NoLager-Zeitung Nr. 3 zu Blankenburg und Bramsche (Februar 2007): Texte

Hier befinden sich die Texte der aktuellen NoLager-Zeitung, eine pdf-Version kann hier heruntergeladen werden.

Lager als Streikzone
Europas Außengrenzen verlaufen durch Blankenburg und Bramsche

Lager sind Orte, die auf keiner Landkarte verzeichnet sind. Dennoch machte das vor den Toren Oldenburgs gelegene Ein- und Ausreiselager Blankenburg im Herbst vergangenen Jahres bundesweit Schlagzeilen. Über 200 Flüchtlinge hatten den folgenreichen Entschluss gefasst, ihre Würde zurückzuerobern und einen Schlussstrich unter jenen Ausnahmezustand zu ziehen, welcher das Leben im Lager kennzeichnet – ob durch Fremdbestimmung, Demütigung, Zermürbung oder Perspek-tivlosigkeit. Das Mittel ihrer Wahl laute-te Streik: Sowohl die Kantine als auch die lagerinternen Ein-Euro-Jobs wurden nahezu geschlossen boykottiert. Letz-teres hatte zur Folge, dass von den BewohnerInnen niemand mehr für Auf-gaben wie Müllbeseitigung oder Rei-nigung der Toiletten zur Verfügung stand. Die Lagerleitung versuchte ihrerseits, die Streikenden gezielt unter Druck zu set-zen, teils durch mehr oder weniger sub-tile Einschüchterungen, teils durch hand-feste Bestrafung und Verfolgung (a S. IV). Im weiteren Verlauf sollte La-gerleiter Christian Lüttgau noch nicht einmal vor gezielter Irreführung der Öf-fentlichkeit zurückschrecken: So ließ er immer wieder verlauten, dass es in Blan-kenburg des-halb keine Alternative zur verhass-ten Massenverpflegung gäbe, weil das Asyl-bewerberleistungsgesetz die Aus-zah-lung von Bargeld in Gemeinschafts-un-ter-künften prinzipiell untersage. Wahr ist demgegenüber, dass der einschlägige Gesetzesparagraf beachtlichen Spielraum lässt, was auch daran deutlich wird, dass mittlerweile die Mehrheit der Bundesländer dazu übergegangen ist, Flüchtlingen Bar-geld für Nahrung, Kleidung etc. auszuzahlen, unabhängig von der jeweiligen Un-terbringungsform.
Und doch: Im Zuge streikbegleitender Pres-sekonferenzen, Demonstrationen und Kundgebungen drangen immer mehr De-tails ans Licht der Öffentlichkeit, welche die von den Flüchtlingen an den Blan-kenburger Verhältnissen geübte Kritik un-termauerten (a S. III). Dem konnten und wollten sich weder Medien noch Ol-denburger Stadtrat auf Dauer entziehen. Letzterer forderte deshalb am 20. No-vember in einer einstimmig verabschiedeten Resolution die Niedersächsische Lan-desregierung auf, neben anderem die Unterbringung von Flüchtlingen in Ge-meinschaftsunterkünften grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Nach vier Wo-chen endete der Streik in der Zentralen Ausländer- und Aufnahmebehörde Blan-ken-burg, wie das Lager offiziell heißt; die Auseinandersetzungen dauern hingegen bis heute an.

Nicht nur in Blankenburg, auch rund um das Abschiebelager Bramsche, das ver-waltungstechnisch eine Außenstelle von Blankenburg ist, kommt es seit Jah-ren regelmäßig zu größeren Protesten (a S. IV). Kern des Problems ist die nie-der-sächische Lagerpolitik, welche unmittelbar im Kontext deutscher bzw. europäischer Lager- und Migrationspolitik zu verorten ist. Konkret: Bereits seit An--fang 2002 werden in Niedersachsen ins-besondere jene Flüchtlinge in isoliert ge-legenen Lan-desgemeinschaftsunter-künf----ten untergebracht, bei denen laut einer Prognoseaussage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Wahr-schein-lichkeit groß ist, dass sie keine An-erkennung als AsylbewerberInnen finden werden (und das betrifft bei einer An-erkennungsquote von gerade mal 0,8 Prozent fast alle). Denn es mache kei-nen Sinn, so das nie-dersächsische Innenministerium, »bei diesen Personen durch eine Verteilung auf die Gemeinden Hoff-nungen auf einen Verbleib im Lande zu wecken. Ihnen muss vielmehr von vorn-herein deutlich gemacht werden, dass sie keine Perspektive für einen Aufenthalt in Deutschland haben, um auf diese Weise auch ihre Bereitschaft zu stärken, das Land freiwillig zu verlassen.« Freiwillige Rückkehr heißt also die propagandistisch aufgeblasene und erst jüngst zum Unwort des Jahres 2006 gekürte Zauberformel, wo-mit (nicht nur) die niedersächsischen Be-hörden versuchen, ihr einzig auf Er-pressung getrimmtes Tun schönzureden. Demnach erhalten Flüchtlinge durch den Staat finanzielle sowie anderweitige Unterstützung, so denn sie bereit sind, frei-willig auszureisen und somit dem »unschönen Procedere einer erzwungenen Abschiebung« zuvorzukommen (Innenminister Uwe Schünemann). Die Behörden verschweigen jedoch geflissentlich, dass erstens die große Mehrheit der in Landesgemeinschaftsunterkünften untergebrachten Flüchtlinge überhaupt nicht bereit ist, freiwillig auszureisen – trotz der damit verknüpften Strafen so-wie Leistungskürzungen, dass zweitens die-jenigen, welche freiwillig ausreisen, dies vor allem deshalb tun, weil sie dem sys-tematisch aufgebauten Druck nicht mehr standhalten können und dass drittens durchschnittlich mehr Flüchtlinge in die Papierlosigkeit abtauchen als freiwillig aus-reisen – wie auch aus offiziellen Zahlen für das Abschiebelagerlager Bramsche her-vorgeht.

