Protokoll Aktionskonferenz Rostock 25.-26.3.2006 (only in German available - sorry!)

Kurzzusammenfassung / Ergebnisse

- Es wurden Emailadressen gesammelt; genutzt werden soll der bereits
bestehende
Verteiler zu Migration (dissent)
- Wichtige Termine: Kosten-Rebellieren, ESF, BUKO, Camp 06, nächste
Aktionskonferenz (Herbst?)
- Insgesamt gibt es großes Interesse am Thema Migration (siehe auch
Prtokoll zum
Gegengipfel-Workshop), ca. 50 Anwesende, darunter Flüchtlinge. Schade
war, dass
es eigentlich ein verhältnismäßig homogenes TeilnehmerInnenfeld war (es
fehlten bspw. Gewerkschaften und Orgs wie Pro Asyl)
- Versuch, mit Gewerkschaftslinke u.a. ins Gespräch zu kommen muß
unternommen
werden
- Nächstes Treffen des Workshops ist auf dem BUKO.

Anwesende Orgs / Einzelpersonen:
Flüchtlinge aus dem Lager Parchim, Avanti, Six
Hills-Dissent-Infotour-Dissent-Pressegruppe (1 Person), AntiRa-Ini
Rostock,
Basta - Linke Jugend, Solid Bremen, ARI Berlin, mehrere
"Lokalmatadoren",
Anti-G8-Gruppe, BUKO, IL - Radikale Linke Nürnberg, Bleiberechts-Ini,
attac,
Avanti-HH, Avanti-Kiel, NoLager-MV, Libertad, attac-Halle,
"GEsellschaft für
bedrohte Völker", Kesselberg, G8-Infotour, Camp 2006,
BUKO-Weltwirtschaft, FelS

Folgende Texte wurden im Vorfeld von No Lager verteilt:

