Geschichte und einige Hintergrundinformationen zum Streik 10.10.2006

Heute morgen 11.10 um 11 Uhr wird es wieder eine Protestaktion im
Flüchtlingslager Blankenburg geben.

Morgen werden die Flüchtlinge in Oldenburg Instutitionen und
Organisationen aufsuchen und diese zur Unterstützung des Streiks aufrufen. Zu der
morgigen Aktion wird es heute noch eine weitere Pressemitteilung geben.

Nachfolgend versenden wir ein längeren Text mit
Hintergrundinformationen zum Streik.

Streik der Flüchtlinge im Lager Blankenburg
Ein Zwischenstandsbericht

Seit Mittwoch, den 4. Oktober, befinden sich die BewohnerInnen des 7
Kilometer von Oldenburg entfernten Flüchtlingslagers „Blankenburg“ im
unbefristeten Streik. Konkret heißt das: Sowohl das Kantinenessen als auch
die lagerinternen 1-Euro-Jobs werden boykottiert. Mit ihrem Streik
setzen sich die Flüchtlinge gegen eine Lagerrealität zur Wehr, die im Kern
auf Kontrolle, Entwürdigung und Zermürbung zielt.
Ihre Forderungen sind: Geld statt Sachleistungen zu erhalten, um sich
ihr Essen selber kochen zu können. Zudem wollen sie eine bessere
Gesundheitsversorgung und eine menschenwürdige Behandlung durch die
BehördenmitarbeitInnen im Lager, sowie eine Umverteilung in Wohnungen.

Vorgeschichte
Vom 29.09 – 1.10 fanden in Oldenburg/Blankenburg die
Antilager-Aktionstage vor der ZAAB (Zentrale Aufnahmestelle und Ausländerbehörde)
Oldenburg statt. Die Veranstaltung war auf drei Tage angelegt und sollte mehr
Kontakt zwischen antirassistischen Initiativen und Flüchtlingen aus dem
Lager Blankenburg herstellen. Ein buntes Grüppchen von AktivistInnen
baute am Blankenburger See eine Zeltstadt auf - zwei Veranstaltungszelte,
ein Infozelt und ein Küchenzelt. Es gab gemeinsame sportliche
Aktivitäten und Diskussion über die Situation im Lager und den Kampf gegen die
Lagerpolitik.
Die Flüchtlinge berichteten auf den Veranstaltungen über ihre
Situation. Sie kritisierten das schlechte und ungenießbare Essen aus der
Lagerkantine, zur Sprache kamen auch, die Missstände bei der medizinischen
Versorgung, und die unwürdige Behandlung durch die MitarbeiterInnen der
ZAAB.
Das Essen ist vitaminarm und minderwertig. Es gibt eine Kantine für die
Flüchtlinge und eine Zweite für die MitarbeiterInnen der ZAAB, dort
wird ein anderes Essen ausgegeben.
In der Veranstaltung über rechtliche Fragen wurde erzählt, dass viele
Flüchtlinge nicht einmal mehr die schmalen Bargeldbeträge von 38,18 €
im Monat erhalten würden. Bei einigen sind die Geldbeträge gänzlich
gestrichen worden, weil sie ihre Unterschrift unter den „Ausreisevertrag“
verweigert hätten.
Die Flüchtlinge werden von den LagermitarbeiterInnen häufig
diskriminierend behandelt. Ein Flüchtling erzählte, dass ihm ein Mitarbeiter
gesagt hat: „Wir stehen halt in der Tradition der Nazis“. Der Ausspruch
sollte ihm zeigen, dass er keine Perspektive in diesem Land hat. Er dankte
den Anwesenden auf den Antilagertagen, dass sie dieses Bild relativiert
hätten und sagte: „Ich bin froh das ich noch nicht abgeschoben worden
bin und dieses Anti-Lager-Camp noch miterlebt habe. Sonst würde ich
glauben, dass in Deutschland nur Rassisten wohnen.“

Die Flüchtlinge kamen zu den Antilagertagen obwohl sie vorher von den
Lagerbehörden gehört hatten, dass dort „Chaoten“ vor das Lagertor ziehen
würden, die gefährlich sind. Die Lagerleitung verhängte für die Zeit
der Aktionstage eine Besuchssperre, niemand durfte in dieser Zeit
Besucher mit in die ZAAB nehmen. Neben der Besuchssperre wurden aber großzügig
Reiseerlaubnisse ausgestellt, damit die Flüchtlinge für die Zeit der
Antilagertage nicht vor Ort sind. Diese Erlaubnisse müssen beantragt
werden, weil die Flüchtlinge der Residenzpflicht unterliegen und nicht ohne
Genehmigung den ihnen zugewiesenen Landkreis verlassen dürfen. Eine
Frau berichtete, wie froh sie ist dieses Angebot nicht angenommen zu haben
und die Aktionstage über da geblieben zu sein.
Vor Ort war ein massives Polizeiaufgebot stationiert worden, das
zusätzliche Absperrgitter mitgebracht hatte und sich vor dem Lagertor
positionierte.