Mit anderen Worten: Niedersächische Lan-desgemeinschaftsunterkünfte (samt ihrer restriktiv ausgestalteten Form der Ver-pflegung, medizinischen Versorgung, Be-schulung der Kinder etc.) stehen im Dienste einer Politik, die erklärtermaßen auf Vertreibung und Abschiebung zielt. Sie verlängert somit die an den Au-ßengrenzen der EU tagtäglich pra--k--ti-zierte Barbarei. Denn auch dort geht es im Kern um Abschottung, will-kom---men sind lediglich temporäre Ar--beits-kräfte – etwa ErntehelferInnen – sowie ein gewisser Bodensatz papierlo-ser Ar-beitsmigrantInnen. Vor diesem Hin-ter-grund dürfte verständlich werden, weshalb der Protest in Bramsche und Blankenburg weniger auf eine Verbesserung der Si-tuation im Lager zielt, so bedeutsam selbst kleinste Änderungen sein mögen. Die Flüchtlinge fordern vielmehr zusammen mit unterschiedlichen NoLager-Grup-pen und Unterstützungsbündnissen ein Ende der systematisch forcierten Iso-lations- und Desintegrationspolitik und daher eine Schließung aller Lager – so wie das in Niedersachsen Bündnis90/Die Grünen sowie zahlreiche Träger der freien Wohlfahrtspflege ebenfalls tun.

Oder positiv: Der Kampf gegen Lager ist nicht weniger als ein Kampf für Blei-be-recht – das ist im Blankenburger Flücht-lings-streik einmal mehr deutlich geworden. Zweierlei steckt hinter der Forderung: Ei-nerseits das Wissen – auf Seiten der Flücht-linge eingebettet in persönliche Er-fahrungen, dass Flucht und Migration untrennbar mit globalen Gewalt-, Ausbeutungs- und Ab--hängigkeitsverhältnissen verflochten sind. Flüchtlingsselbstorganisationen haben in diesem Zusammenhang bereits vor langem den Slogan kreiert: »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zer-stört!« (a  S. II). Andererseits die Maxime, wonach alle Menschen gleich sind und deswegen das Recht auf gleiche Rechte einen unhintergehbaren Ausgangspunkt jeder auf globale Gerechtigkeit abstellenden Politik sein sollte. Antirassistische Netzwerke wer-den beide Perspektiven im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 stark machen.

»Es war schon
zu spät«

Gesundheitsversorgung in
Blankenburg - ein Gespräch

Als ich meinen Asylantrag gestellt habe, war ich im zweiten Monat schwanger. Meine Betreuerin im Heim fragte mich, ob ich das Kind nicht abtreiben wolle. Ich sagte: ›Nein, ich will das Kind behalten, weil es die einzige Familie ist, die ich noch habe!‹ Sie meinte ›ok‹, ich hatte aber kein Vertrauen mehr, ich fand, sie hatte mein Kind behandelt wie einen Gegenstand. Dann stellte meine Gynäkologin fest, dass ich unter Eisenmangel litt. Ich musste Tabletten nehmen, aber es wurde nicht besser. Meine Gynäkologin fragte mich, ob sich das Kind bewegen würde. Ich verneinte. Hierzu sagte sie nichts, aber auf meine Frage, ob es am Essen liegen könne, gab sie mir eine Ernährungsempfehlung. Damit bin ich zur Ärztin in Blankenburg gegangen, mit der Bitte, mein Essen selber kochen zu können. Ich sagte auch, dass ich noch mehr bräuchte, nicht nur Obst und Joghurt, was alle Schwangeren extra bekommen. Sie lehnte ab, dies sei finanziell nicht möglich, es gäbe auch noch andere. Auf meinen Ausruf, dass dem Baby etwas passieren könne, meinte sie nur: ›Das ist mir egal‹. Ich konnte es nicht glauben, ich hatte Schwierigkeiten – sie hätte mich anders behandeln müssen! Aber vielleicht war sie böse, weil ich ein schwarzes Kind erwartete. Als ich im fünften Monat schwanger war, musste ich bei meinem 1-Euro-Job im Lager zwei Tage einen Keller säubern, eine Toilette war ausgelaufen. Der Job war zu schwer für mich, aber ich brauchte das Geld, um mein eigenes Essen zu kaufen. Zwei Wochen später habe ich mein Kind verloren. Schon morgens hatte ich Schmerzen, es kam Blut und Wasser. Bei der Anmeldung in der Krankenstation sagte ich: ›Ich blute, obwohl ich schwanger bin!‹ Die Arzthelferin meinte nur, viele Leute seien noch vor mir dran und machte ihre Klappe zu. Ich weinte und weinte. Erst nach drei Stunden konnte ich zum Arzt. Der machte sofort einen Termin bei meiner Gynäkologin, doch es ging nicht vor 14 Uhr. Auch dort musste ich wieder warten. Als ich endlich drankam, habe ich gefragt, ob mein Baby überleben würde. ›Ich weiß nicht‹, meinte sie. Erst um 17 Uhr bin ich ins Krankenhaus gekommen. Ich glaube, es war schon zu spät. Mit richtigen Papieren hätte ich bestimmt nicht so lange warten müssen.

