26. Juli 2006 ff: Zeitungsartikel, Presseerklärungen etc. zu Schornsteinbesetzung und Hungerstreik nach Strafverlegung

bramsche

Bramscher Nachrichten, 27. Jul. 2006

27.07.2006

Auf Schornstein gegen Verlegung protestiert

Von Julia Kuhlmann

Seinem Protest gegen eine Verlegung in die Zentrale Aufnahme und Ausländerbehörde (ZAAB) Oldenburg hat ein 31-jähriger Bewohner der ZAAB Hesepe gestern Nachdruck verliehen, indem er am Morgen auf einen Schornstein kletterte und sich fortan weigerte, diese Position wieder zu verlassen. Zwischenzeitlich hatte der Mann, der als Herkunftsland Palästina angibt, auch damit gedroht, in die Tiefe zu springen.

Im Deutschlandtrikot steht Michael Yakoub Hana im Vorbau des Bauwerks, seinen Protest formuliert er in gutem Deutsch und Arabisch. Unten haben sich einige ZAAB-Bewohner versammelt, die Polizei ist präsent, ein Rettungswagen ist angerückt, die Freiwillige Feuerwehr Bramsche ist mit der Drehleiter gekommen. Vorsorglich wurde ein Sprungkissen am Fuß des hohen Schornsteins ausgebreitet.

Aufgebracht moniert Yakoub Hana, der seit rund eineinhalb Jahren in Hesepe lebt, die Kurzfristigkeit, in der er von seiner Verlegung erfahren habe. Er hatte den Bescheid am Dienstag bekommen, die Verlegung nach Oldenburg sollte heute stattfinden. „Ich bin doch kein Paket, das einfach so verschickt wird“, ruft er in die Tiefe. Beim Gespräch mit unserer Zeitung, das durch die Drehleiter der Feuerwehr auf Augenhöhe möglich wird, nennt er Gründe, die seiner Meinung nach dazu geführt haben, dass er die Unterbringung in Hesepe verlassen soll. Dass er regelmäßig den Mund aufgemacht habe und sich bei Protestaktionen engagiert habe, macht er für die beabsichtigte Verlegung verantwortlich.

„Ich bin von Palästina über Ägypten und Libyen nach Italien und dann nach Deutschland vor dem Krieg geflüchtet“, sagt er mit leiser Stimme, „und dann das“. Er klagt über schlechte Behandlung in der Unterbringung und mangelnde ärztliche Versorgung.

Bramsches Polizeichefin Anita Kamp und ihre Kollegen bewahren die Ruhe und versuchen immer wieder, beruhigend und vermittelnd auf den Mann einzuwirken und ihn zum Abstieg zu bewegen. Ein Schreiben wird gebracht, in dem die ZAAB dem abgelehnten Asylbewerber garantiert, dass die für den heutigen Donnerstag vorgesehene Verlegung nicht stattfinden wird.

Über die große Drehleiter wird es dem 31-Jährigen gereicht. Zwischenzeitlich greift er immer wieder zum Handy, auf dem Anrufe von Angehörigen der „no lager“-Bewegung eingehen. Wozu ihm seine Gesprächspartner, die die Unterbringung in der ZAAB grundsätzlich ablehnen, raten, wird nicht bekannt. Bitten der Polizei, vom Schornstein herunterzusteigen, kommt Yakoub Hana nicht nach. Er verlangt nun eine schriftliche Garantie, dass er auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt nach Oldenburg umsiedeln muss.

Als ihm dieser Wunsch schließlich erfüllt wird, steigt er nach knapp drei Stunden Ausharren in der Höhe in den Korb der Drehleiter und lässt sich zurück zum Boden bringen. Triumphierend hält er das Schreiben in der Hand und formt mit der anderen das Victory-Zeichen.

Die Polizisten reichen dem erschöpften Mann Wasser und begleiten ihn zum Krankenwagen, mit dem er, so war es zuvor vereinbart, ins Krankenhaus gebracht wird.