Am Samstag, den 30.09 gab eine Demonstration mit ca. 300 – 350
Teilnehmern in der Innenstadt. Es wurde lautstark die Abschaffung der Lager
gefordert und auf mehreren Redebeiträgen auch die Funktion der Lager
benannt.

Nach dem Ende der Antilagertage in Blankenburg hielten die Flüchtlinge
in Blankenburg selber treffen ab und organisierten eine Demonstration
vor der Sozialbehörde und der Kantine auf dem Lagergelände. An dieser
nahmen ca. 200 Flüchtlinge Teil. Sie verlangten den Lagerleiter zu
sprechen und protestierten gegen die Lagerbedingungen in Blankenburg. Der
Lagerleiter rief die Polizei, die nach einiger Zeit mit einem Großaufgebot
auf dem Lagergelände erschien. Auch der Lagerleiter Lüttgau sprach mit
den Flüchtlingen war aber nicht gewillt auf deren Forderungen
einzugehen.
Ein Mitarbeiter der politischen Polizei trat an Flüchtlinge heran und
gab ihnen seine Dienststellennummer, um über die Organisierung der
Flüchtlinge nähere Angaben zu erhalten. Von besonderem Interesse war für
ihn, wer die Antilagertage organisiert hatte und welche
Organisationsstrukturen der Protest hat. Gleichzeitig war seine Aufforderung zur
Bespitzelung damit verbunden, für die Flüchtlinge selber etwas tun zu können.

Nach der Demonstration wurde dann von den Flüchtlingen beschlossen in
einen unbefristeten Streik zu treten. Der Streik sollte sich auf die
Lagerkantine beziehen und auf die Ausführung der Ein Euro Jobs.
Unterstützer von Außerhalb organisierten Essensspenden, um die Flüchtlinge im
Lager mit Lebensmitteln zu versorgen. Das Lagerpersonal muß nun selber die
Putz- und Reinigungsarbeiten, sowie die Gartenarbeiten im Lager
übernehmen.
Gleichzeitig drohte man den Flüchtlingen an, dass sie auch nach dem
Streik keine Ein Euro Jobs mehr erhalten könnten. Diese Jobs werden im
Lager an Personen ausgegeben, die eine Ausreisevereinbarung unterschrieben
haben.

Am Donnerstag den 5.10. fand erneut eine Demonstration auf dem
Lagergelände statt. Die Flüchtlinge wurden jetzt vom Lagerleiter Lüttgau zu
einem Gespräch geladen, an dem sie sich mit einer Delegation von 12
Flüchtlingen beteiligten. In diesem Gespräch ging der Lagerleiter auf ihre
Forderungen nicht ein, sondern behauptete, dass das Essen besser sei, als
das was die Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern bekommen würden. Auch
bei der gesundheitlichen Versorgung konnte der Lagerleiter keine Mängel
erkennen. Die Flüchtlinge machen immer wieder die Erfahrung, dass sie
für alle möglichen Krankheiten zumeist das Schmerzmittel Paracetamol
erhalten. Sie werden kaum an Spezialisten außerhalb des Lagers überwiesen,
eine wirkliche Diagnose der Krankheiten findet in der Regel nicht
statt. Die eingesetzte Ärztin äußert sich häufig diskriminierend und ist
bestrebt die Flüchtlinge schnellst möglich wieder aus dem
Behandlungszimmer zu bekommen.
Die Lagerleitung ging auf die Forderung der Flüchtlinge zur
Verbesserung ihrer Lebenssituation im Lager nicht ein. Stattdessen wurden einzelne
Flüchtlinge mit behördlichen Sanktionen belegt, von denen man
vermutete, dass sie eine führende Rolle beim Widerstand gegen das Lager
innehaben. Diese Flüchtlinge konnten keine Besuchserlaubnis mehr erhalten, mit
der sarkastischen Begründung sie könnten ja dagegen streiken. Auch
haben Flüchtlinge ihre Duldung nur noch auf zwei Monate verlängert bekommen
und gleichzeitig eine Vorladung erhalten, um über den Streik Auskunft
zu geben. Die Lagerleitung setzt offenbar auf die Spaltung der
Flüchtlinge, denn seit dem Wochenende können einige Flüchtlinge eine großzügige
Besuchserlaubnis erhalten und sogar bis zu vier Wochen Verwandte und
Freunde in Deutschland besuchen.