Mit dem Rücken zum Weltmarkt
IWF, Warlords und Rohstoffpreise treiben Elfenbeinküste in Ruin

Jahrzehntelang galt die Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) als wirtschaftliche Perle West-afrikas. Dies hatte nicht nur mit ihrer bis heute unangefochtenen Spitzenstellung als weltweit größtem Kakaoproduzent zu tun. Genauso wichtig ist der Export wei-te-rer Rohstoffe wie Kaffee und Kautschuk ge-wesen sowie der Umstand, dass es in ver----gleichsweise großem Umfang gelungen war, eine eigenständige Lebens----mit------tel-- Textil- und Chemieindustrie aufzubauen. So erklärt es sich auch, weshalb seit den 1970er Jahren mehrere Millionen ArbeitsmigrantInnen größtenteils aus Burkina Fa-so und Mali in die Elfenbeinküste eingewandert sind – insbesondere um in der über-wiegend kleinbäuerlich strukturierten Kakao-Produktion ein Auskommen zu fin-den. Allein: 2002 ist das Land in einen grau-samen Bürgerkrieg abgeglitten, wie be-reits in den 1990er Jahren die Nachbarländer Sierra Leone und Liberia. Mehrere tausend Menschen sind seitdem getötet wor-den, über 500.000 wurden außer Lan-des vertrieben, etwa 1 Millionen befin-den sich innerhalb der Elfenbeinküste auf der Flucht. Auslöser der Kämpfe war das bis heute hartnäckige Bestreben der Re-gierung, nicht nur sämtlichen Einwander-Innen, sondern auch etlichen der im Norden des Landes lebenden IvorerInnen das Wahl-recht vorzuenthalten. Letzteren mit dem historisch aberwitzigen Argument, dass ihre Vorfahren ursprünglich in das Ge-biet der heutigen Elfenbeinküste eingewandert seien und folglich nicht als echte IvorerInnen in Betracht kämen.
Hinter der xenophoben Frage, wer überhaupt IvorerIn ist, stecken jedoch ökonomische und soziale Verwerfungen, deren Wurzeln bis in die 1980er Jahre zurückrei-chen. Damals sackten die Weltmarktpreise für landwirtschaftliche Rohstoffe drastisch ab – was nicht zuletzt die Folge immer bru-talerer Preisdiktate monopolistischer Zwischenhändler sowie Supermarktketten aus dem Norden des Globus war. Hier--durch gingen der Elfenbeinküste wert-volle Deviseneinnahmen verloren, ins--besondere zur Schuldentilgung. Um über-haupt zahlungsfähig zu bleiben, sah das Land keine andere Möglichkeit, als Kre-dite beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch zu nehmen und somit auch dessen obligatorische Strukturanpassungsprogramme um-zusetzen. Die neoliberale Rezeptur aus Privatisierung, Liberalisierung, Senkung der Staatsausgaben, Marktöffnung und Wech-selkurssenkung versagte jedoch kläg-lich – wie überall in Afrika: Die noch jun-gen Industrien in der Elfenbeinküste konnten dem nunmehr wachsenden Kon-kur-renzdruck durch Firmen aus dem Norden mehrheitlich nicht standhalten und knick-ten ein. Zusammen mit der Privati-sie-rung staatlicher Unternehmen führte dies zu steigender Arbeitslosigkeit und schrumpfender Binnennachfrage, was seinerseits katastrophale Konsequenzen für un-zählige Kleinebetriebe hatte. Knüppeldick kam es jedoch erst 1999, als die Elfen-beinküste auf Diktat des IWF die staatlich ga-rantierten Mindestpreise für Kakao, Kaf-fee, Baumwolle, Karité und Kautschuk ab-schaffte. Über Nacht halbierten sich hier-durch – entsprechend der Preise auf den Weltmärkten – die Einkommen der Klein-bauern und -bäuerinnen. Dieser Angriff auf die wirtschaftlichen Lebensadern des Landes haben einen beträchtlichen Bei-trag zur Destabilisierung der Elfenbeinküste ge-leistet, einschließlich ausländerfeindlich aufgeladener Spannungen unter der Landbevölkerung.
Mit Beginn des Kriegs schlug einmal mehr die Stunde der KriegsgewinnlerInnen, also jener Warlords, welche den Krieg ab-sichtsvoll in die Länge ziehen, weil sie vom Verkauf all der Rohstoffe profitieren, die sich innerhalb der von ihnen kontrollierten Gebiete befinden. Die nicht versiegende Nachfrage der europäischen und asia-tischen Märkte nach Tropenholz ist es gewesen, welche diverse Rebellengruppen seit 2002 dazu gebracht hat, den illegalen Holz-einschlag im ivorisch-liberianischen Grenz-gebiet zu forcieren und somit der wei-teren Zerstörung von Regenwald Vorschub zu leisten. Im Übrigen sind es oft die-selben Firmen aus dem Norden, welche nicht nur das Holz abtransportieren, son-dern auch die Waffen zur Fortführung des Krieges liefern.
Die einst aufstrebende Elfenbeinküste gehört heute zu den höchstverschuldeten Län-dern der Welt, die durchschnittliche Le-bens-erwartung liegt bei 46 Jahren.
Im Ein- und Ausreiselager Blankenburg leben derzeit viele Menschen aus der Elfenbeinküste.

