Rheinland-Pfalz: Ein gescheitertes Modell reist aus

Bernd Drüke und Presseerklärung des AK Asyl Rheinland-Pfalz (2003)

Das Modellprojekt ‘Ausreisezentrum’ zieht von Ingelheim nach Trier

Schwierig in der Außendarstellung ist die räumliche Nähe von Landesunterkunft für Ausreisepflichtige einerseits und Gewahrsamseinrichtung sowie Notunterkunft für Asylbegehrende andererseits und die organisatorische Zusammenfassung unter dem Dach der ‘Landesunterkunft Rheinland-Pfalz’. Dies wird von die Abschiebungshaft ablehnenden Personen oder Gruppen häufig als ‘Abschiebkomplex’ bezeichnet. Das Anliegen, nach außen deutlich zu machen, dass das Land Rheinland-Pfalz eine humane Ausländerpolitik betreiben will, wird so konterkariert. (1)

Seit 1999 gibt es eine ‘Ausreiseeinrichtung’ in Ingelheim. Unmittelbar an die grauen Betonmauern des Abschiebungsknastes grenzt der Zaun des Lagers, in dem Asylsuchende, aber auch der Modellversuch für ausreisepflichtige Asylbewerber ohne Abschiebepapiere untergebracht ist. Nach mehrmaligen Verschiebungen (zuerst war Oktober 2002 angepeilt) wurde nun endgültig im Februar 2003 der Umzug der Rheinland-pfälzischen Variante der ‘Ausreisezentren’ über die Bühne gehen. Als offizielle Begründungen hierfür werden sowohl die freien Kapazitäten in der Trierer Aufnahmeeinrichtung angegeben, wie die ‘Synergie-Effekte’ wegen der räumlichen Nähe in Trier zur `Clearing-Stelle für Passbeschaffung´. Image-politische Motive werden aus dem obengenannten Zitat deutlich. Dass durch den Umzug so ganz nebenbei auch die seit drei Jahren gewachsenen Kontakte der Flüchtlinge zu ihren UnterstützerInnen, aber auch ihren Anwälten, gekappt werden, wird behördlicherseits bestimmt ebenfalls begrüßt.
Mit eben diesen guten Kontakten zu UnterstützerInnen erklärte zuletzt der Leiter der Einrichtung das Beharren einer Familie, die seit drei Jahren in der Unterkunft zwangsuntergebracht ist, auf ihrer angeblich falschen Identität. Doch dieses jahrelange Beharren auf der ‘falschen Identität’, was den Menschen nie bewiesen, sondern allein aus der Weigerung der Botschaft, Papiere auszustellen, geschlossen wird, darf nach Ansicht der Verantwortlichen auf keinen Fall zu ihrer Entlassung aus dem ‘Ausreisezentrum’ führen. Schließlich, so erklärte am 18.12.02 Dieter Martini-Emden ( Leiter der Clearingstelle Rheinland-Pfalz) gegenüber Vertretern des Trierer Stadtrates bei einem Besuch im Lager, müsse die Unterbringung in ‘Ausreisezentren’ zeitlich unbefristet erfolgen um den Ausreisepflichtigen klar zu machen, dass Verweigerung kein Ausweg sei. Martini-Emdens offizielle Darstellung war (und ist), dass im ‘Ausreisezentrum’ ausschließlich Menschen leben würden, die ausreisepflichtig sind, alle Rechtsmittel ausgeschöpft hätten und deren Identität nicht geklärt sei. Sie hätten falsche Angaben gemacht, die im Heimatland nicht verifizierbar seien. Die Ausländerbehörden hätten keine Zeit und keine Logistik, mit diesen Problemen klar zu kommen.
Dies wurde von einem Trierer Stadtratsmitglied dankbar aufgegriffen, der eine Drei-Punkte-Liste folgenden Inhalts abhakte:

1. Die Asylverfahren sind völlig abgeschlossen.
2. Die Flüchtlinge sind an ihrer Situation durch aktives Handeln ( z.B. Pass-Vernichten) selbst schuld.
3. Es handelt sich also eigentlich gar nicht um Flüchtlinge.

Dem widersprechen Berichte von Mitgliedern der Humanitären Hilfe (‘Humis’, ein seit 15 Jahren ehrenamtlich tätiger Hilfsverein): In einem Fall wurde durch Unterstützung Ehrenamtlicher eine nachträgliche Asylanerkennung nach § 51 erreicht. Eine Familie konnte ebenfalls durch Ehrenamtliche vermittelt mit vorhandenen Papieren in die USA weiterwandern. Bei einer iranischen Familie wurden die angezweifelten Angaben bestätigt, sie wurde entlassen. Ein Flüchtling aus Liberia, der aus der Abschiebehaft bereits in verschiedene afrikanische Länder abgeschoben, aber jeweils zurückgeschickt wurde, wird trotz erwiesener Unmöglichkeit der Abschiebung im ‘Ausreisezentrum’ gehalten. Diese Widersprüche zu den Behauptungen der Verantwortlichen wurden u.a. damit abgewehrt, dass selbstverständlich auch Gerichte irren und Urteile revidierbar sind.