Der Leiter der ZAAB-Außenstelle Bramsche, Conrad Bramm, erklärte auf Anfrage, Grund für die beabsichtigte Verlegung seien die Klagen des Mannes über die Unterbringung in Hesepe gewesen. „Er hat uns immer wieder mitgeteilt, dass er die Umstände hier als menschenverachtend empfindet, so dass wir eine Lösung in einer alternativen Unterbringung gesucht haben.“

Die von ihm verlangte Zuweisung in eine Wohnung in einer Gemeinde könne deshalb nicht gewährt werden, weil er seiner Mitwirkungspflicht bei der Feststellung seiner Identität nicht nachkomme. Dazu seien Papiere erforderlich, die die palästinensische Vertretung ihren Staatsbürgern ausstelle. Aus einer Anerkennung als palästinensischer Flüchtling schließlich resultiere ein Bleiberecht und damit auch die Möglichkeit, eine Wohnung in einer Gemeinde zu beziehen.

Neue Osnabrücker Zeitung, 27. Juli 06, Nordwest

Protest auf dem Schornstein

Asylbewerber droht mit Sprung in die Tiefe

juk BRAMSCHE. Auf dem Schornstein eines Gebäudes der Zentralen Aufnahme und Ausländerbehörde (ZAAB) Außenstelle Hesepe hat gestern ein 31-jähriger abgelehnter Asylbewerber gegen seine Verlegung in die ZAAB Oldenburg protestiert.

Weil er damit gedroht hatte, in die Tiefe zu springen, waren Rettungskräfte sowie die Bramscher Feuerwehr mit Sprungkissen und Drehleiter angerückt. Nach knapp dreistündigen Verhandlungen mit der Polizei verließ der Mann, der Palästina als Herkunftsland angibt, den Schornstein. Er hatte erwirkt, dass er nicht nach Oldenburg verlegt wird.

Er nennt die Unterbringung in Hesepe menschenunwürdig und beklagt die Kurzfristigkeit, in der er von der Verlegung erfahren habe. Der Leiter der ZAAB Bramsche, Conrad Bramm, sagte, ein Bleiberecht und die geforderte Zuweisung in eine Gemeinde könnten nicht gewährt werden, weil der Mann seiner Mitwirkungspflicht bei der Feststellung seiner Identität nicht nachkomme. Erst aus der Anerkennung als palästinensischer Flüchtling resultiere ein Bleiberecht.

Pressemitteilung NoLager-Netzwerk

Osnabrück, 26. Juli 2006

Willkürliche Umverteilungen von einem niedersächsischen Lager zum anderen werden die Proteste von Flüchtlingen aus Bramsche-Hesepe nicht stoppen

Flüchtling aus Bramsche-Hesepe droht mit Suizid durch Sprung von einem Turm und erreicht dadurch die Aussetzung des Transfers in das Lager Oldenburg -

Ein aus Palästina stammender Flüchtling, der seit knapp 2 Jahren in dem Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe untergebracht ist, erhielt am letzten Dienstag die schriftliche Anweisung, sich für den kommenden Donnerstag (27. Juli 2006) bereitzuhalten zwecks Umverteilung in das Lager in Oldenburg. Offizielle Begründung, die in dem Schreiben genannt wird, sei das besonders geschulte Personal in der Einrichtung in Oldenburg, welches auf die sog. „Freiwillige Ausreise“ „vorbereite“. Ein Fundament hat diese Begründung nicht, die Konzeption des Lagerkomplexes Oldenburg / Bramsche hebt tatsächlich Bramsche als Speziallager für „Förderung der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen“ hervor. Oldenburg ist dementgegen vor allem für die Erstaufnahme zuständig.