Statist im geostrategischen Machtpoker
Tschetschenien wird den Krieg nicht los

Als die Sowjetunion 1991 endgültig zerbrach, erklärte auch Tschetschenien seine Un-abhängigkeit. Doch das kleine Land im Nordkaukasus war keine eigenständi-ge Republik wie Estland, Georgien oder Ka-sachstan. Es gehörte vielmehr zu Russland, und Russland akzeptierte die Unabhängigkeitsbestrebungen seiner geostrategisch zentral gelegenen Teilrepublik nicht. Stattdessen überzog es Tschetschenien mit zwei grausamen Kriegen: Seit 1994 sind ca. 160.000 Menschen ums Leben ge--kommen, rund 250.000 haben Tschetschenien verlassen – irrsinnige Zahlen in ei-nem Land, wo zu Beginn des Kriegs gerade mal 1,4 Millionen Menschen gelebt haben. Heute hält das auf Vetternwirtschaft, Korruption und Gewalt fußende Ter-rorregime des pro-russischen Premiers Ramsa Kadyrow Tschetschenien fest im Griff. Während große Teile des ausgebluteten Landes immer noch einer einzigen Trümmerlandschaft gleichen und 80 Prozent der Bevölkerung ohne Arbeit sind, machen die von Kadyrow befehligten Milizen sowie russische Spezialeinheiten Jagd auf alle, die sie separatistischer Umtriebe verdächtigen: Willkürliche Festnahmen, nächt-liche Überfälle auf die Häuser mutmaßlicher SeparatistInnen, Entführungen, Folter und extralegale Hinrichtungen bestimmen laut amnesty international immer noch den Alltag, die Frauenrechtlerin Lipkhan Bazaeva spricht von einem „flächendeckenden Klima der Angst“. Hier zu Lande ist von Tschetschenien nur noch selten die Rede, meist dann, wenn es zu spektakulären Anschlägen gekommen ist. Etwa im September 2004, als tschetschenische Rebellen eine Schule in Beslan überfallen haben und 384 Menschen – mehrheitlich Kinder – ums Leben gekommen sind, oder im November 2006, als die re-gierungskritische Journalistin Anna Politkowskaja von Unbekannten in Moskau erschossen wurde.
Wer den bis heute nicht-aufgelösten Tsche-t-schenien-Konflikt verstehen möchte, lan-det unweigerlich im Dickicht jenes Macht-pokers, wie er sich im Anschluss an die epochalen Umwälzungen zwischen 1989 und 1991 herauskristallisiert hat. Damals kol-labierte nicht nur die Sowjetunion, sondern der ›Ostblock‹ insgesamt. Durch zügig eingeleitete Beitrittsverhandlungen mit den ehemaligen Satelliten-Staaten des untergegangen Sowjet-Imperiums (einschließlich der jungen baltischen Republi-ken) gelang es der EU und der NATO, den so genannten Westen in einem bis da--hin nicht für möglich gehaltenen Ausmaß gen Osten zu verschieben. Allein: Den USA reichte dies nicht. Ihr Ansinnen war vielmehr, das immer noch riesige Russ-land ein für allemal in die Schranken zu verweisen. Einerseits, um die eigene Po-sition als einzig verbliebene Weltmacht zu untermauern, andererseits, um beim Wett-lauf um die Öl- und Gasressourcen rund ums Kaspische Meer nicht ins Hinter-treffen zu geraten. In eigener Regie und lange unterschätzt verfolgten die USA seit den frühen 1990er Jahren ihre Interessen am russischen ›Bauch‹: In Us-bekistan, Kirgisien und Tadschikistan er-öffneten sie Militärstützpunkte, das ölreiche Aserbaidschan gewannen sie als en-gen Verbündeten – was nicht zuletzt den Bau einer neuen Öl-Pipeline von Baku über Georgien bis in den türkischen Mittel-meerhafen Ceyhan ermöglichte. Vor allem ließen die USA nichts unversucht, Russ-land durch die Unterstützung antirussischer bzw. westlich orientierter Kräfte ge-zielt zu destabilisieren. Prominentestes Beispiel dürfte – wie seinerzeit in Afghanistan – die systematische Unterstützung der tschetschenischen Unabhängigkeitsbe-we-gung gewesen sein, ohne jedoch die Suche nach einvernehmlichen Lösungen auch nur ansatzweise zu unterstützen.
Im Gegenzug konnte Russland die von den USA offen propagierte Politik der Eindämmung bzw. Einkreisung nicht hinnehmen – allein schon ob seiner eigenen Groß-macht-Bestrebungen, wie sie erst jüngst wieder beim Öl- und Gasstreit mit Weißrussland deutlich geworden sind. Vor diesem Hintergrund war es nahezu zwangs-läufig, dass Moskau mit eiserner Faust auf die einseitige Unabhängigkeits-erklärung Tschetscheniens reagieren muss-te: machtpolitisch, weil es nichts so sehr fürch-tete wie einen Dominoeffekt, nicht nur im ohnehin explosiven Nordkaukasus, sondern auch in anderen Regionen bzw. Teilrepubliken des russischen Vielvöl-ker-staats; ökonomisch, weil zentrale Öl- und Gaspipelines durch Tschetschenien ver-laufen; militärstrategisch, weil Russland nur über den Nordkaukasus Zugang zu den südkaukasischen Republiken und somit zur türkisch-iranischen Grenze hat und psychologisch, weil eine aberma-lige Schwächung des sowieso stark geschrumpften Staatsgebiets von vielen RussInnen als außerordentlich schmählich em-pfunden worden wäre.
Anders als die USA hat die EU Russland in Sachen ›Tschetschenien‹ stets freie Hand gelassen. Allen voran Deutschland wurde nicht müde, das Recht Moskaus he-rauszustreichen, seine territoriale Inte-grität zu verteidigen, meist mit dem Argument, dass ein stabiles Russland unerlässlich für Frieden und Sicherheit sei. Wichtiger dürfte jedoch ökonomisches und machtpo-li-tisches Kalkül gewesen sein: Einerseits ist Russland der größte En-er-gielieferant der EU und außerdem ra-santer Wachstums-markt. Andererseits ver-sprechen sich insbesondere Frankreich, Deutschland und Mos-kau durch eine In-tensivierung ihrer strategischen Partnerschaft zusätzliches Gewicht im Ringen um welt-weite Macht- und Einflusssphären – in erster Linie gegenüber den USA.
Einigkeit herrscht unter den ›Global Players‹ lediglich – jedenfalls seit dem 11. Sep-tem-ber 2001 – in der Charakterisierung des tschetschenischen Widerstands als ille-gi-timen und obendrein islamistisch unterwanderten Terrorismus. Dem ist nicht nur ent-gegenzuhalten, dass islamistische Strömungen innerhalb der tschetschenischen Un-abhängigkeitsbewegung bis heute eine absolute Minderheit geblieben sind. Wichtiger ist, dass der Widerstand als Ganzes (ein-schließlich der von ihm begangenen Ver-brechen) als Reaktion auf den von der rus-sischen Armee jahrelang mit äußerster Bru-talität gegen die Zivilbevölkerung geführten Krieg zu begreifen ist.
2004 haben sich u.a. tschetschenische Flücht---linge im Abschiebelager Bramsche erfolgreich für ihre Rechte stark gemacht.