Nicht nur die Identität der Menschen im Modellversuch ist umstritten. Diskussionen gibt es auch um den angewandten ‘Druck’. Bei besagtem Besuch von Trierer Stadtratsvertretern in Ingelheim führte Martini-Emden aus, dass die Flüchtlinge wegen der angeblich falschen Angaben zumeist auch schon mit Strafverfahren verfolgt würden (Falschbeurkundung). Dieses habe aber nicht die Sanktionswirkung, die nötig sei. Deshalb müsse die Unterbringung im ‘Ausreisezentrum’ langfristig angelegt sein. Der Leiter der Einrichtung in Ingelheim Herr Braum berichtete, dass nicht nur der Druck der Einrichtung, sondern bei manchen auch dass ‘schlechte Gewissen’ (da sie ja bewusst falsche Angaben machten) zu Depressionen führen würde. Nach seinen Angaben leiden zahlreiche Flüchtlinge unter Kopfschmerzen, Übelkeit und Nervosität. Im Gespräch auf die Sanktionsmaßnahmen und den ‘Druck’ angesprochen, fühlte Martini-Emden sich falsch interpretiert. Interessanterweise kommt die offizielle Seite bei der Begründung und Beschreibung des Modellversuchs jedoch nicht ohne Erwähnung des ‘nötigen Drucks’ aus.
Gefährlich ist die Argumentation des Trierer Stadtrats (SPD), der versucht den Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus abzusprechen und ihnen die Verantwortung für ihre unerträgliche Situation im Modellversuch zuzuschieben. Dieser Versuch, die eigenen Hände in Unschuld zu waschen, sollte den staatlichen und politischen Vertretern versalzen werden. Eigentlich hätten dafür die von den ‘Humis’ vorgetragenen Einzelfälle schon genügen sollen, zumal auch Herr Braum über den Fall berichtete, bei dem die vom Gericht angezweifelte Identität einer irakischen Familie im Modellversuch bestätigt wurde. Der Besuch in Ingelheim konnte den Trierer Stadtrat leider nicht dazu bewegen, sich gegen die Verlegung nach Trier auszusprechen. So wird weiterhin die Arbeit der Initiativen, aber auch der Flüchtlinge selbst gefordert sein, wenn der Umzug doch noch in eine Auflösung des Abschiebelagers umgewandelt werden soll.
Einen Schritt machten Trierer Gruppen mit einer Demonstration mit über 200 Menschen für einen Stopp des Modellversuchs am kalten 11. Januar. Der AK Asyl Rheinland-Pfalz begeleitete dies durch eine Pressekonferenz, in der das Modell erstmals offen als "gescheitertes Experiment mit Menschen" bezeichnet wurde. Zumal die offiziellen Zahlen der offiziell deklarierten Erfolge (‘freiwillige’ Ausreise) auch nach drei Jahren noch nicht zweistellig sind, während die durch die Einrichtung stattgefundene Illegalisierung der Flüchtlinge ein Vielfaches beträgt. Gegenüber einer Mainzer Zeitung gab Herr Braum zuletzt an, dass 10 ‘freiwilligen Ausreisen’ 40 Illegalisierte entgegenstehen. Bei einem Blick auf die Einzellfälle der ‘freiwilligen’ Ausreisen ist dabei aber auch dem zuständigen Braum klar, dass in der Mehrzahl eine Perspektive der Wiedereinreise bestand.
Die Flüchtlinge selbst in Ingelheim wandten sich mit einem offenen Brief an Politik und Öffentlichkeit. Sie erklären, nicht freiwillig umzuziehen und fordern die Einstellung des ‘Experiments’. Über Widersprüche gegen die Änderung der Wohnsitzverpflichtung und Eilanträge vor Gericht wollen die Unterstützer zumindest auch alle rechtlichen Wege ausschöpfen, zumal im Dezember in Rheinland-Pfalz erstmals das OVG einem Kläger Recht gab der sich weigerte, nach Ingelheim ins ‘Ausreisezentrum’ zu gehen (7 A 10768/02.OVG RLP). Bei dem iranischen Staatsangehörigen, dessen Identität zweifelsfrei feststeht, der aber die Unterschrift unter den Passersatzantrag verweigert, sah dass Gericht mit der Einweisung in das Lager nur die Möglichkeit, seinen Willen zu beugen, was gesetzlich verboten sei. Der Flüchtling hatte erklärt, nicht freiwillig in den Iran zu gehen. Vom Gericht wurden statt einer solchen unzulässigen Willensbeugung diplomatische Bemühungen von den Behörden eingefordert, um die Papiere auch ohne die Unterschrift des Flüchtlings zu erwirken. Schon vorher hatte das OVG Rheinland-Pfalz in einem anderen Fall das Ausüben von Druck, um den Willen der Flüchtlinge im Modellversuch zu brechen, kritisiert (vgl. zu juristischen Verfahren von Flüchtlingen in den Modellversuchen den Artikel von Peter Fahlbusch in dieser Ausgabe).