Erster Aufruf: Großaktion während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm
(dt.)
Erster Aufruf zu einer Großaktion unter dem Motto "Für globale
Bewegungsfreiheit" und "Gleiche Rechte für Alle" ("freedom of movement"
and
"equal rights") im Rahmen der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007 in
Deutschland
"Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört." In diesem zentralen
Slogan der
"Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" wird
ausdrücklich ein
Zusammenhang zwischen kapitalistischer Zerstörung einerseits und Flucht
und
Migration andererseits hergestellt. Die G8-Regierungen - wie auch WTO,
IWF und
Weltbank - tragen jedoch nicht nur die Verantwortung für neokoloniale
Ausbeutungsverhältnisse im globalen Süden. Sie setzen vielmehr auch
gezielt auf
Prozesse verschärfter Auslese und Ausgrenzung in den nördlichen Teilen
des
Globus, auf Hierarchisierungen in rechtlicher, sozialer und politischer
Hinsicht. Diese und weitere Entwicklungen - ob im Norden oder Süden -
sind es,
was uns von globaler Apartheid sprechen lässt.
Als im Oktober 2005 Tausende Flüchtlinge und MigrantInnen kollektiv die
Grenzzäune in Ceuta und Melilla stürmten, drangen die zentralen darin
zum
Ausdruck kommenden Forderungen nach globaler Bewegungsfreiheit und
Teilhabe
("gleiche Rechte") für einen kurzen Moment ins Bewusstsein der
allgemeinen
Öffentlichkeit. Gleichzeitig traten auch die unmenschlichen und
repressiven
Maßnahmen des europäischen Migrationsregimes mehr als deutlich zu Tage:
Todesschüsse, Internierungen, Massenabschiebungen und dergleichen mehr.
Seit vielen Jahren kämpfen wir gegen das brutale EU-Grenzregime, gegen
Abschiebungen, gegen rassistische Kontrollen wie z.B. die
"Residenzpflicht",
gegen Lager etc.. Insbesondere der Widerstand gegen Lager und
Abschiebeknäste
hat an Bedeutung zugenommen, seit das Lagersystem nicht nur innerhalb
der EU
ausgebaut sondern sogar "externalisiert" wird, also vorverlagert z.B.
in Länder
wie die Ukraine, Libyen oder Tunesien. Als antirassistische Netzwerke
werden wir
unsere Kämpfe gegen diese Politik fortsetzen, 2006 z.B. mit weiteren
NoLager-Aktionen, aber auch auf der alltäglichen Ebene dadurch, dass
wir den
permanenten Prozess unterstützen, mit dem das rassistische
Migrationsregime
Jahr für Jahr hunderttausendfach unterlaufen wird.
Globale Bewegungsfreiheit (freedom of movement) war bereits der
zentrale Slogan
einer migrationsbezogenen Großdemonstration während der
Anti-G8-Mobilisierung
in Genua 2001. Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht lautete im April
2005 auch
das Motto des europaweiten Aktionstages, der auf dem Dritten
europäischen
Sozialforum in London beschlossen und entsprechend in der dortigen
Abschlusserklärung festgehalten worden war. Wir wollen diesen und
ähnlichen
Beispielen folgen und schlagen deshalb vor, im Rahmen der
Anti-G8-Aktivitäten
2007 zu einer erneuten Großaktion aufzurufen, wahrscheinlich in Form
einer
Großdemonstration einen Tag vor dem Beginn des Gipfels, auf jeden Fall
mit den
zentralen Forderungen nach globaler Bewegungsfreiheit und gleichen
Rechten (und
womöglich weiteren Slogans).
Hiermit laden wir die verschiedenen Netzwerke und Organisationen, die
an den
kommenden Protesten gegen den G8 beteiligt sein werden, dazu ein,
diesen
Vorschlag aufzugreifen und damit unser Anliegen zu unterstützen,
globale
Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte gegen das weltweite
Apartheidregime zu
einer zentralen Säule der gemeinsamen Anti-G8-Mobilisierungen zu
machen. Im
Gegenzug bedeutet das für uns natürlich auch, dass wir Schwerpunkte und
Forderungen anderer Netzwerke ebenfalls unterstützen wollen. Denn genau
in
solchen Querverbindungen und Kooperationen liegt unser Interesse an
einer
starken und gemeinsamen Anti-G8-Mobilisierung.
NoLager-Netzwerk im Dezember 2005
http://nolager.de/
Weitere ErstunterzeichnerInnen: Bundesweites
Netzwerk kein mensch ist illegal,
Karawanegruppe Bremen, Karawanegruppe München, Karawanegruppe
Bielefeld,
Antirassismusplenum Göttingen, kein mensch ist illegal Hamburg, Kanak
Attak
Hamburg, Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main, Bürengruppe
Paderborn,
Initiative gegen das Chipkartensystem Berlin, kein mensch ist illegal
Hanau,
AGIS Darmstadt, Rasthaus Freiburg; kein mensch ist illegal Köln,
Hessischer
Flüchtlingsrat, Lübecker Flüchtlingsforum