Der Palästinenser, der sich seit März 04 in Deutschland aufhält, war zunächst 6 Monate in dem Flüchtlingslager in Braunschweig untergebracht, bevor er in das Lager in Bramsche-Hesepe umverteilt wurde. Sein Asylantrag wurde zwar abgelehnt, er erhielt jedoch seitdem Duldungen nach §60 Aufenthaltsgesetz, da eine Ausreise aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, den Behörden fehlen dafür die nötigen Papiere. Laut nun zugestelltem Schreiben für die Umverteilung soll der Flüchtling in Oldenburg zur Mitwirkung zwecks Beschaffung der Papiere gebracht werden, um danach das Land zu verlassen.

Bei diesem behördlichen Vorgang drängt sich die Vermutung auf, daß der Hintergrund nicht wirklich die „Förderung der Freiwilligen Rückkehr“ ist, da er zu diesem Zweck sich in der der dafür zuständigen Einrichtung befunden hätte. Nahe liegender ist, daß die Behörden den Flüchtling aus dem Lager los sein wollen, denn er gehört zu einer Gruppe von Flüchtlingen, die immer wieder gegen die Bedingungen in dem Lager protestieren und die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge fordern. Für diese Vermutung spricht, daß in diesem Jahr schon zwei Familien, die in dem Lager untergebracht waren und die sich öffentlich an Protesten beteiligten, umverteilt wurden. Als Familien mußten sie zwar in Wohnungen untergebracht werden, allerdings bewußt an so kleinen und schlecht erreichbaren Orten, daß ihnen auch hier wenig Möglichkeiten für ihr weiteres Verfahren bleiben sollten. Dennoch ist am Rande zu vermerken, daß bereits bei einer der Familien trotz der widrigen Umstände das Verfahren so weit gebracht werden konnte, daß sie nun ein Bleiberecht aus humanitären Gründen haben. Dieser Erfolg wäre bei weiterer Unterbringung in dem Lager in Hesepe nicht möglich gewesen und die Nachricht über den Ausgang des Verfahrens ist bei den in Hesepe verbliebenen Flüchtlingen wohl angekommen, wodurch sich bestätigte, daß Widerstand sich lohnt.

Heute bekam nun ein weiterer Flüchtling aus Bramsche-Hesepe, der sich noch im Asylverfahren befindet, ein Schreiben, daß er am Montag, den 31. Juli in das Lager nach Braunschweig umverteilt werden soll. Auch dieser Flüchtling gehört zu der Gruppe, die sich im Widerstand gegen die Lagerunterbringung organisiert hat. Die Umverteilung von ihm nach Braunschweig ist genauso unsinnig wie die Umverteilung des Anderen nach Oldenburg. Denn Braunschweig hat sich auf die „Identitätsklärung“ spezialisiert. Bei diesem Flüchtling ist die Identität nun eindeutig geklärt, laut Begründung soll er sein Asylverfahren in Braunschweig zu Ende bringen.

Diese Vorgänge, die sich mit Sicherheit in nächster Zeit noch wiederholen werden, lassen allein den Schluß zu, daß hier berechtigter Widerstand und Protest zerschlagen werden soll. Nicht Argumente sollen den Protest zum Schweigen bringen, sondern behördliche Willkür, so die Einschätzung aller Beteiligter, die seit Jahren gegen die Lagerunterbringung politisch vorgehen.

Der Grund für die Behörden, nun in der Sommerpause zuschlagen zu wollen, scheint ein gewisser Druck von Seiten des Innenministeriums zu sein, welches schon seit einiger Zeit registrieren mußte, daß Bramsche-Hesepe aus den Negativ-Schlagzeilen nicht mehr heraus kommt. Jeder noch so bemühte Versuch, das Konzept der sog. „Freiwilligen Rückkehr“ als humanitäre Hilfe darzustellen, wird von der Realität des Lageralltags in das Gegenteil verkehrt. Und da es Menschen sind, mit denen hier so unmenschlich umgegangen wird, gibt es natürlich Widerstand. Und dieser Widerstand wird aus den gegebenen Umständen nicht durch behördliche Willkür oder auch Repressionen zu stoppen sein, sondern nur durch Schließung des Lagers und durch Beendung des Projektes „Freiwillige Rückkehr“.