Am Freitag, den 06.10., fand eine Demonstration in der Innenstadt
Oldenburgs statt, um die Öffentlichkeit über den Streik im Lager Blankenburg
zu informieren. Es nahmen ca. 200 – 250 DemonstrantInnen teil. In
Redebeiträgen wurde die Öffentlichkeit aufgerufen den Streik mit
Lebensmittel- und Geldspenden zu unterstützen.

Am Samstag 07.10 wurde auch ein Redebeitrag zu dem Streik auf der Nord
Demonstration des MigrationsAktionstage in Hamburg gehalten. Auch hier
wurde zu Spenden aufgerufen.

Der Streik wird fortgesetzt werden und in den nächsten Tagen sollen
weitere Aktionen gemacht werden, um die Öffentlichkeit auf die
Lebensbedingungen im Lager aufmerksam zu machen.

Hintergrundinformationen

Der Streik setzt an konkreten Forderungen an, die sich gegen das
Sachleistungsprinzip des „Asylbewerberleistungsgesetzes“ wenden. Gefordert
werden Geldleistungen statt Sachleistungen zu erhalten. In vielen
Bundesländern wird schon vorwiegend Geld statt Sachleistungen an die
Asylbewerber ausgezahlt. So wurden in Mecklenburg Vorpommern in einigen Lagern
die Kantine abgeschafft und Geldleistungen ausgezahlt, damit sich die
Flüchtlinge selber mit Lebensmitteln versorgen können. Dies ist kein
Einzelfall, auch in Hamburg, Bremen, Hessen Sachsen Anhalt, Berlin,
Schleswig-Holstein, Nordrhein Westfalen und Rheinland-Pfalz werden überwiegend
Geldleistungen statt Sachleistungen ausgezahlt.