Sonderversorgung
Medizinische Standards leiden unter Lagerpolitik

Werden Flüchtlinge in niedersächsischen Landesgemeinschaftsunterkünften krank, führt ihr erster Weg zur lagerinternen Kran-kenstation. Dort werden sie entwe-der primärärztlich behandelt oder an Fach-ärzte und Fachärztinnen außerhalb des Lagers überwiesen. Auf dem Papier sieht das wie eine ausgewogene Versorgungsstruktur aus, doch in der Realität hagelt es Proteste, erst jüngst wieder beim Flüchtlingsstreik im Ein- und Ausreiselager Blan-kenburg. Die Flüchtlinge kritisieren, dass die primärärztlichen Untersuchungen oberflächlich bzw. ohne erkennbares Engagement verlaufen. Auch passiert es, dass ihre körperlichen Beschwerden in Zweifel gezogen werden, der Sprechstundenbesuch endet nicht selten im Nichts – hierzu passt, dass Paracetamol als eine Art All-roundmittel verabreicht wird. Ähnlich verhält es sich mit Überweisungen. Immer wieder werden diese nur auf hartnäckigen Druck hin ausgestellt, zuweilen bedarf es hierfür mehrfacher Vorsprachen auf der Krankenstation. Doch selbst wenn es zur Überweisung kommt, bleibt der Spiel-raum eng: Einerseits weil nur bestimmte, vertraglich ans Lager gebunde-ne Fachärzte und Fachärztinnen zur Verfü-gung stehen. Konkret bedeutet dies, dass sich Flüchtlinge in niedersächsischen Landesgemeinschaftsunterkünften grundsätzlich keine Ärzte und Ärztinnen ihres Vertrau-ens suchen können, etwa solche, mit de-nen eine muttersprachliche Verständigung möglich ist. Andererseits erwecken viele der Vertragsärzte und Vertragsärztin-nen den Eindruck, ebenfalls äußerst zurückhaltend in Sachen Diagnostik und Behandlung vorzugehen. Insgesamt folgt hieraus, dass in Blankenburg und vergleichbaren Orten eine angemessene medizinische Versorgung häufig nur mit zeitlicher Verzögerung zustande kommt und somit (schmerzhafte) Erkrankungen unnötig lange andauern, verschleppt oder sogar zu spät erkannt bzw. behandelt werden – letzteres scheint bei mehreren PatientInnen der Fall gewesen zu sein (a S. I).
Im Kern haben etliche der benannten Probleme mit dem Asylbewerberleistungsgesetz zu tun, welches für Asylsuchende und Geduldete eine Absenkung der Sozialleistungen um etwa 30 Prozent gegenüber dem ansonsten gültigen Existenzminimum vorsieht. Hierzu gehört auch die Vorgabe, dass medizinische Versorgung ausschließlich unter bestimmten Voraussetzungen zu gewähren ist, namentlich bei akuten und schmerzhaften Erkrankungen, im Falle von Schwangerschaft und ansonsten nur, insoweit dies zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist (§ 4 und 6). Da die Ausführung des Asylbewerberleis-tungs-gesetzes in kommunaler Verantwortung liegt, bestimmt jede Kommune selber, wie die einschlägigen Paragrafen konkret auszulegen sind. Praktisch hat das zur Folge, dass viele Ärzte und Ärztinnen zahlreiche Diagnoseverfahren und Therapien für Flüchtlinge gar nicht erst in Betracht ziehen, einfach aus der Erfahrung, dass die örtlichen Sozialämter mit Verweis auf den eingeschränkten Leistungsumfang des Asylbewerberleistungsgesetzes die Kostenübernahme verweigern. Das kann Hilfsmittel wie Brillen genauso wie Knie-OPs oder bildgebende Untersuchungen (MRTs oder CTs) betreffen.
Die Berichte der in Blankenburg untergebrachten Flüchtlinge legen aber auch die Vermutung nahe, dass das Asylbewerberleistungsgesetz um so restriktiver ausgelegt wird, je stärker Ärzte und Ärztinnen in die alltäglichen Abläufe eines Lagers eingebunden sind, etwa durch die Arbeit in einer auf dem Lagergelände angesiedelte Krankenstation oder im Rahmen vertraglich festgezurrter Bindungen an die Sozialbehörde des Lagers. Relevant dürften in diesem Zusammenhang unter anderem die zahlreichen Telefonate sein, welche in Blankenburg regelmäßig und routiniert zwischen Sozialbehörde und ärztlicher Seite stattfinden und welche immer wieder dazu führen, dass bereits ins Auge gefasste Behandlungen abgebla-sen werden. All dies scheint auch der nie-dersächsische Landesrechnungshof zu wissen, zumindest hat dieser bereits 2003 lobend angemerkt, dass es in Blankenburg gelungen sei, durch »ein zurückhaltendes Verfahren bei der Vereinbarung von Arztterminen die Ausgaben für Krankenhilfe er-heblich zu senken«.
Und doch: Selbst wenn in Lagern wie Blan-kenburg oder Bramsche freie Arztwahl bestünde, würde dies nichts an dem Umstand ändern, dass es nicht zuletzt die alltäglichen Bedingungen des Lagerlebens sind, welche die Menschen krank machen, ganz zu schweigen davon, dass der Lageralltag in keiner Form geeignet ist, traumatisierten Menschen wieder auf die Füße zu helfen – das hat bereits vor Jahren eine an der Uni Osnabrück erstellte Studie (a http://www.pro-asyl.de/texte/mappe/2005/97/35.pdf) ein-drucksvoll belegt.