Thesenpapier: Widerstand & Widersprüche rund um Flucht und Migration
Antirassistische Perspektiven im G8-Protest 2007
Das ‚Recht auf globale Bewegungsfreiheit’ und die Forderung ‚Gleiche
Rechte für
Alle!’ sind für viele Gruppen aus der antirassistischen Linken,
insbesondere
selbstorganisierte Flüchtlings- und MigrantInnengruppen zentrale
programmatische Eckpunkte. Häufig geht das Hand in Hand mit einer
grundsätzlichen Kritik globaler, ja neokolonialer Herrschafts- und
Ausbeutungsverhältnisse. Flucht und Migration sind aus dieser
Perspektive stets
Ausdruck unterschiedlicher Wünsche und Motive: Suche nach Sicherheit
und Schutz
genauso wie individuelle Überlebensstrategie, manche spitzen sogar zu
und
sprechen von sozialen Aneignungsbewegungen gegen das globale
Ausbeutungsgefälle.
Menschenrechtlich orientierte Gruppen – z.B. zahlreiche Flüchtlingsräte
–
favorisieren demgegenüber einen etwas anderen Zugang: Sie sprechen sich
in
erster Linie für die Etablierung eines rundherum robusten
Flüchtlingsschutzes
aus: Das umfasst nicht nur das freie Recht auf Einreise (als
Voraussetzung, ein
rechtsstaatlich fundiertes Asylverfahren durchlaufen zu können),
vielmehr geht
es auch um die Anerkennung von Armut, Krieg oder Umweltzerstörung als
schutz-
bzw. asylrelevante Fluchtmotive. Darüber hinaus wird ein Bleiberecht
für
Menschen gefordert, die schon lange in Deutschland leben. Zuweilen geht
das mit
der Forderung nach einer Legalisierung der etwa 1 – 1,5 Millionen in
Deutschland
lebenden Papierlosen einher, als Mindestes wird gefordert, dass auch
Papierlosen
grundlegende soziale Rechte wie z.B. kostenlose Gesundheitsversorung
einzuräumen
wären. Ob und inwieweit dem Staat das Recht zukommt, Flucht und
Migration zu
regulieren, ob durch Visapolitik, Grenzkontrollen oder Abschiebungen,
wird von
dieser Warte aus gemeinhin nicht thematisiert.
Aus gewerkschaftlicher, teils auch globalisierungskritischer Sicht
ergibt sich
schließlich ein weiterer Blickwinkel. Die Rechte von Flüchtlingen und
MigrantInnen werden zwar nicht in Frage gestellt, es wird aber zugleich
auf die
Notwendigkeit von Regulierung hingewiesen. Denn häufig sei es
insbesondere die
von (undokumentierten) MigrantInnen und Flüchtlingen ausgeübte Arbeit
im
prekarisierten Niedriglohnsektor, die Lohn- und Sozialdumping nach sich
ziehen
würde (ganz gleich ob es sich um reguläre oder irreguläre
Beschäftigungsverhältnisse handeln würde). Vor diesem Hintergrund seien
Kontrollen unerlässlich – die IG BAU hat seinerzeit sogar eine
telefonische
‚Meldestelle gegen Lohndumping und illegale Beschäftigung‘
eingerichtet.
Praktisch hat das massive Proteste nach sich gezogen, auch innerhalb
der
Gewerkschaften. Einerseits weil Papierlose, die bei Razzien angetroffen
werden,
meist in Abschiebehaft landen. Andererseits weil prekarisierte Jobs für
Flüchtlinge und undokumentierte MigrantInnen häufig die einzige Chance
sind,
überhaupt ein Auskommen zu finden. Wer sich für Mindeststandards
einsetze,
müsse folglich, so der Tenor, Flüchtlinge und MigrantInnen in
(bürger)rechtlicher und sozialer Hinsicht grundlegend gleichstellen.
Das
schließe auch die Einbeziehung von Flüchtlingen und MigrantInnen in die
Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen mit ein. Nur so
könne
verhindert werden, dass unsichere Aufenthalts- und Existenzbedingungen
für
Erpressungsmanöver (mit negativen Konsequenzen für alle!)
instrumentalisiert
würden.
Ziel des Workshops ist es, die verschiedenen Perspektiven miteinander
ins
Gespräch zu bringen – ohne (moralischen) Druck und auf der Basis
wechselseitigen Respekts. Es geht darum auszuloten, ob und an welchem
Kristallisationspunkt eine politische Verständigung im Rahmen der
G8-Proteste
möglich ist, allen unterschiedlichen Positionen und
Prioritätensetzungen zum
Trotz. Konkreter Hintergrund ist unter anderem ein von verschiedenen
Gruppen
und Netzwerken aus der antirassistischen Linken gemeinsam getragener
Aufruf,
der zu einer Großdemonstration einen Tag vor dem Gipfel unter dem Motto
„Für
globale Bewegungsfreiheit. Gleiche Rechte für Alle“ einlädt (der Aufruf
kann
unter www.nolager.de abgerufen werden).
An der Vorbereitung des Workshops sind bislang (!) AktivistInnen von
NoLager
Bremen, kein mensch ist illegal/Hanau, attac/Berlin und fels/Berlin
beteiligt.
VertreterInnen u.a. von Gewerkschaften sind angefragt.

Protokoll
A) Einleitung
Grundidee:
- Initiative zum Workshop ging von AntiRa-Gruppen aus, mittlerweile mit
dabei
attac, felS, NoLager, Kein Mensch ist illegal,
- Basis soll noch breiter werden

Zielsetzung (innerhalb des Konferenzkonzeptes):
- breites Bündnis herstellen, Toleranz unterschiedlicher Meinungen
- deswegen: zunächst eine Positionsbestimmung in Sachen "Flucht und
Migration"
(siehe Thesenpapier "Widerstand & Widersprüche")
- verschiedene Blickwinkel:
a) AntiRa-Linke: Recht auf Bewegungsfreiheit
b) Flüchtlingsräte: Schutz für Flüchtlinge verbessern
c) Gewerkschaften: mögliches Spannungsfeld zwischen offene Grenzen <->
Löhne auf
dem Binnenmarkt

--> Workshop soll unterschiedliche Positionen und Herangehensweisen
deutlich
machen; Ausloten gemeinsamer Perspektiven für 2007
1. ca. 30 Minuten "Open Space"
2. ca. 60 Minuten Gezielte Diskussion von 1 oder 2 Themen
3. Weiteres Vorgehen
[Anmerkung: Letztlich wurde fast die ganze Zeit offen diskutiert und
eine
Fortführung des Workshops am nächsten Morgen vereinbart.]

