europa allgemein/europe in general

Studie ermittelt 200 Auffanglager in 24 EU-Staaten, in denen Asylbewerber in Verwaltungshaft sitzen. EU-Grüne Breyer: Verstoß gegen Menschen- und Völkerrecht

BRÜSSEL epd/kna Die grüne Europaabgeordnete Hiltrud Breyer hat die Unterbringung von Asylbewerbern in "Verwaltungshaft" als Verstoß gegen Menschen- und Völkerrecht kritisiert. Die in immer mehr EU-Staaten praktizierte Inhaftierung von Flüchtlingen verstoße eklatant gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und andere Abkommen, erklärte Breyer gestern in Brüssel. Die Europaabgeordnete bezog sich auf eine Studie der Ordensschwester Cornelia Bührle vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS). Es sei alarmierend, dass weder der Europarat noch die EU über eine Liste der Lager verfügten, so Breyer. In einem immensen Schattenbereich herrschten offenbar katastrophale Zustände. Damit stünden auch Rechtsstaatlichkeit und Transparenz der EU auf dem Spiel. Breyer forderte demokratische Kontrollmechanismen.

VON VALERIJ GLADKO (2004)

Auffanglager vor den Toren der EU gibt es bereits: Die Ukraine interniert Flüchtlinge in Grenzcamps. Die Praxis spricht nicht für Schilys Pläne: Die Grenztruppen, klagt der UNHCR, könnten nicht unterscheiden zwischen Polit- und Wirtschaftsflüchtlingen

Member of the Brandenburger Flüchtlingsinitiative (2004)

INTRODUCTION

The idea of Regional Protection Areas ( RPAs) originated from the UK draft of Transit Processing Centres ( TPCs). The UK draft of the TPC is to convey asylum seekers coming into the UK and other EU countries to centres found in countries at the external boarders of the EU states. This new system for asylum is termed by the UK as " A new Vision for Refugees". This idea contains provision for Regional Protection Areas ( RPAs).

Karl Kopp (2003)

A new vision for Refugees Europäische Flüchtlingspolitik ausge-Lager-t

Die Proteste und Revolten im und am australischen Flüchtlingslager Woomera inklusive mehrerer unterstützter Ausbrüche fanden auch in Europa öffentliche Aufmerksamkeit. Weniger bekannt ist die australische Flüchtlingslager-Insel Nauru. Dort werden Flüchtlinge interniert, deren Boote vor den australischen Küsten von Militär und Küstenwacht aufgebracht werden und die erst gar nicht den australischen Kontinent betreten dürfen. Die Bedingungen im Flüchtlingslager Nauru sind nicht weniger hart als in Woomera; u.a. aufgrund der mangelhaften medizinischen Versorgung sind dort bereits mehrere Menschen gestorben. Diese ‘pazifische Lösung’ der Flüchtlingsabwehr machen Kontakt und Solidarisierung mit den Flüchtlingen unmöglich, denn das Lager ist nicht erreichbar. Dieses Modell findet auch bei europäischen Abschottungsstrategen Nachahmer. Ein von England vorgelegtes Papier will Flüchtlinge, die Europa erreichen, kurzfristig internieren und dann auf dem schnellsten Wege aus Europa deportieren – in Flüchtlingsreservate, die nichts anderes als große Lager sind. (Red.)

von Sarah Sahara (2002)

Über die Internationalisierung von Migrationsregime und Flüchtlingspolitik sind schon viele Zeilen geschrieben worden. Zur Zeit ist sogar für die nicht speziell interessierte Öffentlichkeit hierzulande nicht mehr zu übersehen, dass die Lager- und Entrechtungspolitik gegenüber Flüchtlingen längst in das Stadium der Globalisierung eingetreten ist. Die Berichterstattung dazu in den sog. bürgerlichen Medien ist jedoch von extremer Weitsichtigkeit gekennzeichnet. Aus augenärztlicher Sicht müsste in solchen Fällen sofort eine Brille verordnet werden: Während das australische Flüchtlingslager Woomera und die Zustände dort auf die Titelseiten deutscher Zeitungen gelangen, sind die Zustände in deutschen (und europäischen) Abschiebe-Lagern und Abschiebe-Haftanstalten keine Zeile wert. Weder die Revolten und Verzweiflungstaten dort, wie jüngst in der Abschiebehaftanstalt Büren. Noch die Proteste, deren radikale Qualität außerhalb Deutschlands sich der Situation hinter den Stacheldrahtzäunen annähert. Der Nachrichtenwert in der Berichterstattung scheint nach der Devise bemessen zu werden ‘je weiter weg und je weniger Solidarisierung, desto unverfänglicher für die Situation im eigenen Lande”. Einige Schlaglichter auf Entwicklungen verschiedener Lager seit Anfang diesen Jahres dürften auch manche unserer LeserInnen nach der Brille suchen lassen.