Pressemitteilung vom 21.11.2006 (anlässlich der Resolution des Rats der Stadt Oldenburg)

Presseinformation: 21.11.06

o Oldenburger Stadtrat beschließt einstimmige Resolution zur Situation in der ZAAB Blankenburg
o Aktionen von Flüchtlingen und UnterstützerInnen begleiten die Stadtratsitzung
o Flüchtlinge des Flüchtlingslagers (ZAAB)

Bramsche-Hesepe treten seit heute einen unbefristeten Boykott des Kantinenessens an
Der Rat der Stadt Oldenburg hat in seiner Sitzung am 20.11.06 einstimmig eine Resolution zur Situation in der ZAAB Blankenburg bei Oldenburg verabschiedet. Darin fordert der Rat der Stadt Oldenburg die niedersächsische Landesregierung auf, die "Kritikpunkte der Bewohnerinnen und Bewohner der ZAAB Blankenburg ernsthaft und intensiv zu prüfen und Lösungsvorschläge zu entwickeln".
Bemerkenswert ist insbesondere die Forderung nach einer Überprüfung der zentralen Unterbringung, wird doch hiermit die Kernforderung der Flüchtlinge nach dezentraler Unterbringung in eigenen Wohnungen zumindest zur Debatte gestellt auch im Widerspruch zur erklärten Politik der Landesregierung. Außerdem soll das Wertgutscheinsystem abgeschafft werden, womit der Stadtrat das Recht der Flüchtlinge, ihre Nahrung selbst bestimmt zuzubereiten, ausdrücklich anerkennt. Praktisch will sich die Stadt Oldenburg für eine verbesserte Busverbindung einsetzen und nach weiteren Möglichkeiten der Verbesserung der Lebenssituation der in Blankenburg lebenden Flüchtlinge suchen.
Begleitet wurde die Stadtratsitzung von einigen Aktionen der Flüchtlinge und UnterstützerInnen. Um 15:00 fand eine Kundgebung in der Innenstadt statt, die erneut die Oldenburger Öffentlichkeit über die Situation in den Flüchtlingslagern Blankenburg und Bramsche/Hesepe informieren sollte. Die ca. 100 anwesenden DemonstrantInnen entschlossen sich spontan zu einer lauten und stimmungsvollen Demonstration durch die Innenstadt, die zum Tagungsort des Stadtrates führte. Auch dort wurden laut die Missstände in den Lagern kritisiert. Die Ratssitzung wurde von den DemonstrantInnen aufmerksam mitverfolgt.
Die Flüchtlinge aus Blankenburg haben in ihrer Vollversammlung nach der Ratssitzung die konkreten beschlossenen Schritte begrüßt und betont, so einer ihrer Sprecher, "dass sie die Unterstützung der Stadt Oldenburg für ihre Forderungen bei der Landesregierung in Hannover begrüßen". Aber es bleibt ihnen wichtig, dass diesen Worten nun auch Taten folgen müssen. Es ist bedauerlich, dass zur Anerkennung der Missstände in Blankenburg überhaupt ein vierwöchiger Streik notwendig war, aber es macht auch deutlich, dass es zu wirklichen Veränderungen nur kommen wird, wenn dieser Druck aufrecht erhalten wird. "Wir werden unseren Protest so lange weiter in die Öffentlichkeit tragen, bis die verantwortlichen Parteien unseren Forderungen nachkommen" lautete deshalb das Fazit an diesem Abend.
Dass das Problem nicht allein mit der Einsetzung einer Kommission zu lösen ist wie der Rat des weiteren fordert zeigen die erneuten Proteste in Bramsche-Hesepe. Dort treten ab Dienstag, den 21.11.06, die Flüchtlinge einen unbefristeten Boykott des Kantinenessens an. Sie schließen sich damit den Forderungen an, die während des Streiks der Flüchtlinge in der ZAAB Oldenburg erhoben wurden und verweisen darauf, daß Bramsche eine Außenstelle der ZAAB Oldenburg ist. Mit dem Boykott in Bramsche-Hesepe fordern die Flüchtlinge, daß die Außenstelle in die Gespräche, die nach dem Streik in Oldenburg angekündigt wurden, mit einbezogen wird .
Diese Proteste machen einmal mehr deutlich, dass die Politik der Lagerunterbringung nicht aufrecht erhalten werden kann. Wo Menschen ihrer Würde beraubt und ihnen täglich elementare Grundrechte verweigert werden, wird es immer wieder Proteste geben. Die Lösung kann letztlich nur die Schließung aller Lager sein.
Ronald Sperling für das antirassistische Plenum Oldenburg
Kontakt: Tel. 016096857380