abschiebelager ("ausreisezentren")/deportation camp

Ausreisezentren und ihre Hybriden

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Maria Wöste (2004)

Lagerpolitik in Zeiten des sozialen Angriffs

"Sie bestreiten Ihren Lebensunterhalt aus öffentlichen Mitteln und stellen dadurch ... eine besondere Belastung für das Land dar". Dieser Satz ist (noch) kein Textbaustein aus künftigen Briefen an die BezieherInnen von Arbeitslosengeld II, mit denen ihnen beispielsweise die Kürzung oder die Auszahlung ihrer Leistungen in Gutscheinen angekündigt wird. Aber dieser Satz könnte genau so dort stehen. Im Kampf um die Hegemonie in den Köpfen erleben wir zur Zeit eine Umdefinition von Begriffen wie "Solidarität" und "soziale Gerechtigkeit"; zuerst an Flüchtlingen erprobte Argumentationen und die Unterstellung, das Sozialsystem zu missbrauchen, werden dabei auf andere Bevölkerungsgruppen übertragen. In der letzten Neujahrsansprache des Bundeskanzlers liest sich das so: "Das schaffen wir nur, wenn jede Bürgerin, wenn jeder Bürger durch sein Verhalten beiträgt, die Kosten im Rahmen zu halten. Verschwendung, Ausbeutung und Betrug im Gesundheitssystem schaden uns allen!"

Besser fahren mit Ausreisezentren

Alexander Thal (2003)

"Dass sie unter fehlender Kreativität leiden lässt sich deutschen Ausländerbehörden wirklich nicht vorwerfen. Neuester Schlager im Angebot sind so genannte "Ausreisezentren" – Lager in die Flüchtlinge mit gültigem Aufenthaltsstatus eingewiesen werden um sie zum schnelleren Verlassen der Bundesrepublik zu bewegen." als pdf lesen

Abschiebelager

Redaktion "Flüchtlingsrat"/Niedersachsen (2003)

Verbreitung in Deutschland

Anfang 2003 gibt es noch kein ‘Zuwanderungsgesetz’, doch bereits in vier Bundesländern Prototypen für die im Einwanderungsbegrenzungsgesetz vorgesehenen ‘Ausreisezentren’. Die Abschiebelager befinden sich auf dem Gelände bereits bestehender Lager für AsylbewerberInnen oder (jüdischer oder osteuropäischer) EmigrantInnen. Die Flüchtlinge im Abschiebelager unterliegen, über die für alle Flüchtlingsgruppen auf dem Lagergelände geltenden Lagerbedingungen hinaus, einer besonderen psycho-sozialen Behandlung. Im Text des ‘Zuwanderungsgesetzes’ wird das Betreuung und Beratung genannt.

Gegen Lagerpolitik: Zur Praxis der "Ausreisezentren" in Bayern (Facts & Infos)

Alexander Thal/res publica (2004)

Statement zum Fachgespräch Bayernland - Lagerland? Gegen Lagerpolitik. Für eine Politik der Würde der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 06.07.2004 im Bayerischen Landtag

Freiwillig à la CDU

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Kai Schöneberg (2005)

Niedersachsens Innenminister freut sich über immer mehr Asylbewerber, die "freiwillig" das Land verlassen. Flüchtlingshelfer dagegen berichten von "Zwangsrückkehr aufgrund von Repression"

Web-Link zu www.ausreisezentren.de

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Auf dieser von Res Publica betriebenen Website bleibt keine Frage in Sachen Ausreisezentren unbeantwortet. Schwerpunkt ist das Ausreisezentrum Fürth/Nürnberg, doch auch alle andere Ausreisezentren werden gebührlich berücksichtigt. Prädikat: Sehr empfehlenswert!

Sonst frisst der Löwe alle

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Job-Center und Ausreisezentren

»Ein Löwe geht zu drei Kühen und
sagt zu ihnen: liefert mir eine von
euch aus, dann lass ich euch anderen
in Ruhe. Zwei der Kühe sind sich bald
einig und gehen auf den Handel ein.

Offene Worte eines Bürokraten zu Sinn und Zweck von Ausreisezentren

Dietmar Martini-Emden , Leiter des Amtes für Ausländerangelegenheiten und der Clearingstelle Rheinland-Pfalz für Flugabschiebung und Passbeschaffung bei der Stadtverwaltung Trier, 03.05.2000:Problemstellung und Intention des Modellversuchs einer Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz: Ein gescheitertes Modell reist aus

Bernd Drüke und Presseerklärung des AK Asyl Rheinland-Pfalz (2003)

Das Modellprojekt ‘Ausreisezentrum’ zieht von Ingelheim nach Trier

Schwierig in der Außendarstellung ist die räumliche Nähe von Landesunterkunft für Ausreisepflichtige einerseits und Gewahrsamseinrichtung sowie Notunterkunft für Asylbegehrende andererseits und die organisatorische Zusammenfassung unter dem Dach der ‘Landesunterkunft Rheinland-Pfalz’. Dies wird von die Abschiebungshaft ablehnenden Personen oder Gruppen häufig als ‘Abschiebkomplex’ bezeichnet. Das Anliegen, nach außen deutlich zu machen, dass das Land Rheinland-Pfalz eine humane Ausländerpolitik betreiben will, wird so konterkariert. (1)

Gerichtsurteile zu Ausreisezentren – eine kleine Übersicht

Res Publica

Auf der Website von Res Publica/München sind diverse Gerichtsurteile dokumentiert, die ausgehend von Einzelfällen zum Teil harsch die seitens der Ausreisezentren angewandten (Einweisungs-)Praxen kritisieren:

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