In Niedersachsen wird seit 2000 eine Politik betrieben, in der
Flüchtlinge möglichst nur noch in Lagern leben sollen. So wurde seit dem die
Umverteilung in dezentrale Wohnheime und Wohnungen weitgehend
eingeschränkt. Umverteilungen finden seitdem hauptsächlich zwischen den drei
großen Lagern statt, diese sind ZAAB Braunschweig, ZAAB Oldenburg und das
Lager Bramsche Hesepe. Von der ZAAB Oldenburg aus werden die Flüchtlinge
in das Außenlager Bramsche Hesepe verlegt. Das Lager Bramsche Hesepe
ist ein Modellprojekt. Im neuen Zuwanderungsgesetz werden solche Lager
zynischerweise als „Ausreisezentren“ bezeichnet. Der Begriff brachte es
2003 schon einmal auf Platz 2 als Unwort des Jahres. Sprachlich
korrekter kann man solche Lager nach ihrer Zweckbestimmung als Abschiebelager
bezeichnen. Offiziell werden dort Flüchtlinge eingewiesen, deren Antrag
auf Asyl seitens der Behördeneinschätzung nur geringe Aussichten auf
Erfolg hat. Bei 0,9 % Anerkennungsquote für AsylbewerberInnen im Jahr
2005 kann das praktisch jeder sein. Das Lager hat die Aufgabe Druck auf
die Menschen auszuüben, damit sie möglichst schnell freiwillig in ihr
Herkunftsland ausreisen. Nach der offiziellen Darstellung soll
Flüchtlingen geholfen werden „freiwillig auszureisen“. Die Methoden aus Bramsche
werden aber auch zunehmend in der ZAAB Oldenburg und Braunschweig
angewandt.
Der Innenminister Schünemann setzt darauf, dass Flüchtlinge in Lagern
besser zu kontrollieren sind und ihre erzwungene Ausreise leichter
durchzusetzen ist. Er wendet sich dezidiert gegen die dezentrale
Umverteilung in die Gemeinden, obwohl die Kosten für die Unterbringung hier nur
die Hälfte der Kosten ausmacht, die eine Lagereinrichtung verschlingt.
Bei einer offiziellen Anfrage der Grünen im Niedersächsischen Landtag
nach den Kosten der Lagerunterbringung werden die Ausgaben für dezentrale
Unterbringung in den Gemeinden auf 4270 Euro pro Jahr berechnet. Die
Kosten für eine Lagerunterbringung betragen pro Jahr 9662 €. Die
Mehrkosten rechtfertigt der Innenminister mit der Effizienz der Lager in Punkto
Rückführungen. (Quelle:
http://www.mi.niedersachsen.de/master/C26319126_L20_D0_I522_h1.html )
Eine Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft ist nicht
vorgesehen, sondern die Lagerpolitik hat das erklärte Ziel Menschen zu
isolieren und einen verfestigten Aufenthaltsstatus zu verhindern. Schünemann
erklärt dazu: „(Es) müsse eine faktische Verfestigung des Aufenthaltes
der weit überwiegenden Zahl der Betroffenen verhindert werden. Dies könne
am besten in einer zentralen Landeseinrichtung erreicht werden.“
(Quelle: http://www.mi.niedersachsen.de/master/C7419695_L20_D0_I522_h1.html)
Die Rückkehrförderung steht im Zentrum der Landespolitik. Die
Bedingungen im Lager sind an dieser Politik ausgerichtet. Vergünstigungen für
Flüchtlinge gibt es nur, wenn sie nach abgelehntem Asylantrag oder sogar
vor der Ablehnung ihren Antrag zurückziehen und in die „freiwillige
Rückkehr“ einwilligen. Um dieses Ziel zu erreichen wird durch die
Lagerverwaltung ein großer psychischer Druck gegenüber den Flüchtlingen
aufgebaut. Hierzu gehören häufige Interviews, Botschaftsvorführungen,
Streichungen des Taschengeldes, schlechte Lebensbedingungen, minderwertiges
Essen, sowie unzureichende medizinische Versorgung und eine Abhängigkeit
von bürokratischen Verwaltungsbehörden, die jegliche Perspektive einen
verfestigten Aufenthaltsstatus zu erlangen zu verhindern trachten. Eine
wirkliche „freiwillige“ Entscheidung der Flüchtlinge würde Alternativen
voraussetzen, die einzige Möglichkeit, die den Flüchtlingen im Lager
bleiben soll, ist die durch das Lagerpersonal zielgerichtete und
forcierte Ausreise. Für Flüchtlinge wird in den Lagern ein Klima der
existenziellen Ausweglosigkeit geschaffen. Dies führt dazu, dass Flüchtlinge in
die Illegalität abtauchen und so kriminalisiert werden. Die Politik
nimmt diesen Prozeß der Entrechtung billigend in Kauf, weil die Flüchtlinge
dann dem Sozialsystem nicht mehr zu last fallen. Neben der Illegalität
und der freiwilligen Ausreise werden Flüchtlinge aus den Lagern auch
immer wieder zwangsweise abgeschoben.

Gegen diese kalkulierte Verschlechterung ihrer Lebenssituation und die
Alternativlosigkeit des Lagerlebens sind die Flüchtlinge in der ZAAB
Oldenburg/Blankenburg in den Streik getreten. Sie wehren sich gegen eine
Asyl- und Lagerpolitik, die ihnen systematisch ihre Lebensperspektiven
nimmt.

Wir fordern die Abschaffung des Lagersystems.

Wir laden alle PressevertreterInnen ein über den Streik der Flüchtlinge
aus der ZAAB Blankenburg zu berichten. Wir vermitteln auch gerne
Kontakte zu streikenden Flüchtlingen, machen Sie sich selbstständig ein Bild
über die Bedingungen, in denen Flüchtlinge in den Lagern leben müssen.

Wir rufen alle auf Nahrungsmittel zu spenden und diese im Kulturzentrum
Alhambra abzugeben (Hermannstraße 83; 26135 Oldenburg) Die Nächste
Demonstration ist am Freitag, 13. Oktober, 16 Uhr Hbf. Solidarität
erwünscht!!! Kontakt: Info-Telefon: 0160/96857380. Kontakt: antira-ol@web.de.
Für Geldspenden haben wir ein Spendenkonto: Arbeitskreis Dritte Welt
e.V. Kto-Nr. 015 131337 BLZ 28050100, LZO Verwendungszweck: Aktionstage

Antirassistisches Plenum Oldenburg
C/O
Hermannstraße 83; 26135 Oldenburg
Info telefon: 016096857380
Email: antira-ol@web.de

Für weitere Informationen

www.alhambra.de/nolager

www.nolager.de

http://papiere-fuer-alle.org/blankenburg

Hierauf befingen sich auch alle Pressemitteilungen über den Streik.