B) Redebeiträge
[Anmerkung: ich habe die Redebeiträge einzeln protokolliert, jeder neue
Absatz
repräsentiert einen Beitrag]

ALB
- vor dem Gipfel ein Aktionstag zu Migration wäre gut
- Forderung: "Globale Bewegungsfreiheit!"; Frage: beißt sich das mit
Forderungen
anderer nach Legalisierung?

NoLager
- Bewegungsfreiheit <-> Legalisierung kein Widerspruch, beide
Forderungen können
nebeneinander stehen

FelS
- Migration als Thema bringt Vorteile: Widersprüche kapitalistischer
Produktionsweise offensichtlich (freier Warenverkehr <-> Menschen)
- Forderung Bewegungsfreiheit!
- Frage: Ist die Forderung problematisch für irgend jemanden oder
können sie
alle unterstützen?
- Wichtig: Konkrete Situation in Mecklenburg-Vorpommern (MV):
Skandalisierungspotential

Flüchtling
- große Probleme in MV
- Themen: Residenzpflicht, Lagersystem, gleiche Rechte, Ursachen von
Migration,
Krieg, Hunger
- bereits 12 Jahre in MV, 3 mal im Knast wegen
Residenzpflichtverletzungen
- G8 sind die eingentlichen "Terroristen", Rüstungsexporte, Kriege in
Afrika,
aber wo kommen die Waffen her?
- "Dschungelcamps" am Arsch der Welt, Isolation
- Schon jetzt: Flüchtlinge werden wegen G8 andernorts angesiedelt

Flüchtling
- "Bewegungsfreihei!" ist zu weit in die Zukunft gedacht, wir brauchen
jetzt und
heute konkrete Hilfe und konkretere Forderungen.
- Ständige Bedrohung durch Deportation, die nicht selten den Tod
bedeutet

Kein Mensch ist illegal
- Genua-Erfahrungen berücksichtigen
- Aktionstag gut!
- Möglich: kleinere Aktionen an Lagern und/oder Grpßdemo in Rostock
- Auf der Kosten-Rebellieren-Konferenz (HH, 29. & 30. April) wird das
Gespräch
mit der Gewerkschaftslinken gesucht
- Themen: konkrete Lager vor Ort + globales Lagersystem; Zerschlagung /
Dichtmachen von Transit-Routen; Angriff auf EU-Migrationspolitik (dazu
wird es
auf dem ESF AGen geben)
- Gruppe namens "Action 2" will internationale Vernetzung zum Thema
voranbringen, Verbindung zwischen europäischen und afrikansichen
Initiativen
[Anmerkung: Action 2 ist eine Organisation der UN (Programm: Schutz der
Menschenrechte): http://www.un.org/events/action2/]

NoLager
- Gut: Spektrumsübergreifender Ansatz. Frage: Von welchen Orgs kommen
die
Anwesenden überhaupt?
[Anmerkung: daraufhin wurde eine Vorstellungsrunde gemacht]

"Lokalmatador"
- beschämt über das, was er von den Flüchtlingen gehört hat, hatte
keine Ahnung
von der Situation in den Lagern, obwohl er nur 10 km von einem entfernt
wohnt
- Überlegungen sollten über den G8-Gipfel hinaus tragen
- EX-PDSler: Warum gibt es in einem PDS-regierten Bundesland
Residenzpflicht?
--> Konkrete Forderungen an die PDS formulieren.