Der Flüchtling aus Palästina griff heute zu einem sehr drastischen Mittel. Er drohte mit dem Sprung von einem Turm, den er um 9 Uhr morgens bestiegen hatte und den er erst verließ, als ihm schriftlich zugesichert wurde, daß die Umverteilung zunächst ausgesetzt wird. Und außerdem: „Mögliche Alternativen können im gemeinsamen Gespräch erörtert werden“. Nach der Aktion, die gegen 12 Uhr endete, wurde der Mann in die Psychiatrie nach Osnabrück gebracht, ein üblicher Vorgang bei Androhung eines Suizids. Wie die Behörden weiter entscheiden werden, bleibt nun abzuwarten. Viele weitere BewohnerInnen des Lagers zeigten ihre Solidarität mit dem Flüchtling und sehen sich einmal mehr darin bestärkt, daß Widerstand nötig ist.

Flugblatt: Hungerstreik für Menschenwürde (28. Juli)

Behördliche Willkür wird die Proteste von Flüchtlingen aus Bramsche-Hesepe nicht stoppen

Trotz der schriftlichen Zusage, nicht in das Lager nach Oldenburg gebracht zu werden, statt dessen im gemeinsamen Gespräch Alternativen zu erörtern, wurde am Donnerstag, den 27. Juli 06 ein palästinensischer Flüchtling aus Bramsche-Hesepe aus dem Krankenhaus heraus unter Schlägen, Würgen und mit einer straffen Fesselung der Hände durch drei Beamte der Ausländerbehörde nach Oldenburg verschleppt.

Das Vorgehen der Behörden ist ein einziger Skandal, der schon damit begann, daß der Flüchtling überhaupt die Aufforderung bekam, sich innerhalb kürzester Zeit für die Umverteilung bereit zu halten. „Ich fühle mich so, als sei ich ein Gegenstand wie ein Postpaket, das man mal hierhin und mal dahin schicken kann, und nicht als sei ich ein Mensch“, beschreibt der Palästinenser seine Situation.

Seit langem fordert er schon, gemeinsam mit weiteren BewohnerInnen des Lagers, die dezentrale Unterbringung, ein Recht auf Bewegungsfreiheit und damit die Abschaffung jeglicher Lager, statt dessen ein Leben in Menschenwürde. Zur Menschenwürde gehört auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht für die eigenen Belange zu demonstrieren. Um dieses Recht wahrnehmen zu können, haben sich Flüchtlinge des Lagers gemeinsam mit UnterstützerInnen organisiert, bei vielen verschiedenen Aktionen konnte die Unmenschlichkeit der Lagerpolitik an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden. Der berechtigte Widerstand hat also Wirkung gezeigt.

Die Antwort der Lagerbehörden bis hin zum niedersächsischen Innenministerium ist die Zerschlagung des Widerstandes durch Repression und behördliche Willkür. Der Grund dafür scheint ein gewisser Druck von Seiten des Innenministeriums zu sein, welches schon seit einiger Zeit registrieren mußte, daß Bramsche-Hesepe aus den Negativ-Schlagzeilen nicht mehr heraus kommt. Jeder noch so bemühte Versuch, das Konzept der sog. „Freiwilligen Rückkehr“ als humanitäre Hilfe darzustellen, wird von der Realität des Lageralltags in das Gegenteil verkehrt. Und da es Menschen sind, mit denen hier so unmenschlich umgegangen wird, gibt es natürlich Widerstand. Und dieser Widerstand wird aus den gegebenen Umständen nicht durch behördliche Willkür oder auch Repressionen zu stoppen sein, sondern nur durch Schließung dieses und aller Lager und durch Beendung des Projektes „Freiwillige Rückkehr“.

