an der Unterbringung wies Schüneman zurück: "Die Bewohner können die Einrichtung jederzeit betreten oder verlassen. Die medizinische Versorgung erfolgt durch eine Krankenstation sowie durch die zweimal wöchentlich stattfindende Sprechstunde eines Arztes." Die Kosten für Arztbesuche, Krankenhausbehand-lungen und Apotheken trage das Land. Die in der Einrichtung lebenden Kinder erhielten von drei Lehrern Förderunterricht oder besuchten die übergeordneten allgemein bildenden Schulen.

"Niedersachsen wird nicht nachlassen in den Bemühungen, Flüchtlinge ohne dauerhafte Bleibeperspektive, bei einer Rückkehr und einer Reintegration in ihr Heimatland zu helfen", sagte der Innenminister.