"Interessent"
- Frage: Sind "Pro Asyl" und Gewerkschaften überhaupt anwesend?
- Bogenschlag von G8 zu regionalen Themen, Gibt es Projekte vor ORt?
- Am besten wäre ein "Gesamtchoreographie" der Proteste, deswegen ist
eine
frühzeitige Terminierung (bisher angedacht 1 Tag vor Gipfelbeginn)
problematisch

Rote Hilfe
- arbeitet unterstützend zu Themen Abschiebungen und Lagersystem
- Pro Aktionstag wie in Genua um Thema in Öffentlichkeit zu bringen
- Flüchtling werden nur in der Opferrolle wahrgenommen, sie sind aber
auch
Akteure
- Situation vo Flüchtlingen & ausländischen Demonstranten während der
Proteste
wichtig: EA, möglichst großer Schutz von "nicht-deutschen"
DemonstrantINnne -->
Anti-Repression muß bereits im Vorfeld ein großes Thema sein

Libertad
- Themen: Lager, Folter, entrechtete Räume (bspw. Guantanomo, EU-Camps)
- Allgemein: Kampf gegen Lager

Flüchtling
- Probleme in MV: Bürokratie und Regierung manipulieren die
Bevölkerung:
Flüchtlinge = Sündenböcke für Arbeitslosigkeit, Angst vor Verlust des
Arbeitsplatzes, Statt Arbeit zu schaffen wird den MigrantInnen die
Schuld
zugeschoben
- Könnte man diesen Sündenbock-Koplex aufbrechen, würde dies viel
alltäglichen
Druck von den MigrantInnen nehmen
- Residenzpflichtverstöße kosten 800 EUR Strafe (bei 160 EUR
monatlichem
Taschengeld)

Flüchtling, ergänzend:
- Landkreisverwaltungen bauen druck auf: "Freiwillige Rückkehr" --> Die
Politik
der Landkreise muß bekämpft werden.

Flüchtling
- keine Bildungsmöglichkeiten, keine Arbeit, ständige Bedrohung durch
Abschiebung

NoLager
- Konkrete lokale Unterstützungsarbeit kann nicht geleistet werden,
maximal
punktuelle Unterstützung
- Lokal: Aufklärung, dann passiert auch was.
- Bezüge zwischen lokaler & globaler Lage herstellen

Flüchtling
- Behördenrepression gegen politisch aktive Flüchtlinge
- Registrierung an den Toren der Lager
- Kampf gegen Abschiebungen!

Moderation / Zwischenfazit
- Fokus auf Situation der Flüchtlinge
- Weltwirtschaft und Migration: Es gab einen Gegengipfel 2005 in Mali,
2006 in
Nairobi?
- lokale Themen: 1. Residenzpflicht, 2. Lager, 3. Abschiebungen;
Forderung:
"Gleiche Rechte für alle"; Aktionen vor Lagern: Wie kriegt man da mehr
Leute
hin? Mobilisierungsaktionen im Rahmen des Camps?
- globale Themen: 1. Migrationsregime & Lagersysteme, 2. Situation in
Herkunftsländern, Migrationsursachen
- Wie soll die Vernetzung aussehen? Wer machts? Vernetzung sollte auf
anstehenden Konferenzen fortgesetzt werden
- Osteuropäisches Lagersystem
- Soziale Frage und Situation der MigrantInnen haben analytisch gesehen
die
selben Ursachen, die Vermittlung dieses Komplexe ist aber
erfahrungsgemäß
schwierig. Bspw. war AntiLager-Aktiontour auf Montagsdemos (Schwerin):
Da
prallen Welten aufeinander
- am 7. April erscheint eine TAZ-Beilage zu Togo: Flüchtlinge hier &
Situation
in Togo
- Frage der Gesamtchoreographie der Proteste: naja, muß man ueberlegen:
Lieber
jetzt schon Großdemo und Gegengipfel klar machen und mit konkreter
Organisation
beginnen?
- PRO Großemo: Themen Lagersystem / Situation der Flüchtlinge /
Abschiebestop /
Unsicherheit für AusländerInnen auf den Straßen wegen Nazis etc
- Wie weiter? Kosten-Rebellieren
- Mailingliste

Themen / offene Fragen:
- Bezug globale - lokale Ebene
- Zugehen auf Leute, die nicht aus dem antira-Spektrum kommen:
Dissent!-Infotour
(Wer will mitmachen, bspw. aus den Reihen der Flüchtlinge?)
- konkrete Situationsverbesserung in den Lagern
- Wie tritt man nochmal an Gewerkschaften heran? Wer machts?
- FelS-Workshop auf dem BUKO
--> Auf dem BUKO findet ein Nachfolgetreffen dieses Workshops statt