Neben dem Flüchtling aus Palästina ist ein weiterer Flüchtling aus Russland aktuell von einer ebenso willkürlichen Umverteilung bedroht. Er soll das Lager am Montag, den 31. Juli verlassen und in das Lager in Braunschweig gesteckt werden.

Gegen den Versuch von Seiten der Behörden, den Widerstand aus dem Lager Bramsche-Hesepe durch Repression zu brechen, findet heute seit 10 Uhr in der Bramscher Innenstadt eine Protestaktion statt. Der Flüchtling aus Palästina ist in den Hungerstreik getreten. Minimalste Forderung ist die Einhaltung der schriftlichen Zusage von Seiten des Lagers, daß eine Umverteilung nach Oldenburg nicht stattfindet.

Gleichzeitig fordern wir die Aussetzung der Umverteilung des weiteren Betroffenen.

Hintergrundinformation:

Der aus Palästina stammende Flüchtling, der seit knapp 2 Jahren in dem Flüchtlingslager Bramsche-Hesepe untergebracht ist, erhielt am letzten Dienstag die schriftliche Anweisung, sich für Donnerstag bereitzuhalten zwecks Umverteilung in das Lager in Oldenburg. Offizielle Begründung, die in dem Schreiben genannt wird, sei das besonders geschulte Personal in der Einrichtung in Oldenburg, welches auf die sog. „Freiwillige Ausreise“ „vorbereite“. Ein Fundament hat diese Begründung nicht, die Konzeption des Lagerkomplexes Oldenburg / Bramsche hebt tatsächlich Bramsche als Speziallager für „Förderung der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen“ hervor. Oldenburg ist dementgegen vor allem für die Erstaufnahme zuständig.

Für die Vermutung, daß dieser Vorgang dazu dient, den Widerstand in Hesepe zu zerschlagen, spricht, daß in diesem Jahr schon zwei Familien, die in dem Lager untergebracht waren und die sich öffentlich an Protesten beteiligten, umverteilt wurden. Als Familien mußten sie zwar in Wohnungen untergebracht werden, allerdings bewußt an so kleinen und schlecht erreichbaren Orten, daß ihnen auch hier wenig Möglichkeiten für ihr weiteres Verfahren bleiben sollten. Dennoch ist am Rande zu vermerken, daß bereits bei einer der Familien trotz der widrigen Umstände das Verfahren so weit gebracht werden konnte, daß sie nun ein Bleiberecht aus humanitären Gründen haben. Dieser Erfolg wäre bei weiterer Unterbringung in dem Lager in Hesepe nicht möglich gewesen und die Nachricht über den Ausgang des Verfahrens ist bei den in Hesepe verbliebenen Flüchtlingen wohl angekommen, wodurch sich bestätigte, daß Widerstand sich lohnt.

Bei dem zweiten aktuell betroffenen Flüchtling ist die Umverteilung nach Braunschweig genauso unsinnig wie die Umverteilung des Anderen nach Oldenburg. Denn Braunschweig hat sich auf die „Identitätsklärung“ spezialisiert. Bei diesem Flüchtling ist die Identität nun eindeutig geklärt, laut Begründung soll er sein Asylverfahren in Braunschweig zu Ende bringen.

Der Flüchtling aus Palästina griff zunächst zu einem sehr drastischen Mittel. Er drohte mit dem Sprung von einem Schornstein, den er am Mittwoch um 9 Uhr morgens in dem Lager in Hesepe bestiegen hatte und den er erst verließ, als ihm schriftlich zugesichert wurde, daß die Umverteilung zunächst ausgesetzt wird. Nach der Aktion, die gegen 12 Uhr endete, wurde der Mann in die Psychiatrie nach Osnabrück gebracht, ein üblicher Vorgang bei Androhung eines Suizids. Aus dem Krankenhaus heraus wurde er mit Gewalt nach Oldenburg verschleppt.