(1)Aus: Tischvorlage für die Mitglieder des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz; Modellprojekt ‘Landesunterkunft für Ausreisepflichtige’; 12/2001

Bernd Drüke
Koordinierungsgruppe AK Asyl Rheinland-Pfalz
spunkt@gmx.de

Umzug des ‘Ausreisezentrums’ nach Trier

Der AK Asyl Rheinland-Pfalz ist empört über das Verfahren beim Umzug der LUfA (Landesunterkunft für Ausreisepflichtige) von Ingelheim nach Trier: Am 10. Februar wurden 34 Flüchtlinge in einer unkoordinierten Hau-Ruck Aktion von Ingelheim nach Trier verlegt. Wenn eine Landesunterkunft mit offiziell 48 Insassen und Hausrat an einem Tag komplett verlegt werden soll ist es schon seltsam, wenn morgens um 8 Uhr ein Bus mit 20 Sitzplätzen und ein kleiner Gepäcktransporter vorfahren, so Bernd Drüke, der die Aktion beobachtete.

Der Busfahrer selbst und Hausmeister begannen um 8Uhr, Familien mit kleinen Kindern aus den Betten zu scheuchen um schnell die Fahrzeuge voll zu kriegen. Das dabei dann keine Zeit zum Frühstück blieb, wurde von den Verantwortlichen damit abgetan, es gäbe ein Lunch-Paket für Unterwegs und in Trier dann Mittagessen.

In Trier angekommen, zeigten sich die ersten 20 Flüchtlinge schockiert über die Unterkunft. In 13 Zimmern sollen bis zu 80 Flüchtlinge untergebracht werden, eine Familie mit 2 Kindern muss sich mit 12 qm begnügen. Es gibt weder eigene Kühlschränke noch Kochmöglichkeiten. Insbesondere Kranke und Kinder sind voll auf die Gemeinschaftsverpflegung angewiesen. Diese stand am Montag allerdings entgegen der Ankündigungen nicht zur Verfügung.

Dass die Flüchtlinge trotz ihrer Ankündigung, nicht freiwillig nach Trier zu gehen, dieses nun zum Großteil doch taten, erklärt der AK Asyl mit einer stattgefundenen Mischung aus Unwahrheiten und Entrechten. Noch am Tag vor dem Umzug versicherte der Leiter der Unterkunft, die Zimmer in Trier seien genauso groß wie in Ingelheim, nichts würde schlechter, tatsächlich werden nun bis zu 6 Alleinstehende in einem Zimmer untergebracht, die Familienzimmer sind nur noch halb so groß. (Schon vorher pro Person nur 6qm).

Entrechtet wurden zahlreiche Flüchtlinge im Vorfeld, indem ihnen die Bescheide zur Änderung der Wohnsitznahme-Verpflichtung bis nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme vorenthalten wurden (In diesem Zusammenhang ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter Braum anhängig) oder die Verfügungen dazu erst 3 Tage vorher eingingen. Eine Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien sieht der AK Asyl darin, wenn eine Widerspruchsfrist von einem Monat eingeräumt wird, die Bescheide zum Umzug aber erst 3 Tage vorher zugestellt werden. Was die Bereitschaft zum Umzug beschleunigte war die Ankündigung der Verwaltung, dass ab Montag Vormittag die Versorgung der Flüchtlinge in Ingelheim eingestellt wird. Wenn die einzige Versorgung die ihnen gegeben wird, die mit 3 Mahlzeiten ist, sind diese etwas Lebensnotwendiges, so Ingrid Meyer von der Humanitären Hilfe Ingelheim.

"Wenn diese Menschen irgendwelche Rechte hätten, könnte man dies als Nötigung bezeichnen, aber für Ausreisepflichtige gelten keine Würde und nun wohl auch keine Rechte mehr", fasst Bernd Drüke seine Eindrücke vom Verfahren des Umzugs nach Trier zusammen. Einen ganz schlechten Eindruck macht es für den AK Asyl auch, dass am Tag nach dem Einzug, an dem keine Medien mehr zu erwarten sind, die Unterkunft in eine Baustelle verwandelt wurde. So wurde der einzige Frauenduschraum geschlossen, und dies bei Unterbringung von Hochschwangeren und Frauen mit kleinen Kindern. Wir bitten die ortsansässigen Medien, sich selbst ein Bild von den Zuständen nach Abflauen des ersten Medieninteresse zu machen.

Presseerklärung des AK Asyl Rheinland-Pfalz zum Umzug des ‘Ausreisezentrums’ nach Trier