»Essen ist Kultur«

Lagerkantine Blankenburg - Gespräch mit drei am Flüchtlingsstreik Beteiligten

Das Essen bleibt immer gleich. Es schmeckt keinem. Dieses Essen macht krank. Ich würde zum Beispiel gerne Milch zum Frühstück trinken, aber ich habe das drei Wochen gemacht, und dann habe ich Bauchschmerzen bekommen. Die Ärztin hat gesagt, vielleicht kommt das vom Milchpulver. Als wir zuerst hierher kamen, haben wir das Essen gegessen. Wir wollten es probieren. Wenn man nur drei Monate hier ist, kann man sagen: Das Essen ist nicht gut, aber egal. Aber viele Menschen leben hier seit Jahren. Du kannst dieses Essen nicht jeden Tag essen. Nach dem Streik war das Essen ein bisschen besser, als Strategie. Jetzt ist es noch schlechter als früher. Aber es ist egal, ob dieses Essen besser oder schlechter ist. Wir wollen nicht in der Kantine essen. Wir wollen selber Essen kochen. Wir wollen nicht im Lager leben. Mittagessen ist um 12 Uhr. Wir kommen erst nachmittags vom Deutschkurs zurück. Wenn du nicht da bist, bekommst du nichts. Wenn du keinen Ausweis dabei hast, bekommst du auch nichts. Ich kenne eine schwangere Frau, sie wollte in der Kantine essen und hat gesagt: Bitte, mein Ausweis ist in meinem Zimmer und mein Mann ist mit dem Schlüssel in der Stadt. Die Leute von der Kantine haben gesagt, wenn du keinen Ausweis hast, kannst du nicht essen. Wir sind Menschen, wir wollen das Essen selber machen. Wir wollen probieren und würzen. Essen ist Kultur. Wir wollen Geld zum Einkaufen. Wir holen aus der Kantine nur das Brot, den Rest können wir nicht essen. Wir kriegen alle zwei Wochen 19 Euro. Was können wir kaufen? Nur Tomaten, Zwiebeln und Eier. Das ist unser Essen. Das ist unsere Spezialität. Wir sind Menschen, aber wir leben hier nicht wie Menschen. Die Mitarbeiter denken, wir sind Tiere. Seitdem wir gegen das schlechte System protestiert haben, sind sie sehr unfreundlich. Das ist eine Strategie. Ich denke, die wollen die Asylbewerber aus Blankenburg weghaben, in ein anderes Land. Lüttgau hat gesagt, das Essen ist besser als in den Ländern, wo wir herkommen. Die sehen uns nicht als Menschen, die denken, wir sind Asylbewerber, die können sowieso alles essen. Ich denke, dieses Lager muss weg.

Freiwillige Rückkehr als Betrugsmanöver
Lagerbehörden schikanieren Flüchtlinge ohne Unterlass

Mit Hilfe eines systematisch geschaffenen Klimas existentieller Ausweglosigkeit sollen in Landesgemeinschaftsunterkünften wie Bramsche oder Blankenburg die BewohnerInnen zur sogenannten freiwilligen Ausreise weichgeklopft oder in die Illegalität getrieben werden – was im Übrigen nicht bedeutet, dass aus solchen Lagern kei-ne Abschiebungen vorgenommen wür--den (a S. I). Jeder Lebensbereich ist hiervon durch-drungen, die Behörden schrecken noch nicht einmal davor zurück, ihren recht-lich ohnehin großen Spielraum nach eigenem Gutdünken auszudehnen.
a) Sachleistung statt Bargeld: Es ist beabsichtigt, die Selbstbestimmung von Flüchtlingen in jedweder Hinsicht auszuhebeln. Sie erhalten deswegen gerade mal 40,60 Euro Taschengeld pro Monat, alles andere wird in Gestalt so genannter Sachmittel ge-währt, etwa als Massenverpflegung in der Kantine oder als monatlicher Kleidergutschein. Zwingend vorgeschrieben ist das Sachleistungsprinzip lediglich in der Zentralen Erstaufnahmestelle, wo Flüchtlinge nach ihrer Ankunft bis zu 3 Monate leben. Aus dem Umstand, dass sämtliche Landesgemeinschaftsunterkünfte in Nieder-sachsen an Zentrale Erstaufnahmestellen angegliedert bzw. auf demselben Gelände untergebracht sind, schlussfolgern die Behörden nun, dass für beide Lagertypen die gleichen Vorschriften gelten würden. Doch das ist rechtlich falsch, in Bramsche oder Blankenburg könnte also durchaus Bargeld ausgezahlt werden.