Freitag, 28. Juli 2006, NoLager-Netzwerk. Kontakt: Avanti!, Tel: 0541-750 87 97

Weitere Presseartikel:

Neue Osnabrücker Zeitung

Asylbewerber tritt in den Hungerstreik

juk BRAMSCHE. Der Asylbewerber, der am Mittwoch mit der Androhung eines Suizids vergeblich gegen seine Verlegung in die Zentrale Aufnahme und Ausländerbehörde Oldenburg protestiert hat, ist in den Hungerstreik getreten. Unterstützt vom Osnabrücker Verein Avanti, machte er gestern in der Bramscher Fußgängerzone auf seine Situation aufmerksam. Sein Ziel ist, die Verlegung nach Oldenburg rückgängig zu machen.

Bramscher Nachrichten:

Asylbewerber setzt Protest fort

juk Bramsche.

Der 31-jährige Asylbewerber, der am Mittwoch auf dem Schornstein eines Gebäudes der Zentralen Aufnahme und Ausländerbehörde (ZAAB) in Hesepe gegen seine Verlegung nach Oldenburg demonstriert hatte, ist gestern in den Hungerstreik getreten. Zudem machte er mit einer Aktion auf dem Bramscher Kirchplatz auf sich aufmerksam.

Um den angedrohten Suizid zu verhindern und ihn zum Abstieg vom Schornstein zu bewegen, war ihm ein Schreiben ausgehändigt worden, in dem die Umverteilung nach Oldenburg aufgehoben wurde (wir berichteten). Die Verlegung nach Oldenburg, die nach einem Aufenthalt des Mannes im Landeskrankenhaus am Donnerstag dennoch erfolgt war, begründete die ZAAB darin, dass unter Umständen der Nötigung eine solche Vereinbarung keine Rechtskraft erlangen könne.

Der abgelehnte Asylbewerber, der als Herkunftsland den Gaza-Streifen angibt, und seine Unterstützer vom Osnabrücker Verein Avanti protestierten gestern mit einem Info-Stand vor der Martinskirche gegen das Vorgehen der Behörde. Sie verteilten Info-Blätter sowie rote Rosen an Passanten.
Ein weiterer Asylbewerber aus Russland schloss sich dem Protest an. Er soll die Heseper Unterkunft am Montag verlassen und nach Braunschweig verlegt werden.

NOZ, 28. Juli 06

Asylbewerber trotz Vereinbarung nach Protest verlegt

ZAAB-Leiter: Staat kann sich nicht erpressen lassen

juk BRAMSCHE. Der Asylbewerber, der am Mittwoch durch Protest auf dem Schornstein eines Gebäudes der Zentralen Aufnahme und Ausländerbehörde (ZAAB) in Bramsche eine schriftliche Rücknahme seiner Verlegung nach Oldenburg erwirkt hatte (wir berichteten), wurde gestern dennoch in die ZAAB Oldenburg verlegt.

Scharf verurteilt wird die Maßnahme vom Osnabrücker Verein Avanti, der die zentrale Unterbringung von Asylbewerbern im Grundsatz ablehnt. „Dass sich der Mann trotz der schriftlichen Zusage, nicht nach Oldenburg umverteilt zu werden, nun doch dort wieder findet, ist ein Skandal“, sagt Avanti-Aktivistin H. W.

Conrad Bramm, Leiter der Bramscher ZAAB-Außenstelle, weist die Vorwürfe zurück: „Das Aushändigen des Schreibens war eine Maßnahme auf polizeilichen Rat, um das Leben des Asylbewerbers zu retten, und kann unter diesen Umständen keine Rechtskraft haben. Der Staat kann sich nicht erpressen lassen.“

Auch eine Unterbringung zum Beispiel in Braunschweig hält der ZAAB-Leiter für ein „falsches Signal“, das Nachahmern hätte Vorschub leisten können.