Streikinfo Nr. 1: 12.10.2006

News: Flüchtlingsstreik im Ein- und Ausreiselager Blankenburg: Donnerstag, 12.10. 2006

Die Situation in Blankenburg spitzt sich zu: Einerseits wird der Streik fortgesetzt – einschließlich neuer Aktionen gestern und heute. Andererseits schlagen die Lagerbehörden zunehmend zurück. Konkret heißt das, dass seit Beginn des Streiks insbesondere Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern verstärkt zu Botschaftsvorführungen vorgeladen werden; sie sollen dort mit den für die Abschiebung erforderlichen Ersatzreisepapieren

ausgestattet werden. Hinzu kommt (neben einer Vielzahl ‚am Rande’ ausgestoßener Androhungen seitens des Lagerpersonals und der Polizei), dass gestern zwei am Streik beteiligte Flüchtlinge nach Bramsche und Blankenburg zwangsumverteilt wurden. Der eine von ihnen war zuvor während einer Demo auf dem Lagergelände von der Polizei brutal festgenommen und zusammengeschlagen worden. Insgesamt hat dies zu einer deutlichen Verunsicherung geführt, nicht zuletzt innerhalb der afrikanischen Community.

Politisch heißt dies, dass die Programmatik des Streiks ab sofort erweitert werden muss: Neben dem Protest gegen das Lager müssen auch die Repressionen seitens der Lagerleitung, der Polizei und der Ausländerbehörden auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. Denn Botschaftsvorführungen spielen bereits seit geraumer Zeit eine immer zentralere Rolle im EU-Abschieberegime. Hintergrund ist, dass die EU-Regierungen vor allem afrikanische Länder immer stärker unter Druck setzten (durch eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche), Passersatzpapiere zum Zwecke der Abschiebung auszustellen. Bislang haben das viele Botschaften nur sehr schleppend getan, oft einfach deshalb, weil die betroffenen Länder dringend auf die finanziellen Rücküberweisungen ‚ihrer’ Flüchtlinge und MigrantInnen angewiesen sind. Mit anderen Worten: Der Flüchtlingsstreik in Bramsche führt mitten in all die Fragen, die bereits seit Monaten intensiv in der Öffentlichkeit verhandelt werden: Vor den Kanarischen Inseln und im Mittelmeer sterben täglich Bootsflüchtlinge; dem wiederum versuchen die Regierungen in Europa unter anderem durch verstärkte Abschiebungsbemühungen Einhalt zu gebieten. Da bietet es sich natürlich an, die entsprechenden Maßnahmen auch gegen die anzuwenden, die in Europa für ihre Rechte kämpfen.

Zu den Aktionen: In Blankenburg ist es, wie gesagt, gestern zu einer erneuten Demonstration auf dem Lagergelände gekommen. Ein massives Polizeiaufgebot hat dem jedoch rasch einen Riegel vorgeschoben. Konkret sah das so aus, dass die Polizei die Streikenden aufgefordert hat, auf ihre Zimmer zu gehen. Insbesondere einer der Flüchtlinge hat sich dieser Aufforderung offensiv widersetzt, was zu bereits besagter Festnahme geführt hat. Auch an dieser Stelle möchten wir eine kleine Einschätzung vornehmen: Ein Kantinenstreik ist zwar nichts, was durch ein etwaiges ‚Kantinenstreikgesetz’ abgedeckt wäre, Und doch: Es dürfte unstrittig sein, dass es sich hierbei um eine in jeder Hinsicht völlig legale Angelegenheit handelt. Um so krasser ist es, dass die Behörden nichts unversucht lassen, das Recht der Flüchtlinge, ihre Meinung zu äußern und für ihre Rechte einzustehen, durch brachiale Maßnahmen abzuwürgen. Vor diesem Hintergrund scheint es uns durchaus angesagt zu sein, im Kontext mit dem aktuellen Flüchtlingsstreik in Blankenburg auch das Recht auf aktive politische Betätigung (d.h. Meinungs- und Versammlungsfreiheit) einmal mehr politisch stark zu machen.
Zurück zur Aktion: Heute haben ca. 50 Leute (Flüchtlinge und Nicht-Flüchtlinge) mehrere Stunden mit Trommeln etc. durch die Oldenburger Innenstadt demonstriert. Ziel war es, verschiedene Parteien (SPD und Bündnis90/Die Grünen), Institutionen (Rathaus), Vereine etc. zu besuchen und mit den Forderungen der Streikenden ‚bekannt’ zu machen. Dahinter steckt die Einschätzung, dass der Streik nur unter der Bedingung überhaupt einen Erfolg haben kann, dass es gelingt, das Anliegen aus der (im engeren Sinne) linken Ecke rauszukriegen.

Es bleibt: Morgen um 16 Uhr findet in Oldenburg (Hbf.) eine weitere Demonstration zur Unterstützung des Streiks statt. Es wäre schön, wenn möglichst viele Menschen kommen würden. Denn letztlich dürfte es auf die nächsten Tage ankommen, ob und wie der Streik weitergeht: Setzen sich die Behörden mit ihrer Repressionsstrategie durch oder gelingt es uns, wirkungsvoll Gegenmacht zu entwickeln? Unter Gegenmacht ist in diesem Zusammenhang nicht zuletzt Solidarität mit den Streikenden selbst zu verstehen – hinsichtlich erstens ihrer Forderungen, zweitens des Kampfes gegen Repression und drittens der Essensspenden (danke für die bisherigen Spenden!!!).

Wer mehr wissen möchte, kommt am besten direkt vorbei oder wendet sich an antira-ol@web.de bzw. 0160/96857380.