b) Streichung des Taschengelds: Flüchtlingen, die nicht freiwillig ausreisen, wird frü-her oder später das Taschengeld gestrichen. Das kommt einem glatten Rechtsver-stoß gleich. Denn laut Gesetz ist dies nur möglich, so denn sich Flüchtlinge aktiv wei-gern, an der Beschaffung von Passersatzpapieren zum Zwecke der Abschiebung mitzuwirken. Manche Flüchtlinge tun dies (und werden dafür insbesondere in Bramsche mit Strafbefehlen zwischen 200 und 700 Euro bedacht), viele aber auch nicht. Die Be-hörden schert das wenig, sie gehen viel-mehr davon aus, dass die Betroffenen die Gesetzeslage ohnehin nicht kennen bzw. überhaupt nicht die Mittel haben, eine derartige Maßnahme juristisch anzu-fechten.
c) Überlange Unterbringung: In den offi-ziel-len Richtlinien zu Bramsche heißt es, dass dort vornehmlich solche Flüchtlinge untergebracht werden sollen, deren »kurzfristige« Ausreise bzw. Abschiebung absehbar ist. Dennoch leben in Bramsche et-liche Familien seit vier, manche sogar seit fünf oder sechs Jahren. Vor dem Hintergrund, dass das gesamte Familienleben auf einen einzigen Raum beschränkt ist, ent-puppt sich die pure Unterbringungsdauer zunehmend als Stresssfaktor eigenen Rangs. Im Übrigen scheint es, dass ei-nigen der betroffenen Familien schon längst (nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz) die rechtliche Möglichkeit zustehen müsste, eigene Wohnungen zu beziehen, Bargeld zu erhalten sowie über eine persönliche Kran-kenkassenkarte zu verfügen. Dass dies bislang nicht passiert ist, hat mit ausländerrechtlich begründeten Vorwürfen seitens der Behörden zu tun, wo-nach die Familien einzig mittels so ge-nannter Tricksereien ihren Aufenthalt in Deutschland (»rechtsmissbräuchlich«) verlängert hätten. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die einschlägigen Vorwürfe einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung kaum standhalten würden.
d) Lagerschule als Isolationsstrategie: Kinder werden in Bramsche durchschnittlich 1 Jahr lang in Sprachförderklassen unterrichtet, anstatt ihnen – wie allenthalben em-pfohlen – die Möglichkeit zu eröffnen, im direkten Kontakt mit gleichaltrigen Kin-dern die deutsche Sprache zu erlernen. Wie eine erst jüngst fertig gestellte Stu-die über die Lagerschule in Bramsche zeigt, fühlt sich das Gros der dort untergebrachten Kinder systematisch unterfor-dert. Entgegen offizieller Richtlinien wird hauptsächlich Deutsch unterrichtet, während die übrigen Fächer weitgehend unter den Tisch fallen. Auch muttersprachlicher Unterricht sowie eine Einführung in die englische Sprache finden nicht statt. Hierzu passt, dass das Angebot einer im Lager lebenden Lehrerin ausgeschlagen wurde, den Kindern unentgeltlich Eng-lisch-Unterricht zu geben. Wann die Kin-der tatsächlich die Regelschule besuchen dürfen, scheint nicht zuletzt durch ei-nen Mitarbeiter der Ausländerbehörde ent-schieden zu werden, beiläufig heißt es seitens einzelner LehrerInnen auch (und die Zahlen belegen dies), dass Lager-Kinder im Regelfall keine Überweisung fürs Gym-nasium erhalten sollen.

