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Schweriner Volkszeitung - Leseforum (Seite 2) – 04.10.05

Zu „Proteste gegen Asylpolitik ...“, Seite 4 vom 27. September 2005

Rütteln am Lagertor war nur symbolisch

Es sei dahingestellt, woher Herr Hacker, MdB der SPD, seine Informationen über die Aktionstour gegen das europäische und deutsche Lagersystem am 25. September hat. Ich als 58-jähriger Teilnehmer, dem Verbesserungen der Lebensverhältnisse von im Land lebenden Flüchtlingen sehr am Herzen liegen, habe keine Chaoten erlebt, vielmehr Menschenrechtsgruppen, antirassistische Initiativen und den Flüchtlingsrat MV e.V. , die für die grundgesetzlich verbürgte Würde auch der MigrantInnen streiten. Während der NoLager – Tour erfolgte das sachlich und leidenschaftlich, auch laut und bunt. Das Rütteln am Lagertor in Horst war symbolisch, nicht zerstörerisch. Das Niederwerfen von zwei Demonstranten durch Polizeibeamte erfolgte, als Erstere durch hochhalten von Schildern polizeiliche Videoaufnahmen unterbrechen wollten. Der aufkommende Tumult wurde durch Besonnenheit aller Beteiligten beigelegt. Die weiteren Stationen der Tour - Kundgebung am Asylbewerberheim Görries und Demonstration durch Schwerins Mitte - verliefen vollkommen friedlich. Es ist bedauerlich, wenn Herr Hacker dass anders darstellt und berechtigte Proteste gegen die auch durch das Zuwanderungsgesetz nicht beendete diskriminierende Flüchtlings- und Sozialpolitik mit seinem Gewissen vereinbart. Das sollte er nicht von den Tour - TeilnehmerInnen verlangen.

Schweriner Volkszeitung vom 28.9.

Proteste gegen Asylpolitik verteidigt

Schwerin (dpa) Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS in MV, Peter Ritter, hat die Proteste gegen die Asylpolitik der Landesregierung verteidigt. „Die gesetzlichen Grundlagen für die Gestaltung der Migrationspolitik entsprechen nicht den Anforderungen an einen humanen Umgang mit Ausländern“, sagte Peter Ritter. Er kritisierte SPD - Innenexperten Joachim Hacker, der den 250 Demonstranten die Politikfähigkeit abgesprochen hatte. „Die Würde des Menschen ist unantastbar, sagt das Grundgesetz, aber weder der so genannte Asylkompromiss noch das Zuwanderungsgesetz erfüllen diesen Anspruch“, so Ritter.

Frankfurter Rundschau vom 28.9.

Leitung verwehrt "öffentliche Inspektion"
Demonstranten fordern Schließung von Abschiebelagern

Schwerin · "Ich werde sicherlich bald abgeschoben. Wehre ich mich nicht gegen diese Verhältnisse, werde ich auch abgeschoben. Also wehre ich mich lieber."- Mit diesen Worten begründete ein Asylbewerber aus dem Abschiebelager im niedersächsischen Bramsche-Hesepe seine Teilnahme an einer Protestkundgebung gegen die Lagerunterbringung am vergangenen Wochenende. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hatte in Kooperation mit dem "NoLager-Netzwerk" zu einem Aktionstag gegen das Abschiebelager für über 500 Menschen aufgerufen. (Siehe Wortlaut des Aufrufs oben.) Daran beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter rund 450 Personen. Die Lagerleitung verweigerte jedoch dem Grundrechtekomitee eine "öffentliche Inspektion des Lagers" durch eine Delegation von Bürgerrechtlern, Journalisten und Migranten. Das Angebot einer Führung durch das Lager für 10 Personen lehnte das Komitee als unzureichend ab. Es kam zu Rangeleien mit der angerückten Bereitschaftspolizei.

Bramscher Nachrichten vom 26.9.