Demokratischer Notstand
Behörden attackieren Proteste von allen Seiten

Proteste seitens der BewohnerInnen gehören in Lagern wie Bramsche oder Blankenburg zum Alltag. Den Behörden passt das nicht, sie lassen deswegen nichts un-versucht, jede Form freier Meinungsäußerung mehr oder weniger brachial zu unterbinden. Vor diesem Hintergrund ent-zündet sich die Kritik der Flüchtlinge immer auch an jenem Repressionsapparat, welcher vielerorts zum festen Bestandteil des Lagerregimes geworden ist:
a) Ausländerrechtliche Schikanen: In Blankenburg wurden während des Streiks mehrere Aktivisten in weit entfernte Lager strafverlegt, andere erhielten urplötzlich Vorladungen zu ihren Botschaften, ihnen sollten dort Passersatzpapiere zum Zwecke der Abschiebung ausgestellt werden. Einem weiteren Aktivisten wurde über mehrere Wochen eine immer nur 3 Tage lang gültige Duldung ausgestellt.
b) Sozialrechtliche Schikanen: Die Beteili-gung an Protesten wird häufig zum Anlass genommen, Flüchtlingen das Taschengeld zu streichen oder das Recht abzuerkennen, einen lagerinternen 1-Euro-Job auszuüben (als einzig regulärer Einkommensquelle). Nachdem während des letzten Streiks rund 60 Meter Lagerzaun abhanden gekommen sind, wurde in Bramsche etlichen Flüchtlingen das Taschengeld gesperrt – ohne dass es zu irgendeiner gerichtlich festgestellten Verantwortlichkeit gekommen wäre.
c) Juristische Konsequenzen: Gegen mehrere am Streik beteiligte AktivistInnen wurden Ermittlungsverfahren eröffnet. Sie sollen versucht haben, andere Flüchtlinge zur Teilnahme am Streik zu zwingen – ein geradezu klassischer Vorwurf.
d) Einschüchterungen und Beschimpfungen: In Blankenburg wurden drei bekannterweise am Streik beteiligte Flüchtlinge ge-fragt, warum sie sich an einer nie statt-gefundenen Messerstecherei beteiligt hätten. Einem anderen Aktivisten wurde verkündet, dass er niemals in eine Woh-nung umverteilt würde, er müsse vielmehr bis zur Rente im Lager bleiben. Beschwerden werden nahezu prinzipiell mit dem Hinweis abgebügelt, dass die Be-treffenden ja gehen könnten, wenn es ihnen in Deutschland nicht gefiele.
e) Körperliche Gewalt: Weil er zu forsch den Umtausch einer grünen Banane gefordert hatte, wurde in Bramsche ein 10-jähriger Junge von einem Mitarbeiter des Wachdienstes brutal aus der Kantine geschleift und auf einen Fahrradständer geworfen. Er erlitt zahlreiche Verletzungen.
Den Behörden gelingt es zwar regelmäßig, Protestdynamiken die Spitze zu brechen, insbesondere durch gezielte Strafverlegun-gen. Dennoch kommt es (nicht nur) in Bram-sche und Blankenburg immer wieder zu neuen Organisierungsanstrengungen unter den Flüchtlingen. Dies zeigt, dass dort, wo Entrechtung herrscht, stets mit Widerstand zu rechnen ist.