Nur kurz drohte die Stimmung zu kippen

Wieder Demonstration gegen ZAAB-Außenstelle in Hesepe – Besichtigung „potemkinscher Dörfer“ abgelehnt
von Heiner Beinke

Die Nachwuchskicker des SV Hesepe/Sögeln gucken etwas irritiert. An ihrem gewohnten Treff an der Gaststätte Redehase herrscht an diesem Samstag Hochbetrieb. Überall stehen Polizeiwagen, auf der Straße tummeln sich verkleidete Gestalten. Kräftige Kerle in tuntigen Fummeln tanzen und singen: „Wir wollen keine Karnevalsvereine.“ Es ist wieder Lagerdemo in Hesepe.

Neue Osnabrücker Zeitung 26.09.2005

Friedliche Demonstration gegen Abschiebelager Hesepe

Hunderte Demonstranten haben am Samstag gegen das Abschiebelager Hesepe demonstriert. Fantasievoll kostümiert, zum Teil auf Stelzen, und von Trommelrhythmen begleitet, zogen sie friedlich durch die Straßen des Ortes. Ziel des Protestmarsches war die Landesaufnahmestelle für Asylbewerber, wo die Polizei Absperrungen errichtet hatte. Kurzfristig drohte die Situation zu eskalieren, als die Demonstranten „das Lager muss weg“ skandierten und an den Absperrungen rüttelten. Aus Sicherheitsgründen ließ die Einsatzleitung nur vereinzelt Flüchtlinge aus dem Lager hinaus. Versammlungsleiter Dirk Vogelskamp vom Komitee für Grundrechte und Demokratie appellierte an alle, Vernunft zu bewahren und das Anliegen nicht durch Gewalt zu diskreditieren. In mehreren Redebeiträgen wurde die Praxis kritisiert, Flüchtlinge in Lagern unterzubringen und ihre angeblich freiwillige Ausreise „mit allen Mitteln der Kunst systematisch zu erzwingen“. (be)

Schweriner Volkszeitung vom 27.9.

SVZ - Leseforum (Seite 2)

Zu Asylbewerberheimen:

Die Berichterstattung war nicht korrekt!

Das NoLager - Netzwerk war Veranstalter der gleichnamigen Aktionstour am Sonntag, den 25.09. nach Horst bei Boizenburg und in die Landeshauptstadt Schwerin. In der Überschrift zu einem Kommentar spricht die Zeitung mit Blick auf uns von „Demos für bessere Asylbewerber-Lager.“ Das ist falsch.

Ostseezeitung vom 26 und 27.09.2005

Montag, 26. September 2005 | Mecklenburg-Vorpommern
Demonstration gegen „Lagersystem“ für Ausländer

Schwerin (dpa) 300 Befürworter einer liberaleren Asylpolitik haben gestern in Horst und Schwerin gegen die ihrer Ansicht nach unrechtmäßige Unterbringung von Flüchtlingen protestiert. Nach Angaben der Schweriner Polizei wurden drei Demonstranten in Gewahrsam genommen. Sie hätten versucht, das Tor der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Horst bei Boizenburg zu stürmen. Die Veranstalter, das „NoLager-Netzwerk“, sprachen von einer übertriebenen Reaktion der Polizei auf eine symbolische Aktion, die die Isolation der Asylbewerber in dem Lager zeigen sollte.

Die Linkszeitung vom 27.9.

«Die Lager müssen weg - wir bleiben hier»

Von Peter Nowak

Sie befinden sich meist am Rand der Städte, weshalb viele Menschen in Deutschland gar nichts von ihrer Existenz wissen: die Einrichtungen, in denen in Deutschland Flüchtlinge untergebracht werden. Mittlerweile gibt es ein weit verzweigtes System von Lagern, in denen Tausende Menschen teilweise über Jahre leben müssen. Aufnahmelager für neuangekommenen Flüchtlinge ebenso wie Ausreisezentren für solche, deren Asyl nicht anerkannt wurde. Seit Jahren machen Flüchtlingsgruppen gegen das Lagersystem mobil. Sie sehen sich ausgegrenzt und in ihren Grundrechten beschnitten. Doch es ist noch immer schwer für sie, Gehör zu finden. Denn die Lobby für Flüchtlinge ist klein, nur einige antirassistische Gruppen mit und ohne kirchlichen Hintergrund sowie Menschenrechtsinitiativen unterstützen die Anliegen der Flüchtlinge.

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